Aufruf zur Demonstration in Neckarwestheim am 08.03.15

(Gemeinsamer Aufruf des Trägerkreises "endlich-abschalten.de") Keine Entwarnung in Fukushima – Die Katastrophe dauert an. Auch 4 Jahre nach dem Super-GAU kommt es tagtäglich zur radioaktiven Verseuchung des Meeres und der Luft. Riesige Mengen an belastetem Wasser befinden sich in Hunderten von Stahltanks auf dem Gelände. Eine in Bau befindliche Anlage zur Dekontamination kann die Radioaktivität dieses Wassers allenfalls reduzieren. Trotzdem soll es danach ins Meer abgeleitet werden. Nicht nur die anhaltende Erdbebengefahr bedroht die Ruinen, mit ungewissen Folgen. Auch der starke Taifun im Oktober 2014 wusch an der Ruine des Reaktor 2 wieder Radioaktivität aus: In der Folge waren höchste Strahlungswerte gemessen worden.

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 Wie in Tschernobyl nimmt der Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen dramatisch zu. Die Behörden leugnen aber bis heute den Zusammenhang dieser Erkrankung mit dem Super-GAU. Auch eine erhöhte Säuglingssterblichkeit ist sicher dokumentiert, wird aber in Japan verschwiegen. Die ca. 300.000 Kinder im Bezirk Fukushima dürfen allenfalls für 15 Minuten im Freien spielen, Sport findet nur in Hallen statt, jedes Kind muss ein Dosimeter tragen – so ist Fukushima ein strahlenmedizinisches Versuchslabor geworden: Die Gesundheitsdaten der Menschen dürfen aber nur mit mit Zustimmung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEO), einer weltweit institutionalisierten Atomlobbygruppe, öffentlich gemacht werden.

Die Lage der durch den Tsunami und den Super-GAU entwurzelten Flüchtlinge ist dramatisch. Sie werden gesellschaftlich diskriminiert und isoliert, wie früher die Atombomben-Opfer.

Kritik an der Atomenergie wird in den öffentlichen Medien ignoriert, diese stehen unter Einflussnahme des japanischen „Atomdorfes" - so heißt der mafiöse Filz zwischen Regierung und Atomindustrie.

2015 will die japanische Regierung die bisher durch die Bevölkerung verhinderte Inbetriebnahme der 2 Reaktorblöcke in Sendai vornehmen – und alle bisher noch abgeschalteten AKWs sollen nach und nach folgen – so das Wahlversprechen von Ministerpräsident Abe an die AKW-Betreiber. Dabei gefährdet die ständige Erdbebengefahr in Japan dauerhaft jeden Betrieb eines AKWs.

Anstelle eines Ausstieges aus der Atomtechnologie unterstützt die japanische Regierung den Export japanischer Nukleartechnik. So wurde 2014 ein Vertrag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über den Neubau eines AKWs an der Schwarzmeerküste unterschrieben.

Die Olympiade 2020 in Tokio ist Teil eines Ablenkungsmanövers – vor der anhaltenden Strahlungsbelastung durch die AKW-Ruinen in Fukushima, aber auch vor erhöhten Strahlungswerten im Distrikt Tokio.

• Keine Wiederinbetriebnahme der japanischen AKWs!
• Solidarität mit den Menschen in Tschernobyl und Fukushima!

Atommüll-Notstand

Anfang 2014 haben AtomkraftgegnerInnen mit einem Sorgenbericht eine aktuelle bundesweite Bestandsaufnahme zum Atommüll vorgelegt. Im November gab die Bundesregierung zu, dass mindestens doppelt so viel Atommüll existiert, wie bisher zugegeben wurde - und selbst das ist noch lange nicht die volle Wahrheit. Mit jedem Tag des Weiterbetriebs der AKWs nimmt der Müllnotstand zu!

Allein aus der Asse müssen dringend 126.000 Atommüllfässer geborgen werden – und keiner weiß wohin damit. Auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe lagern etwa 1.700 beschädigte Fässer mit Atommüll. 26 Castoren müssen aus den Plutoniumfabriken in La Hague und Sellafield zurückgenommen werden, aber wohin? Und als kurzsichtige Lösung soll nun Atommüll teuer nach USA transportiert werden. Auch die EnBW will 15 Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim verschieben.

Als ausländischer Konzern klagt Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor einer internationalen Schiedsstelle auf Zahlung von 4 Mrd. € als Ausgleich für den Atomausstieg. Auch E.on, RWE und die EnBW fordern vor Gericht Milliarden an Entschädigungszahlungen für das Abschalten einzelner AKWs und die Brennelementesteuer ein. Ihr Gewinn soll fließen, die Kosten für den Atommüll sollen die Bürger teuer zahlen. Durch Firmenspaltungen, wie E.on es plant, soll die Haftung für den Atommüll abgeschüttelt werden.

Zur sogenannten Endlagersuche wurde eigens ein neues Gesetz beschlossen und eine 33-köpfige Kommission eingerichtet, überwiegend von Atom-Befürwortern besetzt. Die Anti-Atom-Bewegung nimmt aus Protest daran mehrheitlich nicht teil, weil am nachweislich nicht geeigneten Erkundungs- Endlager Gorleben festgehalten wird. So sieht keine Bürgerbeteiligung aus.

• Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten!
• Kein weiterer Atommüll: Sofortiges Abschalten der noch laufenden AKWs undAtomfabriken!
• Dieses „Endlager"-Suchgesetz lehnen wir ab!
• Eine Langfrist-Strategie für den Atommüll in echtem gesellschaftlichen Dialog erarbeiten!

Gefahr für Alle: Freimessen beim Abriss der AKWs Obrigheim, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1

Hunderttausende Tonnen von gering und schwach radioaktivem Abrissmüll wollen die Betreiber als angeblich unbedenklich freimessen lassen – er landet dann unbemerkt und ohne Kontrolle z. B. im Straßenschotter oder in Kochtöpfen aus Metall. Die grün-rote Landesregierung unterstützt diese skrupellose Freisetzung. Dabei gibt es keine Schwelle, unterhalb derer die Radioaktivität den Organismus nicht schädigt. Damit addiert sich diese Radioaktivität zur bereits unsere Gesundheit angreifenden Hintergrundstrahlung.
Frankreich lässt aus Gesundheitsgründen das Freimessen nicht zu und deponiert auch den gering radioaktiven Müll in speziellen Lagern. EnBW und Landesregierung gestalten die Genehmigungsverfahren für den Abriss der AKWs so, dass den Bürgern entscheidende Informationen und Mitspracherechte vorenthalten werden.

• Kein Deal zwischen Atomaufsicht und EnBW – sondern Transparenz und Bürgermitbestimmung beim Abriss von Obrigheim, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1!
• Kein Freimessen und keine Verbrennung von Atommüll, sondern kontrollierte Vor-Ort-Deponierung auch des gering verstrahlten Abrissmülls!

Klimaschutz ade – Energiewende ausgebremst!

Die Regierung schützt die ökologisch desaströsen Kohle-Investitionen der Energiekonzerne. Der klimaschädliche Braunkohle-Abbau geht weiter. Die Landesregierung als Anteilseigner der EnBW verhinderte nicht die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkblocks RDK 8 sowie den Weiterbetrieb der bestehenden ineffizienten Kraftwerkblöcke des EnBW-Kohlekraftwerkes in Karlsruhe. Die dezentrale Energiewende in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern möglich wurde. Diese Energiewende von unten wird durch das novellierte EEG abgewürgt, die Interessen der alten Energieversorger werden bevorzugt. Diese erhalten für den zentralen Bau von Windanlagen im Meer eine massive Förderung, gleichzeitig müssen wir Bürger neue Stromtrassen finanzieren. Die Stadt Stuttgart hat sich mit ihren Stadtwerken an die
EnBW-Kette legen lassen. Die Stuttgarter Bürger werden den Schieflage-Konzern EnBW subventionieren müssen.

• Ausstiegsfahrplan für den Klimakiller Kohlekraft!
• Wir BürgerInnen führen dezentrale Energieprojekte von unten weiter!

Atomstaat Deutschland

Die Ausfuhr deutscher Atom-Technik wird weiter gefördert, sogar Hermes-Bürgschaften sind noch erlaubt. Uran- und Brennelementefabriken in Gronau und Lingen besitzen eine zeitlich unbefristete Genehmigung zur Produktion. Die milliardenschwere Unterstützung des internationalen ITER-Projekts zur Atomfusion läuft weiter. Die Regierung arbeitet Hand in Hand mit der Industrie: Die Bundesregierung hat 2014 das deutsch-brasilianische Atomabkommen fortgeschrieben. Fast täglich gibt es Atomtransporte.

• Keine Castortransporte nach Neckarwestheim und Philippsburg!
• Sofortiges Abschalten von Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2!
• Schließung der Atomfabriken in Deutschland!
• Schluss mit Atomtransporten!
• Keine weiteren Forschungsgelder für Atomfusion und Atomkraft!
• Atomausstieg jetzt und weltweit!

Alle Infos zur Demo:  www.endlich-abschalten.de