Communiqués de presse - Pressemitteilung 11 novembre 2010 :

Atommülltransport : illegale Aktion französischer Polizisten in Deutschland

Am Sonntag, den 7. November waren während einer Demonstration gegen
Atomkraft an der Bahnstrecke zwischen Göhrde und Karwitz neben deutschen
Kollegen auch französische Polizisten anwesend.

Waren sie als Beobachter im Einsatz ? Offensichtlich nicht, denn einige
von ihnen wurden dabei beobachtet, wie sie brutal gegen
AtomkraftgegnerInnen vorgingen, die gegen die Lagerung hoch radioaktiven
Atommülls in Gorleben protestierten. Oder haben sie ein anderes
Verständnis des Begriffes „Beobachter“ ?

Fotos und Zeugnisse liegen dem französischen Netzwerk Atomausstieg
„Réseau « Sortir du nucléaire »“ vor :
http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/article/photos-de-martin-burgdorff

Nach der gewaltsamen Unterbindung mehrerer friedlicher Demonstrationen
entlang der französischen Strecke des Castor-Transports, insbesondere in
Caen (Normandie), ging der gewalttätige Einsatz einiger französischer
Polizisten somit in Deutschland, mehr als 500 km hinter der
deutsch-französischen Grenze weiter.

In Deutschland wie in Frankreich macht sich der Polizeistaat zum Helfer
der Atomindustrie gegen die Bevölkerung, die Gesundheit, die Umwelt und
die Grundrechte.

Die Ausübung von Gewalt scheint für die Einsatzkräfte zum Normalfall zu
werden. Darüber hinaus ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses
Einsatzes zu stellen.

Welche Funktion sollen sie übernehmen ? Wer zahlt die Rechnung ? Etwa
der französische Steuerzahler ?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums beantwortete eine entsprechende
Frage deutscher Journalisten wie folgt : „Wir haben keine französischen
Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen
Polizisten im Einsatz“. Später relativierte er die Aussage und erklärte,
ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.

Von Seiten des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Stroebele und der
Tageszeitung TAZ [1] hieß es hierzu : „Ausländische Polizisten haben in
Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse“. Sie dürfen höchstens eine
Beobachterrolle einnehmen. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei
Gewalt an, sei dies ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Zudem fügt der Abgeordnete hinzu, dass deutsche Polizisten den Eingriff
ihrer französischen Kollegen hätten unterbinden müssen [2].

Das französische Netzwerk für den Atomausstieg „Réseau « Sortir du
nucléaire »“ verurteilt die polizeiliche Repression und verlangt vom
französischen Innenministerium die lückenlose Aufklärung dieses
Vorganges. Polizeigewalt bringt uns nicht zum Schweigen, sondern
bestärkt uns in unserer Überzeugung : In einer Demokratie gibt es keinen
Platz für Atomkraft.

Pressekontakt :
- François Mativet : +33 6 03 92 20 13 (Französisch)
- Jean-Yvon Landrac : +33 6 87 30 41 10 (Deutsch, Französisch)
* Version française : Transport nucléaire : action illégale de
policiers français en Allemagne
<">http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/communiques-de-presse/article/transport-nucleaire-action>;

Notes
[1]
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/
[2] op. cit.

PM: http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/communiques-de-presse/article/atommulltransport-illegale-aktion
CP: http://groupes.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/communiques-de-presse/article/transport-nucleaire-action

Artikel zum Thema:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iZKFaKMdKxojrOU6Girv_bUHFpbg?docId=CNG.3b7e33b0ed6f8c26317b8be99c3ce714.271
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/innenministerium-vernebelt-pruegeleinsatz/




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Datum: Thu, 03 Feb 2011 19:25:18 +0100
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Von: Informationen der südwestdeutschen Anti-Atom-Initi
ativen
Betreff: [Suedwestinfo] Nachttanzblockade unterstützen

Hallo, liebe Freunde, AtomkraftgegnerInnen, SystemkritikerInnen

Voraussichtlich am 15-17.02. rollt aus Karlsruhe ein Castortransport in das Zwischenlager
Lubmin bei Greifswald.

Ein weiterer "Höllenzug" mit dem Zweck, die Atomforschung in Karlsruhe weiß zu waschen
und Lubmin zum Bundeslager für undefinierbaren Atomdreck zu machen.

Trotz des Transporttermins unter der Woche wollen wir alles dran setzen, dass möglichst
viele Menschen sich dem Transport schon vor oder gleich bei der Abfahrt entgegen stellen!

Deshalb organisieren wir am 12.02 eine Auftaktdemo in Karlsruhe und am Transporttag die
Nachttanzblockade in Karlsruhe-Neureut.

Wir bitten Euch:

- unterstützt den angehängten Aufruf. Schreibt uns eine Mail als Mitunterzeichner.
- informiert Eure Mitglieder, Freunde, Bekannte, Familien, auch sie können die
Nachttanzblockade unterstützen.
- kommt und nehmt an den Veranstaltungen teil.
- spendet uns etwas Geld, damit Menschen neben der ehrenamtlichen Arbeit nicht auch
noch auf ihren Kosten sitzen bleiben.
- bestellt Flugblätter und Plakate und verteilt sie in eurer Region.
- Setzt eine Unterstützererklärung auf eure Homepage, unterstützt uns auf twitter und
facebook

Wir bedanken uns jetzt schon.
Kein Castor nach Irgendwo, Atomanlagen abschalten - Alle und sofort,
Atomforschung beenden.

mit besten Grüßen
für das Orgateam der Nachttanzblockade
Andreas Raschke (Widerwelle Nordpfalz)

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.atomausstieg-sofort.de
http://www.nachttanzblockade.de

Spendenkonto: c/o Andreas Frank, Kontonummer: 3068637561, BLZ: 67050505,
Sparkasse Rhein-Neckar Nord
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net



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