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Castor-Aktionen, "Versammlungsrecht", Datenspeicherungen u.a.

ImageDas Engagement gegen den Betrieb der Atomanlagen und der Einsatz für die sofortige Stilllegung derselben geht auch hier in der Region Neckarwestheim mit einer bewussten Kriminalisierungskampagne der staatlichen Behörden einher. In der Folge eine Übersicht zum Thema „Repression - Aktueller Stand der Dinge“




Anti-Castor-Aktionen

* Castor-Stop Bietigheim 2005
Am 20.11.2005 wurde der Castor durch eine Aktion von AKW-GegnerInnen über 1,5 Stunden aufgehalten.

Die Bahn reagierte in Folge dessen mit einer unverschämten Schadenseratzforderung in Höhe von ca. 1000.- Euro gegen einen Beteiligten; gegen alle Beteiligten wurde zuerst wegen "Gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr" ermittelt; nachdem dieses Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, erhielten alle an der Aktion Beteiligten am 5.10.06 einen Bußgeldbescheid über 275.- Euro.

Das Schadenseratzverfahren der DB gegen einen der Beteiligten an der Aktion wurde jetzt am 19.11.08 mit einer geringen Vergleichzahlung per Beschluss des AG Besigheim beendet.
Infolge dieses Beschlusses stellte das AG Besigheim die Bußgeldverfahren gegenüber allen an der Aktion Beteiligten ein.

* Castor-Stop Schwetzingen 2006
Am 11. November 2006 wurde der Castor nach Gorleben durch eine Sitzblockade auf den Gleisen bei Oftersheim/Schwetzingen für eine gute Stunde aufgehalten.

In Folge dessen erhielten 10 an der Aktion beteiligte AtomkraftgegnerInnen wegen „verbotswidrigen Aufenthalts im Gleisbereich mit Betriebsstörung“ ein Bußgeldbescheid in Höhe von 373.- Euro.
In einer Widerspruchsverhandlung beim AG Böblingen wurden diese Bußgelder auf 150.- Euro festgesetzt.

* Castor 2008
In Besigheim wurden am 12.11.08 um 7.15 h zwei AtomkraftgegnerInnen in Gewahrsam genommen.
Als Begründung wurde angegeben, dass der Castor wegen eines Feuers eine Notbremsung habe machen müssen. (Der Aufenthalt des Zuges dauerte von 6.20 (Ankunft Bhf. Bietigheim) bis 7.20h (Passage Besigheim, ca. 6km weiter)).
Über den Stand der Ermittlungen hierzu ist weiter nichts bekannt.


Verfahren wegen angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

* In Folge einer Abschaltaktion am 14.01.07 vor dem AKW Neckarwestheim ( siehe http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&id=231&Itemid=90 ) erhielt ein AKW-Gegner im Juni 2007 einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen / 2000.- Euro, womit er vorbestraft wäre.
In der Hauptverhandlung am 23.11.07 wurde der konstruierte Tatvorwurf durch das Urteil bestätigt, lediglich das Strafmaß auf 60 Tagessätze „abgemildert“. ( siehe http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&id=282&Itemid=90&limit=1&limitstart=1 )
Rechtsmittel wurden eingelegt – das Verfahren ist weiter beim Amtsgericht Besigheim anhängig.

* Am 08.07.2007 fand in Neckarwestheim ein Sonntagsspaziergang zum AKW statt. Wie immer in den letzten 10 Jahren in Neckarwestheim wurde auch dieser Spaziergang nicht angemeldet.

Ein bei diesem Spaziergang beteiligter Atomkraftgegner soll jetzt eine Geldbuße in Höhe von 1000.- Euro (!) wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bezahlen, dann würde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Der Verhandlungstermin in dieser Sache ist noch nicht bekannt.

Datenspeicherungen in der Straftäterdatei des LKA

Dem Aktionsbündnis ist bekannt, dass aktive Atomkraftgegner/innen vom LKA in der „Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität“ (AD/PMK) und vom BKA in der Datei INPOL gespeichert und damit bewusst kriminalisiert werden. Die Straftaten bestehen in der Teilnahme und Organisation von Versammlungen, Veranstaltungen und Demonstrationen.
Gegen diese rechtswidrigen Datenspeicherungen und die damit einhergehende Kriminalisierung werden wir uns weiterhin offensiv zur Wehr setzen.



Solidarität!

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich solidarisch zeigen – sei es durch die Unterstützung durch die Teilnahme an den Gerichtsterminen oder auch durch zahlreiche Geldspenden für die juristische Unterstützung.

Diese Unterstützung ist auch weiterhin nötig. Gerichttermine geben wir, sobald sie feststehen, öffentlich bekannt. Weiterhin freuen wir uns auch über finanzielle Unterstützung.
Unsrer Konto: M. Braig, Volksbank Hohenzollern, BLZ 641 63 225, Kto. 038 111 3000,
Stichwort „Anti-AKW-Rechtshilfe“.

Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg am 06.12.

Noch in diesem Jahr will die Landesregierung Baden-Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und – das ist völlig neu – öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen.

Ein breites Bündnis, darunter antifaschistische Initiativen, Organisationen der Umwelt-, Friedens-, Demokratie- und sozialen Bewegung, zahlreiche Jugendorganisationen, Landesjugendring, der DGB Baden-Württemberg sowie Gliederungen von IG Metall und ver.di sowie Migrantenvereine, linke Parteien und viele mehr rufen dazu auf, sich gegen diese Verschärfung des Versammlungsgesetz aktiv zur wehr zu setzen.

Am Samstag, 06.12.08 findet Stuttgart die Demonstration „Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“ statt.

Das Aktionsbündnis unterstützt den Aufruf zur Demonstration und bittet um zahlreiches Erscheinen.
06.12.08, Treffpunkt 14.00 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße


Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen

Für das Aktionsbündnis ist der weitere Betrieb der Atomkraftwerke unverantwortlich; es wird auch zukünftig das Märchen vom „Atomausstieg“ entzaubern. Das Aktionsbündnis ist Teil der bundesweiten anti-AKW- Bewegung mit dem gemeinsamen Ziel, an allen Atomanlagen ( AKW´s, Urananreicherung in Gronau, Endlagerprojekte wie in Gorleben, bei Atomtransporten usw.) den Widerstand zu verstärken. Wir rufen zur engagierten Durchführung von bzw. zur aktiven Teilnahme an Anti-AKW-Aktionen auch in der Region um das AKW Neckarwestheim auf.

- Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke sofort abschalten!
- regenerative Energiewende jetzt!





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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net