Jahresrückblick 2019

„Atomausstieg & Energiewende: es ist noch lange nicht vorbei!“ war das Motto des Sonntagsspaziergang von uns als Aktionsbündnis im Dezember. Dies trifft für die Entwicklung der energiepolitischen Themen in 2019 insgesamt zu.
Die Weihnachtszeit ist für alle eine Gelegenheit Wünsche zu äußern, in der Hoffnung, dass sie erfüllt werden. Die Energiekonzerne haben seit einigen Jahren permanent Weihnachten.

Sie konnten sich von ihrer Verantwortung für den hochradioaktiven Atommüll günstig freikaufen. Der ist jetzt seit 2019 komplett in Bundesbesitz und somit an alle übergegangen. Sie, die Energiekonzerne, wurden von der raschen Entwicklung der dezentralen, regenerativen Energiewende „überrascht“. Die die bisherigen zentralen, uneffektiven und gesundheitsschädlichen Großkraftwerke überflüssig macht. Damit sie weiter mit ihren Geschäftsmodellen die Menschen schädigen können, hat die Politik  reagiert und neue Gesetze (Bundestag & Bundesrat, alle regierenden Parteien zugestimmt) nach ihren Wünschen erlassen.

Sonne und Wind stehen für alle Menschen kostenlos zur Verfügung. Die technischen Voraussetzungen für die sofortige Energiewende beim Strom und der Wärmerzeugung sind längst vorhanden. Von den 1,5 Millionen Photovoltaikanlagen, den 3,5 Millionen solaren Warmwasseranlagen oder den 32.000 Windrädern gehören den Konzernen nicht einmal 5%. Im Jahr 2019 lag die Nettostromproduktion der Erneuerbaren bereits bei 46%! Dezentrale Produktion mit vielen Erzeugern und dezentraler Verbrauch sind das Kernstück der neuen Energieversorgung.

Energiewende wohin? Richtig gefördert mit hohen Einspeisevergütungen werden nur noch die Offshore-Windparks. Diese erfordern eine Milliarden-Investition und werden vorwiegend von den bisherigen Konzernen gebaut bzw. übernommen.
Es wurde ein Ausschreibungszwang für jeden Windpark, ja für jedes Windrad eingeführt. Damit soll die bisherige erfolgreiche Energiewende mit ihren vorwiegend regionalen Akteuren ausgebremst werden. Über die Bundesnetzagentur müssen in einem bürokratischen Verfahren Gebote eingereicht werden und es müssen finanzielle Vorleistungen erbracht werden - ohne Aussicht auf die Realisierung des Wind-Projektes. Damit wurde in 2019 endgültig der Zubau von Windrädern abgewürgt. Bereits in diesem Jahr wurden 15.000 Arbeitsplätze in der Branche abgebaut, in 2020 stehen Massenentlassungen an.
Statt rascher weiterer regenerativer Energiewende haben seit 2019 die Fossilen wieder Vorfahrt!

Klimaschutz und Braunkohle sind wie der Teufel und das Weihwasser. Deutschland ist bei der Braunkohleverstromung in Tonnen pro Einwohner negativer Weltmeister. Von den 10 größten, umwelt- und gesundheitsschädlichen Braunkohlekraftwerken in Europa stehen 7 in Deutschland. Statt dem sofortigem Kohleausstieg gibt es jetzt ein 40-Milliarden-Programm an „Strukturhilfen“ für den Kohleausstieg bis 2038. Derzeit laufen dazu hinter den Kulissen die Verhandlungen mit den Energiekonzernen. Und zwar so: diese sollen erklären, für wie viele Milliarden Euro sie bereit sind, ihre Mensch- und Klimaschädlichen Kohlekraftwerke wann bis 2038 endlich stillzulegen?!
So geht Energiepolitik und Klimaschutz ganz sicher nicht.

Und dann gibt es noch den Atomausstieg, wo ja längst alles geregelt ist.
Nach Fukushima 2011 wurden von 17 AKWs nur 8 abgeschaltet. Die anderen 9 Atomkraftwerke erhielten Laufzeitverlängerungen. Acht Jahre nach Fukushima laufen immer noch 7 Atomkraftwerke, darunter Neckarwestheim 2 mit sicherheitsrelevanten Problemen bei den Dampferzeugern. Erst jetzt geht Ende Dezember mit Philippsburg 2 das dritte AKW seit Fukushima vom Netz.

Und dieser sogenannte Atomausstieg hat den Sachzwang bewusst schon  mit eingebaut. Denn die sechs größten Atomkraftwerke sollen dann innerhalb von nur einem Jahr - Ende 2021 und Ende 2022 -  vom Netz gehen. Bereits jetzt läuft die politische Diskussion pro Atomkraft unter dem Deckmantel CO². Und im Herbst 2021, unmittelbar vor dem Abschalten von drei AKWs, findet die nächste Bundestagswahl statt. Ein Schelm der Böse bei diesem Konstrukt denkt?!

Stellen wir uns darauf ein, dass wir weiter politischen Druck - auch mit Aktionen - machen müssen:
Atomausstieg und Energiewende: es ist noch lange nicht vorbei!

Herzliche Einladung zum Thema Atomausstieg & Energiewende:

** Sonntag, 29.12.19 - um 12 Uhr Abschaltfest vor dem Tor am AKW Philippsburg

** Sonntag, 02.02.20 -  Anti-AKW-Sonntagsspaziergang 14 Uhr AKW Neckarwestheim

** Sonntag, 08.03.20 -  Fukushima-‚Demo Neckarwestheim, 13 Uhr Bahnhof Kirchheim/N.

** Termin Frühjahr 2020 - CASTOR-Transport von Sellafield (GB) zum AKW Biblis

** weitere Anti-AKW-Sonntagsspaziergänge vom Aktionsbündnis von Mai bis Dezember 2020

Infos dazu findet Ihr jeweils hier auf unserer Homepage.

Danke für Eure Unterstützung!

Spendenkonto:
M.Braig, Volksbank Hohenzollern
IBAN:  DE48 6416 3225 0381 1130 00
BIC:    GENODES1VHZ,

Beste Anti-AKW- & Energiewende-Grüße zum Jahreswechsel vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim