Die INSM und die Energiewende

Details: Erstellt: 10. Dezember 2012

Rede beim Sonntagsspaziergang Neckarwestheim am 2. Dez. 2012

Eine Reise nach Berlin ist immer interessant. Kürzlich nahm ich dort an einer Stadtführung der etwas anderen Art teil. Mit LobbyControl durch das Regierungsviertel. Seither ist für mich greifbarer geworden, warum die deutsche Politik so ist, wie sie ist.

Nur wenige Meter vom Bahnhof Friedrichstraße findet sich in Edelstahl-Design das Namensschild der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem repräsentativen Büroneubau. Nach dieser ersten Begegnung gerät die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun immer häufiger auf meinen Radarschirm. Ganz aktuell zeigt sie sich als eine der größten Propagandamaschinen gegen die Energiewende.

„Hilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar" lässt sie in einer großen Kampagne mittels Zeitungsanzeigen und Plakaten verbreiten. Als Motiv wird bspw. die Figur aus Edvard Munchs berühmtem Bild „Der Schrei" über eine Steckdose skizziert.

Wer ist diese Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?

Die INSM wurde im Jahr 2000 als Lobbyorganisation von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegründet. Mit ca. 10 Mio. EUR jährlich verfügt sie über ein beträchtliches Budget. Und seit 2010 hat sie ihren Sitz im Regierungsviertel in Berlin. Eng verknüpft ist sie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln unter dem gleichen Dach. Die INSM macht sich beispielsweise für Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestlöhne. Ein fast stereotypes Schlagwort lautet „Wettbewerb".

Die INSM arbeitet mit bekannten Persönlichkeiten als sogenannten Botschaftern, die neoliberale Ideen in den Medien verbreiten, freilich ohne sich als INSM-Vertreter kenntlich zu machen. Des Weiteren bedient sich die Lobbyorganisation auch zur Werbung gern bekannter Gesichter (Uli Hoeneß: "Ohne Reformen steigt Deutschland ab"). Schwerpunkte liegen auf Slogans, provokativen Bildmotiven, großformatigen Anzeigen, Kampagnen und Medienpartnerschaften. Dabei werden weniger Argumente denn Botschaften transportiert. Geldgeber werden verschwiegen und Botschaften als unabhängige oder wissenschaftlich abgesicherte Äußerungen dargestellt.

Einer der Höhepunkte war beispielsweise die Einflussnahme auf Fernsehsendungen. In der TV-Vorabendserie "Marienhof" kaufte die INSM Dialogzeit. Die Darsteller unterhielten sich dann wunschgemäß über die „Vorteile" von Leiharbeit!

Die PR-Agentur Scholz & Friends baute unter Einsatz von 40 Mitarbeitern die INSM auf. Leiter der Agentur war Sebastian Turner. Eben jener Sebastian Turner, der im Herbst 2012 als konservativer OB-Kandidat in Stuttgart trotz riesiger Unterstützung und PR-Maßnahmen scheiterte. Der peinliche Unterstützungsauftritt von Kanzlerin Merkel einschließlich deutscher Nationalhymne änderte daran nichts.

Wir sehen, welche malignen Verflechtungen im Bereich des Lobbyismus zu finden sind.

Wer ist für die INSM tätig?

Anfang 2012 zählt die INSM 24 „Botschafter", die gerne an Talkshows vermittelt werden.

Einige Beispiele:

Arend Oetker (Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke)

Lothar Späth (CDU, ehemaliger BaWü-Ministerpräsident, ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG)

Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU). Seine hoch bezahlten INSM-Auftritte während der Zeit bei den Grünen wurden an der Basis kritisiert, jedoch von der Parteispitze gedeckt. Damals war auch Fritz Kuhn (nun gewählter OB in Stuttgart) als Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion mitverantwortlich.

Christine Scheel (ehemalige Politikerin der Grünen, trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen). Sorgte im Frühjahr 2012 in Darmstadt für Wirbel, weil sie im Konflikt mit anderen Grünen der EnBW Anteile des unabh. lokalen Stromversorgers zuspielen wollte.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm im Sommer 2012 den Posten als Kuratoriumsvorsitzender von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer. „Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell für Wohlstand und Wachstum", so der 71-Jährige. Allerdings werde die Marktwirtschaft durch die globale Finanzkrise, die europäische Schuldenkrise und die Energiewende auf eine „harte Probe gestellt, wie ich sie in meiner Vergangenheit noch nicht erlebt habe."

Tarnung:

Im Vergleich zu den Anfangsjahren breitet sich die INSM über eine Vielzahl an Portalen im Netz aus, nicht alle sind sofort als solche der INSM identifizierbar. Sie richten sich bspw. an Jugendliche (www.ichhabpower.de). Ein Türöffner sind „Ratings" und „Rankings". Nur im Impressum ist Näheres erkennbar.

Andere Portale sind monothematisch ausgerichtet, www.dasrichtigetun.de setzt ganz auf das Thema Vollbeschäftigung.

Ein Lehrerportal der INSM heißt www.wirtschaftundschule.de (Unterrichtsmedien) oder „von Studenten für Studenten" www.unicheck.de

Auch dahinter steckt die INSM:

http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

http://www.bundeslaenderranking.de

http://www.insm-bildungsmonitor.de

http://www.insm-regionalranking.de

http://www.wahre-superstars.de

http://www.deutschland-check.de

http://www.wassollwerden.de

ISMN und Energiewende:

In der Propagandakampagne im Herbst 2012 werden Ängste geschürt (Strompreisexplosion...). Das Heilmittel der Initiative neue soziale Marktwirtschaft heißt wieder einmal: Wettbewerb. Darunter zu verstehen ist aber wohl eher das Recht des Stärkeren. Die Vormachtstellung der Atomkonzerne soll gesichert werden. Folgerichtig findet sich auf der Homepage der INSM nun auch ein eigener Menüpunkt "Energiewende".

Die Energieversorgung „von unten" durch dezentrale Bürgerbeteiligung wächst aber derzeit mit großer Dynamik. Wir werden weiter beobachten, wie sich der Gegendruck der Großindustrie entwickelt. Der Name für die nächste Laufzeitverlängerung wird wahrscheinlich blumig ausfallen und von den PR-Menschen der INSM ausgedacht werden.

Wenn Edvard Munch sein Bild in unserer Gegenwart nochmals malen würde, stelle ich mir als Hintergrund für „Der Schrei" ein außer Kontrolle geratenes Atomkraftwerk vor. Diese Angst ist real.

Quellen und Links:

INSM und Energiewende:

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/12157-eeg-umlage-soll-um-50-prozent-steigen

http://carta.info/49895/wie-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-die-energiewende-attackiert/

DER TAGESSPIEGEL 03.11.2012 Energiewende : Die Wirtschaft ist gespalten

Hintergrundinfos INSM:

Lobbypedia (eine Info-Seite von LobbyControl)

http://www.lobbypedia.de/index.php/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-FF68E114-64365E79/internet/style.xsl/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-9783.htm

Hier sehr ausführlich, auch die Rolle von Scholz & Friends:

http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf

http://www.netzeitung.de/medien/359039.html