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Aktionsort beim nächsten CASTOR: Lauffen/N.
Am 20. Juli hat die EnBW bekannt gegeben, dass sie jetzt die Castor-Transporte bis Ende August aussetzen würde. Das Bündnis Neckar castorfrei fordert stattdessen: "Neckar-Castoren: Stoppen, nicht verschieben!" Die Erklärung des Bündnis findet hier im Artikel.
Somit bleibt uns auch ein wenig mehr Zeit für die Vorbereitung der kommenden Protestaktionen. Ungeachtet der Terminverschiebung bleibt jedoch Lauffen am Neckar, wie im Bündnis-Newsletter angekündigt, der Aktionsort beim geplanten zweiten hochradioaktiven Schiffstransport. Am 22. Juli fand in Lauffen ein Anti-CASTOR-Stadtspaziergang zum Neckar statt (Bilder dazu hier beim Bündnis Neckar castorfrei).
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Samstag, 15. Juli: Mut gegen Rechts 2017
Am 15. Juli 2017 findet in Ludwigsburg in der das "Mut gegen rechts" - Festival statt. Auftakt ist eine Demonstration ab 13 Uhr, Treffpunkt Bahnhof; ab 15:00 Uhr findet dann das Festival auf dem Akademiehof statt.
Der Protest richtet sich gegen den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten, gegen Abschiebungen in Krieg- und Kriesengebiete. Deutschland ist durch sein politisches Handeln, wie beispielsweise durch Waffenlieferungen in Krisengebiete, als direkter Akteuer an Krieg und Leid beteiligt. Wir fordern u.a. den Stopp aller Waffenlieferungen, die Aufnahme von Flüchtenden ohne Obergrenzen und ein konsequentes Vorgehen gegen strukturellen Rassismus. Im Rahmen des Demonstration wird es vier Redebeiträge geben, unter anderem von der Rot-Schwarze Initiative, den Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg und einen Redebeitrag durch Sea-watch.
Das Aktionsbündnis ist Unterstützer*in der Demo und auf dem Akademiehof auch mit einen Infostand vertreten.
Demo: 13 Uhr, Musikhalle an Bahnhof, Festival: ab 15 Uhr, Akademiehof Ludwigsburg
Weiterlesen: Mut gegen Rechts - Demo und Festival Ludwigsburg
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Leerbehälter transportiert - Atomschiffe warten wieder in Neckarwestheim
Beim nächsten CASTOR: Aktionsort Lauffen am Neckar
Diese Woche wurden vom AKW Neckarwestheim weitere drei leere CASTOREN nach Obrigheim transportiert. Die Atomschiffe sind jetzt wieder in Neckarwestheim „geparkt.“ Ein weiterer leerer CASTOR-Behälter befand sich bereits in Obrigheim, so dass die Beladung mit hochradioaktiven Brennstäben von der EnBW nach dem Transport am 28.Juni gestartet werden konnte. Im AKW Obrigheim dürfen immer drei CASTOREN beladen werden - danach soll dann der nächste Transport starten.
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Rückschau zum Sonntagsspaziergang am 2. Juli
Atommüll-Produktion sofort stoppen! Standort-Zwischenlager bis 2046 genehmigt, und dann? Ein sogenanntes „Endlager“ wird es bis dahin nicht geben. Die Haltbarkeit der CASTOREN und des Zwischenlagers sind auf 40 Jahre ausgelegt. Schon jetzt gibt es bundesweit Probleme mit Tragezapfen an den CASTOREN und die bundesweiten Aufsichtsbehörden beschäftigen sich schon mit der Haltbarkeit der Deckeldichtungen und weitere CASTOR-Problemen, weil die Standortlager Jahrzehnte länger betrieben werden sollen.
Hier im Artikel könnt ihr einen Mitschnitt der Redebeiträge anhören, mit ausführlichen Informationen zu den Problemen mit dem Atommüll. Dazu ein Grußwort von Kumar Sundaram, indischer Anti-Atom-Aktivist, der sich jetzt auch an den CASTOR-Protesten beteiligte.
Der nächste Sonntagsspaziergang findet dann erst nach der "Sommerpause" wieder im Oktober statt, am 8.10.. Bis dahin seid Ihr, denn von "Sommerpause" kann nicht die Rede sein, zu den verschiedenen Protestaktionen gegen die CASTOR-Transporte herzlich eingeladen!
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Vielen Dank an Euch alle, die ihr an den Neckar gekommen seid, um gegen die völlig sinnlose Verschiebung des hochradioaktiven Obrigheimer Atommülls zu demonstrieren und die Schiffe zu blockieren.
Die Kletter*innen in Bad Wimpfen und am Horkheimer Wehr haben gezeigt, dass selbst ein riesiges Polizeiaufgebot mit Hightech-Ausrüstung unserer Phantasie und List nicht gewachsen ist und bei einem ernsten Unfall oder Terroranschlag völlig überfordert wäre. Die Demo in Heilbronn war angesichts des Wochentags, der kurzen Vorlaufzeit und der Menschenkette von Aachen nach Tihange am Sonntag davor, nicht sehr groß. Sie hat aber schöne Protestbilder und gute O-Töne geliefert und gezeigt, dass eine Besetzung von Brücken von der Polizei sehr ernst genommen wird.
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(Presse-Info neckar-castorfrei.de, 20.06.2017) Bereits im letzten Jahr, am 09.08.2016 hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit mit der 6. Änderungsgenehmigung die Einlagerung der 15 CASTOREN aus Obrigheim in das sogenannte Standortzwischenlager in Neckarwestheim genehmigt. Einspruchs- und Klagefrist war wie rechtlich üblich innerhalb von einem Monat.
Warum hat die Gemeinde Neckarwestheim dagegen nichts unternommen? Warum wurden nur jetzt juristisch aussichtslose Schritte im Eilverfahren gegen die Transportgenehmigung vom 16.05.2017 eingeleitet? Nicht rechtzeitig im Hauptverfahren gegen die Einlagerungsgenehmigung innerhalb der Klagefrist reagiert? Ein vollkommen unlogisches Vorgehen.
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"Aktueller Stand CASTOR-Transporte" & "Standort-„Zwischenlager“ für wie lange?"
CASTOR-Transporte - aktueller Stand: Die EnBW hat ein Problem mit ihrem hochradioaktiven Atommüll in Obrigheim. Sie hat dort 10 Jahre lang den Bau eines Zwischenlagers bewusst verschleppt, ist unverantwortlich mit dem Atommüll umgegangen. Jetzt sollen riskante Atommülltransporte nach Neckarwestheim die Billiglösung für die EnBW sein. Obrigheim bleibt wegen dem strahlenden Abrissmüll trotzdem ein Atom-Standort für viele weitere Jahrzehnte. EnBW und das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde versprechen wider besseres Wissen in Obrigheim die rasche grüne Wiese.
Hochradioaktive Brennelemente und radioaktiver Abrissmüll wohin? Standort-Zwischenlager bis 2046 genehmigt, und dann? Ein sogenanntes „Endlager“ wird es bis dahin nicht geben. Die Haltbarkeit der CASTOREN und des Zwischenlagers sind auf 40 Jahre ausgelegt. Schon jetzt gibt es bundesweit Probleme mit Tragezapfen an den CASTOREN. Die bundesweiten Aufsichtsbehörden beschäftigen sich schon mit der Haltbarkeit der Deckeldichtungen und weitere CASTOR-Problemen, weil die Standortlager Jahrzehnte länger betrieben werden sollen. Wir informieren über die Hintergründe der CASTOR-Probleme auf unserem Sonntagsspaziergang.
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Update und Einschätzung der aktuellen Situation
(Pressemitteilung, 11.06.17) Die Presse-Info des Bündnis Neckar castorfrei umfasst diese Themen:
- aktueller (Still-)Stand, - Bereitstellungslagerung ohne Genehmigung, - mögliche Transporttermine, - kreative Fakten des Umweltministers zum Castoren-Lager in Neckarwestheim und - unsere Pläne
Aktuellere Infos zu den Castor-Transporten findet Ihr immer auf der Bündnis-Seite www.neckar-castorfrei.de oder auch auf unserem twitter-Feed.
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Die Zeit des Wartens ist vorbei - bereithalten!
Am Sonntag, 21.05.17 beteiligten sich am Wasseraktionstag "Neckar? Entern!" ca. 70 Menschen auf 35 Booten an der Demo auf dem Neckar. Eine bunte Protestflotte startete in Kirchheim in Booten genau der Castor-Transportroute entgegen. Bei einem Zwischenhalt am AKW wurde erneut gefordert, die unnötigen und riskanten Transporte abzusagen. Große Protest-Enten schwammen mit den Booten. Insgesamt waren wir 150 Menschen, die auf dem Wasser, mit dem Fahrrad und zu Fuss an der Protestaktion beteiligt waren. Danke für Eure Teilnahme und die gute Aktion! Hier gibt es Bilder zur Aktion sowie links zu Medienberichten. Besonders empfehlen wir auch den Bericht bei beobachternews.de.
Seit Dienstag, den 16.05.17 hat die EnBW die Erlaubnis in Obrigheim die ersten 3 CASTOREN mit dem hochradioaktiven Müll zu beladen und den Transport nach Neckarwestheim durchzuführen. Die EnBW hat bestätigt, dass sie die Beladung begonnen haben und den Transport so rasch wie möglich durchführen wollen.
Wir müssen uns jetzt aktionsmäßig darauf vorbereiten, dass dieser erste Transport mit drei CASTOREN kommende oder übernächste Woche stattfinden soll! (update 2.6., Bündnis Neckar castorfrei)
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Stellungnahme zum Persilschein für die Atommüll-Verschiebung auf dem Neckar
(neckar-castorfrei.de, 16. Mai 2017) Das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat heute grünes Licht für die Atommüll-Verschiebung auf dem Neckar gegeben. Wir haben dies erwartet, entspricht es doch der lange kritisierten Verantwortungs-Zersplitterung im Atombereich. Zwischen den Zuständigkeiten des BfE, des Landesumweltministeriums (UM), der Polizei und der Wasserstraßen-Behörden klaffen enorme Lücken, die mühsam durch Floskeln versteckt werden sollen. Dass z.B. für die Sammellagerung in Obrigheim vor den einzelnen Transporten völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen BfE und UM bestehen, wird ausgeblendet, weil die jede Behörde die Verantwortung der jeweils anderen zuweist.
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Rückblick: Sonntagsspaziergang "AKW-Betrieb: Atommüll & Entsorgungslüge"
Der Betrieb der Atomkraftwerke war schon immer mit der Frage verbunden, wohin mit dem Atommüll? Beim Mai-Sonntagsspaziergang wurden die bisherigen sogenannten „Entsorgungspfade“ für den Atommüll dargestellt. Warum waren die bisherigen Atommüllverschiebungen in Wirklichkeit nur Scheinlösungen, um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu ermöglichen? Wie ist die aktuelle bundesweite Situation beim Thema Atommüll an den AKW-Standorten, den sogenannten zentralen und dezentralen Zwischenlagern? Was ist mit dem sogenannten „Endlagersuchgesetz“ zum weiteren Vorgehen geplant? Den Redebeitrag dieses Sonntagsspaziergangs durch Kirchheim/N. könnt Ihr wieder hier im Artikel nachhören.