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(25.02.2015) Mit seinem Urteil vom 10.02.2015 zur Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners durch des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Die bisherige Bewertungspraxis von Straftatverdächtigungen durch das LKA und der darauf basierenden Datenspeicherung in der AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität, wurde in Frage gestellt. Dies ist ein Piloturteil für Aktivisten/innen mit Straftatverdachtsspeicherungen in Landes- und Bundesdateien. Wir fordern das LKA, alle Polizeibehörden und den Staatsschutz auf, diese Praxis sofort zu beenden und gemäß diesem Urteil zu Unrecht erhobene Daten allen Betroffenen mitzuteilen.
Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima
(23.12.2014) Mit dem sogenannten Mappus-Deal übernahm das Land Baden-Württemberg und die oberschwäbischen Kommunen jeweils 47% der Aktien von der EnBW und haben damit auch direkten politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der EnBW. Denn mit diesem 5 Milliarden Euro Deal des Landes ist die EnBW in „Staatsbesitz" übergegangen. Jetzt zeigt sich der Baden-Württembergische Umwelt-minister von der Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima überrascht. Ministerpräsident Kretschmann zieht es vor zu Schweigen.
Pressemitteilung des Energieratschlag Stuttgart
(Stuttgart, 10.12.2014) Der Energieratschlag Stuttgart, ein Zusammenschluss mehrerer Energieinitiativen, begrüßt, dass OB Kuhn am kommenden Donnerstag das längst überfällige Energiekonzept für Stuttgart vorstellen will. Die Energiepolitik in Stuttgart muss Chefsache werden, fordern die Energieinitiativen schon seit Jahren. Allerdings, so sagt Jürgen Schmid von den Naturfreunden, sei damit nicht gemeint gewesen, der Chef solle alles allein machen. Folglich kritisieren die Initiativen, dass das Konzept bisher vom OB und dem Leiter der Energiewirtschaft Herrn Görres weitgehend im Alleingang erarbeitet wurde. Nicht einmal der Gemeinderat sei beteiligt worden. "Das Energiekonzept für Stuttgart muss ein Konzept aller Bürger und Bürgerinnen der Stadt sein, auch der wissenschaftliche Sachverstand der Region und der Stadtwerk muss eingebunden werden", fordert Manfred Niess von KUS - Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, nur gemeinsam könne die Energiewende in Stuttgart gelingen.
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Einladung zum Neckarwestheimer Anti-AKW-Sonntagsspaziergang am 01. Juni 2014
(27.05.2014) Am 24.05. fand die erste Sitzung der sogenannten Endlagersuchkommission statt. Kann diese Kommission einen ergebnisoffenen Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll machen?
Nein, ganz sicher nicht. Warum? Weil mit dieser Kommission und dem sogenannten Endlagersuchgesetz nur die seit Jahrzehnten übliche Politik der Scheinlösungen im Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll fortgesetzt wird. Der ganz sicher nicht geeignete Standort Gorleben bleibt ausdrücklich in der Auswahl der Standorte. Statt dem sofortigem Atomausstieg und statt offen darzulegen, dass es eine „sichere Endlagerung" für einen Zeitraum von 1 Millionen Jahre nicht geben kann, wird " der Öffentlichkeit weiterhin die „sichere Beherrschbarkeit vorgegaukelt. So nicht!
Erste Sitzung der „Endlager"- Suchkommission
(21.05.2014) Am 22. Mai findet die erste Sitzung der „Endlager"-Suchkommission statt. Findet wirklich ein ergebnisoffener Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll statt?
Fortgesetzt wurde mit dem bereits im Juli 2013 von einer All-Parteienkoalition aus CDU/FDP/Grüne/SPD beschlossenen Gesetz zur Auswahl eines „Endlager"- Standortes die seit Jahrzehnten übliche Praxis der politischen Scheinlösungen im Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll. In diesem Gesetz hat die Politik bereits alle Eckpunkte zum weiteren Vorgehen festgeschrieben. Um die Öffentlichkeit zu täuschen, wurde noch die Einrichtung einer „Endlager"-Suchkommission mit aufgenommen. Diese kann nur im Rahmen des bereits beschlossenen Gesetzes zur Suche eines „Endlagers" handeln und unverbindliche Vorschläge machen. So nicht!
