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Liebe AKW-GegnerInnen,
am Donnerstag, 16. Oktober sollen die geheimen Konzessionsverträge für
Strom und Gas zwischen den Stuttgarter Stadtwerken und EnBW vom
Stuttgarter Gemeinderat abgenickt werden.
Der "Ratschlag Energiewende Stuttgart", in dem auch das Aktionsbündnis
CASTOR-Widerstand Neckarwestheim mitwirkt, fordert den Gemeinderat auf,
diesen geheimen Konzessionsverträgen nicht zuzustimmen.
Wir fordern, Strom- und Gasnetze und deren Betrieb zu 100% an die
Stadtwerke zu vergeben und die Partnerschaft mit EnBW aufzukündigen!
Im der Folge schicken wir Euch die Presseerklärung des "Ratschlag
Energiewende Stuttgart" zur Gemeinderatssitzung.
Einen Flyer zum Thema findet Ihr auch auf unserer Internetseite:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1124-energiewende-in-stuttgart
-- "Ratschlag Energiewende Stuttgart", 13.10.14 --
> Geheimverträge stoppen - Energiewende in Stuttgart retten
> Donnerstag, 16.10., 16.00 Uhr:
> Stuttgarter Umweltgruppen empfangen die Gemeinderäte auf der Rathaustreppe
"Geheimverträge stoppen - Energiewende in Stuttgart retten" - unter
diesem Motto werden am Donnerstag, 16.Oktober, 16.00 Uhr, Stuttgarter
Umweltgruppen die Gemeinderäte auf der Rathaustreppe empfangen.
Wie bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen unter OB Schuster soll der
Gemeinderat unter OB Fritz Kuhn Verträgen zustimmen, die er nicht kennt.
Nach Ausschreibung und Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen hinter
verschlossenen Türen, sollen als nächster Schritt am 16. Oktober die
geheimen Konzessionsverträge für Strom und Gas zwischen den Stuttgarter
Stadtwerken und EnBW vom Gemeinderat einen Freibrief erhalten.
Selbst wenn der umfangreiche Vertrags-Text noch kurz vor der Abstimmung
von OB Kuhn pro forma öffentlich gemacht werden sollte, bleiben es
Geheimverträge: Denn Gemeinderäte und Öffentlichkeit können sich in
dieser kurzen Zeit kein eigenes fundiertes Bild über den Inhalt machen.
Nickt der Stuttgarter Gemeinderat wieder Geheim-Verträge ab?
Statt eigenen und unabhängigen Stadtwerken, wie es sie bereits landauf
und landab erfolgreich gibt, droht in Stuttgart eine Dauerbeteiligung
der EnBW. Die Stadt Stuttgart bindet sich vertraglich weiter an den
bisherigen Monopolisten, sowohl beim Besitz des Strom- und Gasnetzes als
auch beim Netzbetrieb. Der größte Konkurrent der eigenen Stadtwerke wird
somit weiterhin aktiv beteiligt. Die Politik streut Sand in die Augen
der Bürgerinnen und Bürger und spricht fadenscheinig von einer
„wegweisenden Entscheidung für Stuttgart".
Das Ergebnis ist ein energiepolitischer Skandal
Für die ‚Stadt der Ingenieure und Tüftler' wäre es ein Leichtes, mit
Bürgerinnen und Bürgern die dezentrale Energiewende umzusetzen und
Umweltzerstörung und Vergiftung durch Atom, Kohle- und Müllverbrennung
nach und nach zu beenden. Stattdessen soll unsere Stadt wie-der den
Interessen der EnBW überlassen werden. Nicht umsonst ist die
Landeshauptstadt, was erneuerbare Energieerzeugung anbelangt – immer
noch eine Wüste.
Wir fordern den Gemeinderat auf, diesen geheimen Konzessionsverträgen
nicht zuzustimmen!
Bisherige Erfahrungen mit dem Stadtwerke-‚Partner' EnBW:
- EnBW will die lukrativen, zum Stadt-Netz gehörenden
Strom-Hochspannungsnetze und Gas-Hochdrucknetze nicht herausgeben. Und
das, obwohl EnBW über die Netzgesellschaft EnBW/Stadtwerke an diesen
Netzen beteiligt ist. EnBW will die höheren Netzdurchleitungsgebühren
nicht mit seinem kleinen Partner teilen. Will jeden Cent für sich.
Konsequenz: die Stadt müsste klagen, sonst bekäme sie kein
zusammenhängendes Strom- und Gasnetz und hätte weniger Einnahmen.
- Das selbstverständliche Recht auf Rücknahme unserer
Trinkwasserversorgung von EnBW in kommunale Hand - entsprechend dem
erfolgreichen Bürgerbegehren „100-Wasser" - muss die Stadt in einem
jahrelangen Streit gerichtlich durchsetzen. EnBW verlangt inzwischen den
4-fachen Preis fürs Wassernetz - trotz ständiger Wasserrohrbrüche.
- EnBW hat nicht die Absicht, entsprechend den Vorgaben des
Landeskartellamtes den Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend ab 2007 um
30% zu senken.
Wir fordern, Strom- und Gasnetze und deren Betrieb zu 100% an die
Stadtwerke zu vergeben, die Partnerschaft mit EnBW aufzukündigen!
Das letzte verbliebene Netz, dessen Konzessionierung noch offen ist, das
240 km lange Fernwärmenetz, muss zu 100% auf einen Eigenbetrieb
übertragen werden. Nur dann können wir von der extrem schädlichen
Wärmeerzeugung mit Kohle- und Müllverbrennung im Stuttgarter Talkessel
auf erneuerbare Wärmekapazitäten und Kraft-Wärme-Kopplung umstellen. Nur
dann können die überteuerten Fernwärmepreise gesenkt werden.
Wärmewende! Keine EnBW-Partnerschaft beim Fernwärmenetz!
Im Übrigen werden wir nicht zulassen, dass der Betrieb unserer
Wasserversorgung – wie 2012 zwischen Stadt und EnBW abgesprochen – an
den Konzern übertragen wird! Das wäre Betrug an 27.500 Bürgerinnen und
Bürgern, die „100-Wasser" unterzeichnet haben.
Energiewende in Stuttgart retten
Wieder hat die Stadt nicht den Mut, sich vom EnBW-Konzern zu lösen. Wir
Bürgerinnen und Bürger wollen eine nachhaltige Energiepolitik für
Stuttgart. Wir sind die Partner, um ein tragbares und effizientes
kommunales Klimakonzept auf den Weg zu bringen – die EnBW ist und bleibt
ein Bremsklotz auf diesem Weg.
Der Initiativkreis der Stuttgarter Umweltgruppen: „Ratschlag
Energiewende Stuttgart"
--
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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x [abc] - mailinglist des
x Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
x http://neckarwestheim.antiatom.net
x
x Ein-/Austragen:
x http://lists.abc.bawue.com/cgi-bin/mailman/listinfo/abc
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Liebe AKW-GegnerInnen,
im folgenden schicken wir Euch Informationen aus Obrigheim:
Verhandlungstermin im Prozess zu Stilllegung und Abbau des AKW Obrigheim
Auch jetzt, mehr als 9 Jahre nach dem Abschalten des AKW Obrigheim,
gehen noch Gefahren und Risiken von dieser stillgelegten Atomanlage aus.
Die Initiative AtomErbe Obrigheim kritisiert, dass bei dem seit 2008
laufenden Rückbau aus Kostengründen nicht mit der gröÃtmöglichen
Sicherheit und Risikovorsorge vorgegangen wird.
Seit Dezember 2011 führen vier Mitglieder der Initiative AtomErbe
Obrigheim aus der nahen Umgebung des AKW einen Prozess zur 2.
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung. Das Ziel ist, mehr Sicherheit und
Transparenz beim Rückbau des AKW Obrigheim zu erreichen. Denn dieser
wird nach Angaben des Betreibers EnBW noch rund 10 Jahre dauern und
umfasst auch den Abbau der am stärksten radioaktiv verstrahlten Teile im
Innern des Reaktorgebäudes. Eine zusätzliche Gefahr stellen die 342
hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente dar, die sich immer noch in
der Anlage befinden. Statt diese in einem seit 2005 geplanten und nach
neuesten Sicherheitsstandards gebauten CASTOR-Zwischenlager zu
verwahren, wird eine riskante, überflüssige und kostengünstige
Verschiebung an den ca. 50 km entfernten AKW-Standort Neckarwestheim
vorgezogen â wohl erst nach den nächsten Landtagswahlen 2016.
Nun hat das zuständige Gericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim,
einen Verhandlungstermin für den Prozess festgesetzt:
> Dienstag, 28. und Mittwoch, 29. Oktober 2014, jeweils ab 10.15 Uhr
> Ort: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Schubertstr. 11, 68165 Mannheim
Die Initiative AtomErbe Obrigheim würde sich freuen, wenn viele von Euch
uns zur Verhandlung begleiten und Präsenz zeigen. Es ist der erste
Prozess zu Stilllegung und Abbau eines Atomkraftwerks und daher
besonders wichtig.
Wir bitten dringend um eine Spende zur Unterstützung der Klage, um den
Prozess finanziell bestehen zu können, zumal die âmächtigeâ Gegenseite -
EnBW und Umweltministerium - wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung
hat und ausschöpft:
RA Thomas Rahner Anderkonto
IBAN: DE46 50890000 0003321916
BIC: GENODEF1VBD
Volksbank Südhessen-Darmstadt
Der Rückbau des AKW Obrigheim darf nicht zum Negativbeispiel werden!
/Mehr Informationen, worum es geht, finden sich im Flyer im Anhang. Oder
auf der Internetseite des Atomerbe Obrigheim:
www.atomerbe-obrigheim.de
akw-feindliche GrüÃe!
--
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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Liebe AKW-GegnerInnen,
wir laden Euch herzlich nach Neckarwestheim zum nächsten
Sonntagsspaziergang des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand N. ein!
> "AKW Neckarwestheim: Atommüll hoch vier"
> Sonntag, 05. Oktober 2014
> 14:00 Uhr, Parkplatz "Schöne Aussicht"
Darum geht es an diesem Sonntag:
Neuer Abrissmüll * Anträge auf neue Atomanlagen * Atommüll aus
Obrigheim/Philippsburg * CASTOREN Standortlager
* Was ist in Neckarwestheim geplant?
Der sogenannte Abriss beginnt mit dem Bau und Betrieb eines neuen
Zwischenlagers, der Errichtung eines sogenannten
Reststoffbearbeitungszentrums, einer neuen Wasserverdampfungsanlage, der
Lagerung und Bearbeitung von radioaktivem Atommüll und radioaktiven
Teilen aus Obrigheim und Philippsburg.
Das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde und die EnBW wollen aus
Kostengründen den raschen Abriss von GKN1 und behaupten, dies wäre
gefahrlos möglich. Radioaktivität lässt sich jedoch nicht abschalten.
Sie ist nach wie vor gemäß den Halbwertzeiten der einzelnen Radionuklide
als Gesundheitsgefährdung vorhanden. Egal wo das radioaktive Material
ist und egal, wie breit es gestreut wird.
* Kein Freimessen und verteilen von Atommüll!
Die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung muss vor den
Kostenminimierungsinteressen der EnBW stehen. Ein Rückbau, wie in
Obrigheim praktiziert, bedeutet eine zusätzliche Abgabe von
Radioaktivität in die Umgebung, den Neckar, auf Deponien. Umweltminister
Untersteller leugnet diese radioaktiven Gefahren durch die bisherige
Abrisspraxis und dem anschließenden Verteilen und Weiterverwenden von
radioaktiven Materialien. Dies können wir verhindern, indem wir aktiv
dagegen vorgehen.
* Bundesweite Aktion "Atommüll-Alarm":
Überall in Deutschland liegt Atommüll - unter fragwürdigen Bedingungen.
Jeden Tag begegnen uns auf Straßen, Schienen und Wasserwegen
Atomtransporte. Eine flächendeckende radioaktive Belastung, die nicht
verschwindet. JedeR ist betroffen. Welche Gefahren gehen von dem
Atommüll aus, wie gehen Betreiber und politisch Verantwortliche damit
um? Wir stellen diese Aktion auf dem Sonntagsspaziergang vor.
www.atommuell-alarm.info
* Infoblatt vom Aktionsbündnis zum Abriss vom Block 1 in Neckarwestheim
Vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim wurde ein Flyer zum
Abriss von GKN1 und den geplanten Maßnahmen erstellt. Wir lehnen die
bisherige Praxis des Freimessens und das Verteilen von radioaktivem
Material ab. Egal ob auf Deponien, im Straßenbau oder das
Weiterverwenden von verstrahlten Metallen. Denn dadurch kommt die
Strahlung als Gesundheitsgefahr im Alltagsleben der Menschen an.
Dieses Flugblatt verteilen wir in den Anliegergemeinden um das
Atomkraftwerk, an die Kommunalpolitiker mit der Aufforderung aktiv zu
werden und den bisher geplanten gesundheitsgefährdenden Abriss in
Neckarwestheim so nicht hinzunehmen.
Wir werden dieses Informationsflugblatt auf unserem Sonntagsspaziergang
vorstellen und Fragen zu den beantragten Maßnahmen im AKW Neckarwestheim
beantworten.
Herzliche Einladung!
Flyer & Info:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1122-atomkraftwerk-neckarwestheim-atommuell-hoch-vier
--
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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Liebe AKW-GegnerInnen,
wir wollen Euch heute auf eine weitere, spannende Veranstaltung in
dieser Woche hinweisen:
> Vortrag und Diskussion
> "Die Zwillinge Klimawandel und Energiewende"
> mit Prof. Dr. Hartmut Graßl
(ehemaliger Direktor des Max Planck Instituts Hamburg, Mitglied der
Enquête-Kommissionen „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ und „Schutz
der Erdatmosphäre“. Er leitete mehrere Jahre das
Weltklimaforschungsprogramm der World Meteorological Organization)
Freitag, 11. Juli, 19:30 Uhr
Württembergischer Kunstverein
Schlossplatz 2, Stuttgart
Veranstalter: Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, Stuttgart Solar, BUND
und Die Anstifter
https://www.die-anstifter.de/termine/hartmut-grassl-zu-klimaschutz-und-klimapolitik/
Herzliche Einladung!
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x http://neckarwestheim.antiatom.net
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Liebe AKW-GegnerInnen,
nach dem heutigen Sonntagsspaziergang, Thema "Energiewende-Bremsversuch
statt Ausbauförderung!", laden wir Euch bereits für kommenden Dienstag
ins DemoZ Ludwigsburg ein. Titel der Info- und Diskussionsveranstaltung:
"Dezentrale Energiewende – Großkonzerne wackeln"
Mit dem neuen EEG-Gesetz hat der Bundestag letzte Woche einen
Bremsversuch der dezentralen und regenerativen Energiewende beschlossen.
Bereits jede vierte Kilowattstunde Strom ist Regenerativ.
Die Energiewende hat sich gegen die vier bisherigen Monopolisten
durchgesetzt und in den letzten Jahren sprunghaft entwickelt.
Im Vortag von Herbert Würth und in der anschließenden Diskussion geht es
um folgende Themen:
- aktuelle Informationen zum Stand der regenerativen Stromproduktion
- Fakten zur Entwicklung in den letzten Jahren
- was sind die Gründe für den Anstieg der EEG-Umlage
- warum wackelt das bisherige Geschäftsmodell der vier Energiekonzerne
Hierzu laden wir Euch herzlich ein!
> "Dezentrale Energiewende – Großkonzerne wackeln"
> Dienstag, 08.Juli, 19;30 Uhr,
> DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1, www.demoz-lb.de
AKW-feindliche Grüße!
--
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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Liebe AKW-GegnerInnen,
wir laden Euch herzlich zum nächsten Sonntagsspaziergang ans AKW
Neckarwestheim ein. Das Motto unseres Sonntagsspazierganges haben wir
aus aktuellem Anlass gewählt:
> Neues EEG-Gesetz beschlossen:
> Energiewende-Bremsversuch statt Ausbauförderung!
Im Bundestag wurde letzte Woche „im Überrumpelungsgalopp“ die zweite und
dritte Lesung des neuen EEG-Gesetzes durchgepeitscht. Hinter den
Kulissen fanden mit den Lobbyisten und den Vorstandsvorsitzenden der
Energiekonzerne seit Monaten intensive Gespräche und Absprachen statt.
Die Abgeordneten wurden am Abend zuvor auf Fraktionssitzungen als
Ja-Sager eingeschworen. Erhielten die Unterlagen dann erst zur
Abstimmung im Bundestag. Ein einmaliger Vorgang im Zusammenhang mit dem
politisch bedeutenden Thema Energiewende. Warum dieses Vorgehen ?
Wir stellen auf diesem Sonntagsspaziergang in der Rede vor dem AKW
Neckarwestheim die wesentlichen Änderungen vor, die jetzt beschlossen
wurden:
Inzwischen ist jede vierte Kilowattsunde Strom Regenerativ. Statt
Beschleunigung des weiteren Ausbaus der regenerativen Energien erfolgt
eine Deckelung. Denn von den 1,3 Millionen Fotovoltaik-Anlagen, von den
23 Tausend Windrädern, von den 7500 Biogasanlagen gehören gerade einmal
9% den Energiekonzernen. Die Energiewende ist dezentral und ohne die
bisherigen Monopolisten durchgestartet.
Jetzt erfolgt ein politischer Bremsversuch für die Großkonzerne mit dem
neuen EEG-Gesetz. Denn gerade die inzwischen billigsten Formen der
Stromerzeugung – Wind an Land & Fotovoltaik – sollen mit jährlich
begrenzten Zuwachsraten ausgebremst werden. Klammheimlich will man an
der umweltschädliche Kohle für die nächsten Jahrzehnte festgehalten.
Am Infostand des Aktionsbündnis wird es vor dem AKW Neckarwestheim
aktuelle Flugblätter & Materialien geben.
> Sonntag, 06.Juli 2014, Treff um 14 Uhr
> Wanderparkplatz „Schöne Aussicht“ oberhalb des AKW
Herzliche Einladung!
--
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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Liebe AKW-GegnerInnen,
ein kurzfristiger TV-Tip für den heutigen Abend:
> Radioaktives Erbe
> Wohin mit den Überresten der AKW?
Ein Beitrag in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!",
heute, Donnerstag, 5.6. ab 20.15 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
SWR-Ankündigungstext:
Radioaktives Erbe
Wohin mit den Überresten der AKW?
Die Atomkraftwerke werden stillgelegt und abgebaut. Die radioaktiven
Teile müssen entseucht werden.
Das kostet Milliarden und stellt neue Anforderungen an die Sicherheit.
Im Atomkraftwerk Neckarwestheim wurde der hochradioaktive Bereich schon
gereinigt. In neuen Anlagen sollen nun weitere Bauteile entseucht
werden, auch aus dem Kernkraftwerk Philippsburg.
Aber was passiert mit den strahlenden Flüssigkeiten, die übrig bleiben?
Zusätzlich sollen aus dem AKW Obrigheim Kernbrennstäbe nach
Neckarwestheim gebracht werden. Beantragt ist eine "Zwischenlagerung"
für 40 Jahre.
Doch die Bevölkerung in Neckarwestheim und Umgebung befürchtet, dass
damit vor ihrer Haustür ein nukleares Endlager entstehen könnte.
AKW-feindliche Grüße!
--
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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