Das Bündnis der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnt Einladung zum Mitmachverfahren ab!

Weiterlesen: Keine Beteiligung an (Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen 01.11.2015) Die Teilnahme an dem im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg geplante Workshop „Verbesserungs- möglichkeiten für die Öffentlichkeits-beteiligung zu kerntechnischen Anlagen" wird von den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen abgelehnt. An alle anderen eingeladenen Vereine und Verbände geht die Aufforderung sich diesem Boykott anzuschließen.

Die sogenannten Beteiligungsmaßnahmen wie Mediation, Schlichtung, Bürger_innendialog und Infokommission sind durchschaubare Versuche einer strategischen Einbindung. Die bisherigen Verfahren zum Rückbau von Atomanlagen oder gar bei der Neugenehmigung eben solcher sollten nie eine echte Bürgerbeteiligung enthalten, so die Initiativen.

Radioaktivität lässt sich nicht abschalten

Weiterlesen: Viele Einwendungen zum  geplanten AKW-Abriss in...(AG AtomErbe Neckarwestheim, 17.03.15) Stuttgart. Von der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim wurden heute in einer öffentlichen Aktion dem Umweltministerium in Stuttgart 2.232 Einwendungen zum geplanten AKW-Abriss in Neckarwestheim übergeben. Das Umweltministerium entscheidet als Atom-aufsichts-Behörde in den nächsten Monaten über die von der EnBW gestellten Anträge zum Abriss von Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN I) und über mehrere neue Atomanlagen dort. Die hohe Zahl der Einwendungen zeigt die Besorgnis der Bürger zum geplanten Vorgehen.

Weiterlesen: VGH Mannheim: Grundsatzurteil zu...(25.02.2015) Mit seinem Urteil vom 10.02.2015 zur Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners durch des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Die bisherige Bewertungspraxis von Straftatverdächtigungen durch das LKA und der darauf basierenden Datenspeicherung in der AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität, wurde in Frage gestellt. Dies ist ein Piloturteil für Aktivisten/innen mit Straftatverdachtsspeicherungen in Landes- und Bundesdateien. Wir fordern das LKA, alle Polizeibehörden und den Staatsschutz auf, diese Praxis sofort zu beenden und gemäß diesem Urteil zu Unrecht erhobene Daten allen Betroffenen mitzuteilen.

Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima

Weiterlesen: Staatsunternehmen EnBW verklagt den Bund(23.12.2014) Mit dem sogenannten Mappus-Deal übernahm das Land Baden-Württemberg und die oberschwäbischen Kommunen jeweils 47% der Aktien von der EnBW und haben damit auch direkten politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der EnBW. Denn mit diesem 5 Milliarden Euro Deal des Landes ist die EnBW in „Staatsbesitz" übergegangen. Jetzt zeigt sich der Baden-Württembergische Umwelt-minister von der Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima überrascht. Ministerpräsident Kretschmann zieht es vor zu Schweigen.

Pressemitteilung des Energieratschlag Stuttgart

(Stuttgart, 10.12.2014) Der Energieratschlag Stuttgart, ein Zusammenschluss mehrerer Energieinitiativen, begrüßt, dass OB Kuhn am kommenden Donnerstag das längst überfällige Energiekonzept für Stuttgart vorstellen will. Die Energiepolitik in Stuttgart muss Chefsache werden, fordern die Energieinitiativen schon seit Jahren. Allerdings, so sagt Jürgen Schmid von den Naturfreunden, sei damit nicht gemeint gewesen, der Chef solle alles allein machen. Folglich kritisieren die Initiativen, dass das Konzept bisher vom OB und dem Leiter der Energiewirtschaft Herrn Görres weitgehend im Alleingang erarbeitet wurde. Nicht einmal der Gemeinderat sei beteiligt worden. "Das Energiekonzept für Stuttgart muss ein Konzept aller Bürger und Bürgerinnen der Stadt sein, auch der wissenschaftliche Sachverstand der Region und der Stadtwerk muss eingebunden werden", fordert Manfred Niess von KUS - Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, nur gemeinsam könne die Energiewende in Stuttgart gelingen.

Einladung zum Neckarwestheimer Anti-AKW-Sonntagsspaziergang am 01. Juni 2014

(27.05.2014) Am 24.05. fand die erste Sitzung der sogenannten Endlagersuchkommission statt. Kann diese Kommission einen ergebnisoffenen Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll machen?

Nein, ganz sicher nicht. Warum? Weil mit dieser Kommission und dem sogenannten Endlagersuchgesetz nur die seit Jahrzehnten übliche Politik der Scheinlösungen im Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll fortgesetzt wird. Der ganz sicher nicht geeignete Standort Gorleben bleibt ausdrücklich in der Auswahl der Standorte. Statt dem sofortigem Atomausstieg und statt offen darzulegen, dass es eine „sichere Endlagerung" für einen Zeitraum von 1 Millionen Jahre nicht geben kann, wird " der Öffentlichkeit  weiterhin die „sichere Beherrschbarkeit vorgegaukelt. So nicht!

Erste Sitzung der „Endlager"- Suchkommission

Weiterlesen: Die (21.05.2014) Am 22. Mai findet die erste Sitzung der „Endlager"-Suchkommission statt. Findet wirklich ein ergebnisoffener Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum  langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll statt?

Fortgesetzt wurde mit dem bereits im Juli 2013 von einer All-Parteienkoalition aus CDU/FDP/Grüne/SPD  beschlossenen Gesetz zur Auswahl eines „Endlager"- Standortes die seit Jahrzehnten übliche Praxis der politischen Scheinlösungen im Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll.  In diesem Gesetz hat die Politik bereits alle Eckpunkte zum weiteren Vorgehen festgeschrieben.  Um die Öffentlichkeit zu täuschen, wurde noch die Einrichtung einer „Endlager"-Suchkommission mit aufgenommen. Diese kann nur im Rahmen des bereits beschlossenen Gesetzes zur Suche eines „Endlagers" handeln und unverbindliche Vorschläge machen. So nicht!