Aktiver Klimaschutz statt Ausbremsen der Energiewende!
Die regenerative Stromproduktion hat seit 2010 jährlich kräftig zugelegt. Von 23% Nettostromerzeugung 2010 auf mittlerweile 47% im ersten Halbjahr 2019. Dies mit Wind an Land und vor allen Dingen der Photovoltaik. Würde diese Dynamik fortgeführt, hätten wir bis 2030 eine 100%ige regenerative Stromerzeugung. Strom aus Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung benötigt keine Hochspannungsleitungen, deckt Eigenbedarf und wird regional in die Mittelspannungs- und Verteilnetze eingespeist/verbraucht.
Die 30.500 Windräder, die 1,7 Millionen Photovoltaikanlagen, die 2,2 Millionen Solarthermien erzeugen die Energie regional statt in zentralen fossilen Großkraftwerken. Sie haben einen höheren Nutzungsgrad als diese und sind umweltfreundlich. Allerdings gehören sie nicht einmal zu 5% den bisherigen Energiekonzernen.
Die Energiekonzerne haben massiv Druck gemacht und die Politik hat zu ihren Gunsten agiert. Bereits seit 2014 wurden Gesetze zum Ausbremsen der erfolgreichen dezentralen Energiewende gemacht. Die EEG-Umlage wurde durch andere Kosten erhöht: durch viele Industrieausnahmen, den Zwang für die Verbraucher, alle Netzkosten der Off-Shore-Anlagen bezahlen zu müssen, oder Stilllegungsprämien für alte fossile Kraftwerke usw. wurde eine Kostenverteilung von den Energiekonzernen und Netzbetreibern hin zu den Verbrauchern vorgenommen.
Ausbremsen der Energiewende:
Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit nur 86 neue Windräder gebaut. Dies ist der niederste Zubau seit 20 Jahren. Es wurden 51 Anlagen stillgelegt, also beträgt der Zubau effektiv nur 35 neue Windräder.
Warum? Seit 2017 sind neue gesetzliche Regelungen zum Ausbremsen der Energiewende in Kraft. Es gibt jährlich gedeckelte Zubau-Korridore, es gilt ein Ausschreibungszwang für alle Windräder und größere Photovoltaikanlagen.
Wer ein Windrad bauen möchte, muss in finanzielle Vorleistung gehen und sich bei der Netzagentur mit einem ungewissen Ausgang bewerben. Für Baden-Württemberg wurden 2017 und 2018 keine neuen Windräder mehr genehmigt. Die bisherigen Hauptakteure der dezentralen Energiewende wie Bürgerwindparks, Genossenschaften und Stadtwerke sind bei den Zwangsausschreibungen für jedes Windrad außen vor.
Diese Zwangsgesetze mit dem Ausschreibungszwang über die Bundesnetzagentur und die jährliche Deckelung mit Obergrenzen müssen wieder weg. Statt täglich Windparks abzustellen, damit Atom- und Kohlestrom in die Netze kann, muss die weitere rasche Energiewende Vorfahrt haben. Sonst ist kein Klimaschutz möglich.
Arbeitsplätze und Beschäftigtenenwicklung:
Im Tagebau in allen Braunkohlerevieren arbeiten zusammen 15.000 Beschäftigte, in den Braun- und Steinkohlekraftwerken 5.000 Beschäftigte, es sind also insgesamt 20.000 Menschen.
Jetzt werden von der Politik als Ausstiegs- und sogenannte Strukturhilfen 45 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Die Energiekonzerne werden für den Ausstieg aus ihrem gesundheitsschädlichem Dreckstrom Milliarden Euro für nur 20.000 Arbeitsplätze erhalten - ein Unding!
Beschäftigte Photovoltaik:
Im Jahr 2010 arbeiteten dort in der Bundesrepublik 133.000 Menschen. Dann kam der Kahlschlag durch Billigimporte, durch das permanente kurzfristige senken der Einspeisevergütung und es gab keine Milliarden-Strukturhilfen. Es gingen 100.000 Arbeitsplätze innerhalb von nur 5 Jahren bis 2015 verloren, ein Rückgang auf 32.000 Beschäftigte. Die Politik duldete diese Entwicklung, sie war mit dem aktiven parteiübergreifenden Ausbremsen der Energiewende im Bundestag und Bundesrat beschäftigt. Sie bestraft den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage, bremst den Mieterstrom aus und senkt mit dem seit 2019 geltenden Energiesammelgesetz die Einspeisevergütung in den unrentablen Bereich. Die Energiekonzerne verkaufen dann diesen Strom trotzdem zu ihrem überhöhten Preis gewinnbringend an Endverbraucher.
Beschäftigte Windenergie:
Im Jahr 2010 waren es 96.000 Beschäftigte. Dann kam der weitere Energiewende-Aufschwung und seit 2016 sind es 160.000 Beschäftigte. Jetzt zittert wegen den Folgen der Zwangsgesetze mit dem Niedergang des Neubaus von Windrädern die ganze Windkraft-Branche. So fährt die gesamte Energiewende gegen die Wand. Nach einer Umfrage der IG-Metall sind bereits 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Energiewende kompakt:
Dass es auch anders geht beweist Dänemark. Dort gibt es seit 25 Jahren eine gezielte Förderung und Planung von Kraft-Wärme-Kopplung bei allen Bauvorhaben. Seit 2013 ist der Einbau von fossilen Gas- und Ölheizungen in Neubauten verboten. Dänemark hat bereits jetzt einen Anteil von 74% bei der regenerativen Stromerzeugung.
