Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

zum Jahresende erhaltet Ihr heute die neue Info-Mail des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim zu energiepolitischen Themen.
Gebt die Infos bitte an Interessierte weiter: unser Newsletter kann auf der Homepage mit Eintrag in die Mailingliste abonniert werden: https://neckarwestheim.antiatom.net

Das Jahr geht zu Ende - was waren die wichtigen Energie-Themen?
Das Jahr 2021 war mit 5 Landtags- und der Bundestagswahl im September ein Wahljahr. Das Thema Klima-schutz und die weitere Energiewende waren national und international ein Dauerthema. Allerdings mehr in dieser Form: Wohlwollend über die Energiewende und den Klimaschutz reden - jedoch praktisch nach wie vor alles tun, um die rasche weitere dezentrale Energiewende zu Gunsten der bisherigen Konzerne auszubremsen.

Die Grünen in Baden-Württemberg gewannen die Landtagswahl, regieren nunmehr bereits seit 10 Jahren im Ländle und setzten die Koalition mit der CDU fort. Beim Regierungsstart 2011 wurde angekündigt, dass in der ersten Legislaturperiode 1200 neue Windräder in Baden-Württemberg gebaut werden sollen.
Wie viele wurden dann in 10 Jahren gebaut?
Gerade mal 377 neue Anlagen! Deshalb liegen wir bundesweit als Flächenland auf dem letzten Platz, auch weit abgeschlagen hinter den Nachbar-Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen.
Jetzt soll laut Koalitionsvertrag „Baden-Württemberg zum internationalen Vorbild als Klimaschutzland wer-den“.
Im Wahlprogramm forderten die Grünen noch 2000 neue Windräder, im Koalitionsvertrag mit der CDU sind es nur noch 1000. Davon sollen 500 im Staatswald gebaut werden. Landwirtschaftsminister Hauck/CDU hat schon widersprochen.
Das neue Kabinett hat nun eine Task-Force zur Energiewende im Ländle eingerichtet. Nun ja, ein wichtiger Schritt nach 10 Jahren Grün geführte Regierungen!

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz
Im April gab es ein überraschend positives und wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Klimaschutz. Das BVG erklärte die bisherigen Klimaschutzgesetze des Bundes für verfassungswidrig.
Warum? Weil in diesem Gesetz nur vage Schritte angegeben sind, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Weil nicht genügend Zwischenschritte mit Zielvor-gaben gemacht werden und der zeitliche Schwerpunkt nur bis zum Jahr 2030 gelegt wurde.
Ein großer Erfolg für die Kläger*innen und eine schallende Ohrfeige für die bisherigen unzureichenden Klima-gesetze auf Bundes- und auf Landesebene.

Hochwasserkatastrophe mit 183 Toten
Im Juli hat ein Starkregen in Rheinland-Pfalz und in NRW drastisch die Auswirkungen der bisherigen Erder-wärmung mit den Überschwemmungen auch in Deutschland deutlich gemacht. Plötzlich wurden alle politisch Verantwortlichen im Bundestagswahlkampf von der Klimakatastrophe eingeholt. In bisher nicht gekanntem Ausmaß wurden Menschen getötet, Hauser und Straßen und viel Infrastruktur zerstört, Gemeinden wurden teilweise auf Jahre unbewohnbar. Es muss geklärt werden, wo und wie ein Wiederaufbau in Anbetracht des Klimawandels in Bach- oder Flussnähe wieder möglich ist. Und dies wird viele Jahre, ev. sogar ein Jahrzehnt dauern.

Thema Energiewende & Wasserstoff
Wasserstoff wurde in diesem Jahr von der Bundesregierung und auch von Landesregierungen zum TOP Ener-giewende-Thema gekürt. Es wurden sogar 9 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen. Weshalb und mit welchem Ziel? Hier landen wir direkt beim Thema Atom und Gas auf nationaler, wie auf europäischer Ebene.

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier und andere Politiker verkünden schon länger, dass angeblich die Erneuerba-ren nicht genügend Strom erzeugen könnten, womit sie die Planungen mit Gas als „Brückentechnologie“ be-gründen. Es müssten neue große Gaskraftwerke gebaut werden, sie sollten dazu noch jahrzehntelang Be-triebsgenehmigungen erhalten. Und in der EU-Taxonomie soll/wird Atomkraft als Klimafreundlich eingestuft werden. Unter anderem will natürlich Frankreich  als Atom-Nation weiter Uran anreichern und AKWs betrei-ben, was die  Ankündigung begründet, neue AKWs bauen zu wollen. Diese sind auch zukünftig die Vorausset-zung für das Atomprogramm und neue Atombomben.

Wasserstoff ist technisch sehr aufwendig herzustellen, zu lagern und zu transportieren. Wasserstoff hat viele Umwandlungsverluste und ist deshalb um den Faktor 4-7 mal schlechter, wie die direkte Nutzung von Strom aus Sonne und Wind. Es handelt sich um eine „Großtechnologie“, das Gegenteil einer regionalen und dezent-ralen Energieform.
Allerdings ist die jetzige Wasserstroff-Strategie ein Schlüssel für die bisherigen fossilen Konzerne, weiter Macht und Einfluss zu behalten. Sie betreiben die Gaskraftwerke, sie bauen mit Milliarden-Subventionen die Wasserstoff-Anlagen. Klimaschutz sieht anders aus – Erneuerbare müssen Vorfahrt haben!

Ampel-Regierung - Klimaschutz und weitere Energiewende
Mit dem Start der neuen SPD/Grünen/FDP-Regierung haben wir ein zentrales bundespolitisches Ereignis. Welchen Weg die Regierung geht, was sind Ankündigungen und was packt sie wirklich an, das sind die span-nenden Fragen im Jahr 2022.
Welche wichtigen Aussagen zu Energiethemen gibt es im Koalitionsvertrag?

Hier ein zusammengefasster Überblick:
- bis 2030 sollen 80% statt bisher 65% des Stroms erneuerbar sein
- Klimaneutral bis 2045 – „technologieoffen gestalten“ (?)
- Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
- bis zum Erreichen von Klimaneutralität sollen Erneuerbare befristet Vorrang haben (?)
- PV Ausbau bis 2030 mit 200 GW  =  zu wenig  /  zu Konservativ
- Wind-Ausbau an Land 2% Fläche
- aber es gibt keine Zielvorgaben  für den Zubau Wind an Land  - gibt es nur für offshore (bauen die Konzerne)
- Aussage: „wollen Bürgerenergie stärken“  – aber noch keine Konkretisierung
- massive Förderung von Wasserstoff und der Bau von neuen großen Gaskraftwerken.
- erst bis Ende 2022 soll ein Klimasofortprogramm entwickelt werden

Die Regierung will an den entscheidenden bestehenden Ausbremsregelungen zur Energiewende festhalten. Dies ist die jährliche Deckelung des Zubaus von neuen Anlagen bei Wind und Sonne und dies ist der Aus-schreibungszwang über die Bundesnetzagentur. So wird die rasche weitere Energiewende nicht kommen - die Ausbremsregelungen müssen weg!

Der entscheidende Punkt ist aus unserer Sicht: die Erneuerbaren müssen endlich Vorrang vor den Fossilen haben! Dies sowohl beim Bau wie beim Betrieb. Es dürfen keine Windparks mehr abgeschaltet werden, damit Atom-, Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke klimaschädlichen Strom produzieren können!

Es müssen rasch die offenen weiteren Rahmenbedingungen zur Energiewende geklärt werden:
- weitere Einspeisevergütungen - nicht nur Marktprämien und Direktvermarktung
- dies vor allem auch für die über 20-jährigen Anlagen, die weiter Strom produzieren können
- es muss Eigenverbrauch und Einspeisung wirtschaftlich möglich sein
- die 1000m Abstandregel bei Windrädern muss abgeschafft werden
- Repowering muss an allen Windstandorten möglich sein
- Wind und Sonne müssen ohne Einschränkungen genutzt werden können

Das Ziel ist nach wie vor, bis 2030 die Stromerzeugung auf 100% Erneuerbare umzustellen! Die Wärmewende muss rasch vorangebracht werden und es braucht eine Verkehrswende, bei der vor allen Dingen der öffentli-che Nahverkehr deutlich erweitert wird. Alles mit konkreten Maßnahmen anpacken!


Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

auch im Jahr 2022 führen wir wieder 6 Anti-Atom- und Energiewende-Sonntagsspaziergänge durch, immer mit aktuellen Infos zu Energie-Themen. Am 6. Februar findet der nächste statt.
Für Sonntag, den 6. März ruft der Fukushima-Trägerkreis wieder zur Jahrestags-Demonstration zu den Neckarwestheimer Atomanlagen auf. Die Informationen hierzu folgen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Homepage: https://neckarwestheim.antiatom.net
Unterstützen könnt Ihr unsere Arbeit durch Spenden auf folgendes Konto:
M. Braig, Volksbank Hohenzollern, DE 48 6416 3225 0381 1130 00

Bleibt aktiv und gesund!

Beste Anti-AKW- & Energiewende-Grüße
vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

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