Kommt zu den Prozessen!
Prozesse gegen AKW-GegnerInnen wegen Protestaktion gegen den Transport von hochradioaktivem Atommüll von der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe nach Lubmin gehen weiter!
Ab 2. Februar finden nun die ersten 3 Verfahren wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen AKW-GegnerInnen, die bei der friedlichen Protestaktion von der Polizei weggetragen wurden, statt.
(Radiobeitrag dazu vom 09.02.)
Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, am
x Donnerstag, 2.2.2012, 13.30 Uhr, AG Karlsruhe, Saal IV
x Dienstag, 7.2.2012, 13.30 Uhr, AG Karlsruhe, Saal I
x Freitag, 16.3.2012, 10.30 Uhr, AG Karlsruhe, Saal I statt.
Mit diesen Verfahren versucht die Staatsanwaltschaft und die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei den Straftatbestand "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" auszuweiten.
Strafbar soll es nach Auffassung von Staatsanwalt Walter bereits sein, wenn einer beim Wegtragen "zappelt", nachdem ihm die Polizeikräfte schmerzhaft die Arme verdreht haben.
Ziel ist es offenbar, die Teilnahme an friedlichen Sitzblockaden, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist, auf diesem Wege zu kriminalisieren, um AKW-GegnerInnen einzuschüchtern.
Angeklagt sind wir alle!
Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität!
Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Stadt Karlsruhe Bußgeldbescheide gegen 44 von 700 Teilnehmenden an der Protestaktion gegen den Transport von hochradioaktivem Atommüll von der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) nach Lubmin quer durch Karlsruher Wohngebiete auf S-Bahn-Gleisen verhängt.
Trotz einer breiten Unterstützung der Forderung nach Einstellung aller Verfahren und Rücknahme der Bußgeldbescheide, und obwohl die meisten der Gerichtsverfahren wegen Bußgeldbescheiden inzwischen eingestellt worden sind, hält die die Stadt Karlsruhe weiter an ihren Bußgeldverfahren fest.
Auch das Verfahren am 25.1. wurde inzwischen zu Lasten der Staatskasse eingestellt.
Die Bußgeldverfahren wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, bei denen die Betroffenen anwaltlich vertreten waren, wurden bislang alle eingestellt.
Wir sind weiter der Meinung, dass diejenigen, die sich im Rahmen ihres zivilgesellschaftlichen Engagements an der Nachttanzblockade gegen den Atommülltourismus von hochradioaktiven Atommüll quer durch Deutschland und auf Straßenbahnschienen mitten durch Wohngebiete beteiligt haben, nicht mit Bußgeldbescheiden und Strafverfahren verfolgt und bestraft werden dürfen.
Gesellschaftlicher Protest gegen solche Transporte muss in einer Demokratie ohne Sanktionen möglich sein, zumal dieser Transport gegen das Atomgesetz verstoßen haben dürfte, da die Unterbringung des Atommülls in Lubmin nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. In Karlsruhe lag der Atommüll wenigstens hinter 1,80 m dicken Betonmauern, in Lubmin beträgt die Wandstärke lediglich 35 cm und bietet noch nicht einmal Schutz gegen einen Flugzeugabsturz!
Gerade auch der Transport von hochradioaktivem Atommüll durch Wohngebiete birgt ein hohes Risiko für die an der Strecke lebenden Menschen und im Übrigen auch für die den Transport begleitenden Polizeikräfte. Es gibt auch hier keine absolute Sicherheit!
Der Atomunfall in Fukushima mit seinen dramatischen Auswirkungen für die Menschen in der gesamten Region hat leider unsere Befürchtungen über die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls - 25 Jahre nach Tschernobyl - mehr als bestätigt. Die Menschen in der Region Fukushima und Tschernobyl wären heute froh, wenn sich mehr Menschen gegen diese Atomanlagen zur Wehr gesetzt hätten! Inzwischen wissen wir, dass die Katastrophe in Fukushima nach wie vor im Gange ist, auch wenn nicht mehr darüber berichtet wird. In der USA waren im Sommer 2011 2 Atomkraftwerke von Überflutung bedroht, das Atomforschungszentrum Los Alamos, in dem auch große Mengen von Plutonium gelagert werden, (und in dem die erste Atombombe entwickelt wurde), war von riesigen Waldbränden bedroht, so dass weit über 10.000 Menschen evakuiert werden mussten. Eine Katastrophe wie in Fukushima konnte nur knapp vermieden werden.
Trotzdem ist die Bunderegierung skandalöserweise weiter bereit, Hermestransportbürgschaften in Milliardenhöhe für neue Atomkraftwerke, wie Angra III in Brasilien, zu gewähren.
Außerdem wird im Institut für Transurane (ITU) im KIT Nord, auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe an der 4.Generation von Atomkraftwerken gearbeitet. Dabei werden skandalöserweise regelmäßig - unbemerkt von der Öffentlichkeit - Plutoniumhaltige "Brennstäble" im Maßstab 1 zu 10 durch Karlsruher Wohngebiete zur militärischen Wiederaufarbeitungsanlage Marcoule in Frankreich und wieder zurückgebracht !
Lasst Euch nicht hinters Licht führen!
Auch nach dem sogenannten "Ausstiegsbeschluss" ist ein Ende der Atomenergienutzung und die Abschaltung aller Atomanlagen in keinsterweise in Sicht- wenn wir es nicht durchsetzen!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen - weltweit!
http://www.nachttanzblockade.de/
Freies Radio für Stuttgart, 09.02.12
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