Berliner Umschau, 25.04.07

> stern: EnBW-Chef Utz Claasen will gleichzeitig Atomausstieg und längere Laufzeiten der Kernkraftwerke im Grundgesetz festschreiben lassen


Utz Claassen, Vorstandschef der EnBW Energie Baden-Württemberg (EnBW),
bringt mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Diskussion um
Klimaschutz und Atomausstieg. In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins
stern stellt er ein Konzept vor, das folgende Elemente enthält: Der
Klimaschutz wird als Verfassungsziel ins Grundgesetz aufgenommen.

Zugleich wird das Ende der friedlichen Kernenergienutzung im Grundgesetz
festgeschrieben - bei Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um
weitere zehn Jahre, also über die im Ausstiegsgesetz von 2002
festgelegten Fristen hinaus. Für den Fall einer solchen Einigung sagt
Claassen zu, dass die EnBW, Deutschlands drittgrößter Energieversorger,
erhebliche Geldmittel in einen Forschungsfonds zur Weiterentwicklung
regenerativer Technologien investieren würde. Claassen zum stern: "Wir
können so einen Pakt für das Klima schließen."

Hintergrund für Claassens Vorschlag ist der Streit darüber, ob sich der
geplante Atomausstieg mit dem Ziel vereinbaren lässt, die deutschen CO2-
Emissionen deutlich zu reduzieren. Die Stromwirtschaft,viele Experten und
die CDU/CSU argumentieren, wenn es bei den geplanten Restlaufzeiten der
Atommeiler bleibe (nach dem von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung
verabschiedeten Gesetz ginge das letzte Kernkraftwerk um das Jahr 2020
vom Netz), sei die Branche gezwungen, zum Ersatz zahlreiche
konventionelle Kohlekraftwerke zu bauen. Denn alternative
Energietechnologien seien noch nicht weit genug entwickelt. SPD und Grüne
hingegen fürchten, durch eine Verlängerung der Laufzeiten würde der
Atomausstieg dauerhaft hintertrieben.

Gemeinsam hätten die Volksparteien die Mehrheit, längere Laufzeiten und
den endgültigen Atomausstieg gleichzeitig im Grundgesetz zu verankern:
"Das ist politisch geradezu eine fantastische Konstellation, bei der alle
gewinnen", sagte Utz Claassen dem stern. "Ich bin überzeugt, dass mit
diesem Vorschlag in einer für unsere Zukunft so entscheidenden Frage der
gordische Knotendurchschlagen werden könnte."

Für einen Manager der Strombranche ungewöhnlich deutlich warnte Claassen
im stern-Interview vor den Gefahren des Klimawandels: "Er ist statistisch
eindeutig nachweisbar, er droht unumkehrbar zu werden- und wenn wir nicht
gegensteuern, nimmt er existenzbedrohenden Charakter für die Menschheit
an. Ich würde mir schon wünschen, dass man auch einem Energiemanager
glaubt, dass er ein Interesse an der Zukunft der Menschheit hat."


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