Mit dem Belzebub den Teufel austreiben:
 
Ministerpräsident Oettinger ist ein hundertprozentiger Atomkraftbefürworter und ein genauso hundertprozentiger Gegner der regenerativen Energien. Er befürwortet seit langem längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, deren atomarer Abfall mit Milliarden des Steuerzahlers „entsorgt“ werden muss.
Kurz vor Weihnachten nun eine Kehrtwende des Ministerpräsidenten hin zu den regenerativen Energien?

· Zuerst drohten die vier großen Energiekonzerne Anfang des Jahres mit einer Stromknappheit und einer Versorgungslücke, wenn auch nur eines ihrer Atomkraftwerke abgeschaltet werden würde. Nun sind in Biblis beide Blöcke seit nunmehr zwei Monaten wegen einem jahrelang nicht entdeckten Sicherheitsrisiko abgeschaltet. Es gibt weder in Hessen noch sonst wo eine Stromknappheit.

· Dann drohten alle vier großen Atomkonzerne mit Preiserhöhungen, wenn ihre Atomkraftwerke gemäß dem rot/grünen Atomausstieg stillgelegt werden würden. Nun stillgelegt ist immer noch keines der 17 bundesdeutschen Atomkraftwerke. Alle vier Energiekonzerne haben jedoch in diesem Jahr in mehreren Preisrunden kräftig erhöht. Unter anderem haben sie die von der Bundesregierung ihnen kostenlos zur Verfügung gestellten Verschmutzungs-Zertifikate auch zu einer kräftigen Preiserhöhung benutzt!

· Die Bundesnetzagentur hat wegen drastisch überhöhter Netzdurchleitungsgebühren Preisreduzierungen verlangt. Die vier Atomkonzerne setzen diese nur in sehr eingeschränktem Umfang um.

Sowohl die EnBW, wie auch RWE, EON und Vattenvall verdienen sich gerade durch ihre unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden Preiserhöhungen dumm und dämlich. Vom Staat bekamen sie durch steuerbegünstigte Rückstellungen über 30 Milliarden Euro geschenkt. Jede Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerkes bedeutet für die Atomkonzerne mit ihren längst abgeschriebenen Meilern einen jährlichen Nettogewinn von mehreren hundert Millionen Euro. Ausgerechnet Ministerpräsident Oettinger erzählt nun im Auftrag von EnBW, man sei gewillt einen Teil des Gewinns dem Staat zu geben. Und ausgerechnet Herr Oettinger will der Öffentlichkeit weismachen, dass er davon den Großteil in regenerative Energien stecken will. Dies erzählt der Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg, das bei den regenerativen Energien die Rote Laterne hält!

Beispiel Windenergie:

In Niedersachsen gibt es 4542 Windräder, in Brandenburg 2169, in Nordrhein-Westfalen 2376, in Sachsen-Anhalt 1724, in Schleswig-Holstein erzeugen 2610 Windräder bereits bis zu 30% des Stromes. Bis auf das Saarland, dem kleinsten Bundesland und Bayern (266) haben alle anderen deutlich mehr Windräder als Baden-Württemberg mit gerade einmal 285 Stück. Die Windenergie und allen anderen regenerativen Energien werden in Baden-Württemberg immer noch verteufelt. Viele Windkraftbetreiber müssen per Gerichtsbeschluss das Aufstellen ihrer Windräder durchsetzen. Deshalb, Herr Oettinger, erzählen Sie nicht vor Weihnachten das Märchen, dass Sie mit Hilfe der Energiekonzerne die regenerativen Energien fördern wollen.

Keine Laufzeitverlängerungen – alle Atomkraftwerke abschalten!