2. Oktober: Aktion gegen Rechts!
Mittwoch, 2. Oktober 2024 um 18.00 Uhr
Rathausplatz in Ludwigsburg
Am 2. September hatte das Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg aufgrund der beiden Wahlen in Thüringen und Sachsen eine spontane Protest-Kundgebung auf dem Rathaushof.
Dies war bereits die vierte Kundgebung/Demonstration seit der Gründung des Bündnis im Februar diesen Jahres. Vor den Europa- und Kommunalwahlen gabe es am 21. März, am 12. April und am 8. Mai jeweils die Info- und Protest-Kundgebungen. Am 22. September ist die nächste Wahl in Brandenburg. Auch dort ist laut den Prognosen die AfD bis jetzt die stärkste politische Kraft.
In Thüringen mit großem Abstand vor der CDU, in Sachsen nur knapp hinter der CDU. Die Ampel-Parteien sind dort politisch in Richtung Bedeutungslosigkeit geschrumpft, bzw. in den Landtagen nicht mehr vertreten. Die AfD frohlockt nicht nur wegen den Wahlerfolgen, sondern weil es ihr gelungen ist, dass vor allem CDU/CSU und auch die FDP ihre rechtsradikale und rassistische Hetze gegen Migranten voll übernehmen. Auch die SPD und die Grünen wöchentlich neue Verschärfungen fordern. Und das BSW hat bei den Migrationsthemen schon lange den Schulterschluss mit der AfD.
Deshalb ist aus unserer Sicht das zivilgesellschaftliche Engagement von möglichst vielen Menschen erst Recht weiter notwendig, um dieser Hetze auch öffentlich entgegen zu treten.
Seit Jahren bundesweites Schlusslicht bei Windenergie
Energiewende in Baden-Württemberg:
Seit Jahren bundesweites Schlusslicht bei Windenergie!
Obwohl es seit über einem Jahrzehnt grün geführte Landesregierungen in Baden-Württemberg gibt, bleibt es im Vergleich mit den Flächenländern das bundesweite Schlusslicht bei der Windenergie. Mit bis jetzt nur 2 neuen Windrädern in diesem Jahr wird der Negativtrend noch getoppt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart dass bis 2026 insgesamt 1000 neue Windräder gebaut werden sollen. Dieses Ziel wurde rasch gekippt, stattdessen sollen es 100 jährlich sein. Bis jetzt sind es seit der letzten Landtagswahl 2021 gerade mal 51 neue Windräder in Summe. Praktisch bedeutet das ein totales Versagen, die Energiewende rasch voranzubringen, wo doch Wind und Photovoltaik die Schlüsselenergien darstellen!
Energiewende-Alarm?
Aktueller Stand und weitere Planungen zur Energiewende in Deutschland
Energiewende Alarm?
Newsletter des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
25. Juli 2024
Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,
die energiepolitische Diskussion in diesem Jahr - gerade auch im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen - war aus unserer Sicht eine Fahrt mit der Geisterbahn. Der Klimaschutz und die rasche Umsetzung der weiteren Energiewende zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 waren überhaupt kein Thema mehr. Trotz der Überschwemmungen, den Hitzerekorden und Wetterkapriolen in Deutschland und ganz Europa.
Die Ampel-Regierung hat mit dem neuen Klimagesetz eine Rolle rückwärts hingelegt, die CDU/CSU will zusammen mit der FDP das Verbrenner-Verbot 2035 kippen und hat Atom-Fantasien.
Und mit den Themen Flüssiggas und Wasserstoff werden real wieder die fossilen Energien in den Mittelpunkt gestellt und mit Milliarden gefördert. Es sollen sogar noch neue große zentrale Strukturen entstehen, betrieben von den fossilen Konzernen. Dies soll mit jahrzehntelangen Lieferverträgen von Gas und Öl geschehen, gefördert und unterstützt von der Bundesregierung.
15. April - Jahrestag des unvollendeten Atomausstiegs
Erster Jahrestag des „Atomausstiegs“ in Deutschland
Der 15. April 2024 ist der erste Jahrestag des „Atomausstiegs“ in Deutschland. Vor einem Jahr wurden die letzten drei Atomkraftwerke, auch Neckarwestheim 2 abgeschaltet.
Dies war und ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, denn das Abschalten wurde durch den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Betrieb der AKWs und der Produktion von weiterem hochradioaktivem Atommüll erreicht.
Doch das Thema Atom und weitere Energiewende sind noch lange nicht vorbei!
Die Auswirkungen der neuen EU-Taxonomie ab 2023
Atom und Gas werden als „nachhaltige Energien“ eingestuft!
Investitionen in Atom & Fossile als „klimafreundlich“ gefördert!
(Flugblatt-download als *.pdf) Im Juli 2022 hat das EU-Parlament die neue Taxonomie ab 2023 beschlossen. Diese stellt faktisch einen großen Rückschritt beim Erreichen der Umwelt- und Klimaziele dar. Bereits jetzt hinken viele Länder – darunter die gesamte EU - hinter den gesteckten Zielen zum Klimaschutz hinterher. Die rasche, weitere Energiewende in der EU wird mit der Förderung von Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als „green deal“ drastisch ausgebremst werden.
Wie kam es zu dieser fatale Entwicklung in der Energiepolitik?
Weiterlesen: Die Auswirkungen der neuen EU-Taxonomie ab 2023
13. Jahrestag des Super-GAU in Fukushima
Kundgebung am AKW Neckarwestheimma 10.03.2024
Am 11. März 2024 ist der 13. Jahrestag des Super-GAU in den drei Atomkraftwerken in Japan/Fukushima. Obwohl die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sind, ist der Protest und Widerstand weiterhin wichtig. Nahezu 100 Atomkraftgegner*innen kamen dem Aufruf zur Kundgebung nach.
Im Artikel findet Ihr (eingebettet) den Videomitschnitt, einige Fotos und links zu Presseartikeln.
Keine Erweiterung der Brennelemente-Fabrik Lingen!
Sammeleinwendungen gegen den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen
Das öffentliche Beteiligungsverfahren zur Erweiterung der Brennelementfabrik Lingen in Kooperation mit der russischen Atombehörde Rosatom hat begonnen! Die Antragsunterlagen der Betreiberfirma ANF/Framatome können bis zum 3. März 2024 hier eingesehen werden: https://umwelt.niedersachsen.de/brennelementfertigungsanlage_lingen
Bemerkenswert: Informationen über die dem ANF-Antrag zugrundeliegenden, hochbrisanten und öffentlich bereits vielfach kritisierten Verflechtungen mit der russischen Atombehörde Rosatom fehlen in den Unterlagen komplett. Der Elefant im Raum soll offenbar unsichtbar bleiben!
Wer Bedenken gegen die französisch-russischen Atompläne hat kann diese bis zum Ende der Frist in Form einer Einwendung äußern. Das kann man als Einzelperson für sich tun, aber es gibt auch die Möglichkeit, sich an Sammeleinwendungen zu beteiligen. Eine vom Bündnis AgiEL und SofA Münster ausformulierte Sammeleinwendung findet Ihr hier (klicken).
Ladet sie Euch gern herunter, unterschreibt, leitet sie an Freunde und Bekannte weiter, druckt sie aus, verteilt sie und schickt sie uns bis zum 26.2.2024 zurück an die auf der Einwendung angegebenen Adresse. Am 1. März werden Atomkraftgegner*innen die Einwendungen dann persönlich zum niedersächsischen Umweltministerium nach Hannover bringen.
Die ganz andere Energiewende
Über die notwendige Befreiung von den Fesseln atomar-fossiler Energie ohne erneute globale Ausbeutung
(Dieser Artikel von Herbert Würth wurde zuerst in der Zeitschrift anti-atom-aktuell, Heft 304 "was zu tun bleibt", veröffentlicht)
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl entstanden neue Initiativen mit dem Ziel, Strom auf eine andere Art als bislang zu erzeugen: in einer dezentralen Struktur und mit Hilfe von erneuerbarer Energie. Wind und Sonne sollten Fossile und Atom überflüssig machen. Als Reaktion auf die Havarie verschaffte sich eine Idee Platz im allgemeinen Bewusstsein: "wir können auch anders". Inzwischen sind wir an einem anderen Punkt angelangt. Die Folgen des Klimawandels zwingen zu der Erkenntnis: "wir müssen ganz anders." Ohne eine rasche Befreiung von den Zwängen der atomar-fossilen Wirtschaftsweise wird das Leben für Menschen auf der Erde extrem schwer.
Die dezentrale, regenerative Energiewende weiter realisieren!
Rückschau Sonntagsspaziergang am 8. Oktober
Das Thema Atom (AKWs, Rückbau, Atommüll, Lingen/Brennelemente und Gronau/Uranfabrik) ist noch lange nicht erledigt. Und die dezentrale, regenerative Energiewende muss weiter realisiert werden!
Statt der Energiewende werden mit der neuen EU-Taxonomie ab diesem Jahr Atom- und Gaskraftwerke in Europa mit Milliarden gefördert.
Auf dem Sonntagsspaziergang wurde hier zum aktuellen Stand informiert. Auch nach dem AKW-Abschalten im April 2023 werden wir zu weiteren Aktivitäten und Protestaktion hier vor Ort einladen - achtet auf Ankündigungen!
Im Artikel könnt Ihr den Kundgebungsbeitrag des heutigen Sonntagsspaziergang nachhören.
Weiterlesen: Die dezentrale, regenerative Energiewende weiter...
Klage gegen präventive polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Überwachung
Update 6.9.: Cecile hat beide Klagen gewonnen - ein schöner und wichtiger politischer Erfolg!
Bericht von Cecile: Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei
Radiobeitrag bei Radio Dreyeckland:
Erfolgreiche Klage gegen Überwachung - Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
Hannover: Klage gegen präventive polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 (in Hannover) auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet.
Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!
Das Aktionsbündnis ünterstützt die Klage und die Kundgebung. Solidarisch Zeichen gegen den Atom-Überwachungsstaat setzen!
Infos zur Klage beim "Eichörnchen" https://blog.eichhoernchen.fr hier.