Communiqués de presse - Pressemitteilung 11 novembre 2010 :

Atommülltransport : illegale Aktion französischer Polizisten in Deutschland

Am Sonntag, den 7. November waren während einer Demonstration gegen
Atomkraft an der Bahnstrecke zwischen Göhrde und Karwitz neben deutschen
Kollegen auch französische Polizisten anwesend.

Waren sie als Beobachter im Einsatz ? Offensichtlich nicht, denn einige
von ihnen wurden dabei beobachtet, wie sie brutal gegen
AtomkraftgegnerInnen vorgingen, die gegen die Lagerung hoch radioaktiven
Atommülls in Gorleben protestierten. Oder haben sie ein anderes
Verständnis des Begriffes „Beobachter“ ?

Fotos und Zeugnisse liegen dem französischen Netzwerk Atomausstieg
„Réseau « Sortir du nucléaire »“ vor :
http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/article/photos-de-martin-burgdorff

Nach der gewaltsamen Unterbindung mehrerer friedlicher Demonstrationen
entlang der französischen Strecke des Castor-Transports, insbesondere in
Caen (Normandie), ging der gewalttätige Einsatz einiger französischer
Polizisten somit in Deutschland, mehr als 500 km hinter der
deutsch-französischen Grenze weiter.

In Deutschland wie in Frankreich macht sich der Polizeistaat zum Helfer
der Atomindustrie gegen die Bevölkerung, die Gesundheit, die Umwelt und
die Grundrechte.

Die Ausübung von Gewalt scheint für die Einsatzkräfte zum Normalfall zu
werden. Darüber hinaus ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses
Einsatzes zu stellen.

Welche Funktion sollen sie übernehmen ? Wer zahlt die Rechnung ? Etwa
der französische Steuerzahler ?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums beantwortete eine entsprechende
Frage deutscher Journalisten wie folgt : „Wir haben keine französischen
Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen
Polizisten im Einsatz“. Später relativierte er die Aussage und erklärte,
ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.

Von Seiten des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Stroebele und der
Tageszeitung TAZ [1] hieß es hierzu : „Ausländische Polizisten haben in
Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse“. Sie dürfen höchstens eine
Beobachterrolle einnehmen. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei
Gewalt an, sei dies ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Zudem fügt der Abgeordnete hinzu, dass deutsche Polizisten den Eingriff
ihrer französischen Kollegen hätten unterbinden müssen [2].

Das französische Netzwerk für den Atomausstieg „Réseau « Sortir du
nucléaire »“ verurteilt die polizeiliche Repression und verlangt vom
französischen Innenministerium die lückenlose Aufklärung dieses
Vorganges. Polizeigewalt bringt uns nicht zum Schweigen, sondern
bestärkt uns in unserer Überzeugung : In einer Demokratie gibt es keinen
Platz für Atomkraft.

Pressekontakt :
- François Mativet : +33 6 03 92 20 13 (Französisch)
- Jean-Yvon Landrac : +33 6 87 30 41 10 (Deutsch, Französisch)
* Version française : Transport nucléaire : action illégale de
policiers français en Allemagne
<">http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/communiques-de-presse/article/transport-nucleaire-action>;

Notes
[1]
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/
[2] op. cit.

PM: http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/communiques-de-presse/article/atommulltransport-illegale-aktion
CP: http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/communiques-de-presse/article/transport-nucleaire-action

Artikel zum Thema:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iZKFaKMdKxojrOU6Girv_bUHFpbg?docId=CNG.3b7e33b0ed6f8c26317b8be99c3ce714.271
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/innenministerium-vernebelt-pruegeleinsatz/




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