Solidarität mit der Anti-AKW-Bewegung in Indien und auch anderswo!

Nach Plänen der indischen Regierung soll Atomenergie in einigen Jahrzehnten ein Drittel des Stromes in Indien erzeugen. Hiergegen leistet die Bevölkerung massiven Widerstand.
Im Artikel das Manuskript des Sonntags-spaziergang-Redebeitrags vom Frankfurter Anti-Atom-Plenum zur Situation in Inden.

(Redebeitrag Neckarwestheim)

Wer von uns wusste vor dem 11.März letzten Jahres von Fukushima? Wer wusste damals von der Präfektur Fukushima in Japan? Wer wusste von den Atomanlagen Fukushima 1 und 2? Wer interessierte sich für die 6 Reaktorblöcke in Fukushima? Erst die Atomkatastrophe am 11. März hat Fukushima weltweit bekannt gemacht.

----------------------- Indisches Atomprogramm --------------------

Und wer kennt heute Jaitapur in Maharashtra? Wer kennt Kudankulam in Tamil Nadu? Wer hat schon mal von Haripur in West Bengalen gehört, von Gorakhpur, von Kovvada, von Mithi Virdi, von Chutka?

Die indische Regierung arbeitet daran, dass sich das ändert. An allen genannten Orten sollen neue Atomanlagen gebaut werden. Die indische Regierung strebt japanische Verhältnisse an. Die Atomenergie soll in einigen Jahrzehnten ein Drittel des Stromes in Indien erzeugen. Dann wird es in Deutschland und Japan keine AKWs mehr geben, wenn wir den jeweiligen Regierungen glauben. Heute beträgt der Anteil des Atomstromes in Indien gerade mal drei Prozent.

Vor zwei Monaten brach in der Nordhälfte Indiens die Stromversorgung zusammen. Und gleich trat die Atomlobby auf den Plan: Mit mehr AKWs wäre das nicht passiert. Die Bevölkerung Japans weiß, wie zuverlässig Atomstrom ist.

Fukushima ist auch bei der Dimensionierung der geplanten Atomanlagen Vorbild. An den genannten Standorten sollen riesige Atomanlagen mit jeweils mehreren Reaktoren gebaut werden, in Jaitapur das größte AKW der Welt. Die meisten Anlagen sollen importiert werden: aus den USA, aus Russland und aus Frankreich. Rosatom und Areva liefern nicht nur die Atomanlagen, sondern auch das notwendige Uran für den gesamten Lebenszyklus ihrer AKWs. Es geht also um viel Geld, um sehr viel Geld, um hunderte von Milliarden Dollars.

Doch das indische Atomprogramm kommt nicht voran wie geplant. Die Prognosen für den Ausbau müssen laufend nach unten korrigiert werden.

Verantwortlich dafür sind das Haftungsproblem und der Widerstand der lokalen Bevölkerung.

----------------------- Haftungsproblem --------------------

Immer wenn Frau Clinton nach Indien reist, mahnt sie Herrn Singh, das indische Atomhaftungsrecht endlich den modernen, internationalen Standards anzupassen. Mehr erfahren wir da meist nicht, Indien steht irgendwie rückschrittlich und isoliert da. Tatsächlich geht es darum, dass die AKWLieferanten nicht haften wollen, wenn mal etwas passiert. Das ganze Risiko soll auf die AKW-Betreiber abgewälzt werden. Die indische Regierung bemüht sich, den Wünschen der globalen Atomindustrie nachzukommen.

Aber ganz so einfach ist das nach der Gaskatastrophe in Bhopal nicht durchsetzbar. 2010 wurde ein Atomhaftungsgesetz verabschiedet, das es dem Betreiber in bestimmten Fällen erlaubt, AKW-Lieferanten in Regress zu nehmen, mit lächerlichen 300 Mio Euro maximal. Ausführungsbestimmungen verwässern das Gesetz noch weiter.

Doch die AKW-Lieferanten wollen mit keinem Cent haften. Die indische Regierung kommt ihnen mit Ausnahmeregelungen entgegen. Für die von Rosatom gelieferten AKWs in Kudankulam soll das Atomhaftungsgesetz nicht gelten, da die ersten Vereinbarungen für deren Bau schon 1988 getroffen wurden. Mit Areva sucht man für Jaitapur noch einen Aus- oder besser gesagt Umweg. Indische AKW-GegnerInnen weisen zu Recht darauf hin, dass die Lieferanten dann auch nicht an der Lieferung von Qualität interessiert sind.

----------------------- Widerstand --------------------

Das zweite Problem für das Atomprogramm ist der massive Widerstand der Bevölkerung vor Ort. In Haripur wird kein AKW gebaut, das hat die Regierung von West-Bengalen zugesagt. Rosatom fordert jetzt einen Ersatz-Standort.

In Kudankulam hat Rosatom vor einem Jahr zwei Reaktoren fertiggestellt. Sie sind noch nicht in Betrieb. Zur Zeit wird der erste Reaktor in mehreren Phasen hochgefahren. Mit Blockaden, Hungerstreiks und anderen Aktionen in der Tradition Mahatma Gandhis hatten die Menschen um das AKW im letzten September ein halbjähriges Moratorium durchgesetzt. Im März wurden die Arbeiten im AKW wieder aufgenommen. Seither herrscht dort der Ausnahmezustand.

Idinthakarai, das Zentrum des Widerstands, wurde zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten. Noch 2004 wurde wenige hundert Meter vom AKW-Gelände entfernt eine Siedlung für Tsunami-Opfer errichtet. Der Polizeiterror macht auch vor dieser Siedlung nicht halt. Häuser dort wurden verwüstet.

Am 10.September ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengasgranaten gegen Demonstrierende am Strand vor und trieb die Menschen ins Meer. Noch am gleichen Tag kam es zu Solidaritätsaktionen in der ganzen Region. In Mapadan, etwa 50 km von Kudankulam entfernt, erschoss die Polizei den Fischer Anthony John. Wenige Tage später wurde Sahayam Francis Opfer des Staatsterrors. Bei friedlichen Demonstrationen Verhaftete werden wegen bewaffnetem Aufruhr angeklagt. AKW-GegnerInnen von auswärts werden schon auf dem Weg nach Kudankulam festgenommen.

Der Widerstand ist ungebrochen und weitet sich aus. Eine Entscheidung des obersten Gerichtes steht noch aus. Eine See-Blockade des AKW ist für morgen angekündigt.

In Jaitapur, vor eineinhalb Jahren das Zentrum des Widerstands, herrscht zur Zeit relative Ruhe. Die Bauernfamilien mussten dort enteignet werden, freiwillig hatte praktisch niemand Land für das AKW hergegeben. Auch bei Jaitapur wurde ein AKW-Gegner, Tabrez Soyekar, erschossen.

Die AKWs in Jaitapur sollen von Areva gebaut werden. Bei Areva arbeiten in Deutschland rund 5.000 Menschen, vor allem in Erlangen und Offenbach. Über den sowieso schon geplanten Arbeitsplatzabbau bei Areva hinaus fürchtet die IG Metall den Verlust von 1.000 weiteren Jobs in Deutschland, wenn es für Olkiluoto in Finnland kein Nachfolgeprojekt gäbe. Dieses Nachfolgeprojekt könnte das AKW in Jaitapur in Indien sein. Hermeskredite sind angefragt. Die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall bei Areva fordern die "Gewährung von Hermeskrediten bei Auslandsaufträgen durch die Bundesregierung für den weltweiten KKW-Bau.".

Was ist schon die Existenz von indischen Fischerfamilien gegen das Wohlergehen eines deutschen Ingenieurs!

----------------------- Solidarität --------------------

Solidarisieren wir uns mit den Menschen in Jaitapur und Kudankulam!

Solidarisieren wir uns mit den Anti-AKW-Bewegungen in Indien und auch anderswo!

Appelle an die indische Regierung, Appelle an eine Regierung, die als Teil der globalen Atommafia agiert, Appelle an eine Regierung, die die gewaltfreien Widerstandsaktionen der Menschen mit Staatsterror beantwortet, sind sinnlos. Solidarisieren können wir uns mit den AKW-GegnerInnen in Indien, indem wir die Atomprofiteure hierzulande angehen: Nicht nur die AKW-Betreiber, sondern auch AKW-Hersteller wie Areva, Zulieferer wie den Pumpenhersteller KSB, Urandealer wie die Urangesellschaft und Internexco, Beratungsfirmen wie PWC und Euler Hermes, und nicht zuletzt Banken wie die BNP Paribas.

Atomprofiteure stilllegen – weltweit!

Links:

• Wichtigste englischsprachige Informationsquelle in Indien: dianuke.org
  
• Guter deutschsprachiger Artikel unter http://www.heise.de/tp/artikel/36/36689/1.html
  
• Website des Anti-Atom-Plenums Ffm: http://stilllegen.blogsport.de/