Widerspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide ab Dienstag, 05.07.

Protest gegen Transport von hochradioaktivem Atommüll darf nicht bestraft werden!

Kommt zu den Prozessen!
Ort: Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23 (z.Zt. Nebeneingang Zirkel wg Baustelle)
Prozessauftakt: Dienstag, 5. Juli 2011, 10.30 Uhr

Zuvor ist eine Mahnwache ab 9.30 Uhr in der Nähe des Nebeneingangs angemeldet worden!
Bitte verbreitet den Aufruf!

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide der Atomkraftgegnerinnen und –gegner führen ab nächster Woche zu Gerichtsverfahren

Friedlicher Protest gegen Transport von hochradioaktivem Atommüll quer durch Karlsruher Wohngebiete am 15./16.2.2011 darf nicht kriminalisiert werden

In der Nacht vom 15. auf 16.2.2011 wurde ein CASTOR-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) in Eggenstein-Leopoldshafen in ein Zwischenlager nach Lubmin durchgeführt. Der Atommüll wurde über das S-Bahn-Netz der Linien S1 und S11 durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut und über ein Industriegleis durch die Nordweststadt, Knielin¬gen und den Hauptbahnhof durchgeführt. Die CASTOR-Behälter enthielten nach unseren Infor¬mationen 16 Kilogramm Plutonium und über 500 Kilogramm Uran.

Weder in der Bundesrepublik noch weltweit gibt es eine Lösung, was mit dem hochradioaktiven Atommüll geschehen soll. Weltweit gibt es noch kein einziges sicheres Endlager für hochradio-aktiven Müll. Trotzdem wurde die gefährliche Fracht völlig überflüssigerweise von einem Zwi-schenlager ins nächste verbracht – quer durch Deutschland und mitten durch Wohngebiete, mit all den damit verbundenen Risiken und Gefahren für die Bevölkerung.

Daher hatte ein breites Bündnis von Initiativen, Umweltverbänden und Parteien zum Protest und zivilem Ungehorsam gegen den zunehmenden Atommülltourismus und in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2011 zu einer „Nachttanzblockade“ aufgerufen. An dieser Aktion nah¬men zu nächtlicher Stunde bis zu 700 Personen teil. Die Medien haben übereinstimmend posi¬tiv über die friedliche Aktion berichtet.

Im Zuge des Protests kam es zu einer vorübergehenden friedlichen Sitzblockade auf einem Industriegleis in Karlsruhe-Neureut, auf dem zu diesem Zeitpunkt außer dem Castor-Trans¬port keine weiteren Züge verkehrten. Von S-Bahnen wird dieser Streckenabschnitt nicht genutzt.

Mit seinem Beschluss vom 7. März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal bestätigt, dass auch Sitzblockaden einen Beitrag zur öf¬fentlichen Meinungsbildung leisten kön¬nen und damit unter den Schutz der Versammlungsfrei¬heit fallen.

Inzwischen haben nach unseren Informationen ca. 30 bis 40 Menschen einen gleichlau¬tenden Bußgeldbescheid bekommen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG) und die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe vom 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), obwohl diese von der Aktion nicht betroffen war. Die Geldbuße beträgt in der Regel 200,- ¤ zzgl. 23,50 ¤ Gebühren.

Die betreffenden Personen haben sich genauso friedlich wie die große Masse der anderen Ver-sammlungsteilnehmenden verhalten, die - völlig zu Recht - von einer Bußgeldforderung verschont blieben.

Der Atomunfall in Fukushima mit seinen dramatischen Auswirkungen für die Menschen in der gesamten Region hat leider unsere Befürchtungen über die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls - 25 Jahre nach Tschernobyl - mehr als bestätigt. Die Leute in der Region Fukushima und Tschernobyl wären heute froh, wenn sich mehr Menschen gegen diese Atomanlagen zur Wehr gesetzt hätten!

Trotzdem finden ab Dienstag, den 5. Juli 2011 die ersten Gerichtsverfahren gegen die Personen statt, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben haben.

Wir laden die Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Mahnwache und einem Pressegespräch vor dem ersten Gerichtstermin ein:

Ort: Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23

Zeit. Dienstag, 5. Juli 2011, 10.00 Uhr

Wir fordern daher von der Stadt Karlsruhe und der Bußgeldstelle immer noch die Rücknahme der Bußgeldbescheide!

AK für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI), Atomstop Karlsruhe, attac Karlsruhe, attac Offenburg, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Bündnis 90/Die Grünen KV Karlsruhe-Stadt, Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK Mittelbaden - Offenburg, Grüne Hochschulgruppe Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe, Linksjugend ['solid] Karlsruhe, MLPD Karlsruhe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten KV Karlsruhe und mehrere Hundert Einzelpersonen

http://www.nachttanzblockade.de

Rückblick zur Aktion hier:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/770-nachtanzblockade-in-karlsruhe.html