taz.de, 16.09.10

> Termin für Transport steht fest
> Der Castor kommt, der Castor kommt!

Der Termin für den Castor-Transport rückt näher: Am 5. November soll er vom französischen
La Hague aus ins Wendland starten. Das rüstet sich für den 6. November - mit Demo und
Aktionen. VON MARTIN KAUL

Bahngleise bei Hitzacker. Aktion von Anti-Atom-Aktivisten im Jahr 2006. Foto: dpa

Bereits seit Monaten mobilisieren Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände, Parteien und
Gewerkschaften für den Tag X. Jetzt steht er fest: Wie die Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg mitteilt, soll der nächste Atommülltransport nach Gorleben am 5. November im
französischen La Hague starten. Für den 6. November planen zahlreiche Gruppen eine
bundesweite Großdemonstration im niedersächsischen Örtchen Dannenberg. Sie wollen sich
dem Castor-Transport aktiv widersetzen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, sagte: "Gorleben ist schon lange kein
regionales Problem mehr, hier manifestiert sich die verfahrene Atompolitik von Schwarz-
Gelb. Sie produziert nur Müll, von dem am Ende keiner weiß, wohin." Der taz sagte Ehmke:
"Jeder weiß, dass die Laufzeitverlängerungen dem Ausbau der regenerativen Energien im
Wege stehen." Deshalb würden die Castor-Proteste im Wendland eine General-Abrechnung
in Sachen Energiepolitik "Das wird die größte Anti-Atom-Manifestation, die das Wendland je
erlebt hat".
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Die Anti-Atom-AktivistInnen rechnen mit tausenden Menschen, die im November gegen den
Castor-Transport im Wendland protestieren. Die Initiative X-tausendmal quer plant
massenhafte Sitzblockaden, zahlreiche Initiativen, Parteien und Verbände rufen auf - und ein
breites Bündnis linker Gruppen will mit der Kampagne "Castor schottern" zu hunderten die
Gleisbetten stürmen und den Schienenbetten kollektiv das Fundament entziehen.

Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Atompolitik der Bundesregierung
deutlich kritisiert. "Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft
missbraucht", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Die Atompolitik ist das jüngste
Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die
Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen
orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu
sein", hatte der Polizistensprecher gesagt. Der bevorstehende Atommülltransport im
November werde die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren, laut Freiberg
könnte die Atompolitik der Bundesregierung die Polizei gar "an ihre Belastungsgrenzen"
bringen.

Dass die Proteste tatsächlich einen neuen Höhepunkt markieren könnten, darauf deutet
vieles hin. In den letzten Jahren hatte der Widerstand gegen die Atom-Politik kontinuierlich
neuen Zulauf bekommen. Vor den Bundestagswahlen demonstrierten 50.000 Menschen im
September 2009 in Berlin gegen die schwarz-gelben Atompläne. Im April beteiligten sich
120.000 Menschen an einer Menschenkette gegen Atomkraft. Und für den kommenden
Samstag (18. September) ist eine bundesweite Großdemonstration gegen die aktuellen
Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung geplant, die die Restlaufzeiten der
Atomkraftwerke massiv ausweiten will. Aus allen Teilen Deutschlands werden Busse und
Sonderzüge erwartet.

Kritik an dieser Atompolitik der Regierung kam am Donnerstag erneut von den
atompolitischen Sprecherinnen der Oppositions-Fraktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollstreckten mit der Erkundungslüge in
Gorleben die Interessen der Energieriesen, teilten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und
Linken in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Bundesregierung brauche den maroden
Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Entsorgungsnachweis für die
Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und
wissenschaftlich verbrannt.

Der Anti-Atom-Protest richtet sich einerseits gegen die Nutzung von Atomkraft generell, aber
auch gegen den Standort Gorleben im besonderen. Nach einem zehnjährigen
Erkundungsstopp will die Bundesregierung die Erforschung des Salzstocks ab Oktober
wieder aufnehmen. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die Wahl des Standorts mehr
aus politischen als aus wissenschaftlichen Gründe erfolgte. Derzeit strahlen in dem
oberirdischen Zwischenlager in Gorleben 90 Castor-Behälter in einer großen Lagerhalle vor
sich hin. Bei der Erkundung des mögliche Endlagers geht es um einen Salzstock in
unmittelbarer Nähe, in dem bislang noch kein Atommüll versenkt wurde.

Am heutigen Donnerstag besichtigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss dieses
mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der
Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern
zu verhindern.

Kritik an dem Vorhaben, weiter Atommüll in Gorleben zu bunkern, kommt auch aus der
Kirche. Der Endlagerbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, der Pastor Eckhard
Kruse aus Gartow, sagte: "Sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Enteignung wahr
machen, werden wir juristisch dagegen vorgehen." Gartow gehört zu den vier
Kirchengemeinden, die Salzrechte in Gorleben besitzen. Der stellvertretende Landesbischof
Hans-Hermann Jantzen habe die Unterstützung der Landeskirche zugesagt.

Der größte Grundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, und die vier Kirchengemeinden
sollten bereits Anfang der 1990er Jahre enteignet werden, sagte Kruse. Damals sei die
Bundesregierung gescheitert. "Wir werden weiteren Erkundungen erst zustimmen, wenn die
Bedingungen der Kirche erfüllt werden." Dazu gehöre eine ergebnisoffene Suche nach
alternativen Standorten.

Sorge bereite ihm, dass 2015 zahlreiche Pachtverträge von Kleinbauern auslaufen, die in
den 1980er Jahren Erkundungen auf ihrem Grund zugestimmt hatten, betonte der Pastor.
Viele hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren und wollten die Verträge nicht
verlängern. "Doch sie haben nicht die gleichen juristischen Möglichkeiten wie die Kirche."

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-castor-kommt-der-castor-kommt/

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