Redebeitrag von Christfried Lenz bei der Fukushima-Demo am 8.3.20

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Danke, dass ich einige Sätze an euch richten darf!
Das eigentlich Unfassbare ist eingetreten:  Bei den Problemen in Fukushima ist kein Ende abzusehen, die Atommülllagerung ist nach wie vor ungeklärt – und doch wird seit einiger Zeit ein erneuter Ausstieg aus dem  Atomausstieg wieder thematisiert.  Zum Beispiel von einem so exponierten Politiker wie dem NRW-Ministerpräsidenten und möglichen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Der Boden, dass es hierzu kommen konnte, wurde von langer Hand bereitet. Entscheidend für die Erfolge der Anti-AKW-Bewegung war ja gewesen, dass sie nicht nur die Atomenergie ablehnte, sondern mit der lachenden Sonne die Alternative präsentierte: nämlich die erneuerbaren Energien.  -  Und genau hier: an der Möglichkeit der lebensfreundlichen Alternative zur Atomkraft – setzten die Kräfte, die die Profitmaximierung dem Lebensschutz vorziehen, die Axt an.

Das im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare Energien Gesetz hatte eine einzigartige Entwicklung von Photovoltaik und Windkraft ausgelöst. 2012, im Jahr nach Fukushima, holte der damalige FDP-Wirtschaftsminister Rösler dann aber zum Gegenschlag aus: Er senkte die Einspeisevergütung, führte die „Sonnensteuer“ ein, wonach für selbst erzeugten und verbrauchten Grünstrom EEG-Umlage zu zahlen ist und setzte dem Gesamtausbau eine Obergrenze. Folge: von den zuvor 150.000 Arbeitsplätzen der PV-Branche wurden 80.000 vernichtet.

Röslers Nachfolger Sigmar Gabriel von der SPD setzte das Zerstörungswerk seines FDP-Vorgängers fort. Gabriels energiepolitische Leitlinie lautete: Der „Welpenschutz“ für die erneuerbaren Energien muss aufhören. Denn sie sind zu gefährlichen „Jagdhunden“ herangewachsen, die an die Kette gehören.

Durch mehrere Novellierungen wurde das EEG von ursprünglich 10 auf 140 Seiten aufgebläht. – 130 Seiten voller absurder bürokratistischer Verkomplizierungen mit keinem anderen Zweck, als vom Bau erneuerbarer Energien abzuschrecken. - Dass der Ausbau dennoch nicht völlig zum Erliegen kam, ist ausschließlich den Akteuren zu verdanken, die mit unvorstellbarer Mühsal Pfade durch den Paragraphendschungel herausfanden, um doch noch Projekte zu realisieren.

Im Kontext des Kohleausstiegs soll nun aber ein ganz grundlegender Schlag gegen die Energiewende ausgeführt werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll

die Kohle nämlich nicht durch erneuerbare Energien, sondern durch Erdgas ersetzt werden. Der als Drapierung von Schlechtigkeiten bewährte Begriff „Brückentechnologie“ kommt mal wieder zum Einsatz: Da bei der Verbrennung von Erdgas weniger CO2 emittiert wird als bei der Kohle, müsse Erdgas als Brückentechnologie dem Umstieg auf die Erneuerbaren vorgeschaltet werden. Es handelt sich um ein reines Betrugsmanöver. Denn verschwiegen wird, dass im

Zuge der Erdgasproduktion das extrem klimaschädliche Methan in solchen Mengen freigesetzt wird, dass der Klima-Fußabdruck des Erdgases schlechter ist als der der Kohle. Ersatz der Kohle durch Erdgas macht den ganzen Kohleausstieg klimapolitisch obsolet.

Auf Dauer wird sich diese Tatsache auch nicht verheimlichen lassen, und dann soll die Atomenergie als die angeblich klimafreundliche Alternative zum Zug kommen. Damit wäre das konventionelle atomar-fossile System wieder hergestellt und die Energiewende auf ein Nischendasein reduziert.

Liebe MitstreiterInnen und Mitstreiter,

das Klima auf diesem Planeten darf nicht auf eine Situation zusteuern, in der höheres Leben gar nicht mehr möglich ist. Und die Katastrophentechnologie Atomkraft muss ein für allemal abgeschaltet werden. - Das Mittel, mit dem Beides erreicht wird, ist der Umstieg auf die 100%ige Versorgung durch erneuerbare Energien! Erst wenn sie verwirklicht ist, wird es auch mit der als Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebenden Atomkraft endgültig vorbei sein.

Die Kräfte, die das verhindern wollen, sind allerdings noch stark. Von der Regierung können wir keine Unterstützung für die Energiewende erwarten. Verbal ist sie dafür, weil sie sich angesichts der öffentlichen Stimmung nichts anderes erlauben kann, aber ihre Absichten und Handlungen zielen ganz klar in die entgegengesetzte Richtung: So organisiert Wirtschaftsminister Altmaier durch Lieferungen aus Russland, USA, Mittelmeerraum und wo er es sonst noch herbekommen kann, ganz gezielt ein Überangebot an Erdgas, damit es durch Niedrigpreis den Erneuerbaren gefährlich wird.

Liebe MitstreiterInnen, beim Kampf gegen die Atomenergie hat uns auch keine Regierung geholfen. Mit unseren Herzen, unseren Händen, Körpern und Köpfen haben wir zwei Atomausstiege bewirkt.    

Bei der Energiewende ist es genauso. Auch sie kann nur durch unsere Kraft zum Erfolg werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben: Die erneuerbaren Energien – insbesondere die Photovoltaik – sind ihrem ganzen Wesen nach dezentral, kleinteilig. Wenn auch Konzerne bei großen Solarparks mitmischen wollen – die Stammdomäne der Photovoltaik sind die Dächer, und von denen ist jedes wieder anders. Das verträgt sich schlecht mit einheitlicher Massenproduktion.

„Energie des Volkes“ nannte Hermann Scheer die Sonnenenergie in seinem berühmten Buch „Sonnenstrategie“ (1993).  -  In der Tat! Vom Volk geht die Nutzung dieser Energie aus.  Und das bedeutet, dass die ganze Energiewirtschaft von wenigen Konzernen in die Hände von Millionen Menschen übergeht. Der grundlegende Wirtschaftszweig wird demokratisiert – was nicht ohne Auswirkung auf die Gesellschaftsstruktur insgesamt bleiben kann.

Der Kampf – oder jetzt vielleicht besser gesagt: die Arbeit – für den Aufbau der positiven Alternative zur Kernenergie hat natürlich andere Formen als die Aktionen zur Verhinderung von Atomkraftwerken:

Die Photovoltaik ist so billig geworden, dass auch Haushalte mit kleinem Geldbeutel – sofern sie ein Dach ihr Eigen nennen – ihren Strombedarf in Verbindung mit einem Batteriespeicher leicht zu 100%  selbst erzeugen können. Wem also das – zu Unrecht „öffentlich“ genannte, weil von privaten, profitorientierten Konzernen dominierte – Netz nicht passt, weil darin noch eine Menge fossil/atomarer Strom transportiert wird, kann es einfach unterlaufen. Wir sagen mal wieder „nein danke“, und machen uns den Strom selber, bzw. lassen ihn uns von der Sonne schenken.

Wenn Nachbarn das gemeinsam tun, ergeben sich weitere Vorteile.

Es gibt sogar einen politischen Rückenwind für derartige Projekte: Im Dezember 2018 verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie „zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“.

Hierin wird

• die Bildung von „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften“ angeregt,
• vorgeschrieben, dass „eigenerzeugte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, die an Ort und Stelle verbleibt“, keinen  „diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Verfahren“ und keinen „Umlagen oder Gebühren unterworfen“ werden darf,
• verlangt, dass auch Mietern, sowie einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten die „Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität“ ermöglicht werden muss.

Das Anliegen dieser Richtlinie geht über Energiepolitik im engen Sinn hinaus, bzw. trägt der Tatsache Rechnung, dass die Nutzung der Sonnenenergie in die Struktur der Gesellschaft verändernd und erneuernd hineinwirkt. So wird „Entwicklung und Zusammenhalt der Gemeinschaft“ unter den Vorteilen einer dezentralen Energieerzeugung aufgeführt und hervorgehoben. 

Das Bündnis Bürgerenergie hat in einem Positionspapier verdeutlicht, dass die Richtlinie ein „neues Zeitalter für ganz Europa“ einläutet und einen „wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwert für das Gemeinwesen“ generiert, „der über die Vorteile der bloßen Bereitstellung von Energiedienstleistungen hinausgeht“.

Während in Spanien und Frankreich bereits erfreuliche Entwicklungen im Gang sind, hält die deutsche Regierung die EU-Richtlinie als allererstes mal unter Verschluss. Sie soll vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Erst bis Mitte 2021 muss die Umsetzung in deutsches Recht spätestens erfolgen. Und die Zeit bis dahin wird die Regierung nutzen, um diverse Weichen so zu stellen, dass die Richtlinie bei der Umsetzung in deutsches Recht maximal verbogen und kastriert werden kann. -  Verständlich! - Ein gutwilliges Aufgreifen und Umsetzen der Intentionen der  Richtlinie würde schließlich eine Kehrtwende zur Energiepolitik der Regierungen seit 2010 bedeuten. 

Wir - „das Volk“ - sind daher gut beraten, den Geist der Richtlinie vor ihrer zu erwartenden Deformation in Praxis umzusetzen. Unverzüglich sollten wir die „Kraft der Nachbarschaft“ mobilisieren und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bilden!

Damit betreten wir den Boden für die Entstehung nicht nur neuer Energie, sondern auch eines neuen Rechtsverständnisses. Oder genauer: eigentlich gehen wir über Rechte, die in Paragraphen gefasst werden können, hinaus und in eine Dimension hinein, die eher mit einem Begriff wie etwa „Ethik“ zu beschreiben wäre. Denn für Gelingen und Erfolg von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften dürfte das Verhältnis der Menschen untereinander, die sich hierfür zusammentun, von großer Bedeutung sein. Zum Beispiel wird freundschaftliches Geben und Nehmen vermutlich vorteilhafter sein als punktgenaues Abrechnen – vorteilhafter für die Gemeinschaft und ebenso für jeden Einzelnen.

Über den letztlich destruktiven Geist individueller Raffgier, der das kapitalistische System kennzeichnet, können wir hierbei hinauswachsen und in eine Welt der „freundschaftlichen Kooperation“ eintreten. Die „freundschaftliche Kooperation“ könnte sich weiter auf unser Verhältnis zum ganzen Planeten auswachsen, so dass wir eines Tages zu unseren Mitlebewesen sagen werden: „Uns Menschen geht es nur dann gut, wenn es auch euch Tieren und Pflanzen gut geht.“

Ich möchte schließen mit einem Zitat aus der soeben erschienenen „SolarStrategie“ von Daniel Bannasch – Daniel Bannasch, MetropolSolar, der in den letzten beiden Jahren hier an dieser Stelle gesprochen hat. Ich zitiere:

„Echte Energiewende kommt „von unten“. Von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der notwendige massive Ausbau der Photovoltaik erfordert die massenhafte Selbstermächtigung und Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern. Niemand muss und niemand sollte auf „die Politik“ warten. Jede und jeder kann die Dinge selbst in die Hand nehmen und eigenen Solarstrom wirtschaftlich erzeugen und nutzen. Und jede und jeder Einzelne kann eine lokale „Solarzelle“ starten, um vor Ort den Umbruch zu organisieren. Sofort. Überall. Die Energiewende muss wieder ein gutes Spiel werden, an dem sich alle gerne beteiligen.  Lasst uns die Weichen dafür stellen. In einem offenen Prozess. Gemeinsam.“

Christfried Lenz, politisiert durch die 68er Studentenbewegung, Promotion in Musikwissenschaft, ehemals tätig als Organist und Rundfunkautor, Kraftfahrer und Personalratsvorsitzender am Stadtreinigungsamt Mannheim.
Erfolgreich gegen CCS mit der BI "Kein CO2-Endlager Altmark", die sich nach Zielerreichung in "Saubere Umwelt & Energie Altmark" umbenannte und für Sanierung der Erdgas-Hinterlassenschaften, gegen neue Bohrungen und für die Energiewende kämpft (https://bi-altmark.sunject.com/).
Mitbegründer der BürgerEnergieAltmark eG (http://www.buerger-energie-altmark.de/).
Seit 2013 100%ige Strom-Selbstversorgung durch PV-Inselanlage (3 KWp). Publikationen zu energiepolitischen Themen in pv-magazine und DGS-News.
Seit Mai 2019 stellv. Sprecher des "Rates für Bürgerenergie" im Bündnis Bürgerenergie (BBEn).