(27.06.2113) Im Eilverfahren soll noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September das Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die neue All-Parteien-Koalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat diese Woche am Donnerstag und Freitag die zweite und dritte Lesung im Bundestag angesetzt. Nächste Woche, mit der Zustimmung im Bundesrat am Freitag, soll das „Entsorgungswerk Atommüll“ fertig sein. Und dann?
So hofft die neue große Koalition, dass sie in der Öffentlichkeit glaubhaft darstellen kann, es gäbe keine Probleme mehr mit dem noch für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil ja jetzt ein Weg für eine „sichere Entsorgung“ vereinbart wurde.
Wie bereits in der Vergangenheit, wird auch mit diesem Endlagersuchgesetz die rein politisch bestimmte Endlagersuche fortgesetzt. Es wird weiterhin die gesundheitliche Gefährdung klein geredet und geleugnet. Und es bleibt der ganz sicher nicht geeignete Standort Gorleben weiter in der Auswahl.
Der neue Politik-Trick: Zuerst wird das Gesetz verabschiedet, dann zur Wahrung des Scheins einer Öffentlichkeitsbeteiligung eine Kommission bestimmt, die innerhalb von zwei Jahren Kriterien und Mindestanforderungen für ein Atommüllendlager erarbeiten soll. Dabei stellen Bundestag und Bundesrat die Hälfte der Kommission, diese bestimmen alle weiteren Mitglieder. Eine tatsächliche Beteiligung der Öffentlichkeit, eine Bürgerbeteiligung, ist nicht vorgesehen. Und die Vorschläge der Kommission haben für die weitere Gesetzgebung keinerlei Verbindlichkeit. Bundestag und Bundesrat entscheiden dann wie schon immer nach Politik-taktischen Gesichtspunkten über das weitere Vorgehen. So nicht!
Wir lehnen sowohl das Vorgehen, wie auch dieses Endlagersuchgesetz ab!
• Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!
• Gorleben muss vom Tisch! Erst nach der Stilllegung aller Atomanlagen und der Vermeidung von weiterem Atommüll, kann eine grundsätzliche Diskussion und Klärung zum langfristigen weiteren Umgang mit dem Atommüll erfolgen.
• Die gesamte bisherige Konzeption eines zentralen Endlagers ist zu begraben. Denn ein „sicheres zentrales Endlager“ für den hochradioaktiven Atommüll wird es nie geben! Es darf nie ein „Eingraben“ des Atommülls ohne Rückholbarkeit geben!
• Keine weiteren Atommülltransporte, der Atommüll bleibt an den AKW-Standorten!
Hintergrund Atommülllagerung:
Bereits seit über 50 Jahren gibt es in der Bundesrepublik einen unverantwortlichen Umgang mit hochradioaktivem Atommüll aus Atomkraftwerken und Versuchsreaktoren. Im ersten Atomgesetz 1960 wurde als Voraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken die sogenannte „sichere Entsorgung“ im Gesetz aufgenommen. Diese „sichere Entsorgung“ bestand jedoch immer nur aus Scheinlösungen für wenige Jahre. In Form von Lieferverträgen mit den Plutoniumfabriken in England (Sellafield) oder Frankreich (La Hague), im Kaufen von Stellplätzen in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben. Und seit 2005 gelten die Standortzwischenlager an den AKWs als „sichere Entsorgung“ nach dem Atomgesetz.
Auch die ASSE wurde von der Politik und atomhörigen Wissenschaftlern (der Helmholtzgesellschaft, des Kernforschungszentrums Karlsruhe) als sicheres Endlager für den sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgesucht. Bereits nach 20 Jahren trat Wasser ein. Die Kostenschätzung für die risikoreiche Bergung der 126.000 Fässer liegt inzwischen bei 5 Milliarden Euro. Bewusst falsch deklarierte Fässer mit hochradioaktivem Atommüll aus Baden-Württemberg blieben bis heute für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen.
Von allen politisch Zuständigen wurden schon immer die radioaktiven Gefahren des Atommülls bewusst klein geredet und geleugnet. Bei der Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls geht es nicht um eine vierjährige Legislaturperiode, sondern um den unvorstellbaren Zeitraum von 1 Million Jahre!
Es wird nie möglich sein, ein „sicheres Atomlager“ ohne Gefährdungen für tausende und zehntausende von Jahren zu finden.
Noch ist nicht absehbar, was die risikoärmste weitere Vorgehensweise mit dem strahlenden Atommüll ist. Eine politische Schein-Lösung wie in der Vergangenheit darf es nicht mehr geben!
