Ludwigsburger Kreiszeitung, 25.10.07

GEMMRIGHEIM

> Castor-Demo 2005 wirkt lange nach

Die Demonstration gegen einen Castor-Transport im November 2005
beschäftigt bis heute die Richter. Eine Schadenersatzklage der Bahn gegen
einen Castor-Gegner und ein Dutzend Ordnungswidrigkeitsverfahren sind
beim Amtsgericht Besigheim anhängig. Wann die Urteile gesprochen werden,
steht noch in den Sternen.

Kernkraftgegner sprechen, wie berichtet, von einer Schikane, mit der sie
mundtot gemacht werden sollen. Der Richter erklärt ein nicht einfaches
Verfahren. Und die Bahn äußert sich gar nicht zum laufenden Prozess.
Die Auseinandersetzungen gehen auch Jahre nach dem Castor-Transport
weiter. Im April dieses Jahres hatten sich Bahn und Castor-Gegner
erstmals vor dem Besigheimer Amtsgericht getroffen. Die Bahn möchte
Schadenersatz für den Schienenersatzverkehr zwischen Bietigheim und
Lauffen während des Castor-Transports sowie für ein beschädigtes
Signalkabel - 910,84 Euro umfasst die Rechnung.
Verklagt wurde nur ein bekannter Kernkraftgegner, im Fall einer
Verurteilung müsste er selbst dafür sorgen, dass er von den weiteren
Teilnehmern deren Anteil an den Kosten erstattet bekommt.
Bis der Richter allerdings ein Urteil spricht, wird noch einige Zeit ins
Land gehen. Frühestens nächstes Jahr rechnet Richter Andreas Vesenmaier
mit dem nächsten Termin. "Das ist kein einfaches Verfahren", erklärt er.
Nicht nur, dass er sich nach dem Weggang seines Vorgängers ganz neu in
den Fall einarbeiten musste. Das Verfahren erstreckt sich inzwischen auch
über mehrere Bundesländer: Um zu klären, was bei der Demonstration an und
auf den Bahngleisen in der Nähe des Husarenhofs wirklich passierte,
sollen alle Beteiligten vernommen werden: Lokführer, Bahnarbeiter,
Polizisten und Demonstranten. Die wohnen allerdings in der Bundesrepublik
verteilt, sagen an ihren Wohnorten aus, und die Ergebnisse werden dann in
Besigheim zusammengeführt.
"Ich werde kein Urteil schreiben, solange nicht alle Beteiligten gehört
worden sind", kündigt Vesenmaier an. Bis die Demonstranten in den
Zeugenstand gerufen werden können, werden allerdings noch weitere Monate
vergehen. Gegen rund ein Dutzend laufen noch
Ordnungswidrigkeitsverfahren. Sie sollen 275 Euro Bußgeld bezahlen, weil
sie den Bahnverkehr gestört haben.
"Das akzeptieren wir nicht", erklärt Herbert Würth, Pressesprecher des
Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim. Und so stehen hier die
nächsten Gerichtsverfahren an. Sie waren ebenfalls für diese Woche am
Amtsgericht Besigheim terminiert, wurden aber abgesagt. "Das ist
Schikane", ist Würth erbost, "unsere Leute müssen sich Urlaub nehmen, und
dann wird so kurzfristig abgesagt."
Dass zwei Prozesse parallel laufen, sei nicht ungewöhnlich, erklärt
Vesenmaier. Zu einem schnellen Urteil trägt das Verfahren aber nicht bei.
Denn erst wenn über alle Bußgelder entschieden ist, kann über
Schadenersatz verhandelt werden. "Es würde sich ja kein Demonstrant im
Zeugenstand selbst belasten", erklärt Vesenmaier.
Die Bahn äußert sich zu dem Verfahren gar nicht. "Wir werden uns nicht in
die Arbeit der Justiz einmischen", sagt ein Bahnsprecher.


*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net



x ------------ X -----------
x mailinglist des
x Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
x http://neckarwestheim.antiatom.net
x aus-/eintragen: Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
x ohne Subject, im Text: un-/subscribe abc