Zur Kenntnis 2 Pressemitteilungen zur aktuellen Polizeigewalt:


.ausgestrahlt -- Gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Gorleben, 7. November 2010

* Protest ist von Gewaltfreiheit geprägt
* Polizeiführung ging mit Gewaltstrategie vor

Zu den Ausschreitungen im Wendland erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Nach Einschätzung von Friedrich Niehörster, Chef des Polizei-Einsatzes,
ist ein Prozent der Demonstranten gewaltbereit. Doch die Polizeiführung
ist heute Vormittag gegen hundert Prozent der Demonstranten, die sich
der Schiene genähert haben, mit einer Gewaltstrategie vorgegangen.

Ich gehe davon aus, dass der Protest heute und in den nächsten Tagen von
entschlossener Gewaltfreiheit geprägt ist. Ich erwarte, dass die Polizei
diese Gewaltfreiheit achtet.

Die Regierung hat den Konflikt vom Zaum gebrochen mit der Entscheidung,
die Atomkraftwerke quasi unbegrenzt weiterlaufen zu lassen, gegen den
Willen einer ganz überwiegenden Bevölkerungsmehrheit. Dieser Konflikt
ist nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen."

* * *
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
<http://www.bi-luechow-dannenberg.de>;

Pressemitteilung 7.11.10 Castortransport nach Gorleben 2010

Gemeinsame Erklärung von Initiativen und Verbänden gegenüber der
Polizeieinsatzleitung

Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an
der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg gegen friedliche Demonstranten.
Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten,
Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn
Friedrich
Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager
Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von
verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln
der
Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit
muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die
wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.
Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss
politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der
protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten
Polizeibeamten ausgetragen werden.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bäuerliche Notgemeinschaft
Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt
AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin
Wood e.V.

Nachtrag
Mit Nachdruck wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg (BI) gegen die medial weit verbreitete Unterstellung, ein
Räumfahrzeug der Polizei sei heute früh im Wald bei Hitzacker
"angezündet" worden. Einem Filmbeitrag des NDR
(<http://www.ndr.de/home/index.html>;) und Fotodokumenten könne man nur
entnehmen, wie ein kleiner Flammenherd auf dem Dach des gepanzerten
Fahrzeuges erlischt.
"Leider werden keine Bilder des harten Polizeieinsatzes
gegen die friedfertigen Demonstranten gezeigt, die im Wald- außerhalb der
Demo-Verbots-Zone - mit Gas beschossen wurden. "Uns beunruhigt die
Vorstellung, dass die Polizei trotz der Erfahrungen bei Stuttgart 21 jedes
Maß im Einsatz vergisst", ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

* * *

Ganz aktuell: http://castorticker.de/











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