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Protest wegen AKW-Sicherheitsriko GKN 2 und Energiewende-Ausbremsgesetze

b_215_215_16777215_00_images_stories_akt20_200705-sosp_neckarwestheim-200705-11.jpgSeit dem 19. Juni ist das GKN 2 aufgrund der Jahresrevision abgeschaltet. Knapp 100 Menschen forderten beim Juli-Sonntagsspaziergang: Es darf nicht mehr in Betrieb genommen werden!
Im Block 2 in Neckarwestheim gibt es seit Jahren das gravierende Sicherheitsproblem mit Heizrohren in den vier Dampferzeugern. Dort findet die Wärmeabgabe aus dem atomaren Betrieb des radioaktiven Primärkreislaufs in den sog. Sekundärkreislauf unter hohen Temperaturen und starkem Druck statt. In zahlreichen Heizrohren besteht eine Spannungsrisskorrosion. Dadurch kann es zum Austreten von Radioaktivität kommen, im schlimmsten Fall zum Super-GAU in Neckarwestheim.
Die EnBW verharmlost seit mehreren Jahren dieses Problem und leugnet eine Gefährdung. Und das grüne Umweltministerium hat in der Vergangenheit den Weiterbetrieb trotz einer steigenden Zahl von Risiko-Heizrohren genehmigt. So nicht. Die Gesundheit der Bevölkerung muss vor dem atomaren Risiko und den Gewinninteressen der EnBW stehen. Der Block 2 in Neckarwestheim muss aus Sicherheitsgründen für immer vom Netz und darf nicht mehr hochgefahren werden!

Weitere Energiewende - Ausbremsgesetze

Von Klimaschutz und Energiewende wohlwollend reden, jedoch praktisch alles tun um sie auszubremsen. Dies ist seit mehreren Jahren das politische Vorgehen. Und auch die grün mitregierten Länder machen mit. Indem ein bürokratischer Ausschreibungszwang für jedes Windrad über die Bundesnetzagentur eingeführt wurde. Indem es statt Durchstarten mit der weiteren Energiewende eine jährliche Deckelung (!) des Zubaus bei Wind und Photovoltaik gibt. Die Bundesnetzagentur dazu mehrere Ausbrems-Ausschreibungen jährlich durchführt. Die Mehrzahl der Anbieter dann keinen Zuschlag zum Bau von neuen Anlagen erhält!
Unsicherheiten geschürt werden, indem der Photovoltaik-Zubau-Deckel von 52 GW, der jetzt erreicht wird, nicht einfach wegfällt. Indem im Bundesbaugesetz jetzt eine Abstandsregel für Windräder von 1 km gilt. Indem nicht klar ist, wie hoch die weitere Einspeisevergütung für Windräder und Photovoltaik-Anlagen ist, wenn sie nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung herausfallen. Bis zum Jahresende betrifft dies 4000 Windräder! Indem der Eigenverbrauch bei Photovoltaik unter die EEG-Umlage fällt, die Nutzung von Mieterstrom praktisch unmöglich gemacht wird.
Statt Klimaschutz und Kohleausstieg gibt es jetzt einen Bestandsschutz für die größten Braunkohlekraftwerke bis 2035 und 2038. Und dafür erhalten die Energiekonzerne noch bis zu 5 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen.

- Atom- und Kohleausstieg sofort!
- weitere dezentrale, regenerative Energiewende jetzt!
- alle Ausbremsgesetze bei Wind und Photovoltaik abschaffen!

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