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Erstellt: 21. Dezember 2006

Aktionbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
http://neckarwestheim.antiatom.net

Presseinformation
21.12.2006

Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I

> Riskant und überflüssig
> Uralt-AKWs sofort vom Netz!

Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung zeigt der Atomkonzern EnBW heute
wieder sein wahres Gesicht. Er pocht darauf, das Atomkraftwerk
Neckarwestheim I entgegen der von ihm mit unterzeichneten Vereinbarung
zum sogenannten "Atomkonsens" länger als zum Ende der vereinbarten
Laufzeit im Jahr 2008 laufen zu lassen. Maßgeblich für den Konzern sind
ausschließlich die enormen Gewinne, die dieses längst abgeschriebene AKW
bringt.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses
AKW wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der
Bevölkerung und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines
Uralt-AKWs, ist der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen.
Atomkraftgegnerinnen kündigen weiteren Protest gegen den AKW-Betrieb,
insbesondere auch in Neckarwestheim, an.


Für die EnBW geht es ums Überleben. Mit einer groß angelegten Kampagne
propagiert sie die Stromproduktion durch Atomkraftwerke als das
"Allheilmittel" gegen die drohenden Klimaprobleme ("GKN I - 30 Jahre
Klimaschutz"). Mit seinen Image-Kampagnen gibt sich der Atomkonzern EnBW
gerne einen umweltfreundlichen Touch, und versucht immer, wenn möglich,
den Betrieb seiner AKWs nicht zu benennen.
In Wahrheit geht es dem Konzern ausschließlich darum, seine Finanz-
Interessen durchzusetzen. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften
einen enormen Gewinn. Für die EnBW sind die AKW-Kapazitäten von
existenzieller Bedeutung, da der Atomkonzern aufgrund von unterlassenen
Investitionen in innovative und zukunftsweisende Arten der
Stromproduktion wie kein anderer Energiekonzern von seinen AKWs (Anteil
an der EnBW-Stromproduktion über 60%!) abhängig ist.

Der Betrieb von AKWs, insbesondere der von Uralt-Atomkraftwerken, ist
höchst riskant und nicht zu verantworten!

Wir erinnern im Fall des AKWs Neckarwestheim I hier nochmals exemplarisch
an die jüngst getroffene Feststellung, dass in GKN I keine echten
Materialproben mehr zur Feststellung des wirklichen Versprödungsgrades
des Reaktordruckbehälters vorhanden sind ( Siehe: "AKWs im Blindflug").
Wir erinnern an die Mär vom "Kreislauf" des hochradioaktiven Müll´s in
den Plutoniumfabriken und an die Mär einer "Endlagerung", die es bis
heute nicht gibt. An den Alibi-Entsorgungsnachweis "Standort-
Zwischenlager".
Wir erinnern an den angeblichen CO² freien Betrieb der Atommeiler. Wenn
man den Uranabbau, die Herstellung der Brennstäbe usw. berücksichtigt,
erzeugt auch jede Kilowattstunde Atomstrom bis zu 150 Gramm CO².
Wir erinnern an den sogenannten "billigen" Atomstrom. Würden alle Kosten
des AKW-Betriebes, einen umfassenden Versicherungsschutz und die
Folgekosten eingerechnet, läge eine Kilowattstunde Atomstrom bei heute
bei 2,50 Euro.

Die Zukunft liegt in der regenerativen und dezentralen Art der
Stromerzeugung. Der Zuwachs bei der Stromerzeugung durch regenerativen
Energien in den letzten Jahren ersetzt schon jetzt mühelos die Stillegung
der AKW´s in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Der sofortige
Ausstieg ist machbar - er muß nur gewollt sein!

Der Weiterbetrieb des AKWs Neckarwestheim ist nicht hinnehmbar. Auf die
Verantwortlichen in der Politik ist in dieser Frage wohl kaum Verlass.
Aus diesem Grund werden in den kommenden Wochen verstärkt wieder
Protestaktionen an den EnBW-Standorten wie in Neckarwestheim
stattfinden.

Auftakt hierzu ist am Sonntag, den 14. Januar 2007 einen symbolische
Blockade des AKW-Tors in Neckarwestheim, wozu wir die Bevölkerung
einladen:

> "Fünf Minuten vor Zwölf!"
> AKW Neckarwestheim abschalten!

> 11.55h, Tor eins, AKW Neckarwestheim
> Sonntag, 14. Januar 2007

Keine AKW-Laufzeitverlängerungen - Abschalten und Umsteigen - Jetzt!

Siehe auch:
- Keine Laufzeitverlängerung in Neckarwestheim!
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=219&Itemid=26

- Atomkraftwerke im "Blindflug"
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=213&Itemid=27

- 30 Jahre Atomstrom aus Neckarwestheim
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=126&Itemid=26

- Digitale Leittechnik (GKN I) - Folgenschwerer "Traumstart" von Siemens
http://www.ippnw.de/Atomenergie/Atomenergie_&_Sicherheit/article/Digitale_
Leittechnik.html?swip=0d8558ec1591e4c3e46efa42e660364a



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Erstellt: 20. Dezember 2006

Reuters, 20.12.06

> Kreise: EnBW wird längere Laufzeit für Atomkraftwerk beantragen

Stuttgart (Reuters) - Der viertgrößte deutsche Energieversorger EnBW wird
nach Angaben aus Branchenkreisen in Kürze bei der Bundesregierung eine
Verlängerung der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Neckarwestheim
beantragen.

Mit dem Vorhaben Vertraute bestätigten am Mittwoch, dass dies das Thema
einer kurzfristig für Donnerstag in Berlin angesetzten Pressekonferenz
sei. Ein EnBW-Sprecher sagte am Mittwoch, er könne weder bestätigen noch
dementieren, dass wegen der Antragstellung für eine längere
Atomkraftwerks-Laufzeit eingeladen werde.

EnBW hatte angekündigt, die Eingabe für eine längere Laufzeit für einen
seiner vier Atomkraftwerksblöcke bis Ende Dezember stellen zu wollen. Der
1976 in Betrieb genommene Atomkraftwerksblock Neckarwestheim I müsste
nach der gültigen Betriebsgenehmigung 2009 vom Netz gehen. Der
leistungsfähigere Block Neckarwestheim II ging erst 1989 ans Netz. EnBW
ist auf Grund einer ungünstigen geografischen Lage und der Rohstoffarmut
im Südwesten Deutschlands am stärksten von der Atomkraft abhängig. Der
Antrag wird vom Bundesumweltministerium geprüft. Eine
Laufzeitverlängerung etwa durch Übertragung von Laufzeiten anderer
Kraftwerke ist nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich.

Der Essener Energiekonzern RWE hatte im September bei der Regierung einen
Antrag auf Laufzeitverlängerung für sein Atomkraftwerk Biblis A gestellt.
Dieser wird noch geprüft. Biblis A ist das derzeit älteste Atomkraftwerk
und müsste 2008 vom Netz gehen.

Die Energieversorger dringen auf längere Laufzeiten für ihre
Atomkraftwerke und wollen so auch den kapitalintensiven Bau neuer
Kraftwerke hinauszögern. Mit der früheren rot-grünen Bundesregierung
hatte sich die Branche auf den Ausstieg aus der Atomwirtschaft geeinigt.
Energieerzeugung mittels Atomspaltung gilt als gefährlich, aber wegen
geringer Kohlendioxid-Emissionen als klimaschonend. Der Atomkonsens sieht
ein Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks um das Jahr 2020
herum vor.

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Erstellt: 20. Dezember 2006

Stuttgarter Zeitung, 19.12.06

EnBW bezahlt für Spickzettel

> Provokation

Von Andreas Müller
Utz Claassen führt sich ganzjährig auf wie der Weihnachtsmann. Mit einem
prall gefüllten Sack voller Gaben zieht der EnBW-Chef durch die Lande und
tut Gutes. Warm regnet das Geld des Stromkonzerns auf die dankbaren
Empfänger herab: Sport, Kultur, Wissenschaft, Soziales - alle möglichen
Bereiche profitieren von seiner Großzügigkeit.
Nun, wenige Tage vor dem Fest, hat der Weihnachtsmann Claassen ein
besonders dickes Präsent verteilt. Die EnBW spendiert mal eben eine
Million Euro für die gewiss löbliche Kinderhilfsaktion eines
Boulevardblatts - und bekommt dafür ein zerknittertes und
schweißgetränktes Blatt Papier. Es ist der Spickzettel des WM-Torhüters
Jens Lehmann, den der Karlsruher Energieversorger ersteigert hat, um ihn
als Zeitdokument dem Haus der Geschichte zu überlassen.
Doch der symbolträchtige Zettel war nicht der einzige Gegenwert für die
Million. Als Lohn erhielten Claassen und ein Vorstandskollege einen
Fernsehauftritt zur besten Sendezeit: Vor einem Millionenpublikum durften
sie sich und ihr Unternehmen bei der großen Gala in Szene setzen. Clever
gemacht, könnte man da sagen: der gleiche Werbeeffekt hätte mit regulärer
Reklame vielleicht noch teurer erkauft werden müssen.
Clever? Nein, die Aktion ist alles andere als klug. Wenn Claassen das
Geld von seinem privaten Millioneneinkommen abgezwackt hätte, verdiente
das größte Hochachtung. Aber es ist letztlich das Geld der Stromkunden,
mit dem sich der EnBW-Chef als Wohltäter geriert. Und die ärgern sich
angesichts ständig steigender Strompreise schon länger über die
Großzügigkeit zu ihren Lasten, wie die zunehmend gereizten Reaktionen auf
das Sponsoring zeigen. Die Million für Lehmanns WM-Zettel müssen sie da
als pure Provokation, ja fast als Verhöhnung empfinden. Claassen scheint
dafür in seinem ungezügelten Geltungsdrang kein Gespür mehr zu haben.
Seine Mitarbeiter aber haben es sehr wohl: Bis weit ins Unternehmen
hinein herrscht Kopfschütteln über den jüngsten Coup: Wie, sorgen sich
EnBW-Leute zu Recht, solle man das den geplagten Kunden erklären?
Auf den Weihnachtsmann Claassen wartet derweil schon der nächste
Hilfsbedürftige. Ministerpräsident Oettinger sucht bekanntlich Spender,
die badische Kulturgüter für das Land sichern helfen. Wenn der EnBW schon
Jens Lehmanns Notizen eine Million wert sind, könnte sie für alte
Handschriften ja noch mehr Geld lockermachen. Oder?



> EnBW rechtfertigt Millionenspende

STUTTGART (mül). Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) wehrt sich gegen
Kritik an ihrem Engagement für die Hilfsaktion "Ein Herz für Kinder". Die
Ersteigerung eines Zettels des Nationaltorhüters Jens Lehmann für eine
Million Euro sei "nur das publizistische Vehikel" gewesen, um die Aktion
der "Bild"-Zeitung zu unterstützen, sagte ein Unternehmenssprecher der
Stuttgarter Zeitung. Es handle sich also "im Kern um eine Sponsoring-
Entscheidung, die in diesem besonderen Fall der Vorstand der EnBW in
Gestalt eines gesonderten, förmlichen Vorstandsbeschlusses getroffen
hat". Grundlage dafür sei die Unternehmensethik der EnBW, "zu der
maßgeblich auch die Wahrnehmung sozialer Verantwortung zählt". Mit der
Aktion habe man noch einmal an die "wundervollen Erlebnisse der Fußball-
WM" erinnert, die der Konzern als nationaler Förderer unterstützt hatte.
Die Grünen im Landtag hatten das Engagement angesichts der hohen
Strompreise kritisiert. Diese seien seit dem Jahr 2000 um 45 Prozent
gestiegen, sagte der Abgeordnete Franz Untersteller. Da wundere es nicht,
dass man "plötzlich eine Million Euro übrig hat, um Spickzettel von
Torhütern zu ersteigern".


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Erstellt: 18. Dezember 2006

// Stuttgarter Zeitung, 18.12.06

> Lange Laufzeiten sollen Staat helfen

STUTTGART/MÜNCHEN (lsw). Der geplante Verzicht auf das vorzeitige
Abschalten von Atomkraftwerken könnte aus Sicht von Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse
spülen. Oettinger erwartet solche Summen von "jedem der großen
Energieversorger, die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft
beziehen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dafür müssten die
Energieunternehmen den Gewinn aus der geplanten längeren Laufzeit mit dem
Staat teilen. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) sei bereit dazu, sagte
Oettinger dem Magazin. "Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir
vor". Der Stromproduzent wolle "vielleicht sogar die Hälfte der
nachweisbaren Gewinne durch längere Laufzeit für öffentliche Zwecke
bereitstellen". Vorrang hätte dann die Entwicklung der erneuerbaren
Energien. Die CDU setzt sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken ein, die SPD fordert hingegen die Einhaltung des
gesetzlichen Atomausstiegs.


// Aktionsbündnis-Presseerklärung 18.12.

Mit dem Belzebub den Teufel austreiben:

> Regenerative Energie:
> Kehrtwende in Baden-Württemberg?

Ministerpräsident Oettinger ist ein hundertprozentiger
Atomkraftbefürworter und ein genauso hundertprozentiger Gegner der
regenerativen Energien. Er befürwortet seit langem längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke, deren atomarer Abfall mit Milliarden des Steuerzahlers
"entsorgt" werden muss. Kurz vor Weihnachten eine Kehrtwende des
Ministerpräsidenten hin zu den regenerativen Energien?

· Zuerst drohten die vier großen Energiekonzerne Anfang des Jahres mit
einer Stromknappheit und einer Versorgungslücke, wenn auch nur eines
ihrer Atomkraftwerke abgeschaltet werden würde. Nun sind in Biblis beide
Blöcke seit nunmehr zwei Monaten wegen einem jahrelang nicht entdeckten
Sicherheitsrisiko abgeschaltet. Es gibt weder in Hessen noch sonst wo
eine Stromknappheit.

· Dann drohten alle vier großen Atomkonzerne mit Preiserhöhungen, wenn
ihre Atomkraftwerke gemäß dem rot/grünen Atomausstieg stillgelegt werden
würden. Nun stillgelegt ist immer noch keines der 17 bundesdeutschen
Atomkraftwerke. Alle vier Energiekonzerne haben jedoch in diesem Jahr in
mehreren Preisrunden kräftig erhöht. Unter anderem haben sie die von der
Bundesregierung ihnen kostenlos zur Verfügung gestellten Verschmutzungs-
Zertifikate auch zu einer kräftigen Preiserhöhung benutzt!

· Die Bundesnetzagentur hat wegen drastisch überhöhter
Netzdurchleitungsgebühren Preisreduzierungen verlangt. Die vier
Atomkonzerne setzen diese nur in sehr eingeschränktem Umfang um.

Sowohl die EnBW, wie auch RWE, EON und Vattenvall verdienen sich gerade
durch ihre unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden
Preiserhöhungen dumm und dämlich. Vom Staat bekamen sie durch
steuerbegünstigte Rückstellungen über 30 Milliarden Euro geschenkt. Jede
Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerkes bedeutet für die Atomkonzerne
mit ihren längst abgeschriebenen Meilern einen jährlichen Nettogewinn von
mehreren hundert Millionen Euro. Ausgerechnet Ministerpräsident Oettinger
erzählt nun im Auftrag von EnBW, man sei gewillt einen Teil des Gewinns
dem Staat zu geben. Und ausgerechnet Herr Oettinger will der
Öffentlichkeit weismachen, dass er davon den Großteil in regenerative
Energien stecken will. Dies erzählt der Ministerpräsident des
Bundeslandes Baden-Württemberg, das bei den regenerativen Energien die
Rote Laterne hält!

Beispiel Windenergie: In Niedersachsen gibt es 4542 Windräder, in
Brandenburg 2169, in Nordrhein-Westfalen 2376, in Sachsen-Anhalt 1724, in
Schleswig-Holstein erzeugen 2610 Windräder bereits bis zu 30% des
Stromes. Bis auf das Saarland, dem kleinsten Bundesland und Bayern (266)
haben alle anderen deutlich mehr Windräder als Baden-Württemberg mit
gerade einmal 285 Stück. Die Windenergie und allen anderen regenerativen
Energien werden in Baden-Württemberg immer noch verteufelt. Viele
Windkraftbetreiber müssen per Gerichtsbeschluss das Aufstellen ihrer
Windräder durchsetzen. Deshalb, Herr Oettinger, erzählen Sie nicht vor
Weihnachten das Märchen, dass Sie mit Hilfe der Energiekonzerne die
regenerativen Energien fördern wollen.

Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke abschalten!

// X1000 mal quer - Presseerklärung 18.12.

>"Ein unmoralisches Angebot:
> EnBW und Oettinger betreiben die Korruption öffentlich."

Atomkraftgegner empört über EnBW-Millionenangebot und Oettingers
freudige Zustimmung für AKW-Laufzeitverlängerungen

Das Angebot des Atomkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) dem Staat
eine zweistellige Millionensumme als "Gewinnbeteiligung" für die
Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn
die vertraglich und gesetzlich vereinbarte Abschaltung des
Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 gekippt wird, stößt bei
AtomkraftgegnerInnen auf Empörung.

"Wurde im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise
abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen
Variante", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wer dem klammen Staat Millionen
an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte
AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und
ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt,
erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken
Stromkonzernen."

Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich
von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem
Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.

"Jetzt ist die Politik gefordert. Die atomkritische Mehrheit in der
Bundesrepublik wird sehr genau verfolgen, wie die Parteien auf dieses
unmoralische Angebot reagieren. Günther Oettinger hat sich bereits als
bestechlich geoutet. Wie steht es mit anderen führenden PolitikerInnen?"
fragt Stay.








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Erstellt: 18. Dezember 2006

------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg
Drawehner Str. 3 29439 Lüchow
Tel: 05841-4684 Fax: 3197
Pressesprecher: Francis Althoff 05843 986789
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.bi-luechow-dannenberg.de <http://www.bi-luechow-dannenberg.de>;

Presseerklärung 18.12.06

Atomtransport auf dem Weg zum Flughafen gestoppt

Aktivistinnen vom Antiatombündnis Sachsen und aus dem Wendland
blockierten am frühen Morgen des 18.12.06 den per Flugzeug
vorgesehenen Atomtransport vom Kernforschungszentrum Dresden -
Rossendorf nach Moskau. 25 Teilnehmern gelang es mit Fahrzeugen in
Radeberg auf die Transportstrecke zu kommen und den umstrittenen
Transport von Brennelementen und Brennstäben auf dem Weg zum
Flughafen zu stoppen. Der Transport wurde nach zehnminütigem
Stillstand an der Blockadestelle über eine Ausweichstrecke durch ein
Wohngebiet vorbei geführt. Die Aktivistinnen demonstrierten mit der
Aktion gegen den riskanten Lufttransport, der ein unkalkulierbares
Risiko für Mensch und Umwelt birgt. Das Antiatombündnis Sachsen
fordert einen sofortigen Atomausstieg und die Stillegung aller
Atomanlagen.

Hintergrund: Die von der Bahn wegen Imageproblemen vor dem
Börsengang zum Verkauf angebotene Transportfirma Nuclear Cargo
Service hatte die radioaktive Luftfracht am 17. Oktober beim
Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) beantragt. Das BFS genehmigte
den Transport zum Scientific Research Institute Podolsk bei Moskau bis
Juli 2007. Trotzdem behauptete der Sprecher der Rossendorfer
Atomanlage, Udo Helwig, es sei Eile geboten, denn Ende diesen
Jahres laufe ein Rückführungsvertrag aus. Der Flugtransport müsse
wegen internationaler Verträge schnell noch in diesem Jahr abgewickelt
werden. Laut Helwig werden innerhalb dieses internationalen
Abkommens radioaktive Hinterlassenschaften aus der Zeit des Kalten
Krieges in ihre Ursprungsländer zurückgebracht.

Gegen den Transport der von über 400 Polizisten begleiteten 18
Spezial-Behälter mit 200 Kilogramm hoch und 100 Kilogramm niedrig
angereichertem Uran hatten Umweltinitiativen und Politiker im Vorfeld
Sicherheitsbedenken geäußert. Nach Angaben des BFS sind seit 2003
in Deutschland bereits mehrere Atommülltransporte mit Uran auf dem
Luftweg erfolgt.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hatte zusammen mit
der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und der BI Kein Atommüll in
Ahaus Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, den
Transport per Flugzeug zu stoppen.

Die Initiativen fragen in dem Brief an Merkel auch: "Wird die
Bundesregierung von anderen Staaten darüber informiert, sofern
Transitflüge mit radioaktivem Material das Bundesgebiet (ohne
Landung) überfliegen sollen? Wer ist für den Katastrophenschutz
während derartiger Transitflüge über Bundesgebiet zuständig? Hat die
Bundesregierung bis zum 15.12.2006 jemals gegen das Überfliegen
des Bundesgebietes von Flugzeugen mit radioaktivem Inventar bei
anderen Regierungen protestiert? Falls nein: warum nicht"?

Francis Althoff 05843 986789

Für konkrete Fragen zu Aktionen vor Ort wenden Sie sich bitte an das
Dresdener Aktionsbündnis "Kein Uran nach Russland" unter Tel. 0162-
2683438

Fotomaterial zur Aktion unter
<http://www.castor.de/aktionen/2006/rossendorf.html>;
Bilder für die Presse in Originalgröße bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
<mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>






--- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message ---

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Erstellt: 17. Dezember 2006

Wirtschaftswoche, 17.12.06

> Konzerne locken mit Atomstrom-Millionen
> RWE will seinen Reaktor Biblis A länger als vereinbart am Netz lassen.

Foto: dpa
Gespräche über Gewinnbeteiligung»

Seit Jahren streiten sich Energiekonzerne und Politik um den
Atomausstieg. Nachdem Drohungen, sie würden ins Ausland abwandern, nicht
so recht fruchteten, versuchen es die Stromriesen nun mit einer neuen
Strategie: Sie wollen die Politiker mit viel Geld ködern. Und wie es
scheint, sind diese gar nicht so abgeneigt, auf das lukrative Angebot
einzugehen.

HB MÜNCHEN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) berichtete im Nachrichtenmagazin "Focus" von
entsprechenden Zusagen der Energiekonzerne. Nach seinen Angaben könnte
ein Verzicht auf das vorzeitige Abschalten von Atomkraftwerken
zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse spülen. Oettinger
erwartet demnach solche Summen von "jedem der großen Energieversorger,
die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft beziehen". Dafür
müssten die Energieunternehmen den Gewinn aus der längeren Laufzeit mit
dem Staat teilen.

Die EnBW sei dazu bereit, wird der Stuttgarter Regierungschef zitiert:
"Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir vor." Der Stromproduzent
wolle "vielleicht sogar die Hälfte der nachweisbaren Gewinne durch
längere Laufzeit für öffentliche Zwecke bereitstellen", sagte Oettinger.
Das Geld solle dann vor allem in die Entwicklung erneuerbarer Energien
fließen.

Atomlobby attackiert Bundesregierung

Der Vorstoß der Energiekonzerne kommt überraschend, haben sie bisher doch
eher auf Konfrontation gesetzt. Noch vor kurzem hat de Atomindustrie der
Bundesregierung vorgeworfen, mit dem vereinbarten Ausstieg Deutschland in
der internationalen Energiepolitik zu isolieren. "Weder Europa noch der
Rest der Welt lassen sich vom deutschen Kernenergieausstieg
beeindrucken", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter
Hohlefelder, Ende November auf einer internationalen Branchenkonferenz in
Berlin.

Seit dem vor sechs Jahren von der rot-grünen Bundesregierung und der
Atomindustrie vereinbarten Ausstieg hätten sich die Rahmenbedingungen
entscheidend verändert. "Die weltweite Nachfrage nach Energie wächst
rasant; gleichzeitig wachsen mit dem größer werdenden Energieverbrauch
die Herausforderungen an die Klimavorsorge", sagte der Chef des
Lobbyverbands. Praktisch alle führenden Industrienationen, darunter
Frankreich, Großbritannien, die USA und Japan, reagierten darauf mit dem
Neubau von Kernkraftwerken.


Atommeiler sollen Jahrzehnte laufen

Die Atomindustrie in Deutschland pocht deswegen auf längere Laufzeiten
bestehender Atommeiler. Weltweit seien mittlerweile Laufzeiten von 40 bis
60 Jahren üblich, sagte Hohlefelder. Dagegen seien bei deutschen Anlagen
im Durchschnitt nur 32 Jahre vorgesehen. Deutschlands zweitgrößter
Energiekonzern RWE hatte im September eine Laufzeitverlängerung für den
Reaktor Biblis A in Hessen gestellt. Der Konzern will, dass der 32 Jahre
alte Meiler drei Jahre länger als vereinbart am Netz bleibt,also bis
2011. Dafür sollen offen gebliebene Atomstrommengen des stillgelegten AKW
Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Antrag unter Verweis
auf das Atomgesetz ablehnen. Abschaltkandidaten unter den 17 deutschen
Atomkraftwerken sind bis 2009 neben Biblis A auch Block A des Meilers
Neckarwestheim I und Brunsbüttel. Die Betreiber dieser beiden Kraftwerke,
EnBW und Vattenfall, wollen ebenfalls längere Laufzeiten erwirken.
[17.12.2006]






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