Die Lüge vom Atomausstieg - Atomforschung in Karlsruhe (15. Mai)| EnBW, Süwag/RWE & co: Raus aus unserer Daseinsvorsorge! |
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Stromnetz-Konzession Ludwigsburg:
Mit dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters steht zu befürchten, dass sich der Ludwigsburger Gemeinderat für die weitere Abhängigkeit von einem Atom- und Kohlestromkonzern entscheidet. Durch die Bildung einer Netzbetriebsgemeinschaft mit RWE/Süwag würde die echte Energiewende für Ludwigsburg für die nächsten 20 Jahre verhindert. Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim fordert den Gemeinderat auf, für den alleinigen Netzbetrieb durch die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim zu stimmen. In Deutschland wird der Strommarkt weiterhin von den vier Atomkonzerne RWE, EnBW, EON und Vattenfall dominiert. Wesentlicher Machtfaktor ist die Macht über die Stromnetze. Das Handeln eines Atom- und Kohlestromkonzerns wird von maximaler Gewinnerzielung für die Aktionäre bestimmt. Maßgebliches Merkmal ist die zentralistische Struktur mit ineffizienten Großkraftwerken (AKWs und Kohlekraftwerke), die das Klima schädigen und rücksichtslos die Gesundheit und Lebensgrundlagen der Menschen gefährden. RWE steht zum Beispiel für „die Zeitbombe AKW Biblis“, AKW-Neubau im Erdbebengebiet (Belene), Neubaupläne von 10 AKW in Großbritannien, weitere AKW-Neubaupläne in Holland und anderen Staaten. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien setzen diese Konzerne auf Großkraftwerke wie z. Bsp. Offshore-Windparks, für deren Betrieb enorme Investitionen (z. Bsp. Stromtrassenbau) erforderlich sind, die Kosten dafür dann jedoch die Allgemeinheit tragen soll. Für die echte Energiewende sind dezentrale Strukturen unabdingbar. Strom muss künftig in der Region mit dezentralen Anlagen in Form von effizienten und erneuerbaren Produktionsformen erzeugt werden. Die Stromproduktion darf keinesfalls für die Bevölkerung unzumutbare gesundheitliche Risiken mit sich bringe. Handlungsleitend muss das Gemeinwohl sein – und nicht der Reichtum einzelner Aktionäre. Bei der Entscheidung, wie Strom künftig produziert wird, spielt die Frage der Macht über das Stromnetz eine entscheidende Rolle. In Ludwigsburg entscheidet der Gemeinderat am Mittwoch, ob er seine Bürgerinnen und Bürger für die nächsten 20 Jahre den Geschäftsgebaren von RWE oder EnBW ausliefert – oder ob die „Klimaschutzstadt 2010“ Ludwigsburg jetzt die kommunalen Weichen richtig stellt und sich für die zwingend notwendige regenerative und dezentrale Energiewende einsetzt!
Keine Beteiligung von Atomkonzernen an den Stromnetz-Konzessionen!
Für unabhängige Stadtwerke – regenerative und erneuerbare Energien schnellstmöglich! Öffentliche Sitzung des Gemeinderat Ludwigsburg:
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Kommentare
Gemeinderat erteilt mit hauchdünner Mehrheit Kooperation mit Süwag eine Absage
Der Ludwigsburger Gemeinderat hat sich gestern Abend dafür ausgesprochen, dass die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) das Stromnetz im Stadtgebiet nach Auslaufen der Konzessionsvert räge mit der ENBW und der Süwag Ende 2012 allein übernehmen. Zuvor war eine Kooperation mit der RWE-Tochter Süwag in einer gemeinsamen Netzeigentumsge sellschaft, für die sich auch Oberbürgermeist er Werner Spec ausgesprochen hatte, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen abgelehnt worden. Deutlicher war die Absage an eine Dreierlösung mit ENBW, Süwag und Stadtwerken, wie sie besonders die CDU propagiert hatte. Nur zwölf Ratsmitglieder wollten diese Lösung, 27 waren dagegen. Danach fiel die Entscheidung für die Stadtwerke mit 39 zu einer Stimme überraschend klar aus. Kornwestheim hat schon im Mai die Vergabe seines Netzes an die SWLB beschlossen. um
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