br-online, 27.11.08

Atommüll-Zwischenlager
Anwohner scheitern mit Beschwerde

Jedes Atomkraftwerk in Deutschland braucht laut Gesetz an seinem Standort
ein Zwischenlager, um seinen Atommüll vorübergehend aufzubewahren.
Anwohner der bayerischen Kernkraftwerke Gundremmingen, Grafenrheinfeld
und Nierderaichbach wollten das nicht hinnehmen und legten beim
Bundesverfassungsgericht Beschwerde dagegen ein - erfolglos.

Stand: 27.11.2008

Die obersten Richter haben entschieden: Das aktuelle Konzept zur
dezentralen Zwischenlagerung von Atommüll ist mit dem Grundgesetz
vereinbar, die Lager müssen also geduldet werden.

Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner hatten sich gegen die
"atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen" in den
Standortzwischenlagern gerichtet. Wie das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe am Donnerstag entschied, verstößt die seit Mitte 2005 geltende
Regelung, wonach bestrahlte Kernbrennstoffe zunächst in einem
Zwischenlager auf dem Gelände des jeweiligen Kernkraftwerks aufbewahrt
werden, nicht gegen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und
effektiven Rechtsschutz.

Dezentrale Lagerung nicht gefährlicher als zentrale

Nach den Worten der Verfassungsrichter birgt die Zwischenlagerung an den
jeweiligen Standorten nicht grundsätzlich höhere Risiken als eine
zentrale Lagerung. Das Risiko des Einzelnen werde durch die größere
Anzahl von Zwischenlagerstandorten "weder erhöht noch vermindert", heißt
es in ihrem Beschluss. Das "verbleibende Restrisiko" sei als
"sozialadäquat" hinzunehmen. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht
auch auf seine Grundsatzentscheidung von 1978, wonach der Betrieb
nuklearer Anlagen zulässig ist, wenn Gefahren und Risiken nach dem Stand
der Wissenschaft "praktisch ausgeschlossen" sind.

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