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Stuttgart: Neue Stadtwerke - Alle Energiefragen sind mit der Klimafrage gekoppelt

ImageMit einer Aktion auf der Bannmeile um den Stuttgarter Landtag forderten Aktivisten anlässlich des Weltklimatages erneut die Wiedereinrichtung eines Stuttgarter Stadtwerks für die Wasser- Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung - sowie eine Stromversorgung ohne Kohle- oder Atomstrom.
Im Artikel einige Fotos sowie ein Statement des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart.

 

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Neue Stadtwerke
Alle Energiefragen sind mit der Klimafrage gekoppelt. Deshalb ist die Frage der Energieerzeugung, -Verteilung und -Nutzung eine öffentliche Aufgabe, die nicht privatwirtschaftlichen Konzernen überlassen werden darf!
Deshalb fordert KUS die die Wiedereinrichtung eines Stuttgarter Stadtwerks für die Wasser- Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung

Die Stadt Stuttgart hat über 6 Jahrzehnte lang mit den „Technischen Werken der Stadt Stuttgart“ (TWS) eigene Stadtwerke besessen, die die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und Wasser garantiert haben. 1997 wurden sie mit den Neckarwerken (NWS) fusioniert und im Jahr 2002 für 1,62 Mrd. € an die EnBW verkauft. Seit dem Verkauf der TWS haben die Stadt Stuttgart und ihre Bürger keinen direkten Einfluss mehr auf die Wasser- und Energiepreise und auf die Art der Energie-Erzeugung. Das Verantwortungsbewusstsein der Bürger und der Kommunen gegenüber unserer Umwelt ist in Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe gestiegen, aber die Einflussmöglichkeiten auf die Energiewirtschaft sind gesunken. Zwar bekennt sich die EnBW in ihrer Werbung zu ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Energiewirtschaft, aber offensichtlich zählt die EnBW die Atomkraft zu einer nachhaltigen und ökologisch verantwortbaren Energiequelle, denn sie betreibt 3 Atomkraftwerke (Neckarwestheim I und II sowie Philippsburg) und kämpft derzeit um die Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I, das laut Vertrag 2009 stillgelegt werden sollte. Diese Strategie ist nicht verwunderlich, denn die französische Mutter EdF erzeugt 74,5% ihrer Energie aus Atomkraft. Sie betreibt weltweit 58 AKWs! Außerdem baut die EnBW derzeit zwei neue Riesen-Kohlekraftwerke bei Karlsruhe und Mannheim, die miserable Wirkungsgrade haben und immens hohe CO2-Schleudern sind.
Wie sollte eine zukunftsorientierte Energieversorgung aussehen?

Eine zukunftsorientierte Energieversorgung geht von dem Prinzip aus, sparsam und umweltbewusst mit der Energie umzugehen. Bei der Energiegewinnung werden regenerative Energien bevorzugt, die möglichst in unserer Stadt selbst erzeugt werden können bzw. aus der Region stammen

* nachhaltig
* klimafreundlich (ungiftig, treibgasarm)
* energieeffizient
* atomstromlos
* mit Bürgerbeteiligung
* nicht auf maximalen Gewinn und Expansion ausgerichtet

Was können neue Stadtwerke zum Klimaschutz beitragen?

Mit Stadtwerken, die nach ökologischen Grundsätzen ausgerichtet sind, lässt sich die CO2-Minimierung und Energieeffizienz vor Ort besser lenken als durch jede andere Maßnahme.

* Über Stadtwerke können wichtige klimarelevante Maßnahmen verwirklicht werden, die mit überregionalen Energiekonzernen nicht durchführbar sind: Konzentration auf dezentrale Energieerzeugung mit Blockheizkraftwerken, Ausbau der Nahwärmeversorgung, Einstieg in den Markt des Wärme-Contracting, Eigenproduktion von Öko-Strom über Sonnenkollektoren, Biogas-Erzeugung, Beteiligung an Windkraftanlagen. Energetische Verwertung von biologischen Abfällen u.v.a.

* Der Ausbau von Eigenerzeugung bei Stadtwerken fördert den Wettbewerb im Energieerzeugungsmarkt und bildet damit ein wichtiges Gegengewicht zu „den großen Vier“, die gegenwärtig etwa vier Fünftel der Stromerzeugung in Deutschland kontrollieren.

* Die Einnahmen kommen der Stadt zugute und können für sinnvolle (ökologische) Maßnahmen verwendet werden wie z.B. Förderung des ÖPNV.


Sind Stadtwerke auch wirtschaftlich sinnvoll?

* Der Energiemarkt wird auch in Zukunft wirtschaftlich eine wichtige Schlüsselrolle einnehmen, so dass mit einer hohen Wertschöpfung vor Ort gerechnet werden kann.

* Stadtwerke sind die wichtigsten Auftraggeber für örtliche und regionale Handwerksbetriebe, Baufirmen und Dienstleistungsunternehmen

* Sie schaffen und erhalten zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze


Soll man auch die Versorgungsnetze zurückkaufen?

Die Stadt Stuttgart hat 2002 auch ihre Konzessionsrechte für Strom, Gas und Wasser an die EnBW vergeben. Die EnBW Regional AG hält insgesamt 760 Konzessionen für Ortsnetze in Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Konzessionsvereinbarung läuft bis Ende 2013. Danach besteht die Möglichkeit, die Netze zurück zu erwerben und in einer rein kommunalen Gesellschaft zu betreiben. KUS hat dafür einen Handlungsplan erstellt.


KUS fordert: Statt langwieriger Gutachten, jetzt Stadtwerke beschließen!

Der Stuttgarter Gemeonderat hat vor den Kommunalenwahlen im Juni 2009 beschlossen, ein Gutachten über die Einrichtung eines neuen Stadtwerks in Auftrag gegeben. Dies ist aber selbst im November 2009 noch nicht erfolgt. Da es in diesem Gutachten hauptsächlich um wirtschaftliche Aspekte geht, befürchtet KUS, dass diese Vorhaben nicht ernsthaft verfolgt wird sondern ein Gutachten nur eine unnötige Verzögerung und Verunsicherung bedeutet.
Es geht nicht darum, ob überhaupt neue Stadtwerke eingerichtet werden, sondern vielmehr darum, wie sie konzipiert sein sollen!

Deshalb fordert KUS vom Gemeinderat die sofortige Zustimmung zu der Einrichtung einer neuen Planungsstelle im Amt für Umweltschutz, die eine Konzeption für neue Stadtwerke erstellt.



Neue Stadtwerke

Alle Energiefragen sind mit der Klimafrage gekoppelt. Deshalb ist die Frage der Energieerzeugung, -Verteilung und -Nutzung eine öffentliche Aufgabe, die nicht privatwirtschaftlichen Konzernen überlassen werden darf!
Deshalb fordert KUS die die Wiedereinrichtung eines Stuttgarter Stadtwerks für die Wasser- Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung

Die Stadt Stuttgart hat über 6 Jahrzehnte lang mit den „Technischen Werken der Stadt Stuttgart“ (TWS) eigene Stadtwerke besessen, die die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und Wasser garantiert haben. 1997 wurden sie mit den Neckarwerken (NWS) fusioniert und im Jahr 2002 für 1,62 Mrd. € an die EnBW verkauft. Seit dem Verkauf der TWS haben die Stadt Stuttgart und ihre Bürger keinen direkten Einfluss mehr auf die Wasser- und Energiepreise und auf die Art der Energie-Erzeugung. Das Verantwortungsbewusstsein der Bürger und der Kommunen gegenüber unserer Umwelt ist in Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe gestiegen, aber die Einflussmöglichkeiten auf die Energiewirtschaft sind gesunken. Zwar bekennt sich die EnBW in ihrer Werbung zu ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Energiewirtschaft, aber offensichtlich zählt die EnBW die Atomkraft zu einer nachhaltigen und ökologisch verantwortbaren Energiequelle, denn sie betreibt 3 Atomkraftwerke (Neckarwestheim I und II sowie Philippsburg) und kämpft derzeit um die Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I, das laut Vertrag 2009 stillgelegt werden sollte. Diese Strategie ist nicht verwunderlich, denn die französische Mutter EdF erzeugt 74,5% ihrer Energie aus Atomkraft. Sie betreibt weltweit 58 AKWs! Außerdem baut die EnBW derzeit zwei neue Riesen-Kohlekraftwerke bei Karlsruhe und Mannheim, die miserable Wirkungsgrade haben und immens hohe CO2-Schleudern sind.
Wie sollte eine zukunftsorientierte Energieversorgung aussehen?

Eine zukunftsorientierte Energieversorgung geht von dem Prinzip aus, sparsam und umweltbewusst mit der Energie umzugehen. Bei der Energiegewinnung werden regenerative Energien bevorzugt, die möglichst in unserer Stadt selbst erzeugt werden können bzw. aus der Region stammen

* nachhaltig
* klimafreundlich (ungiftig, treibgasarm)
* energieeffizient
* atomstromlos
* mit Bürgerbeteiligung
* nicht auf maximalen Gewinn und Expansion ausgerichtet

Was können neue Stadtwerke zum Klimaschutz beitragen?

Mit Stadtwerken, die nach ökologischen Grundsätzen ausgerichtet sind, lässt sich die CO2-Minimierung und Energieeffizienz vor Ort besser lenken als durch jede andere Maßnahme.

* Über Stadtwerke können wichtige klimarelevante Maßnahmen verwirklicht werden, die mit überregionalen Energiekonzernen nicht durchführbar sind: Konzentration auf dezentrale Energieerzeugung mit Blockheizkraftwerken, Ausbau der Nahwärmeversorgung, Einstieg in den Markt des Wärme-Contracting, Eigenproduktion von Öko-Strom über Sonnenkollektoren, Biogas-Erzeugung, Beteiligung an Windkraftanlagen. Energetische Verwertung von biologischen Abfällen u.v.a.

* Der Ausbau von Eigenerzeugung bei Stadtwerken fördert den Wettbewerb im Energieerzeugungsmarkt und bildet damit ein wichtiges Gegengewicht zu „den großen Vier“, die gegenwärtig etwa vier Fünftel der Stromerzeugung in Deutschland kontrollieren.

* Die Einnahmen kommen der Stadt zugute und können für sinnvolle (ökologische) Maßnahmen verwendet werden wie z.B. Förderung des ÖPNV.


Sind Stadtwerke auch wirtschaftlich sinnvoll?

* Der Energiemarkt wird auch in Zukunft wirtschaftlich eine wichtige Schlüsselrolle einnehmen, so dass mit einer hohen Wertschöpfung vor Ort gerechnet werden kann.

* Stadtwerke sind die wichtigsten Auftraggeber für örtliche und regionale Handwerksbetriebe, Baufirmen und Dienstleistungsunternehmen

* Sie schaffen und erhalten zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze


Soll man auch die Versorgungsnetze zurückkaufen?

Die Stadt Stuttgart hat 2002 auch ihre Konzessionsrechte für Strom, Gas und Wasser an die EnBW vergeben. Die EnBW Regional AG hält insgesamt 760 Konzessionen für Ortsnetze in Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Konzessionsvereinbarung läuft bis Ende 2013. Danach besteht die Möglichkeit, die Netze zurück zu erwerben und in einer rein kommunalen Gesellschaft zu betreiben. KUS hat dafür einen Handlungsplan erstellt.


KUS fordert: Statt langwieriger Gutachten, jetzt Stadtwerke beschließen!

Der Stuttgarter Gemeonderat hat vor den Kommunalenwahlen im Juni 2009 beschlossen, ein Gutachten über die Einrichtung eines neuen Stadtwerks in Auftrag gegeben. Dies ist aber selbst im November 2009 noch nicht erfolgt. Da es in diesem Gutachten hauptsächlich um wirtschaftliche Aspekte geht, befürchtet KUS, dass diese Vorhaben nicht ernsthaft verfolgt wird sondern ein Gutachten nur eine unnötige Verzögerung und Verunsicherung bedeutet.
Es geht nicht darum, ob überhaupt neue Stadtwerke eingerichtet werden, sondern vielmehr darum, wie sie konzipiert sein sollen!

Deshalb fordert KUS vom Gemeinderat die sofortige Zustimmung zu der Einrichtung einer neuen Planungsstelle im Amt für Umweltschutz, die eine Konzeption für neue Stadtwerke erstellt.