Kein übereiltes Billigverfahren!

Weiterlesen: AKW-Abriss: Gesundheit und Sicherheit müssen...(Presseinformation, Atomerbe Neckarwestheim, 8. Februar 2017) Die EnBW hat am 03.02.17 vom Umweltministerium Baden-Württemberg die Stilllegungs- und erste Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) erhalten. Das Genehmigungsverfahren missachtete alle Regeln der Bürgerbeteiligung und Transparenz ebenso wie das Vorsorgeprinzip für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben das Verfahren seit 3 Jahren kritisch begleitet und immer wieder Verbesserungen eingefordert.
Nach Durchsicht der 350 Seiten starken Genehmigung stellen wir leider fest: das Ergebnis ist ebenso so ungenügend wie das Verfahren.

Abschlussbericht Endlagersuchkommission

Weiterlesen: „Ergebnisoffene Suche“ als politisches...(05.07.2016) Das Standortauswahl-gesetz von 2013 wurde als Zwangskorsett zur Endlagersuche beschlossen, damit die Politik wie in der Vergangenheit das Sagen hat. Die 32-köpfige Kommission bestand zur Hälfte aus Politikern und statt unabhängigen Wissenschaftlern überwiegend aus Gorleben-Hardlinern und EON und RWE Konzernvertretern. Öffentlichkeitsbeteiligung gab es nur als Farce und zwei Vertreter von Umweltverbänden als Feigenblatt.
Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Abschlussbericht ist nicht unser Bericht.

Weiterlesen: EnBW-Wunschkonzert mit hochradioaktivem Atommüll!(21.06.16) Bereits vor zwei Jahren hatte die EnBW angekündigt, die 15 CASTOREN mit hochradioaktivem Atommüll aus Kostengründen nach Neckarwestheim zu transportieren. Davor wurden bereits hinter den Kulissen mit verantwortlichen staatlichen Stellen Gespräche geführt, um sich die Zustimmung zu sichern. Dabei wäre die EnBW gemäß der rechtlichen Lage seit vielen Jahren verpflichtet gewesen, für die gefährlichste Form an langzeitstrahlendem Atommüll ein Standortlager in Obrigheim zu bauen. Der offizielle Transportantrag wurde erst im nach hinein gestellt, als das grüne Umweltministerium öffentlich seine Zustimmung gegeben hatte.

Jetzt stellt der EnBW-Chef Michels den Transport der 15 CASTOREN von Obrigheim nach Neckarwestheim ausgerechnet auf dem Schiffsweg Neckar als lapidaren Routinetransport dar. Um was geht es ihm? Wenn in Obrigheim ein neues Zwischenlager gebaut werden muss, hat die EnBW dort nicht nur die Baukosten, sondern die weitere atomare Kostenverantwortung für viele Jahrzehnte. So wie in Neckarwestheim und in Philippsburg.

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen (Presse-Info 03.05.2016)  Die Geschichte um Philippsburg, Neckarwestheim und die ENBW als regionaler Vertreter der vier großen Energie-Multis zeigt uns alle Jahre wieder das Dilemma der deutschen Atompolitik.

Das Feilschen um ein für den Konzern billiges Endlagerprojekt, der Versuch, sich aus der Entsorgungsverantwortung zu stehlen und die jetzt offen gelegten Fälschungen im sicherheitsrelevanten Systemablauf der AKWs Philippsburg und Biblis sind wieder Gründe genug, der ENBW und der deutschen Atompolitik die rote Karte zu zeigen.

Weiterlesen: Sofortige und endgültige Stilllegung  der AKWs...(13.04.2016, Gemeinsame Presseerklärung von Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim) Das Kartenhaus der angeblichen Sicherheit von Atomkraftwerken bricht immer mehr in sich zusammen. Schon immer besteht bei den AKWs ein nicht beherrschbares Risiko katastrophaler Unfälle, und dennoch wurden immer mehr Sicherheitsreserven eingespart, die Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima ignoriert, die extreme Anfälligkeit der Atomanlagen für Anschläge wird verleugnet und der Katastrophenschutz verdient seinen Namen nicht, denn vor den Folgen eines Super-GAUs kann und will er nicht schützen.

Das Bündnis der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnt Einladung zum Mitmachverfahren ab!

Weiterlesen: Keine Beteiligung an (Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen 01.11.2015) Die Teilnahme an dem im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg geplante Workshop „Verbesserungs- möglichkeiten für die Öffentlichkeits-beteiligung zu kerntechnischen Anlagen" wird von den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen abgelehnt. An alle anderen eingeladenen Vereine und Verbände geht die Aufforderung sich diesem Boykott anzuschließen.

Die sogenannten Beteiligungsmaßnahmen wie Mediation, Schlichtung, Bürger_innendialog und Infokommission sind durchschaubare Versuche einer strategischen Einbindung. Die bisherigen Verfahren zum Rückbau von Atomanlagen oder gar bei der Neugenehmigung eben solcher sollten nie eine echte Bürgerbeteiligung enthalten, so die Initiativen.

Radioaktivität lässt sich nicht abschalten

Weiterlesen: Viele Einwendungen zum  geplanten AKW-Abriss in...(AG AtomErbe Neckarwestheim, 17.03.15) Stuttgart. Von der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim wurden heute in einer öffentlichen Aktion dem Umweltministerium in Stuttgart 2.232 Einwendungen zum geplanten AKW-Abriss in Neckarwestheim übergeben. Das Umweltministerium entscheidet als Atom-aufsichts-Behörde in den nächsten Monaten über die von der EnBW gestellten Anträge zum Abriss von Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN I) und über mehrere neue Atomanlagen dort. Die hohe Zahl der Einwendungen zeigt die Besorgnis der Bürger zum geplanten Vorgehen.