Atomausstieg & Energiewende der Vier-Parteien-Koalition

Nach Fukushima und vor mehreren Landtagswahlen vollzog Schwarz/Gelb eine Atomkurve vom Knebelvertrag mit den Laufzeitverlängerungen hin zum Moratorium. Ziel: Statt dem sofortigen Atomausstieg lieber Zeit gewinnen. Es wurden 7 AKWs für drei Monate vom Netz genommen, dazu das schon abgeschaltete AKW Krümmel. Gleichzeitig wurde der Ethikrat als „neutrale“ gesellschaftliche Instanz installiert. Die Konzernchefs der vier waren persönlich und mit ihren Lobbyisten immer in den „Atomausstieg“ eingebunden. Parallel liefen seitens der Regierung Verhandlungen mit SPD und den Grünen zur Großkoalition.

Das Ergebnis ist ein „Atomausstieg“ und eine „Energiewende“, ausschließlich an den Interessen der vier Energiekonzernen orientiert. Faszinierend war das Zusammenspiel: Die Regierung mit „wir machen den Atomausstieg“, die Konzerne polterten formal immer dagegen, der Ethikrat sagte „man müsste, sofort geht jedoch nicht“ und die große Show fand in den Medien statt: Deutschland steigt aus, so die Aussage aller - einschließlich der Grünen.

Natürlich freuen wir uns, dass das AKW Neckarwestheim 1 und sechs weitere AKW endlich stillgelegt werden sollen. Dies geschah jedoch nur aufgrund der zahlreichen bundesweiten Proteste und Aktionen. Sowohl im letzten Jahr nach den Laufzeitverlängerungen, wie gerade nach Fukushima am 11. März. Erst dieser öffentliche Druck hat dazu geführt, dass die 7 Moratoriums-AKW überhaupt nicht mehr ans Netz gehen.

Atomausstieg“ - wie geht es weiter?

• von 17 Atomkraftwerken gehen jetzt 7 vom Netz
• ein AKW wird bis 2013 zur sogenannten Kaltreserve (Biblis B oder Philippsburg 1?)
• alle Reststrommengen der 8 AKWs dürfen übertragen werden, zusätzlich die Strommengen von Mühlheim-Kärlich. Dies sind zusammen 239.324 Gigawattstunden(!). Eine Jahresproduktion liegt bei 5.500 bis 6.800 GWStd.
• alle noch laufenden 9 (10) AKWs haben zusätzlich zugesagte Strommengen, die jeweils bis zum doppelten Zeitraum der jetzt definierten „Abschalttermine“ reichen(!).
• mit den übertragbaren Reststrommengen und den zugeteilten Strommengen ist somit ein ewig langer Weiterbetrieb möglich
• es wurde lediglich ein früherer Abschaltermin zur aktuellen politischen Beruhigung draufgesetzt

• abgeschaltet werden soll 2013 die Kaltreserve
• 2015 Grafenrheinfeld (jeweils am 31.12.)
• 2017 Gundremmingen B
• 2019 Philippsburg II
• 2021 Gundremmingen C, Grohnde + Brokdorf
• 2022 Isar 2, Emsland + Neckarwestheim II
  

Die 6 leistungsstärksten AKWs dürfen also alle noch über ein Jahrzehnt weiter betrieben werden.
Die nächsten Bundestagswahlen sind: 2013 - 2017 - 2021

Übertragbare Strommengen und weitere Laufzeitverlängerungen

Die Energiekonzerne dürfen die sog. Reststrommengen von den stillgelegten Atomkraftwerken auf die noch laufenden AKWs übertragen. Dies bedeutet real, dass je nach der zukünftig produzierten Jahresstrommenge weitere Laufzeitverlängerungen über Jahre und sogar Jahrzehnte möglich sind. Zukünftige Bundesregierungen müssen nur die jetzigen Abschalttermine verändern. Diese Abschalttermine dienen nur der politischen Beruhigung. Die Senkung der Sicherheitsstandards vom letzten Jahr wurde auch nicht zurückgenommen.

Atomprojekte

Dieser Atomdeal beinhaltet die weitere Erkundung, sprich den Ausbau von Gorleben. Bis zum Jahresende soll mit einem neuen Gesetzentwurf die unlösbare Thematik einer „sicheren Endlagerungssuche“ vorgegaukelt werden, nur um für weitere Jahre und Jahrzehnte den Weiterbetrieb der AKWs rechtfertigen zu können. Die Bundesrepublik ist führend an dem unsinnigen ITER-Projekt (Fusionsreaktor) beteiligt und stellt dafür Milliarden zur Verfügung. Und die Urananreicherungsanlage in Gronau darf mit der erst vor kurzem erhöhten Produktionsmenge weiter betrieben werden.

Energiewende

Mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und den vorgenommenen Weichenstellungen zur Energiewende wird versucht, eine rasche Energiewende hin zu einer dezentralen und kommunalen Energieversorgung auszubremsen. Die Macht der vier Energiekonzerne soll weiterhin gesichert werden - durch

• den absoluten Fördervorrang für große Offshore-Windparks
• Die Einspeisevergütung (Offshore) wird hochgesetzt (15 J. garantiert 15 Cent), dagegen für Windenergie im Land ab 2012 weiter reduziert
• die KfW-Bank stellt 5 Mrd. Euro Förderung für Offhore bereit
• abhängig von den jährlichen Neuinstallationen wird die Vergütung für Fotovoltaik drastisch reduziert
• statt der Energiewende plant die Bundesregierung jährlich hunderte von Millionen Zuschuss an die Energiekonzerne für den Bau von neuen fossilen Kraftwerken

Eine rasche dezentrale Energiewende ist durch den sofortigen Ausbau der Windenergie in den Südländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen möglich. Dies, ohne dass tausende Kilometer neue Trassen gebaut werden müssen. In anderen Bundesländern stellt allein die Windenergie schon bis zu 50% des Stromes zur Verfügung. Schon heute decken die regenerativen Energien bereits 20% des bundesweiten Strombedarfes.

Die weitere Energiewende muss gegen den Willen der Energiekonzerne und ihnen hörige Politiker durchgesetzt werden. Packen wir es an.

Dieser Atomausstieg ist insgesamt eine Mogelpackung.
Mit ihm soll, statt sofort abzuschalten, nur Zeit gewonnen und beruhigt werden.

(Artikel aus dem neckarwestheimer anti-atom-info 50)