// Stuttgarter Zeitung, 18.12.06

> Lange Laufzeiten sollen Staat helfen

STUTTGART/MÜNCHEN (lsw). Der geplante Verzicht auf das vorzeitige
Abschalten von Atomkraftwerken könnte aus Sicht von Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse
spülen. Oettinger erwartet solche Summen von "jedem der großen
Energieversorger, die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft
beziehen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dafür müssten die
Energieunternehmen den Gewinn aus der geplanten längeren Laufzeit mit dem
Staat teilen. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) sei bereit dazu, sagte
Oettinger dem Magazin. "Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir
vor". Der Stromproduzent wolle "vielleicht sogar die Hälfte der
nachweisbaren Gewinne durch längere Laufzeit für öffentliche Zwecke
bereitstellen". Vorrang hätte dann die Entwicklung der erneuerbaren
Energien. Die CDU setzt sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken ein, die SPD fordert hingegen die Einhaltung des
gesetzlichen Atomausstiegs.


// Aktionsbündnis-Presseerklärung 18.12.

Mit dem Belzebub den Teufel austreiben:

> Regenerative Energie:
> Kehrtwende in Baden-Württemberg?

Ministerpräsident Oettinger ist ein hundertprozentiger
Atomkraftbefürworter und ein genauso hundertprozentiger Gegner der
regenerativen Energien. Er befürwortet seit langem längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke, deren atomarer Abfall mit Milliarden des Steuerzahlers
"entsorgt" werden muss. Kurz vor Weihnachten eine Kehrtwende des
Ministerpräsidenten hin zu den regenerativen Energien?

· Zuerst drohten die vier großen Energiekonzerne Anfang des Jahres mit
einer Stromknappheit und einer Versorgungslücke, wenn auch nur eines
ihrer Atomkraftwerke abgeschaltet werden würde. Nun sind in Biblis beide
Blöcke seit nunmehr zwei Monaten wegen einem jahrelang nicht entdeckten
Sicherheitsrisiko abgeschaltet. Es gibt weder in Hessen noch sonst wo
eine Stromknappheit.

· Dann drohten alle vier großen Atomkonzerne mit Preiserhöhungen, wenn
ihre Atomkraftwerke gemäß dem rot/grünen Atomausstieg stillgelegt werden
würden. Nun stillgelegt ist immer noch keines der 17 bundesdeutschen
Atomkraftwerke. Alle vier Energiekonzerne haben jedoch in diesem Jahr in
mehreren Preisrunden kräftig erhöht. Unter anderem haben sie die von der
Bundesregierung ihnen kostenlos zur Verfügung gestellten Verschmutzungs-
Zertifikate auch zu einer kräftigen Preiserhöhung benutzt!

· Die Bundesnetzagentur hat wegen drastisch überhöhter
Netzdurchleitungsgebühren Preisreduzierungen verlangt. Die vier
Atomkonzerne setzen diese nur in sehr eingeschränktem Umfang um.

Sowohl die EnBW, wie auch RWE, EON und Vattenvall verdienen sich gerade
durch ihre unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden
Preiserhöhungen dumm und dämlich. Vom Staat bekamen sie durch
steuerbegünstigte Rückstellungen über 30 Milliarden Euro geschenkt. Jede
Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerkes bedeutet für die Atomkonzerne
mit ihren längst abgeschriebenen Meilern einen jährlichen Nettogewinn von
mehreren hundert Millionen Euro. Ausgerechnet Ministerpräsident Oettinger
erzählt nun im Auftrag von EnBW, man sei gewillt einen Teil des Gewinns
dem Staat zu geben. Und ausgerechnet Herr Oettinger will der
Öffentlichkeit weismachen, dass er davon den Großteil in regenerative
Energien stecken will. Dies erzählt der Ministerpräsident des
Bundeslandes Baden-Württemberg, das bei den regenerativen Energien die
Rote Laterne hält!

Beispiel Windenergie: In Niedersachsen gibt es 4542 Windräder, in
Brandenburg 2169, in Nordrhein-Westfalen 2376, in Sachsen-Anhalt 1724, in
Schleswig-Holstein erzeugen 2610 Windräder bereits bis zu 30% des
Stromes. Bis auf das Saarland, dem kleinsten Bundesland und Bayern (266)
haben alle anderen deutlich mehr Windräder als Baden-Württemberg mit
gerade einmal 285 Stück. Die Windenergie und allen anderen regenerativen
Energien werden in Baden-Württemberg immer noch verteufelt. Viele
Windkraftbetreiber müssen per Gerichtsbeschluss das Aufstellen ihrer
Windräder durchsetzen. Deshalb, Herr Oettinger, erzählen Sie nicht vor
Weihnachten das Märchen, dass Sie mit Hilfe der Energiekonzerne die
regenerativen Energien fördern wollen.

Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke abschalten!

// X1000 mal quer - Presseerklärung 18.12.

>"Ein unmoralisches Angebot:
> EnBW und Oettinger betreiben die Korruption öffentlich."

Atomkraftgegner empört über EnBW-Millionenangebot und Oettingers
freudige Zustimmung für AKW-Laufzeitverlängerungen

Das Angebot des Atomkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) dem Staat
eine zweistellige Millionensumme als "Gewinnbeteiligung" für die
Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn
die vertraglich und gesetzlich vereinbarte Abschaltung des
Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 gekippt wird, stößt bei
AtomkraftgegnerInnen auf Empörung.

"Wurde im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise
abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen
Variante", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wer dem klammen Staat Millionen
an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte
AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und
ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt,
erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken
Stromkonzernen."

Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich
von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem
Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.

"Jetzt ist die Politik gefordert. Die atomkritische Mehrheit in der
Bundesrepublik wird sehr genau verfolgen, wie die Parteien auf dieses
unmoralische Angebot reagieren. Günther Oettinger hat sich bereits als
bestechlich geoutet. Wie steht es mit anderen führenden PolitikerInnen?"
fragt Stay.








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