Drucken
Liebe AKW-Gegner/innen,

wir laden Euch herzlich zu folgender Veranstaltung ein:

Datenspeicherungen versus Bürgerrechte -
das Beispiel Atomkraftgegner/innen

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß

Donnerstag, 04.02.2016, 19:30 Uhr
DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1, www.demoz-lb.de

Dr. Udo Kauß kommt aus Freiburg und ist spezialisiert auf das Recht der
Inneren Sicherheit, Bürgerrechte und Datenschutz. Er ist Vorsitzender
der Humanistischen Union LV Baden-Württemberg und Mitherausgeber der
Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei (CILIP)“

Im Februar 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit seinem
Urteil zu den langjährigen Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners in
Straftäterdateien des Landeskriminalamtes und der Polizeibehörden ein
Grundsatzurteil gesprochen. Sämtliche verhandelte Datenspeicherungen
wurden für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen 1S 554/13 - siehe auch
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1225-lka-datenspeicherungen)

Das Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim freut sich jetzt auf
die Veranstaltung mit Rechtsanwalt Dr. Kauß, einem langjährigen Fachmann
zum Thema Bürgerrechte und Datenspeicherungen. Mit ihm konnte das
Mannheimer Urteil erreicht werden. Die bisherige Bewertungspraxis von
angeblichen Straftatverdächtigungen durch das Landeskriminalamt
Baden-Württemberg und den darauf basierenden Datenspeicherungen in der
Straftäterdatei AD-PMK - Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität
- wurde in Frage gestellt und korrigiert.

Die Polizeibehörden, Bundes- und Landeskriminalämter, Staatsschutz- und
Verfassungsschutzbehörden speichern permanent Daten von Bürger/innen ab.
Dabei genügen oft schon fadenscheinige Verdachtsmomente, um in
Straftäterdateien gespeichert zu werden. Dort landen dann auch Vorgänge,
bei denen Bürger/innen ihre Grundrechte wahrnehmen, wie etwa Anmeldungen
von Versammlungen und Demonstrationen, die Teilnahme an selbigen ect.
Dies geschieht unter dem Vorwand, einer notwendigen Vorbeugung von
Straftaten zu dienen. Wenn Betroffene eine Datenauskunft verlangen, wird
diese nur unzureichend gewährt oder gänzlich verweigert. So verhielt es
sich auch im obigen Fall.

Rechtsanwalt Udo Kauß gibt in seinem Vortrag einen Überblick zur Praxis
der Datenspeicherungen und der rechtlichen Grundlagen. Er erläutert
auch, wie die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sich aufgrund der
Rechtslage einer effektiven Kontrolle entziehen (wollen).


Zu dieser Veranstaltung laden wir in Zusammenarbeit mit der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ein.
Der Eintritt ist frei.

AKW-feindliche Grüße!
--

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

----------- x -----------
x [abc] - mailinglist des
x Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
x http://neckarwestheim.antiatom.net
x
x Ein-/Austragen:
x http://lists.abc.bawue.com/cgi-bin/mailman/listinfo/abc