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Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Überwachung
Update 6.9.: Cecile hat beide Klagen gewonnen - ein schöner und wichtiger politischer Erfolg!
Bericht von Cecile: Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei
Radiobeitrag bei Radio Dreyeckland:
Erfolgreiche Klage gegen Überwachung - Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
Hannover: Klage gegen präventive polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 (in Hannover) auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet.
Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!
Das Aktionsbündnis ünterstützt die Klage und die Kundgebung. Solidarisch Zeichen gegen den Atom-Überwachungsstaat setzen!
Infos zur Klage beim "Eichörnchen" https://blog.eichhoernchen.fr hier.
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Über die notwendige Befreiung von den Fesseln atomar-fossiler Energie ohne erneute globale Ausbeutung
(Dieser Artikel von Herbert Würth wurde zuerst in der Zeitschrift anti-atom-aktuell, Heft 304 "was zu tun bleibt", veröffentlicht)
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl entstanden neue Initiativen mit dem Ziel, Strom auf eine andere Art als bislang zu erzeugen: in einer dezentralen Struktur und mit Hilfe von erneuerbarer Energie. Wind und Sonne sollten Fossile und Atom überflüssig machen. Als Reaktion auf die Havarie verschaffte sich eine Idee Platz im allgemeinen Bewusstsein: "wir können auch anders". Inzwischen sind wir an einem anderen Punkt angelangt. Die Folgen des Klimawandels zwingen zu der Erkenntnis: "wir müssen ganz anders." Ohne eine rasche Befreiung von den Zwängen der atomar-fossilen Wirtschaftsweise wird das Leben für Menschen auf der Erde extrem schwer.
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Rückblick 2. Juli - erster Sonntagsspaziergang nach dem Abschalten
Mit Sekt und Anstoßen begann der erste Sonntagsspaziergang, bei dem beide AKW abgeschaltet waren, nicht nur für eine Revision, sondern für immer. Im Schatten der Bäume auf der schönen Aussicht ging es dann aber schnell um die großen ungelösten Probleme - wohin mit dem hochradioaktiven Abfall - in 120 Castoren - , und was geschieht mit dem ganzen „freigemessenen“ Abrissmaterial, laut EnBW bei Block 2 800.000t, beim Block 1 380.000t ?
Im zweiten Teil ging es dann um den Stand der Energiewende - was die Ampel-Regierung dazu auf den Weg gebracht hat, welche Fehler (weiter) gemacht werden. Und was es wirklich braucht um die weitere dezentrale und regenerative Energiewende rasch umzugesetzen?
Im Artikel könnt Ihr den ausführlichen Kundgebungsbeitrag nachhören. Der nächste Sonntagsspaziergang ist dann im Herbst am 8. Oktober - Termin jetzt schon vormerken.
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Einladung zum Sonntagsspaziergang am 2.7.23
Herzliche Einladung zu unserem Sonntagsspaziergang am 2.7.2023 um 14 Uhr auf dem Wanderparkplatz „Schöne Aussicht“ direkt neben der Kreisstraße zwischen Kirchheim und Neckarwestheim! Wir führen diesen „Sonntagsspaziergang“ als Kundgebung am Wanderparkplatz durch (ohne Spaziergang zum AKW) und informieren zum aktuellen Stand „Abschalten in Neckarwestheim“ und zu wichtigen Punkten der weiteren Energiewende. Unser Infotisch mit unseren Materialien wird wieder bereitstehen.
Unsere Sonntagsspaziergänge unter dem Motto „Info und Protest“ machen wir in diesem und im nächsten Jahr (in reduzierter Anzahl) weiter (Karte mit den Terminen). Dies sehen wir als gute Gelegenheit für Interessierte und Aktive sich zu treffen, sich auszutauschen und aktuelle Infos zu energiepolitischen Themen zu erhalten.
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Am 4.6. ist Wolfram im Alter von 69 Jahren verstorben
Wolfram Treiber aus Karlsruhe, Rechtsanwalt – besser!!! - Linksanwalt – Freund – Kollege – Genosse – Wegbegleiter für eine solidarische und gerechte Welt ist unerwartet verstorben. Das macht uns sehr betroffen und traurig. Sein Tod reißt eine große Lücke in der politischen Bewegung, so auch bei uns in der regionalen Anti-AKW-Bewegung.
Seine Beerdigung ist am Freitag 16.6. um 11 Uhr.
Treffpunkt ist der Hauptfriedhof Karlsruhe - am Lichthof - Platz vor der großen Kapelle.
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Online-Medienberichte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Wir haben versucht, einige der Berichte zur Abschaltung zu sammeln. Hier im Artikel findet Ihr links zu Artikeln, zum Teil auch mit Audio- oder Videoberichterstattung.
