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Erstellt: 20. Dezember 2006

Reuters, 20.12.06

> Kreise: EnBW wird längere Laufzeit für Atomkraftwerk beantragen

Stuttgart (Reuters) - Der viertgrößte deutsche Energieversorger EnBW wird
nach Angaben aus Branchenkreisen in Kürze bei der Bundesregierung eine
Verlängerung der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Neckarwestheim
beantragen.

Mit dem Vorhaben Vertraute bestätigten am Mittwoch, dass dies das Thema
einer kurzfristig für Donnerstag in Berlin angesetzten Pressekonferenz
sei. Ein EnBW-Sprecher sagte am Mittwoch, er könne weder bestätigen noch
dementieren, dass wegen der Antragstellung für eine längere
Atomkraftwerks-Laufzeit eingeladen werde.

EnBW hatte angekündigt, die Eingabe für eine längere Laufzeit für einen
seiner vier Atomkraftwerksblöcke bis Ende Dezember stellen zu wollen. Der
1976 in Betrieb genommene Atomkraftwerksblock Neckarwestheim I müsste
nach der gültigen Betriebsgenehmigung 2009 vom Netz gehen. Der
leistungsfähigere Block Neckarwestheim II ging erst 1989 ans Netz. EnBW
ist auf Grund einer ungünstigen geografischen Lage und der Rohstoffarmut
im Südwesten Deutschlands am stärksten von der Atomkraft abhängig. Der
Antrag wird vom Bundesumweltministerium geprüft. Eine
Laufzeitverlängerung etwa durch Übertragung von Laufzeiten anderer
Kraftwerke ist nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich.

Der Essener Energiekonzern RWE hatte im September bei der Regierung einen
Antrag auf Laufzeitverlängerung für sein Atomkraftwerk Biblis A gestellt.
Dieser wird noch geprüft. Biblis A ist das derzeit älteste Atomkraftwerk
und müsste 2008 vom Netz gehen.

Die Energieversorger dringen auf längere Laufzeiten für ihre
Atomkraftwerke und wollen so auch den kapitalintensiven Bau neuer
Kraftwerke hinauszögern. Mit der früheren rot-grünen Bundesregierung
hatte sich die Branche auf den Ausstieg aus der Atomwirtschaft geeinigt.
Energieerzeugung mittels Atomspaltung gilt als gefährlich, aber wegen
geringer Kohlendioxid-Emissionen als klimaschonend. Der Atomkonsens sieht
ein Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks um das Jahr 2020
herum vor.

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Erstellt: 20. Dezember 2006

Stuttgarter Zeitung, 19.12.06

EnBW bezahlt für Spickzettel

> Provokation

Von Andreas Müller
Utz Claassen führt sich ganzjährig auf wie der Weihnachtsmann. Mit einem
prall gefüllten Sack voller Gaben zieht der EnBW-Chef durch die Lande und
tut Gutes. Warm regnet das Geld des Stromkonzerns auf die dankbaren
Empfänger herab: Sport, Kultur, Wissenschaft, Soziales - alle möglichen
Bereiche profitieren von seiner Großzügigkeit.
Nun, wenige Tage vor dem Fest, hat der Weihnachtsmann Claassen ein
besonders dickes Präsent verteilt. Die EnBW spendiert mal eben eine
Million Euro für die gewiss löbliche Kinderhilfsaktion eines
Boulevardblatts - und bekommt dafür ein zerknittertes und
schweißgetränktes Blatt Papier. Es ist der Spickzettel des WM-Torhüters
Jens Lehmann, den der Karlsruher Energieversorger ersteigert hat, um ihn
als Zeitdokument dem Haus der Geschichte zu überlassen.
Doch der symbolträchtige Zettel war nicht der einzige Gegenwert für die
Million. Als Lohn erhielten Claassen und ein Vorstandskollege einen
Fernsehauftritt zur besten Sendezeit: Vor einem Millionenpublikum durften
sie sich und ihr Unternehmen bei der großen Gala in Szene setzen. Clever
gemacht, könnte man da sagen: der gleiche Werbeeffekt hätte mit regulärer
Reklame vielleicht noch teurer erkauft werden müssen.
Clever? Nein, die Aktion ist alles andere als klug. Wenn Claassen das
Geld von seinem privaten Millioneneinkommen abgezwackt hätte, verdiente
das größte Hochachtung. Aber es ist letztlich das Geld der Stromkunden,
mit dem sich der EnBW-Chef als Wohltäter geriert. Und die ärgern sich
angesichts ständig steigender Strompreise schon länger über die
Großzügigkeit zu ihren Lasten, wie die zunehmend gereizten Reaktionen auf
das Sponsoring zeigen. Die Million für Lehmanns WM-Zettel müssen sie da
als pure Provokation, ja fast als Verhöhnung empfinden. Claassen scheint
dafür in seinem ungezügelten Geltungsdrang kein Gespür mehr zu haben.
Seine Mitarbeiter aber haben es sehr wohl: Bis weit ins Unternehmen
hinein herrscht Kopfschütteln über den jüngsten Coup: Wie, sorgen sich
EnBW-Leute zu Recht, solle man das den geplagten Kunden erklären?
Auf den Weihnachtsmann Claassen wartet derweil schon der nächste
Hilfsbedürftige. Ministerpräsident Oettinger sucht bekanntlich Spender,
die badische Kulturgüter für das Land sichern helfen. Wenn der EnBW schon
Jens Lehmanns Notizen eine Million wert sind, könnte sie für alte
Handschriften ja noch mehr Geld lockermachen. Oder?



> EnBW rechtfertigt Millionenspende

STUTTGART (mül). Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) wehrt sich gegen
Kritik an ihrem Engagement für die Hilfsaktion "Ein Herz für Kinder". Die
Ersteigerung eines Zettels des Nationaltorhüters Jens Lehmann für eine
Million Euro sei "nur das publizistische Vehikel" gewesen, um die Aktion
der "Bild"-Zeitung zu unterstützen, sagte ein Unternehmenssprecher der
Stuttgarter Zeitung. Es handle sich also "im Kern um eine Sponsoring-
Entscheidung, die in diesem besonderen Fall der Vorstand der EnBW in
Gestalt eines gesonderten, förmlichen Vorstandsbeschlusses getroffen
hat". Grundlage dafür sei die Unternehmensethik der EnBW, "zu der
maßgeblich auch die Wahrnehmung sozialer Verantwortung zählt". Mit der
Aktion habe man noch einmal an die "wundervollen Erlebnisse der Fußball-
WM" erinnert, die der Konzern als nationaler Förderer unterstützt hatte.
Die Grünen im Landtag hatten das Engagement angesichts der hohen
Strompreise kritisiert. Diese seien seit dem Jahr 2000 um 45 Prozent
gestiegen, sagte der Abgeordnete Franz Untersteller. Da wundere es nicht,
dass man "plötzlich eine Million Euro übrig hat, um Spickzettel von
Torhütern zu ersteigern".


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Erstellt: 18. Dezember 2006

// Stuttgarter Zeitung, 18.12.06

> Lange Laufzeiten sollen Staat helfen

STUTTGART/MÜNCHEN (lsw). Der geplante Verzicht auf das vorzeitige
Abschalten von Atomkraftwerken könnte aus Sicht von Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse
spülen. Oettinger erwartet solche Summen von "jedem der großen
Energieversorger, die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft
beziehen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dafür müssten die
Energieunternehmen den Gewinn aus der geplanten längeren Laufzeit mit dem
Staat teilen. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) sei bereit dazu, sagte
Oettinger dem Magazin. "Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir
vor". Der Stromproduzent wolle "vielleicht sogar die Hälfte der
nachweisbaren Gewinne durch längere Laufzeit für öffentliche Zwecke
bereitstellen". Vorrang hätte dann die Entwicklung der erneuerbaren
Energien. Die CDU setzt sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken ein, die SPD fordert hingegen die Einhaltung des
gesetzlichen Atomausstiegs.


// Aktionsbündnis-Presseerklärung 18.12.

Mit dem Belzebub den Teufel austreiben:

> Regenerative Energie:
> Kehrtwende in Baden-Württemberg?

Ministerpräsident Oettinger ist ein hundertprozentiger
Atomkraftbefürworter und ein genauso hundertprozentiger Gegner der
regenerativen Energien. Er befürwortet seit langem längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke, deren atomarer Abfall mit Milliarden des Steuerzahlers
"entsorgt" werden muss. Kurz vor Weihnachten eine Kehrtwende des
Ministerpräsidenten hin zu den regenerativen Energien?

· Zuerst drohten die vier großen Energiekonzerne Anfang des Jahres mit
einer Stromknappheit und einer Versorgungslücke, wenn auch nur eines
ihrer Atomkraftwerke abgeschaltet werden würde. Nun sind in Biblis beide
Blöcke seit nunmehr zwei Monaten wegen einem jahrelang nicht entdeckten
Sicherheitsrisiko abgeschaltet. Es gibt weder in Hessen noch sonst wo
eine Stromknappheit.

· Dann drohten alle vier großen Atomkonzerne mit Preiserhöhungen, wenn
ihre Atomkraftwerke gemäß dem rot/grünen Atomausstieg stillgelegt werden
würden. Nun stillgelegt ist immer noch keines der 17 bundesdeutschen
Atomkraftwerke. Alle vier Energiekonzerne haben jedoch in diesem Jahr in
mehreren Preisrunden kräftig erhöht. Unter anderem haben sie die von der
Bundesregierung ihnen kostenlos zur Verfügung gestellten Verschmutzungs-
Zertifikate auch zu einer kräftigen Preiserhöhung benutzt!

· Die Bundesnetzagentur hat wegen drastisch überhöhter
Netzdurchleitungsgebühren Preisreduzierungen verlangt. Die vier
Atomkonzerne setzen diese nur in sehr eingeschränktem Umfang um.

Sowohl die EnBW, wie auch RWE, EON und Vattenvall verdienen sich gerade
durch ihre unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden
Preiserhöhungen dumm und dämlich. Vom Staat bekamen sie durch
steuerbegünstigte Rückstellungen über 30 Milliarden Euro geschenkt. Jede
Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerkes bedeutet für die Atomkonzerne
mit ihren längst abgeschriebenen Meilern einen jährlichen Nettogewinn von
mehreren hundert Millionen Euro. Ausgerechnet Ministerpräsident Oettinger
erzählt nun im Auftrag von EnBW, man sei gewillt einen Teil des Gewinns
dem Staat zu geben. Und ausgerechnet Herr Oettinger will der
Öffentlichkeit weismachen, dass er davon den Großteil in regenerative
Energien stecken will. Dies erzählt der Ministerpräsident des
Bundeslandes Baden-Württemberg, das bei den regenerativen Energien die
Rote Laterne hält!

Beispiel Windenergie: In Niedersachsen gibt es 4542 Windräder, in
Brandenburg 2169, in Nordrhein-Westfalen 2376, in Sachsen-Anhalt 1724, in
Schleswig-Holstein erzeugen 2610 Windräder bereits bis zu 30% des
Stromes. Bis auf das Saarland, dem kleinsten Bundesland und Bayern (266)
haben alle anderen deutlich mehr Windräder als Baden-Württemberg mit
gerade einmal 285 Stück. Die Windenergie und allen anderen regenerativen
Energien werden in Baden-Württemberg immer noch verteufelt. Viele
Windkraftbetreiber müssen per Gerichtsbeschluss das Aufstellen ihrer
Windräder durchsetzen. Deshalb, Herr Oettinger, erzählen Sie nicht vor
Weihnachten das Märchen, dass Sie mit Hilfe der Energiekonzerne die
regenerativen Energien fördern wollen.

Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke abschalten!

// X1000 mal quer - Presseerklärung 18.12.

>"Ein unmoralisches Angebot:
> EnBW und Oettinger betreiben die Korruption öffentlich."

Atomkraftgegner empört über EnBW-Millionenangebot und Oettingers
freudige Zustimmung für AKW-Laufzeitverlängerungen

Das Angebot des Atomkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) dem Staat
eine zweistellige Millionensumme als "Gewinnbeteiligung" für die
Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn
die vertraglich und gesetzlich vereinbarte Abschaltung des
Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 gekippt wird, stößt bei
AtomkraftgegnerInnen auf Empörung.

"Wurde im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise
abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen
Variante", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wer dem klammen Staat Millionen
an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte
AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und
ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt,
erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken
Stromkonzernen."

Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich
von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem
Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.

"Jetzt ist die Politik gefordert. Die atomkritische Mehrheit in der
Bundesrepublik wird sehr genau verfolgen, wie die Parteien auf dieses
unmoralische Angebot reagieren. Günther Oettinger hat sich bereits als
bestechlich geoutet. Wie steht es mit anderen führenden PolitikerInnen?"
fragt Stay.








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Erstellt: 18. Dezember 2006

------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg
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Tel: 05841-4684 Fax: 3197
Pressesprecher: Francis Althoff 05843 986789
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www.bi-luechow-dannenberg.de <http://www.bi-luechow-dannenberg.de>;

Presseerklärung 18.12.06

Atomtransport auf dem Weg zum Flughafen gestoppt

Aktivistinnen vom Antiatombündnis Sachsen und aus dem Wendland
blockierten am frühen Morgen des 18.12.06 den per Flugzeug
vorgesehenen Atomtransport vom Kernforschungszentrum Dresden -
Rossendorf nach Moskau. 25 Teilnehmern gelang es mit Fahrzeugen in
Radeberg auf die Transportstrecke zu kommen und den umstrittenen
Transport von Brennelementen und Brennstäben auf dem Weg zum
Flughafen zu stoppen. Der Transport wurde nach zehnminütigem
Stillstand an der Blockadestelle über eine Ausweichstrecke durch ein
Wohngebiet vorbei geführt. Die Aktivistinnen demonstrierten mit der
Aktion gegen den riskanten Lufttransport, der ein unkalkulierbares
Risiko für Mensch und Umwelt birgt. Das Antiatombündnis Sachsen
fordert einen sofortigen Atomausstieg und die Stillegung aller
Atomanlagen.

Hintergrund: Die von der Bahn wegen Imageproblemen vor dem
Börsengang zum Verkauf angebotene Transportfirma Nuclear Cargo
Service hatte die radioaktive Luftfracht am 17. Oktober beim
Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) beantragt. Das BFS genehmigte
den Transport zum Scientific Research Institute Podolsk bei Moskau bis
Juli 2007. Trotzdem behauptete der Sprecher der Rossendorfer
Atomanlage, Udo Helwig, es sei Eile geboten, denn Ende diesen
Jahres laufe ein Rückführungsvertrag aus. Der Flugtransport müsse
wegen internationaler Verträge schnell noch in diesem Jahr abgewickelt
werden. Laut Helwig werden innerhalb dieses internationalen
Abkommens radioaktive Hinterlassenschaften aus der Zeit des Kalten
Krieges in ihre Ursprungsländer zurückgebracht.

Gegen den Transport der von über 400 Polizisten begleiteten 18
Spezial-Behälter mit 200 Kilogramm hoch und 100 Kilogramm niedrig
angereichertem Uran hatten Umweltinitiativen und Politiker im Vorfeld
Sicherheitsbedenken geäußert. Nach Angaben des BFS sind seit 2003
in Deutschland bereits mehrere Atommülltransporte mit Uran auf dem
Luftweg erfolgt.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hatte zusammen mit
der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und der BI Kein Atommüll in
Ahaus Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, den
Transport per Flugzeug zu stoppen.

Die Initiativen fragen in dem Brief an Merkel auch: "Wird die
Bundesregierung von anderen Staaten darüber informiert, sofern
Transitflüge mit radioaktivem Material das Bundesgebiet (ohne
Landung) überfliegen sollen? Wer ist für den Katastrophenschutz
während derartiger Transitflüge über Bundesgebiet zuständig? Hat die
Bundesregierung bis zum 15.12.2006 jemals gegen das Überfliegen
des Bundesgebietes von Flugzeugen mit radioaktivem Inventar bei
anderen Regierungen protestiert? Falls nein: warum nicht"?

Francis Althoff 05843 986789

Für konkrete Fragen zu Aktionen vor Ort wenden Sie sich bitte an das
Dresdener Aktionsbündnis "Kein Uran nach Russland" unter Tel. 0162-
2683438

Fotomaterial zur Aktion unter
<http://www.castor.de/aktionen/2006/rossendorf.html>;
Bilder für die Presse in Originalgröße bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Erstellt: 17. Dezember 2006

Wirtschaftswoche, 17.12.06

> Konzerne locken mit Atomstrom-Millionen
> RWE will seinen Reaktor Biblis A länger als vereinbart am Netz lassen.

Foto: dpa
Gespräche über Gewinnbeteiligung»

Seit Jahren streiten sich Energiekonzerne und Politik um den
Atomausstieg. Nachdem Drohungen, sie würden ins Ausland abwandern, nicht
so recht fruchteten, versuchen es die Stromriesen nun mit einer neuen
Strategie: Sie wollen die Politiker mit viel Geld ködern. Und wie es
scheint, sind diese gar nicht so abgeneigt, auf das lukrative Angebot
einzugehen.

HB MÜNCHEN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) berichtete im Nachrichtenmagazin "Focus" von
entsprechenden Zusagen der Energiekonzerne. Nach seinen Angaben könnte
ein Verzicht auf das vorzeitige Abschalten von Atomkraftwerken
zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse spülen. Oettinger
erwartet demnach solche Summen von "jedem der großen Energieversorger,
die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft beziehen". Dafür
müssten die Energieunternehmen den Gewinn aus der längeren Laufzeit mit
dem Staat teilen.

Die EnBW sei dazu bereit, wird der Stuttgarter Regierungschef zitiert:
"Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir vor." Der Stromproduzent
wolle "vielleicht sogar die Hälfte der nachweisbaren Gewinne durch
längere Laufzeit für öffentliche Zwecke bereitstellen", sagte Oettinger.
Das Geld solle dann vor allem in die Entwicklung erneuerbarer Energien
fließen.

Atomlobby attackiert Bundesregierung

Der Vorstoß der Energiekonzerne kommt überraschend, haben sie bisher doch
eher auf Konfrontation gesetzt. Noch vor kurzem hat de Atomindustrie der
Bundesregierung vorgeworfen, mit dem vereinbarten Ausstieg Deutschland in
der internationalen Energiepolitik zu isolieren. "Weder Europa noch der
Rest der Welt lassen sich vom deutschen Kernenergieausstieg
beeindrucken", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter
Hohlefelder, Ende November auf einer internationalen Branchenkonferenz in
Berlin.

Seit dem vor sechs Jahren von der rot-grünen Bundesregierung und der
Atomindustrie vereinbarten Ausstieg hätten sich die Rahmenbedingungen
entscheidend verändert. "Die weltweite Nachfrage nach Energie wächst
rasant; gleichzeitig wachsen mit dem größer werdenden Energieverbrauch
die Herausforderungen an die Klimavorsorge", sagte der Chef des
Lobbyverbands. Praktisch alle führenden Industrienationen, darunter
Frankreich, Großbritannien, die USA und Japan, reagierten darauf mit dem
Neubau von Kernkraftwerken.


Atommeiler sollen Jahrzehnte laufen

Die Atomindustrie in Deutschland pocht deswegen auf längere Laufzeiten
bestehender Atommeiler. Weltweit seien mittlerweile Laufzeiten von 40 bis
60 Jahren üblich, sagte Hohlefelder. Dagegen seien bei deutschen Anlagen
im Durchschnitt nur 32 Jahre vorgesehen. Deutschlands zweitgrößter
Energiekonzern RWE hatte im September eine Laufzeitverlängerung für den
Reaktor Biblis A in Hessen gestellt. Der Konzern will, dass der 32 Jahre
alte Meiler drei Jahre länger als vereinbart am Netz bleibt,also bis
2011. Dafür sollen offen gebliebene Atomstrommengen des stillgelegten AKW
Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Antrag unter Verweis
auf das Atomgesetz ablehnen. Abschaltkandidaten unter den 17 deutschen
Atomkraftwerken sind bis 2009 neben Biblis A auch Block A des Meilers
Neckarwestheim I und Brunsbüttel. Die Betreiber dieser beiden Kraftwerke,
EnBW und Vattenfall, wollen ebenfalls längere Laufzeiten erwirken.
[17.12.2006]






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Erstellt: 11. Dezember 2006

TAZ, 11.12.06

> Stromkonzern trickst bei Atomausstieg
> EnBW wird voraussichtlich noch in dieser Woche für sein Atomkraftwerk Neckarwestheim eine längere Laufzeit beantragen.

Der zuständige Staatssekretär Michel Müller (SPD) sieht darin einen
"Verstoß gegen den Geist des Gesetzes zum Atomausstieg"

VON TARIK AHMIA

Die deutschen Stromkonzerne sägen weiter am Atomausstieg. Der
Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird nach taz-Informationen
noch in dieser Woche beim Bundesumweltministerium eine länge Laufzeit für
seine Atommeiler Neckarwestheim I beantragen, als dies die Planung
vorsieht.

Eigentlich sollte das 30 Jahre alte Kraftwerk ab 2009 vom Netz gehen. So
jedenfalls sieht es die Vereinbarung zum Atomausstieg der Bundesregierung
vor. Wenn es nach den Wünschen des Konzerns geht, soll das Ende um einige
Jahre nach hinten verschoben werden, indem ein Teil der Strommenge eines
neueren Kraftwerks auf das alte Kraftwerk übertragen wird. Das Vorgehen
ist jedoch rechtlich umstritten, weil Strommengen laut Atomgesetz nur in
eng definierten Ausnahmesituationen von neueren auf ältere Kraftwerke
übertragen werden dürfen. Die Bedingungen dafür sind aus Sicht der SPD im
Bundestag nicht gegeben.

"Der Antrag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt", sagte Ulrich
Kelber, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der taz. "Es
dürfte schwierig zu begründen sein, ein neues Kraftwerk kürzer laufen zu
lassen, um unsicherere ältere Kraftwerke weiter zu betreiben", so Kelber.

Auch der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael
Müller (SPD), sagte der taz: "Die Übertragung von Strommengen auf alte
Atomkraftwerke ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Geist des
Ausstiegsgesetzes."

Zuständig für die Prüfung des Antrages ist zunächst allein
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Ministerium. "Sollten
etwa Sicherheitsgründe gegen einen weiteren Betrieb der alten Reaktoren
sprechen, könnte das Bundesumweltministerium allein die Anträge
ablehnen", sagte Müller. Das Kalkül der Stromkonzerne ist jedoch klar:
Wenn sie die Abschaltung der Atommeiler bis in die nächste
Legislaturperiode verschleppen können, wahren sie die Chance, dass der
Beschluss zum Atomausstieg möglicherweise noch ganz kippt.

Große Hoffnungen sollten sich die Konzerne jedoch nicht machen. "Einen
Wiedereinstieg in die Atomenergie wird es mit der SPD nicht geben", sagte
Ulrich Kelber.

Der Antrag von EnBW kommt nicht überraschend. Die vier
marktbeherrschenden Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hatten
bereits im September angekündigt, insgesamt für vier Atomkraftwerke, die
in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen sollen, längere
Betriebsgenehmigungen zu beantragen. Das Atomgesetz aus dem Jahr 2000
macht die Restlaufzeit jedes Atomkraftwerkes in Deutschland von einer
produzierten Elektrizitätsmenge abhängig. RWE hatte im September erstmals
für sein Kraftwerk Biblis A, das etwa Mitte 2007 abgeschaltet werden
soll, eine längere Laufzeit beantragt. Dafür will RWE einen Teil der
Reststrommenge des stillgelegten Atommeilers Mühlheim-Kärlich auf Biblis
A übertragen. Dessen Betriebsgenehmigung könnte sich dadurch bis 2011
verlängern.

Zeitgleich mit dem RWE-Antrag hatte EnBW angekündigt, "im vierten
Quartal" einen ähnlichen Antrag für Neckarwestheim zu stellen. EnBW
wollte gestern auf Nachfrage der taz zu konkreten Terminen keine Stellung
nehmen: "Das ist und bleibt Spekulation", sagte EnBW-Sprecher Dirk
Ommeln. "Wir werden allerdings noch in diesem Jahr zu einem geeigneten
Zeitpunkt einen Antrag für Neckarwestheim stellen." Von welchen Faktoren
der geeignete Zeitpunkt abhängt, wollte Ommeln nicht verraten. Sicher
ist, dass EnBW dafür noch 20 Tage Zeit hat.

>>

BEI DEN AKW-LAUFZEITEN SPIELEN DIE ENERGIEVERSORGER AUF ZEIT

> Auch Teilsiege bringen Bares

Der Stromkonzern EnBW wird diese Woche einen Antrag stellen, damit er
sein Atomkraftwerk in Neckarwestheim länger betreiben kann, als es das
Atomgesetz erlaubt. Das kann keiner verbieten. Finanziell bringt ein
Weiterbetrieb alter AKWs dreistellige Millionenbeträge pro Jahr.
Allerdings dürfte EnBW derzeit wenig Aussichten auf Erfolg haben. Denn
die zuständige Fachbehörde ist das Bundesumweltministerium unter Sigmar
Gabriel.

Der wiederum hat seine politische Zukunft mit einer harten Haltung
gegenüber den Stromkonzernen verknüpft. Fachliche Gründe gegen eine
Verlängerung des Betriebs alter AKWs gibt es sowieso genug. Schließlich
ermüdet das Material in einem solchen Kraftwerk noch stärker als in einem
konventionellen. Eine längere Laufzeit könnte also nur über Hinterzimmer
und Spendenkonten erreicht werden. Aber dabei scheint der Preis für die
SPD derzeit zu hoch: Der Umweltflügel würde sich ebenso lächerlich machen
wie die Linken.

Diese Lage würde sich schlagartig ändern, wenn die große Koalition
zerfiele - und die Union mit der FDP regieren würde. Die Stromkonzerne
werden daher weitere Anträge für ihre ältesten AKWs stellen - und auf
bessere Zeiten hoffen. Denn einerseits geht es um viel Geld. Und
andererseits hat die Energiewirtschaft derzeit einen Mehrfrontenkampf am
Hals. Immer weniger Verbraucher sind gewillt, die Strompreise der großen
Versorger zu zahlen. Und auch Mittelstand und Industrie sind es leid,
überhöhte Kalkulationen der Monopol- oder Oligopolgewinnler hinzunehmen.
Zudem kämpfen die Kraftwerksbetreiber auch noch beim Klimaschutz um ihre
geschenkten Kohlendioxidemissionen bei den Kohleblöcken. Schon deshalb
müssen sie immer neue Geschütze in Stellung bringen, um am Ende
vielleicht doch den ein
oder anderen Teilsieg zu erringen.

Die Genehmigungsbehörden sollten jeden einzelnen ungerechtfertigten
Antrag ablehnen. Allerdings funktioniert Politik immer mit einem gewissen
Geben und Nehmen. Die Öffentlichkeit wird wohl noch in dieser Wahlperiode
erfahren, wie das Ringen ausgeht. REINER METZGER

taz vom 11.12.2006, S. 11, 46 Z. (Kommentar), REINER METZGER



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Erstellt: 01. Dezember 2006

Ludwigsburger Kreiszeitung, 01.12.06

> Kernkraftgegner: Längere Laufzeit von GKN I atomrechtlich unmöglich

Bürgerinitiativen legen im Streit um Materialproben nach - Betreiber-
Konzern EnBW spricht von "großen Sicherheitsreserven"

NECKARWESTHEIM Nach Ansicht von Atomkraftgegnern ist die von Betreiber
EnBW beabsichtigte Verlängerung der Laufzeit des älteren Reaktorblocks im
Atomkraftwerk Neckarwestheim aus atomrechtlichen Gründen unmöglich.

VON STEFFEN PROSS

Grundlage dieser Einschätzung, die Vertreter des Bundes der
Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar und des Aktionsbündnisses Gastor-
Widerstand gestern abgaben, ist die Aussage von Südwest-Umweltministerin
Tanja Gönner (CDU), dass in GKN I schon seit 1984 keine Materialproben
mehr vorgehalten werden, mit denen sich die Versprödung des
Reaktordruckbehälters aktuell überprüfen ließe (wir berichteten). Wie
Gönner in einem Brief an den Grünen-Landtagsabgeordneten Franz
Untersteller unter anderem darlegt, seien zwei von drei Materialproben,
die im Reaktorblock I zu Kontrollzwecken einer verstärkten Bestrahlung
ausgesetzt waren, bereits 1976 im Warmprobebetrieb in den Druckbehälter
eingehängt und 1977 beziehungsweise 1979 zur Auswertung entnommen worden.

Dies widersprach zwar keinen damals geltenden Vorgaben - die Regeln für
die Handhabung solcher Proben wurden erst 1984 definiert. Doch nach der
seit 2001 geltenden kerntechnischen Regel KTA 3203 wäre das damalige
Vorgehen nach Meinung der von den Bürgerinitiativen eingeschalteten
Gruppe Ökologie unzulässig. Zum gleichen Befund kommt das Hannoveraner
Institut auch in einem zweiten Punkt: Der Fluenzvoreilfaktor - eine
rechnerische Größe für die Auswertung der Materialproben - war bei GKN I
höher als nach der neuen Fassung der Regel KTA 3203 erlaubt.

Fazit der Hannoveraner: Für den älteren Neckarwestheimer Reaktor liege
kein Sicherheitsnachweis vor, der heutigen Bestimmungen genügen würde.
Damit aber, so die Atomkraftgegner, sei eine Laufzeitverlängerung für das
1976 in Betrieb gegangene GKN I atomrechtlich unmöglich, bedürfte es dazu
doch des - nun ihrer Ansicht nach nicht mehr zu führenden - Nachweises,
dass die Anlage auch dem heutigen Stand der Technik entspreche.

EnBW widersprach dieser Darstellung energisch. Erstens seien die für GKN
I nachgewiesenen Sicherheitsreserven so groß, dass ein Reaktorbruch trotz
der beanstandeten Abweichungen ausgeschlossen werden könne. Zweitens
würden die neuen rechtlichen Bestimmungen nur greifen, wenn technische
Änderungen der Anlage genehmigt werden müssten. Dies sei bei einer reinen
Strommengenübertragung aber gerade nicht der Fall. Der Konzern halte
daher an seiner Absicht fest, noch vor Jahresende eine längere Laufzeit
für GKN I zu beantragen. Ob dazu Reststrom-Mengen von GKN II oder des
EnBW - eigenen Atomkraftwerks Philippsburg eingesetzt werden sollen,
wollte ein Konzernsprecher nicht verraten. Denkbar sei auch der Einsatz
von "Drittmitteln". Atomkraftgegner denken da vor allem an die Reststrom-
Mengen des bereits 1988 nach nur knapp zwei Jahren Betriebszeit
stillgelegten Reaktors Mühlheim-Kärlich. Die Energieriesen - so die
Vermutung - könnten die Reststrommengen dieses RWE-Atomkraftwerks zu
einer "konzertierten Aktion" mit dem Ziel nutzen, den Atomausstieg zu
kippen.

>>

Was das Atomausstiegsgesetz sagt

Nach den Konsensgesprächen zwischen rot-grüner Bundesregierung und
Energiewirtschaft wurde der Atomausstieg 2002 gesetzlich festgeschrieben.
Das Gesetz geht davon aus, dass Atomkraftwerke eine Regellaufzeit von 32
Jahren haben. Damit würde die friedliche Nutzung der Atomenergie in
Deutschland im Jahr 2021 mit dem Abschalten des jüngsten Reaktors
Neckarwestheim II enden.

Freilich sieht das Atomgesetz die Möglichkeit vor, Strommengen - und
damit Restlaufzeiten - von einem auf ein anderes Atomkraftwerk zu
übertragen, womit sich das Ende der Atomnutzung hinausschieben könnte.
Denn grundsätzlich sollen nur Laufzeiten älterer auf jüngere Meiler
übertragen werden. So würden ältere Reaktoren früher abgeschaltet,
während jüngere - und damit auch unter Sicherheitsaspekten modernere -
Anlagen länger laufen könnten.

Allerdings lässt das Gesetz Ausnahmen von dieser Regel zu. Diese kann nur
der Bundesumweltminister genehmigen - und zwar nur unter der
Voraussetzung, dass auch die älteren Reaktoren allen aktuellen
sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. (pro)



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Erstellt: 01. Dezember 2006

TAZ, 01.12.06

> AKW im Blindflug
> Materialermüdung wird in Neckarwestheim nur noch berechnet. Die Materialproben wurden entfernt

HEIMERTINGEN taz Im Atomkraftwerk Neckarwestheim wird künftig vollständig
auf Materialproben in unmittelbarer Nähe des Reaktorkerns verzichtet. Die
wurden bislang eingesetzt, um mögliche Materialermüdungen diagnostizieren
zu können. Der Betreiber begründet den Schritt damit, dass nun genug
Daten vorlägen, um weit über die Lebenszeit der Reaktorblöcke hinaus die
Materialermüdung berechnen zu können. Die Bürgerinitiativen Mittlerer
Neckar und das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
vermeldeten gestern, dass jetzt die erforderlichen Prüfungen, wie weit
die Versprödung des Reaktorbehälters fortgeschritten ist, nicht mehr
vorgenommen werden. "Das heißt im Klartext, tatsächliche
Werkstoffkontrollen kann es künftig nicht mehr geben, nur noch
statistische Wahrscheinlichkeitsberechnungen", sagte Jörg Schmid vom Bund
der Bürgerinitiativen.

Die letzten Materialproben wurden im Reaktorblock II im Frühsommer
entfernt. Im Reaktorblock I hängen sie bereits seit 1984 nicht mehr. Die
AKW-Gegner sprachen hier von einem "erheblichen Sicherheitsdefizit".

Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums und des
Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW) wiesen die Vorwürfe zurück.
EnBw-Sprecher Ulrich Schröder sagte der taz, dass die Proben einen sehr
genauen Blick in die Zukunft zulassen. Die kernnahen Materialproben, die
aus dem gleichen Material wie der Reaktordruckbehälter seien, seien einer
extrem hohen Strahlenbelastung ausgesetzt worden, die rechnerisch im
Reaktor I einem Strahlenbeschuss am Rand des Reaktorbehälters von 70
Jahren entspräche, im Block II sogar von 120 Jahren. Ministeriumssprecher
Karl Franz sagte, bei der Materialforschung, wie sie derzeit betrieben
werde, könne man einen viel längeren Zeitraum vorausschauen, als ein
Reaktor je in Betrieb sei. "Ein weiterer Beschuss ist nicht
erforderlich."

Die Atomgegner sehen das ganz anders. Sie sagen, das AKW Neckarwestheim
werde ohne einen Abgleich der rechnerischen Ermüdungsdaten mit
tatsächlichen Proben "im Blindflug" betrieben. Es müsse weiterhin eine
echte Materialprüfung geben. Die sei ohne die Proben aber gar nicht mehr
möglich. Die von der EnBW anvisierte Laufzeitverlängerung für
Neckarwestheim sei unter diesen Umständen unverantwortlich. KLAUS
WITTMANN

>>

Stuttgarter Zeitung, 01.12.06

> Atomkritiker sehen neues Risiko in Neckarwestheim

Beide Blöcke des Kraftwerks werden ohne Materialproben gefahren-
Initiativen kündigen Proteste gegen längere Laufzeit an

LUDWIGSBURG. Bürgerinitiativen behaupten, das Neckarwestheimer
Kernkraftwerk werde "im Blindflug" gefahren. Der Zustand beider
Reaktorbehälter sei nicht mehr überprüfbar. Das Umweltministerium und der
Betreiber widersprechen entschieden.

Von Ralph Gunther Zimmermann

Die Reaktordruckbehälter von Kernkraftwerken sind enormen Belastungen
durch radioaktive Strahlung, wechselnde Temperaturen und
unterschiedlichen Druck ausgesetzt. Um sicherzustellen, dass die Behälter
auch bei Störfällen keine Radioaktivität freisetzen, sind beim
Betriebsbeginn Werkstoffprobesätze in den Druckbehältern angebracht
worden. Diese bestehen aus demselben Material und sind zur gleichen Zeit
und vom selben Hersteller gefertigt worden wie die Wände des
Druckbehälters. Weil die Probensätze aber näher am Kern des Reaktors
angebracht wurden, sind sie einer stärkeren Bestrahlung durch Neutronen
ausgesetzt. Damit wird gewissermaßen im Zeitraffertempo die Belastung des
Druckbehälters vorweggenommen. Am Zustand der Proben soll sich somit im
Voraus erkennen lassen, wie lange mindestens die Reaktorhülle standhält.

Die Umweltministerin Tanja Gönner, deren Ministerium die Aufsicht über
die Kernkraftwerke führt, hat jetzt auf eine Anfrage des grünen
Landtagsabgeordneten Franz Untersteller hin bestätigt, dass sich in der
Anlage in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) keine solchen Probensätze mehr
befinden. Im neueren Block II seien die letzten Proben in diesem Jahr
entfernt worden, beim Block I sei dies bereits 1984 geschehen.

Damit seien keine auf praktischer Erprobung basierende Aussagen über den
Zustand der Reaktorwände mehr möglich, meint der Bund der
Bürgerinitiativen mittlerer Neckar. Stattdessen müsse sich die Ministerin
jetzt auf lediglich errechnete Prognosen verlassen. Dies aber komme einem
"Blindflug" der Anlagen gleich. Besonders bedenklich ist dies aus Sicht
der Bürgerinitiativen beim Block I, wo die letzte Materialauswertung
bereits mehr als 20 Jahre zurückliegen soll.

Seit damals habe sich zudem die Technik der Materialprüfung weiter
entwickelt, sagt Wolfgang Neumann von der kernkraftkritischen Gruppe
Ökologie aus Hannover. Die Materialproben im Block I seien zudem mit
einer weit höheren Neutronendosis belastet worden als der Druckbehälter,
die dadurch gewonnenen Aussagen seien damit nur eingeschränkt
aussagekräftig. Im Grundsatz gelte, je langfristiger die auf Grund der
Proben gewonnenen Prognosen seien, desto weniger zuverlässig seien sie,
meint der Physiker.

Die EnBW als Betreiber weist diese Kritik zurück. So zeige eine fast 50-
jährige Erfahrung, dass eine kurzzeitige Belastung mit einer hohen
Neutronendosis das Material sogar stärker schädige als die gleiche
Neutronenmenge, die über einen längeren Zeitraum hinweg auf die Wände des
Druckbehälters treffe. Die Verfahren zur Materialprüfung hätten sich
nicht verändert, die für den Block I ermittelten Werte seien weiterhin
gültig, betont die EnBW. Ohnehin verfüge man über eine große
Sicherheitsmarge. Die Auswertung der Proben hat der Umweltministerin
zufolge ergeben, dass der Block I des Kernkraftwerks für 70, der Block II
gar für 120 "Volllastjahre" sicher sei.

Der Bietigheimer Grünenabgeordnete Untersteller hält diese Hochrechnungen
für absurd, den Betrieb der Reaktoren ohne Materialproben für seltsam.
Die Erfahrungen am still gelegten Reaktor Obrigheim weckten Zweifel an
der Zuverlässigkeit der Prognosen über den Zustand des Reaktorbehälters.
Unabhängig davon hält der Grüne eine längere Laufzeit für den Block I des
Kraftwerks für nicht vertretbar, weil bei älteren Reaktoren die
Sicherheitsrisiken stiegen. Die Bürgerinitiativen bewerten die fehlenden
Materialproben als weiteren Beleg dafür, dass eine Laufzeitverlängerung
für Neckarwestheim I nicht vertretbar sei. Die EnBW hat einen
entsprechenden Antrag noch für dieses Jahr angekündigt. Eigentlich sollte
der Reaktor spätestens in drei Jahren still gelegt werden. Für den Fall
einer Laufzeitverlängerung haben die Bürgerinitiativen Proteste
angekündigt.

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Erstellt: 01. Dezember 2006

Stuttgarter Zeitung, 01.12.06

> Glitzernde Solaranlage gefährdet angeblich den Tourismus

Nach der Verspargelung bekämpfen die Behörden die Verspiegelung der
Landschaft - Präzedenzfall in Südbaden beschäftigt Politik

Eigentlich will das Land erneuerbare Energien fördern. Doch eine
Fotovoltaikanlage in Südbaden wäre fast abgerissen worden - auf Geheiß
des Landratsamts und mit dem Segen der Regierung.

Von Andreas Müller

Das Wort hatte es Erwin Teufel angetan. Leidenschaftlich kämpfte der
frühere Ministerpräsident bis zum Ende seiner Amtszeit gegen die
"Verspargelung" der Landschaft. Gemeint war der Bau von hoch aufragenden
Windrädern, die Schwarzwaldhöhen und Albtrauf aus seiner Sicht nur
verschandeln würden - und damit Touristen vergraulten.

Nun, unter Teufels Nachfolger Günther Oettinger, droht der Landschaft
angeblich eine neue Gefahr: die Verspiegelung. Diesmal sind es glitzernde
Solarkollektoren, vor denen Urlaubsgebiete wie der Schwarzwald bewahrt
werden müssen. Noch stören die allenfalls vereinzelt, aber die Parole
scheint zu lauten: "Wehret den Anfängen."

Der Präzedenzfall, der dieser Tage den Landtag und die Regierung
beschäftigte, spielt im Südbadischen. In Biederbach (Kreis Emmendingen)
hatten zwei Investoren 2003 eine Fotovoltaikanlage gebaut. Direkt neben
dem Leibgedinghaus eines alten Schwarzwaldhofs setzten sie die
Kollektoren auf die Wiese, 25 mal acht Meter maß das Ganze. Eine
Baugenehmigung war nach damaligem Recht nicht notwendig.

Entsprechend erstaunt waren die Betreiber, als sie im Herbst 2005 Post
vom Landratsamt in Emmendingen bekamen: Binnen sechs Wochen, verlangte
die Baubehörde, hätten sie die Anlage abzureißen. Die sei zwar
"verfahrensfrei", müsse aber trotzdem den geltenden Vorschriften
entsprechen - und das tue sie nicht. Durch die "glänzende Eindeckung und
die damit verbundene Spiegelung" würden vielmehr öffentliche Belange
beeinträchtigt. Genauer: "Das von Schwarzwaldhöfen geprägte
Landschaftsbild in seiner Funktion als touristisch wichtiges Gebiet mit
hohem Erholungswert wird in nicht vertretbarem Maße gestört." Eine
Duldung komme nicht in Betracht, wegen der "Vorbildwirkung auf andere
Bauwillige".

Für den Anwalt der beiden Investoren, Thomas Binder aus Freiburg, war der
Bescheid sachlich und rechtlich "nicht haltbar". Die Spiegelung der
Kollektoren sei geringer als bei Fensterglas, die Anlage schon wegen
ihrer geringen Größe nicht relevant. Aber seine Mandanten wollten kein
langes Gerichtsverfahren riskieren. Also einigte man sich in mühsamen
Verhandlungen auf einen Vertrag: Als Ausgleich für Naturschutzzwecke
seien 1500 Euro fällig, dafür dürfe die Anlage bis zum Jahr 2022 stehen
bleiben - so lange nämlich fließt die Vergütung für den eingespeisten
Strom.

Als der Grünen-Abgeordnete Franz Untersteller von dem Fall erfuhr, konnte
er es nicht fassen. "Einfach abenteuerlich" sei es, wie das Landratsamt
hier agiert habe. Da kündige Ministerpräsident Oettinger an, dass er
Baden-Württemberg bei erneuerbaren Energien bundesweit an die Spitze
bringen wolle. Und dann gingen die Behörden derart restriktiv gegen
Solaranlagen vor. Das passe doch nicht zusammen, folgerte Untersteller
und erkundigte sich per Anfrage nach der Position der Regierung.

Die Antwort kam von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Natürlich
sei es "in öffentlichem Interesse, Energie rohstoff- und umweltschonend
zu gewinnen". Aber angesichts der Abhängigkeit der Region vom Tourismus
wiege es schwerer, dass sich die Anlage mit ihrer blauen Färbung und der
Spiegelung des einfallenden Sonnenlichts nicht in die Umgebung einfüge.
Pfisters Fazit: Die Abwägung des Landratsamts sei rechtlich "nicht zu
beanstanden".

Nun wundern sich die Betreiber, wie unterschiedlich die gleichen
Solarkollektoren amtlich beurteilt werden. Auf dem Dach ihres Anwesens
haben sie nämlich ebenfalls welche installiert, die noch weitaus
auffälliger sind als jene am Boden. Doch daran habe sich noch nie jemand
gestört - im Gegenteil. Im Solarführer 2005 der Region Freiburg werde das
Gebäude in Text und Bild als vorbildlich präsentiert. Mitherausgeber der
Broschüre: der Landkreis Emmendingen.

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Erstellt: 30. November 2006

Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

Gemeinsame Presseinformation
30.11.2006

> Atomkraftwerke im "Blindflug"
> Sicherheitsdefizit: Keine Materialproben mehr in Neckarwestheimer Atomkraftwerk

Sämtliche Materialproben, die zu Prüfzwecken der direkten radioaktiven
Strahlung ausgesetzt wurden und anhand derer festgestellt werden kann,
wie weit die Versprödung des Reaktorbehälters fortgeschritten ist, sind
für das GKN 1 und das GKN 2 aufgebraucht.

Wie Landesumweltministerin Gönner vor kurzem in einer Antwort auf eine
von den Bürgerinitiativen initiierten Anfrage des Grünen-Abgeordneten
Franz Untersteller bestätigte, sind alle Materialproben bereits aus den
Reaktoren entfernt worden - die letzte bei der diesjährigen Revision aus
dem Block 2 des GKN. Zukünftig werden nur mehr statistische
Wahrscheinlichkeitsrechnungen möglich sein, auf die sich die Ministerin
in ihren Prognosen verläßt

Damit sind tatsächliche Werkstoff-Kontrollen über den Zustand im AKW
zukünftig nicht mehr möglich.
Anti-Atom-Bürgerinitiativen sprechen deshalb angesichts drohender
Laufzeitverlängerungen von einem noch weiter zunehmenden
Sicherheitsdefizit:
Wenn man Vorhersagen nicht mehr durch reale Materialproben überprüfen
könne, komme dies einem "Blindflug" der Anlagen gleich, so die
Bürgerinitiativen.

Durch die Lagerung der Materialproben in unmittelbarer Nähe der
strahlenden Brennelemente war bisher eine vorausschauende
Materialprüfung möglich, da die Bestrahlungsintensität, denen die Probe-
Werkstoffe ausgesetzt sind, die tatsächliche Bestrahlung des
Reaktorbehälters übersteigt (sog. Voreilproben). Dieses
Bestrahlungsüberwachungsprogramm erfasst bisher den Grundwerkstoff und
das Schweißgut des Reaktordruckbehälters. Die Auswertung der Proben nach
Entnahme erfolgt entsprechend der Regeln des Kerntechnischen Ausschusses
(KTA).

Hintergrund ist, das bei Inbetriebnahme der AKWs nur eine begrenzte
Anzahl von eingelagerten Materialproben ( in der Regel eine unbestrahlte
Referenz-Probe und zwei bestrahlte Proben ) vorgesehen waren - wegen
deren begrenzter Laufzeit.

Der Neckarwestheimer Block 1 wird seit 1984 "im Blindflug" betrieben:
Mit jedem Betriebsjahr steigt die Unsicherheit über die tatsächlich
vorliegende Materialermüdung, die wegen der radioaktiven Dauerbestrahlung
nicht zu umgehen ist.
Gerade beim Block 1 gelten insgesamt veraltete Sicherheitskriterien:
Allein, dass die Auswertung der Materialproben vor über 20 Jahren (!)
stattfand, belegt dies.

Der Sachbeistand der Bürgerinitiativen, der Atomexperte Wolfgang Neumann
von der Gruppe Ökologie (Hannover) spricht davon, dass die Umgangsweise
mit den Materialproben nicht dem heutigen Stand der Vorschriften
entspreche und die nachzuweisende Sprödbruchsicherheit dadurch weniger
belastbar sei.

Der Block 1 erfüllt dabei nicht die heute geltenden Umgangsregeln des
Kerntechnisches Ausschusse (KTA Regel 3203, Fassung 2001), was den
Einlagerungszeitpunkt und den Entnahmezeitpunkt der Proben anbelangt.

Die Aussagen von Frau Gönner sind politische Aussagen, sie sind
wissenschaftlich nicht korrekt, was das Problem der Bewertung der Gamma-
Strahlung und den sog. Neutronenflussdichteeffekt betrifft.

Überhaupt ist festzuhalten: Aufgrund von 3 Probensätzen ist statistisch
keine belastbare Aussage über den Materialzustand zu erhalten - für die
neueren Anlagen bestehen hierfür aufgrund des sog. Konvoi-Ekffektes (
Gleiches verwendetes Material bei allen neueren AKWs ) eine klarere
Aussagemöglichkeiten.

Im Atomgesetz (ATG) sind die Genehmigungsvoraussetzungen für eine
Strommengenübertragung festgeschrieben - u.a. das Einhalten aktueller
Sicherheitsstandarts - diese sind für das GKN 1, bezüglich der
Sprödbruchsicherheit, nicht nachzuweisen. Dieses Sicherheitsdefizit ist
auch nicht mehr korrigierbar.
Eine Laufzeitverlängerung für den Block 1 ist deshalb nur möglich, wenn
politisch das Gesetz "gebogen" wird. Darauf scheint sich die ENBW
verlassen zu wollen.

Eine ähnliche Diskussion zu grundsätzlichen Sicherheitserwägungen gab es
bereits bei den CASTOR-Behältern - schon lange fordern die
Bürgerinitiativen "echte" Tests an einem "echten" CASTOR-Behälter ein und
geben sich nicht mit theoretischen Überlegungen und darauf aufbauenden
Berechungen zufrieden.

Willfährig spricht Umweltministerin Gönner sogar von möglichen 80 bzw.
sogar 120 Laufzeitjahren für das GKN 1 bzw. 2. Das mag ein schönes
Weihnachtsgeschenk für die EnBW sein, mit der amtlichen Kontrollfunktion
als Atomaufsichtsbehörde hat dies nichts zu tun, noch weniger mit
notwendiger wissenschaftlicher Sorgfältigkeit.

Die Erfüllung ökonomischer Wünsche des Betreibers ENBW steht an erster
Stelle der Landesregierung. Ministerpräsident Oettinger setzt sich massiv
für den Weiterbetrieb von Atomanlagen in unverantwortlicher Weise ein.
Der notwendige Schutz der Bevölkerung interessiert ihn offensichtlich
kaum.

Eine Laufzeitverlängerung stellt für die Bürgerinnen und Bürger in den
betroffenen Gebieten eine Zumutung dar und wird von den Bürgerinitiativen
massiv abgelehnt.




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