Unabhängige Stadtwerke: JA BITTE!
EnBW-Beteiligung: NEIN DANKE!

Ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende sind unabhängige kommunale Stadtwerke. Nur dann können die Netze und die gesamte kommunale Vermarktung von Strom, Gas und Wasser ohne Konzerninteressen erfolgreich betrieben werden. Dies ist für die BürgerInnen und den Haushalt der Stadt die finanziell beste Lösung. Dass die bestehenden Konzessions-Knebelverträge mit der EnBW Ende 2013 nach einer Vertragsdauer von 20 Jahren auslaufen, war und ist schon lange ein politisches Thema. Deshalb hat der Gemeinderat in Stuttgart bereits 2010 die Gründung eigener Stadtwerke diskutiert und dies dann auch am 26. April 2011 beschlossen. Statt jedoch mit eigenen von der EnBW unabhängigen Stadtwerken voll durchzustarten, begann das große „politische Gefeilsche“ von CDU - SPD - Freien Wählern & Co zu Gunsten des bisherigen Monopolisten EnBW.
Und die GRÜNEN kungelten eifrig mit.

Das Ergebnis ist ein energiepolitischer Skandal

Statt eigenen und unabhängigen Stadtwerken, wie es sie bereits landauf und landab erfolgreich gibt, droht in Stuttgart eine weitere Dauerbeteiligung der EnBW. Die Stadt Stuttgart bindet sich vertraglich weiter an den bisherigen Monopolisten EnBW, sowohl beim Besitz des Stromnetzes, wie auch beim Netzbetrieb von Strom
und Gas. Der größte Konkurrent der eigenen Stadtwerke wird somit weiterhin aktiv beteiligt und die Politik (allen voran die GRÜNEN) streut Sand in die Augen der BürgerInnen und spricht fadenscheinig von einer „wegweisenden Entscheidung für Stuttgart“. Stuttgart wird zum Negativbeispiel der Energiewende - schlimmer geht´s nimmer!

Gemeinderat darf paraphierte Geheim-Verträge abnicken

Im August wurden noch rasch die Verträge zwischen Verantwortlichen der Stadt und der EnBW paraphiert - ohne diese Unterzeichnung würde das bisherige Gefüge „Stadtwerke und EnBW-Beteiligung“ wackeln. Gleichzeitig wurde jedoch mitgeteilt, dass in diesen paraphierten Verträgen keine Einigung über die Hochspannungs- und Hochdrucknetze bei Strom und Gas erzielt werden konnte. Diese gibt die EnBW nicht ab, weil sie damit weiter viel Geld verdienen will. Die Stadt hat das Nachsehen - und die Klärung muss als Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen werden!
Die jetzt notwendige Entflechtung der Netze muss in einem technisch aufwendigen Verfahren mit viel mehr Knotenpunkten durchgeführt werden. Dadurch entstehen laut OB Kuhn Kosten von über 30 Millionen Euro. Wäre die Stadt - wie ursprünglich vorgesehen - alleiniger Besitzer der Strom- und Gasnetze, würde nur ein Bruchteil dieser Kosten entstehen. Nichts gelernt: Bereits der Rückkauf des Wassernetzes und der Streit um die Fernwärme mit der EnBW landet ebenfalls als Rechtsstreit vor Gericht, eine Verhandlungslösung mit der EnBW ist nicht möglich. Die Verantwortlichen überspielen das alles und machen munter so weiter.

Ausverkauf der BürgerInnen-Interessen in Stuttgart
bei der Energiewende & unabhängigen Stadtwerken
 
Die Interessen der BürgerInnen in Stuttgart bei den gegründeten Stadtwerken wurden zu Gunsten der EnBW-Interessen zurückgestellt. Die Stadt Stuttgart hat sich von der EnBW schlichtweg über den Tisch ziehen lassen. So darf sich die EnBW von den Folgen ihrer verfehlten Geschäftspolitik auf Kosten der Stuttgarter BürgerInnen sanieren!

EnBW-Skandal: Wasserpreis in Stuttgart – 140 Millionen Euro zu viel kassiert!

In Stuttgart muss auch die Kartellbehörde gegen die EnBW beim Thema zu hohe Wasserpreise einschreiten. Die Kartellwächter haben jetzt mit einem Paukenschlag entschieden, dass die EnBW seit vielen Jahren einen viel zu hohen und durch nichts gerechtfertigten Wasserpreis in Stuttgart verlangt. Die EnBW muss jetzt rückwirkend bis ins Jahr 2007 an die Stuttgarter 30% des zu hohen Wasserpreises zurückzahlen!
 
Werden Sie aktiv:

• Protestieren Sie gegen den Ausverkauf der BürgerInnen-Interessen zu Gunsten der EnBW bei der Energiewende in Stuttgart!
• Unterstützen Sie die Energiewende in Stuttgart durch die Realisierung von Projekten mit erneuerbarer Energie!

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Der Stuttgarter Gemeinderat soll offensichtlich die Verträge noch im Oktober möglichst ohne öffentliches Aufsehen "abnicken"!