Erhalt der bestehenden Strukturen der Großkonzerne und der zentralen (fossilen) Energie-Infrastruktur

(Auszug aus unserem Info-Newsletter vom 23.04.2025) CDU/CSU haben im Wahlkampf die rassistischen Positionen der AfD übernommen und im Bundestag mit ihr einen menschenrechtsfeindlichen Pakt für Fremdenfeindlichkeit geschlossen. Danach wunderte sich die CDU/CSU scheinheilig, dass das Original gewählt wird und die AfD ihre Stimmen verdoppeln konnte und in den neuen Bundesländern jetzt mit großem Abstand die stärkste politische Kraft wurde. Spahn überbot das Ganze noch und mahnte jetzt noch den „normalen Umgang“ mit den Demokratiefeinden an.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl wurden im Bundestag eine Reihe von einschneidenden Gesetzen (Aufrüstung, Migration, Schulden) beschlossen. Merz und seine CDU haben eine 180 Grad Kehrtwende beim Wahlkampfversprechen zur Einhaltung der Schuldenbremse vollzogen. Eine politische Steilvorlage für die AfD, die jetzt in bundesweiten Umfragen mit der CDU gleichgezogen hat.
CDU/CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ mit 144 Seiten vorgelegt. Am 6. Mai soll Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden und dann die neue Bundesregierung starten.
Was sind die Vorhaben im Energiebereich mit einem neuen Kanzler Merz, der im Wahlkampf Atomkraft propagierte und sich gegen die Energiewende positioniert hat. Der Windräder als hässliche Übergangstechnologie - die wieder verschwinden muss - verteufelte?

Energiethemen im neuen Koalitionsvertrag
Wie bei allen Kapiteln darin geht es auch beim Thema „Klima und Energie“ um eine Auflistung von Absichtserklärungen und Zielen. Seltsamerweise wurde das Thema „Atom“ und die noch im Wahlkampf lautstark verkündeten Absichtserklärungen darin ausgenommen. Die Frage von Atom-Partnerschaften, sog. Kleinreaktoren und der Kernfusion sind damit für diese Regierung sicherlich nicht erledigt. 
Zu Beginn wird erklärt, dass die Klimaziele bis 2045 erreicht werden sollen, dies jedoch auf europäischer Ebene erfolgen müsse und der Schwerpunkt die Reduzierung von CO2 sein soll. Dabei solle der Emissionshandel eine wichtige Rolle spielen.
Kein Wort zu dem Hitzerekord in Europa und weltweit 2024, den tausenden von Toten durch Starkregen und Überschwemmungen. Und auch nicht dazu, dass das 1,5 Grad-Ziel permanent überschritten wurde und wird.

Das gesamte Thema Energiewende wird unter dem Aspekt des „Marktes, Flexibilität und der Netzdienlichkeit“ unter den bestehenden Strukturen der Großkonzerne beschrieben. D.h. die Wende hin zu einer dezentralen Struktur bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch wird ausgebremst. Dazu zählen auch das neu verabschiedete „Solarspitzengesetz“ mit der Abregelung bei negativen Strompreisen (§ 51 EEG 2023) für Zeiträume, in denen der Spotmarktpreis an der Börse in Leipzig negativ ist. D.h. für diesen Zeitraum erfolgt für die Einspeisung des Stroms von Photovoltaikanlagen überhaupt keine Vergütung mehr.

Dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag haben CDU/CSU bereits zugestimmt, bei der SPD läuft noch bis zum 30.04.25 die Mitgliederbefragung. Der Koalitionsvertrag hat im Kapitel 1,4 das Thema Klima und Energie auf den Seiten 28-36, daraus sind die folgenden Zitate entnommen. (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf)

Die Zielvorgaben zum Thema „Energie und Klima“ im Koalitionsvertrag sind u.a.:
„Netze -  Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kosteneffizient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Wir werden die weitere Entwicklung einem regelmäßigen Monitoring unterziehen. Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein.“
„Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können.“
„Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden….Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung.“
„Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz.“
(D. h. die Flächenplanung soll reduziert werden)

„Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen.“

Ein neuer Schwerpunkt ist das umweltschädliche Speichern von CO2
„CCU und CCS CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Wir werden das überragende öffentliche Interesse 1086 - 33 - 1087 für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen.“

Ziel Wasserstoff: auch aus umweltschädlicher Produktion
„Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen. Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zügige Umsetzung ein. Überregulierung muss zurückgeführt werden. Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große systemdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglichen. Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen.“

Fazit Koalitionsvertrag und Energiewende
Viele Absichtserklärungen mit dem eindeutigen Schwerpunkt der Beibehaltung einer zentralen (fossilen) Energie-Infrastruktur. Pro Forma wir auch die Bürger*innen- und Kommunen-Beteiligung beschrieben. Es gibt jedoch überhaupt keine Zielsetzungen und konkreten Vorhaben zum raschen Ausbau der Erneuerbaren. Stattdessen auch hier die berühmte „Technologieoffenheit“, mit der schon die Ampel ausgebremst hat.
Die wichtigsten Akteure: aktive Bürger*innen, Genossenschaften, Stadtwerke und Kommunen, Unternehmen und Projektmacher*innen sind auch bei dieser Regierung weiter die treibende Kraft und müssen Gegenwind aushalten!