Stellungnahme zum Persilschein für die Atommüll-Verschiebung auf dem Neckar

(neckar-castorfrei.de, 16. Mai 2017) Das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat heute grünes Licht für die Atommüll-Verschiebung auf dem Neckar gegeben. Wir haben dies erwartet, entspricht es doch der lange kritisierten Verantwortungs-Zersplitterung im Atombereich. Zwischen den Zuständigkeiten des BfE, des Landesumweltministeriums (UM), der Polizei und der Wasserstraßen-Behörden klaffen enorme Lücken, die mühsam durch Floskeln versteckt werden sollen. Dass z.B. für die Sammellagerung in Obrigheim vor den einzelnen Transporten völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen BfE und UM bestehen, wird ausgeblendet, weil die jede Behörde die Verantwortung der jeweils anderen zuweist.

Der Umweltminister erzählt das Märchen, er werde genau überwachen, dass die Transporte „die höchsten Sicherheitsstandards einhalten“ werden. Wir kennen die Sicherheitsstandard, nämlich immer nur das gerade gesetzlich vorgeschriebene Maß. Mehr mutet man der EnBW nicht zu, und das wird auch in den Erläuterungen des BfE bezüglich der so genannten „gebundenen Entscheidung“ deutlich.

Dass hier Castor-Transporte durchgesetzt werden sollen, die kein einziges Problem lösen, unter absurder Verbiegung rechtlicher Vorgaben (z.B. Überdehnung des Begriffs „standortnah“) und Kleinreden von Risiken, ist eine Bankrott-Erklärung des Atom-Filzes aus Betreibern und Behörden. Und trotzdem produziert man gleichzeitig in Neckarwestheim und Philippsburg immer weiter Atommüll. Ist das nachhaltig, Herr Untersteller?

Wir lehnen die Transporte ab, weil damit das Atommüll-Problem nur auf gefährliche Weise von Obrigheim nach Neckarwestheim verschoben, aber nicht gelöst wird. Von Entsorgung kann keine Rede sein. Nur weil die EnBW sich das Geld für eine robuste Lagerhalle in Obrigheim gespart hat, setzt sie die Menschen am Neckar großen Gefahren aus. So sollen hochradioaktive Stoffe per Schiff mitten durch den Großraum Heilbronn transportiert werden, inklusive Anschlagsgefahr und der Möglichkeit von Schiffsunfällen.

Das Bündnis „Neckar castorfrei“ bereitet Proteste an der Transportstrecke vor. Schon am kommenden Sonntag, den 21.5.17, kommen Atomkraftgegner*innen zu einem Aktionstag am und auf dem Neckar in Kirchheim zusammen. Mit Booten und auf dem Fahrrad demonstrieren sie am AKW Neckarwestheim vorbei bis Lauffen/Neckar.

Das Bündnis Neckar castorfrei

Worum geht es?

Die EnBW hat ein Problem mit ihrem hochradioaktiven Atommüll in Obrigheim. Sie hat den Bau eines Castor-Lagers in Obrigheim fast 10 Jahre lang verschleppt, und nun wird ihr die Sache zu heiß.

Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ sollen 342 Brennelemente in 15 Castoren gepackt, per Schiff flussaufwärts gefahren und am AKW Neckarwestheim im dortigen Tunnel-Lager aufgestellt werden. Erfahrungen mit einem solchen brisanten Fluss-Transport gibt es nicht.

Unsere Kritik:

Diese 5 Transporte lösen kein einziges Problem, aber sie schaffen ein Bündel neuer Probleme.

Spätestens im Jahr 2016 sollte jeder gemerkt haben, dass die Atomkraft ein dramatisches Erbe hinterlässt und dass die Allgemeinheit für alle die unzähligen Fehler der Atomkonzerne teuerst bezahlen muss, doch hier erleben wir erneut eine Scheinlösung, denn ein Verschieben des Mülls von A nach B ist ein Taschenspieler-Trick. Wo bleiben echte Investitionen in die Sicherheit? Und wo bleibt vor allem ein sofortiges Abschalten aller AKWs, die immer noch mehr Atommüll produzieren?

Unser Vorhaben:

Noch sind die Transporte nicht gestartet. Es ist noch Zeit, diesen falschen Plan zu stoppen. Wir möchten, dass die Menschen in der Region von den Risiken und der Sinnlosigkeit der Transporte wissen. Dann können sie sich aktiv dagegen einsetzen.

Und sollten die Castor-Schiffe dennoch fahren, dann werden wir nicht tatenlos zuschauen. Das Ziel ist klar“: „Keine Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!“

Weitere Infos:

auf unserer Webseite www.Neckar-castorfrei.de