Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Überwachung
Update 6.9.: Cecile hat beide Klagen gewonnen - ein schöner und wichtiger politischer Erfolg!
Bericht von Cecile: Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei
Radiobeitrag bei Radio Dreyeckland:
Erfolgreiche Klage gegen Überwachung - Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
Hannover: Klage gegen präventive polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 (in Hannover) auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet.
Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!
Das Aktionsbündnis ünterstützt die Klage und die Kundgebung. Solidarisch Zeichen gegen den Atom-Überwachungsstaat setzen!
Infos zur Klage beim "Eichörnchen" https://blog.eichhoernchen.fr hier.