Sonntagsspaziergang zum Thema EU-Taxonomie: Sieht so Klimaschutz aus?

b_215_215_16777215_00_images_stories_akt22_220206-sp1.jpgEtwa 20 AKW-Gegner*innen trotzen dem strömenden Regen und Starkwind beim ersten Sonntagsspaziergang des Jahres am 6. Februar. Dem Wetter geschuldet ist auch , dass es diesesmal leider keinen Mitschnitt der Kundgebung gibt.

Die EU-Kommission hat offiziell angekündigt, dass Atom und Gas als nachhaltig eingestuft werden und deshalb ein „grünes Label“ bekommen sollen. Dies gilt als Voraussetzung für „nachhaltige Investitionen“. Statt einer Ablehnung ist die Antwort der Bundesregierung aus unserer Sicht eine de facto Zustimmung. Offiziell wird Atomkraft als „nicht nachhaltig“ abgelehnt, es werden jedoch keine Maßnahmen dagegen angedroht. Und beim Gas erfolgt sogar eine Zustimmung zur „grünen Taxonomie“; es wird sogar der Position der EU-Kommission, dass beim Ersatz alter Gaskraftwerke durch neue eine Treibhausgas-Reduktion von 55% stattfinden muss, „als unrealistisch“ widersprochen. Sieht so Klimaschutz aus?

Die Antwort der neuen Ampel-Regierung, Atomkraft nur pro forma ablehnen, jedoch neuen großen Gaskraftwer-ken als „Brückentechnologie“ für Jahrzehnte zuzustimmen, widerspricht allen Ankündigungen einer raschen weiteren Energiewende bis 2045. Dies sowohl national wie in Europa insgesamt!

Gas als „Brückentechnologie“ erfordert nur kleinere, dezentrale Kraftwerke für einen kurzfristigen und vorübergehenden Einsatz. Sowohl das Umrüsten von großen Kohlekraftwerken auf Gas als auch der Neubau von großen Gas-kraftwerken setzt einen Dauerbetrieb mit jeweils noch jahrzehntelangen Betriebsgenehmigungen voraus und stellt das Gegenteil der von der neuen Bundesregierung angekündigten raschen weiteren Energiewende dar.

Statt Ausbremsen durchstarten: entscheidend für den Klimaschutz und die regenerative Energiewende in Deutschland ist der weitere Zubau von Wind an Land und Repowering. Und eine Photovoltaik-Initiative, die es ermöglicht, diese auf allen geeigneten Flächen unbürokratisch ausbauen zu können. Sowohl Eigenverbrauch wie Einspeisung muss wirtschaftlich tragbar möglich sein.Dazu müssen jedoch die seit 2017 geltenden Ausbremsregelungen für neue Energiewende-Anlagen im EEG (Erneuerbaren-Energien-Gesetz) sofort abgeschafft werden!

Dies sind vor allem:
* der bürokratische Ausschreibungszwang über die Bundesnetzagentur für jedes Windrad, für jeden Windpark und große Photovoltaik-Anlagen. Viele Vorleistungen ohne Sicherheit auf Realisierung.
* die Deckelung des jährlichen Zubaus von neuen Anlagen - Wind und Sonne müssen Vorfahrt haben!
* die Abstandsregeln in den Bundesländern und das Verhindern von neuen Anlagen und Repowering.
* keine festen Einspeisevergütungen mehr, sondern nur noch „Marktprämien und Direktvermarktung“, entweder Eigenverbrauch oder Einspeisung, sind k.o. Kriterien. Beides muss mit kostendeckender Vergütung möglich sein.

Es reicht weder in Baden-Württemberg noch bundesweit in Sonntagsreden wohlwollend über die Energiewende zu reden, wenn gleichzeitig immer noch fossile Kraftwerke bei der Einspeisung den Vorrang vor den Erneuerbaren haben. Und die beabsichtigte Genehmigung von neuen großen Gaskraftwerken unter dem Vorwand der „Brückentechnologie“ bedeutet das weitere Ausbremsen der Regenerativen als Regierungsziel.