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"NEIN zum neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg"
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Vortrag mit Arno Neuber/IMI
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Mi. 25.03.2009
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globalen Okonomie"
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
[mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]Im Auftrag von ruth
Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2009 14:34
An: attacgk intern; attac nonato
Betreff: [Attac-nonato-koord] Fwd: Panzer für die Konjunktur?


Ein Zumsammenhang von Krise und Krieg

LG Ruth

-------- Original Message --------
Subject: PM: Panzer für die Konjunktur?
Date: Wed, 11 Feb 2009 12:57:40 +0100
From: "Paul Grasse (Inge Höger MdB)" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Organization: Deutscher Bundestag
To: Verborgene_Empfaenger:;
References: <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

11. Februar 2009
Pressemitteilung von Inge Höger, MdB

Panzer für die Konjunktur?

Zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms
II, militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren, erklärt Inge
Höger, Abrüstungsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Unter dem Deckmantel der vorgeblichen Krisenbekämpfung beschleunigt die
Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Bau von
Panzern und Kampfhubschraubern als Konjunkturprogramm verkauft, der
betreibt damit massiven Etikettenschwindel."
Aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf eine
Anfrage von Inge Höger geht eindeutig hervor, dass die Bundeswehr
mindestens 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramms II erhalten
wird. Damit soll nicht nur, wie öffentlich erklärt, Kasernensanierung
und Informationstechnologie finanziert werden sondern explizit auch
militärische Beschaffung.
"Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür
bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar
schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in
der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits-
oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile
Zukunft, weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die
bestehenden."

Mit freundlichen Grüßen

Paul Grasse

Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss


Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 - 22 77 43 50
Fax 030 - 22 77 63 39


Krieg ist keine Lösung
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