Drucken

Einladung zum Neckarwestheimer Anti-AKW-Sonntagsspaziergang am 01. Juni 2014

(27.05.2014) Am 24.05. fand die erste Sitzung der sogenannten Endlagersuchkommission statt. Kann diese Kommission einen ergebnisoffenen Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll machen?

Nein, ganz sicher nicht. Warum? Weil mit dieser Kommission und dem sogenannten Endlagersuchgesetz nur die seit Jahrzehnten übliche Politik der Scheinlösungen im Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll fortgesetzt wird. Der ganz sicher nicht geeignete Standort Gorleben bleibt ausdrücklich in der Auswahl der Standorte. Statt dem sofortigem Atomausstieg und statt offen darzulegen, dass es eine „sichere Endlagerung" für einen Zeitraum von 1 Millionen Jahre nicht geben kann, wird " der Öffentlichkeit  weiterhin die „sichere Beherrschbarkeit vorgegaukelt. So nicht!

 

Denn bereits im Juli 2013 wurde im Bundestag von einer All-Parteienkoalition aus CDU/CSU/FDP mit aktiver Unterstützung der GRÜNEN und der SPD das sogenannte Standortauswahlgesetz beschlossen. In diesem Gesetz hat die Politik bereits alle Eckpunkte zum weiteren Vorgehen der „Endlagersuche" für den Atommüll festgeschrieben. Um die Öffentlichkeit zu täuschen, wurde noch die Einrichtung einer „Endlager"-Suchkommission mit aufgenommen. Diese kann jedoch nur im Rahmen des bereits beschlossenen Gesetzes handeln und für die Politik unverbindliche Vorschläge machen.

Nicht in unserem Namen! Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim lehnt wie die bundesweite Anti-AKW-Bewegung dieses Schein-Suchgesetz ab. Wir werden die Arbeit dieser Kommission nicht anerkennen und nicht akzeptieren.

Unter dem Motto "Vorsicht Mitmachfalle!" stellen wir auf dem Sonntagsspaziergang unsere Position dar.

Wir fordern:

- Atomausstieg sofort – keine weitere Atommüllproduktion, GKN 2 abschalten!

- regenerative, dezentrale Energiewende jetzt!

- keine weiteren Scheinlösungen – weg mit diesem „Endlagersuchgesetz"!