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Erstellt: 04. Februar 2015

Liebe AtomkraftgegnerInnen,

Erfolg für einen Atomkraftgegner: Vor dem Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim findet am Dienstag, den 10.02.2015
um 10.30 Uhr, die Berufungsverhandlung wegen langjähriger
Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners in einer Straftäterdatei durch
das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) statt. Das
Verwaltungsgericht Stuttgart hatte 2011 die Klage abgewiesen, ohne eine
inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen durchzuführen.

Über ein Jahrzehnt lang hat das LKA Baden-Württemberg in der
Straftäterdatei AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität
- ein „politisches Bewegungsprofil" des Atomkraftgegners Herbert Würth
vom Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim gespeichert. Unter
dem Vorwand der „Verhinderung von Straftaten" wurde u.a. das Anmelden
von Infoständen, die Teilnahme an Demonstrationen, das Halten von
Redebeiträgen bei Veranstaltungen, Proteste vor Atomkraftwerken usw.
systematisch in der AD/PMK gespeichert.

Nachdem die Auskünfte über die Datenspeicherungen nur schleppend und mit
Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Kauß (Freiburg) durchgesetzt werden konnten,
klagte der Atomkraftgegner vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG)
gegen diese Datenspeicherungen. Dies mit dem Ziel, ein Urteil zur
Rechtswidrigkeit der Datenspeicherung zu erreichen. Kurz vor dem Termin
der Gerichtsverhandlung vor dem VG Stuttgart erklärte das LKA, die
meisten Daten gelöscht zu haben. Aufgrund dieser Datenlöschungen wies
der VG Stuttgart im Jahr 2011 die Klage ab. Begründet wurde dies mit
angeblich fehlender Wiederholungsgefahr, einem fehlenden
Rehabilitationsinteresse sowie einem fehlenden tiefgreifenden
Grundrechtseingriff durch diese gelöschten Datenspeicherungen.

Der Anwalt des Atomkraftgegners, Dr. Kauß, erreichte die Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg hat am 12.März 2013 dem Antrag auf Zulassung der
Berufung stattgegeben. Im Beschluss heißt es: „Der zulässige Antrag auf
Zulassung der Berufung hat Erfolg ..... Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen nach der
ständigen Zulassungspraxis des Senats bereits dann vor, wenn ein die
Entscheidung des VG tragender Rechtssatz oder eine für diese
Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird und der Ausgang des Verfahrens,
um dessen Zulassung es geht, daher offen ist. So liegt der Fall hier."

Termin der Berufungsverhandlung:
> Dienstag, den 10.02.2015 um 10:30 Uhr
> Verwaltungsgerichtshof Mannheim,
> Schubertstr. 11, 1. OG Sitzungssaal II

Mehr:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1159-datenspeicherungen-durch-das-lka

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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

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Erstellt: 04. Februar 2015

Liebe AKW-GegnerInnen,

mit dieser Email wollen wir Euch an unsere Veranstaltung am kommenden
Freitag erinnern:

> Hintergrund Energieversorgung: Droht ein neuer Krieg in Europa?
> Vortrag und Diskussion mit Henrik Paulitz (IPPNW)

Wir laden Euch herzlich zu diesem sicher spannenden Vortrag mit
anschließender Diskussion ein!

Freitag, 06.02., 19:30 Uhr
DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1 (www.demoz-lb.de)
Achtung: Die Veranstaltung beginnt pünktlich!
Das DemoZ ist ab 19 Uhr geöffnet. Herzliche Einladung!

mehr:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1149-hintergrund-energieversorgung-droht-ein-neuer-krieg-in-europa


> Demo "Fukushima – keine Entwarnung!" am 8. März zum AKW Neckarwestheim

Hier möchten wir Euch zum "Offenen Vorbereitungstreffen" für alle
UnterstützerInnen der Demo am kommenden Montag einladen.
Es findet um 20:00 Uhr in den Räumen des BUND-Umweltzentrums Stuttgart
in der Rotebühlstr. 86/1 (Hinterhaus) statt (zwischen den
S-Bahn-Stationen Feuersee und Schwabstraße).
Bei diesem Treffen könnt Ihr auch die Materialien (Aufrufe & Plakate)
zur Mobilisierung für die Demo erhalten/mitnehmen.
Auch hier herzliche Einladung!
 - Homepage der zur Demo aufrufenden Initiativen:
   http://www.endlich-abschalten.de

AKW-feindliche Grüße!

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Erstellt: 16. Januar 2015

Liebe AKW-GegnerInnen,

In den kommenden Wochen laden wir Euch zu einer Reihe von Aktionen in
Neckarwestheim sowie Veranstaltungen in Ludwigsburg ein. Die
Veranstaltungen und Termine haben wir in einem Flyer beschrieben, den
Ihr gerne auch in größerer Zahl zur weiteren Verbreitung bei uns
bestellen könnt.

Die erste Veranstaltung findet am
Freitag, den 06. Februar um 19:30 Uhr im
DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstraße 45/1, statt:

> Hintergrund Energieversorgung: Droht ein neuer Krieg in Europa?
> Vortrag und Diskussion mit Henrik Paulitz (IPPNW)

100 Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir
besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in
Europa mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst
vor einem Krieg bewegt Menschen quer durch alle Schichten und
Strömungen, wie Umfragen in der Bevölkerung zeigen.
Henrik Paulitz von der Organisation Internationale Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
beleuchtet in seinem Vortrag die energiepolitischen Hintergründe des
Krieges u.a. in der Ukraine, die energiepolitischen Implikationen der
Außenpolitik und die Chancen einer dezentralen Energiewende als
Kriegs-Prävention.

Veranstalter sind das DemoZ Ludwigsburg (http://www.demoz-lb.de) und das
Aktionsbündnis.
Herzliche Einladung!


Das Faltblatt/Flyer zu dieser und den folgenden Veranstaltungen sowie
eine Terminübersicht findet ihr hier:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1154-ludwigsburg-neckarwestheim-fruehjahr-2015
(Wir freuen uns über Unterstützung beim verteilen des Flyers!)

AKW-feindliche Grüße!

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Erstellt: 15. Januar 2015

Liebe AtomkraftgegnerInnen,

mit dieser Email laden wir Euch herzlich zum ersten
Anti-AKW-Sonntagsspaziergang des Jahres zum AKW Neckarwestheim ein!

Sonntag, den 01.02.2015
Treffpunkt: um 14 Uhr Wanderparkplatz „Schöne Aussicht“

> Rückbau Neckarwestheim:
> Atommüll für ALLE? Jetzt Einwendungen machen!

Vom 19.01. – 18.03.2015 können Einwendungen gegen den geplanten Rückbau
und  Abriss von GKN 1 in Neckarwestheim erhoben werden. In diesem
Zeitraum legt das Umweltministerium die Antragsunterlagen der EnBW
öffentlich aus. Der geplante Abriss bedeutet u.a. das Freimessen von
Atommüll, der dann anschließend unkontrolliert verteilt werden darf. So
kommt die radioaktive Strahlung im Alltagsleben an. Dies lehnen wir ab.
Wir rufen dazu auf, möglichst viele Einwendungen zu machen.

Auf dem Sonntagsspaziergang am 01.02.2015 informieren wir über die
Auslegung der Antragsunterlagen der EnBW und wie jetzt Einwendungen zum
geplanten Abriss erhoben wer-den können. Das Aktionsbündnis hat dazu
eine Vorlage für Sammeleinwendungen erstellt. Alle Einwender/innen haben
auch die Möglichkeit an dem späteren Erörterungstermin mit Rederecht
teilzunehmen.

Der Block 1 in Neckarwestheim besteht aus ca. 450.000 Tonnen an
Material: Beton, Metalle, Kunststoffe usw. Die EnBW will 98% der
anfallenden Abrissmaterialien mit Billigung des Umweltministeriums
„wieder  dem Wertstoffkreislauf zuführen.“ Dies nachdem es Freige-messen
wurde und dann offiziell nicht mehr unter die Kategorie Atommüll fällt,
sondern unkontrolliert verteilt und weiterverwendet werden darf. Wir
fordern, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung vor den
Kostenminimierungsinteressen der EnBW stehen muss. Deshalb lehnen wir
die bisherige Praxis des Freimessens ab.

Herzliche Einladung!

- Flyer zum Sonntagsspaziergang:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1153-atommuell-fuer-alle-jetzt-einwendungen-machen

- Sammeleinwendung:
http://neckarwestheim.antiatom.net/akw-abriss/1152-einwendungen-abriss-neckarwestheim-1


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Erstellt: 15. Januar 2015

Liebe AKW-GegnerInnen,

Radioaktivität lässt sich nicht abschalten. Die gesundheitliche
Gefährdung durch Strahlung im GKN 1 richtet sich allein nach der
Halbwertszeit der vorhandenen Radionuklide. Gemäß dieser physikalischen
Halbwertszeit bleibt die Strahlung auch nach dem Abschalten erhalten.
Egal, wo das radioaktive Material ist und egal, wie breit es gestreut wird.

Das Umweltministerium Ba-Wü hat am 09. Januar die Bekanntmachung zur
Unterlagen-Auslegung veröffentlicht. Die Antragsunterlagen der EnBW zur
1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (1.SAG) für GKN I liegen ab Montag
im Rathaus Neckarwestheim und beim Umweltministerium in Stuttgart aus.

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, Einwendungen zum beantragten Abriss
von GKN 1 zu erheben und das Genehmigungsverfahren aktiv zu begleiten!

Auf unserer Internetseite findet Ihr die Sammeleinwendung des
Aktionsbündnis und weitere Informationen:
http://neckarwestheim.antiatom.net/akw-abriss/1152-einwendungen-abriss-neckarwestheim-1

AKW-feindliche Grüße!
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Erstellt: 26. November 2014

Liebe AtomkraftgegnerInnen,

wir laden Euch herzlich zur Teilnahme am nächsten Sonntagsspaziergang
zum AKW Neckarwestheim ein:

> Sonntag, 07. Dezember 2014
> 14:00 Uhr, am Wanderparkplatz "Schöne Aussicht"

Das Thema dieses Sonntagsspaziergangs ist
"Atomjahr 2014 - Streit um Atommüll und die Energiewende!"

Eine Flyer-Kopiervorlage findet Ihr hier:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1144-atomjahr-2014

> Atomjahr 2014:
> Streit um Atommüll und die Energiewende!

Anfang 2014 haben AtomkraftgegnerInnen mit einem Sorgenbericht eine
aktuelle bundesweite Bestandsaufnahme zum Atommüll vorgelegt (siehe
http://atommuellreport.de). Die Politik setzt jedoch weiter auf
Scheinlösungen beim Atommüll. Zur sogenannten Endlagersuche wurde eigens
ein neues Gesetz beschlossen und eine 33-köpfige Kommission
eingerichtet. EON und RWE sitzen in dieser Kommission und fordern
gleichzeitig mit Vattenfall in mehreren Klagen gegen den Atomausstieg
Milliarden an Entschädigungszahlungen und Gorleben als „Endlager."
Auf dem Sonntagsspaziergang gibt es zu den Klagen und dem
Atommüll-Desaster aktuelle Informationen.

Das Jahr 2014 war geprägt durch den ungelösten Streit über den weiteren
Umgang und die vollkommen ungeklärte Frage der weiteren langfristigen
Lagerung des Atommülls. Jetzt gab die Bundesregierung offiziell bekannt,
dass bereits doppelt so viel Atommüll existiert, als wie bisher zu
gegeben wurde.

Allein aus der ASSE müssen dringend 126.000 radioaktiv beladene
Atommüllfässer geborgen werden, keiner weiß wohin damit. 26 CASTOREN
kommen aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield zurück, die
Politik vertagt und vertagt. Die EnBW will 15 CASTOREN „zur Entsorgung"
aus Obrigheim nach Neckarwestheim transportieren. Hinzu kommt noch der
radioaktive Abrissmüll aus Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg.

Die Energiewende kommt in Baden-Württemberg nicht in die Gänge. Im Kreis
Ludwigsburg und in Stuttgart steht jeweils nur ein einziges Windrad.
Baden-Württemberg hat bundesweit die Rote Laterne bei der Windenergie.
Die jetzt zum 01.07.14 beschlossenen Änderungen im EEG-Gesetz behindern
den Ausbau der Windenergie an Land.

Wir fordern statt Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und der
unverantwortlichen klimaschädlichen Kohleverstromung die regenerative
und dezentrale Energiewende jetzt!

> Info Sonntagsspaziergänge:
Die Sonntagsspaziergänge dienen der Vernetzung und dem
Informationsaustausch von AtomkraftgegnerInnen und bringen unseren
Protest gegen den Weiterbetrieb der AKWs direkt an der Atomanlage zum
Ausdruck.
Fester Bestandteil ist auch immer ein Infostand mit aktuellen
Flugblättern und Materialien.

Herzliche Einladung!

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