Donnerstag, 16.10., 16.00 Uhr:
Stuttgarter Umweltgruppen empfangen die Gemeinderäte auf der Rathaustreppe

b_215_215_16777215_00_images_stories_akt14_enbw-logo-stuttgart_mt.jpg("Ratschlag Energiewende Stuttgart", 13.10.14) "Geheimverträge stoppen - Energiewende in Stuttgart retten" - unter diesem Motto werden am Donnerstag, 16.Oktober, 16.00 Uhr, Stuttgarter Umweltgruppen die Gemeinderäte auf der Rathaustreppe empfangen.

Wie bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen unter OB Schuster soll der Gemeinderat unter OB Fritz Kuhn Verträgen zustimmen, die er nicht kennt. Nach Ausschreibung und Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen hinter verschlossenen Türen, sollen als nächster Schritt am 16. Oktober die geheimen Konzessionsverträge für Strom und Gas zwischen den Stuttgarter Stadtwerken und EnBW vom Gemeinderat einen Freibrief erhalten.

Selbst wenn der umfangreiche Vertrags-Text noch kurz vor der Abstimmung von OB Kuhn pro forma öffentlich gemacht werden sollte, bleiben es Geheimverträge: Denn Gemeinderäte und Öffentlichkeit können sich in dieser kurzen Zeit kein eigenes fundiertes Bild über den Inhalt machen.

 

Nickt der Stuttgarter Gemeinderat wieder Geheim-Verträge ab?

Statt eigenen und unabhängigen Stadtwerken, wie es sie bereits landauf und landab erfolgreich gibt, droht in Stuttgart eine Dauerbeteiligung der EnBW. Die Stadt Stuttgart bindet sich vertraglich weiter an den bisherigen Monopolisten, sowohl beim Besitz des Strom- und Gasnetzes als auch beim Netzbetrieb. Der größte Konkurrent der eigenen Stadtwerke wird somit weiterhin aktiv beteiligt. Die Politik streut Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger und spricht fadenscheinig von einer „wegweisenden Entscheidung für Stuttgart".

Das Ergebnis ist ein energiepolitischer Skandal

Für die ‚Stadt der Ingenieure und Tüftler' wäre es ein Leichtes, mit Bürgerinnen und Bürgern die dezentrale Energiewende umzusetzen und Umweltzerstörung und Vergiftung durch Atom, Kohle- und Müllverbrennung nach und nach zu beenden. Stattdessen soll unsere Stadt wie-der den Interessen der EnBW überlassen werden. Nicht umsonst ist die Landeshauptstadt, was erneuerbare Energieerzeugung anbelangt – immer noch eine Wüste.

Wir fordern den Gemeinderat auf, diesen geheimen Konzessionsverträgen nicht zuzustimmen!

Bisherige Erfahrungen mit dem Stadtwerke-‚Partner' EnBW:

  • EnBW will die lukrativen, zum Stadt-Netz gehörenden Strom-Hochspannungsnetze und Gas-Hochdrucknetze nicht herausgeben. Und das, obwohl EnBW über die Netzgesellschaft EnBW/Stadtwerke an diesen Netzen beteiligt ist. EnBW will die höheren Netzdurchleitungsgebühren nicht mit seinem kleinen Partner teilen. Will jeden Cent für sich. Konsequenz: die Stadt müsste klagen, sonst bekäme sie kein zusammenhängendes Strom- und Gasnetz und hätte weniger Einnahmen.

  • Das selbstverständliche Recht auf Rücknahme unserer Trinkwasserversorgung von EnBW in kommunale Hand - entsprechend dem erfolgreichen Bürgerbegehren „100-Wasser" - muss die Stadt in einem jahrelangen Streit gerichtlich durchsetzen. EnBW verlangt inzwischen den 4-fachen Preis fürs Wassernetz - trotz ständiger Wasserrohrbrüche.

  • EnBW hat nicht die Absicht, entsprechend den Vorgaben des Landeskartellamtes den Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend ab 2007 um 30% zu senken.

Wir fordern, Strom- und Gasnetze und deren Betrieb zu 100% an die Stadtwerke zu vergeben, die Partnerschaft mit EnBW aufzukündigen!

Das letzte verbliebene Netz, dessen Konzessionierung noch offen ist, das 240 km lange Fernwärmenetz, muss zu 100% auf einen Eigenbetrieb übertragen werden. Nur dann können wir von der extrem schädlichen Wärmeerzeugung mit Kohle- und Müllverbrennung im Stuttgarter Talkessel auf erneuerbare Wärmekapazitäten und Kraft-Wärme-Kopplung umstellen. Nur dann können die überteuerten Fernwärmepreise gesenkt werden.

Wärmewende! Keine EnBW-Partnerschaft beim Fernwärmenetz!

Im Übrigen werden wir nicht zulassen, dass der Betrieb unserer Wasserversorgung – wie 2012 zwischen Stadt und EnBW abgesprochen – an den Konzern übertragen wird! Das wäre Betrug an 27.500 Bürgerinnen und Bürgern, die „100-Wasser" unterzeichnet haben.

Energiewende in Stuttgart retten

Wieder hat die Stadt nicht den Mut, sich vom EnBW-Konzern zu lösen. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen eine nachhaltige Energiepolitik für Stuttgart. Wir sind die Partner, um ein tragbares und effizientes kommunales Klimakonzept auf den Weg zu bringen – die EnBW ist und bleibt ein Bremsklotz auf diesem Weg.

Der Initiativkreis der Stuttgarter Umweltgruppen: „Ratschlag Energiewende Stuttgart"

 

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