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Landtagsumzingelung gegen Atompolitik von Landes- und Bundesregierung

Image (Presseinfo des Trägerkreises, 06.10.10) Stuttgart. Mehr als 7000 Menschen haben heute mit einer Umzingelung des baden-württembergischen Landtags friedlich gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Landesregierung demonstriert. Die Teilnehmer forderten die Abschaltung der Atomkraftwerke und eine ehrliche Politik der Energiewende. „Ministerpräsident Mappus blockiert mit seinem engstirnigen Pro-Atomkurs eine zukunftsfähige, erneuerbare Energieversorgung. Die Landesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition sind seit Jahren eine einzige Sitzblockade gegen die Energiewende – ich fordere alle Bürger auf, diese Blockade friedlich und demokratisch aufzulösen: Sie haben die Wahl – spätestens am 27. März 2011“, erklärte die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender in ihrer Ansprache.  

„Ihr habt Euch verrechnet“ rief Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn in Richtung Politik und Konzerne. „Falsche Zahlen ergeben kein Energiekonzept, mit falschen Jahreszahlen betrügt Ihr die Menschen, statt erneuerbare Energien interessieren euch nur die eigenen Profite. Aber nun müsst Ihr mit uns rechnen. Es gibt nur eine richtige Lösung: AKWs abschalten, sofort!“

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf warf der Landesregierung vor, mit ihrem Atomkurs „Politik für die Energiekonzerne und gegen den Willen der großen Mehrheit der Baden-Württemberger“ zu machen. Landgraf sagte: „Die Zukunft Baden-Württembergs liegt in den erneuerbaren Energien, in einer Steigerung der Energieeffizienz und in Energieeinsparung – und nicht in der Wiederbelebung der Atomenergie.“ Eine Energiepolitik ohne Atomstrom schaffe viele Arbeitsplätze. „Keine Laufzeitverlängerung für die Atompolitik der Regierung Mappus“, forderte Landgraf

Der Widerstand gegen die Atompläne der Bundes- und Landesregierung kommt aus allen Schichten der Gesellschaft. Die Teilnehmer der Umzingelungsaktion stehen für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die die Atomenergie ablehnen. „Wenn Abgeordnete und Regierungen uns Bürger ignorieren, dann kommen wir eben zur Politik“, erklärte die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender.

Ein Bündnis aus 19 Organisationen hatte zur Landtagsumzingelung aufgerufen. Statt einer Rolle rückwärts forderten die Teilnehmer eine zukunftsgerichtete Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien. Dafür müssen die Weichen richtig gestellt werden. Selbst der Sachverständigen-Rat der Bundesregierung (SRU) warnte vor einer Laufzeitverlängerung, die Energieversorgung in Deutschland könne zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen - bei gesteigerter Energieeffizienz und Energieeinsparungen.

Ohne jegliche Notwendigkeit wird derzeit die Änderung des Atomgesetzes im Eilverfahren durchgeführt. Innerhalb eines Monats soll die Gesetzesänderung bereits beschlossen sein. Skandalös ist dabei, dass die Experten in den Ministerien bei wichtigen Fragen nicht eingebunden sind oder nicht gehört werden. Stattdessen werden Regelungen im Sinne der Atomwirtschaft getroffen: Beispielsweise soll es bei Sicherheitsnachrüstungen eine Umsetzungsfrist von bis zu zehn Jahren geben – bei Laufzeitverlängerung von acht Jahren für ältere Atomkraftwerke.

Das Aktionsbündnis widersetzt sich dieser unverantwortlichen Atompolitik. Es duldet nicht, weiterhin den Risiken von Atomunfällen ausgesetzt zu sein und dass Atommüllberge wachsen, ohne dass es eine sichere Endlagerung gibt. Viele Kosten der Atomenergie, wie z. B. die Sanierung der Asse, müssen vom Steuerzahler getragen werden oder werden auf künftige Generationen abgewälzt.

Weitere Anti-Atom-Proteste sind für den Herbst angekündigt.
http://endlich-abschalten.de/


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