Liebe AKW-GegnerInnen,

mit seinem Urteil vom 10.02.2015 zur Rechtswidrigkeit der
Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners durch des Landeskriminalamtes
Baden-Württemberg (LKA) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH)
ein Grundsatzurteil gesprochen. Die bisherige Bewertungspraxis von
Straftatverdächtigungen durch das LKA und der darauf basierenden
Datenspeicherung in der AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte
Kriminalität - wurde in Frage gestellt. Dies ist ein Piloturteil für
Aktivisten/innen mit Straftatverdachtsspeicherungen in Landes- und
Bundesdateien.
Wir fordern das LKA, alle Polizeibehörden und den Staatsschutz auf,
diese Praxis sofort zu beenden und gemäß diesem Urteil zu Unrecht
erhobene Daten allen Betroffenen mitzuteilen.

Hier findet Ihr unsere Presseerklärung vom 25. Februar:
VGH Mannheim: Grundsatzurteil zu LKA-Datenspeicherungen
http://neckarwestheim.antiatom.net/presse/1161-vgh-mannheim-grundsatzurteil-zu-lka-datenspeicherungen


* "Fukushima 360º - das atomgespaltene Leben der Menschen von Fukushima"

Eine kurze Erinnerung an unsere Veranstaltung morgen (Freitag, 26.2.)
Abend. Wir sind gespannt auf den Bericht und Multi-Media-Vortrag von
Alexander Tetsch mit den neuesten Informationen aus Fukushima. Leider
schweigen sich die Medien bei diesem Thema inzwischen ja fast völlig aus.
Beginn ist um 19:30 Uhr, Ort: Kulturzentrum Ludwigsburg, Kleiner Saal.
Der Eintritt beträgt 5.-€, ermäßigt 3.-

Nochmals herzliche Einladung!


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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

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