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Stuttgarter Zeitung, 29.07.10
> EnBW droht Jobabbau wegen Atomsteuer an
> Brennelemente - Der Energiekonzern bangt wegen der neuen Abgabe um seine
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Von Andreas Müller
Der Energiekonzern EnBW sieht durch die geplante Steuer auf Brennelemente seine Zukunft
gefährdet. Das ist das Fazit eines dramatisch formulierten Argumentationspapiers des
Unternehmensbereichs Politik und Wirtschaft, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Darin wird
ein düsteres Szenario für den Fall entworfen, dass die vom Bundeskabinett im Grundsatz
beschlossene Abgabe tatsächlich kommt. Zugleich wird mit gravierenden Konsequenzen für
Investitionen und Arbeitsplätze gedroht. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EnBW
dürfe nicht „zerstört" werden, heißt es warnend. Ein EnBW-Sprecher bestätigte die Existenz
des Papiers, das „keiner weiteren Erläuterung" bedürfe.
Nach den Erwartungen der Konzernlobbyisten würde die Brennelementesteuer die EnBW
jährlich etwa 700 Millionen Euro kosten. Angesichts eines Ergebnisses vor Steuern von etwa
einer Milliarde Euro bedeutete dies einen „enormen Mittelabfluss". Es gehe um einen
„dramatischen Eingriff in die Zukunftsfähigkeit" des Unternehmens, dem damit „fast jegliche
Möglichkeiten zum Handeln genommen" werde.
Gefährdet sehen die Strategen vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien, für die die
EnBW in den nächsten Jahren drei Milliarden Euro ausgeben wolle. Für die
Investitionsfähigkeit sei es unabdingbar, das günstige A-Rating zu erhalten. Die
Brennelementesteuer werde jedoch zu einer Herabstufung durch die Ratingagenturen führen
und die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt erheblich verteuern. Die Spielräume des
Unternehmens würden dadurch „elementar" eingeschränkt.Bliebe es bei den Plänen der
Bundesregierung, hätte das dem Papier zufolge schwerwiegende Konsequenzen. „Der
Verkauf von Unternehmensanteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte
und Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau wären die
zwangsläufige Folge", schreiben die EnBW-Lobbyisten. Zudem führe die neue Steuer zu
einem „starken Rückgang der Ertragsteuerzahlungen inklusive einer sofortigen Einstellung
der Gewerbesteuerzahlungen". Durch die hohe Belastung stehe auch weniger Geld für
Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke zur Verfügung. Wenn diese nicht mehr
wirtschaftlich seien, komme es „mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Stilllegung der Anlagen".
Damit entfielen für den Staat Einnahmen aus der Brennelementesteuer.
„Uns werden fast alle Möglichkeiten zum Handeln genommen"
Aus dem Argumentationspapier der EnBW-Lobbyisten
Mit dieser Drohkulisse soll offenbar Druck auf die Politik ausgeübt werden. So hat der
Konzernchef Hans-Peter Villis bereits öffentlich angekündigt, dass gegebenenfalls
Investitionen infrage gestellt werden müssten. Zugleich sprach er von juristischen Schritten
gegen die neue Steuer, die - so das Papier - „schon aus aktienrechtlichen Gründen
unausweichlich" seien. Lieber sähen die EnBW-Lobbyisten jedoch eine „konsensuale
Lösung". In der Landespolitik wurde das in Fachkreisen kursierende Papier kritisch beurteilt.
Er habe „wenig Verständnis für die Tonlage aus Jammern und düsteren Drohungen", sagte
der Grünen-Vizefraktionschef Franz Untersteller. Die EnBW habe zehn Jahre Zeit gehabt,
sich auf den Atomausstieg einzustellen, aber diese erst spät genutzt. Untersteller lobte die
Brennelementesteuer als Instrument, um die EnBW an der Sanierung atomarer Altlasten zu
beteiligen.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält die Lage des Karlsruher Konzerns offenbar
auch nicht für dramatisch. Wenn dieser in wirtschaftliche Not zu geraten drohe, wäre er
darüber informiert, sagte Mappus unlängst. Ihm sei dies jedoch nicht bekannt. Sein
politischer Einsatz für die Atomkraft habe „nichts, aber auch gar nichts mit Interessen der
EnBW zu tun", sagte der Regierungschef.
--
Neue Steuer kostet EnBW 700 Millionen
Einnahmen
Von der Brennelementesteuer erwartet die Bundesregierung Einnahmen von 2,3 Milliarden
Euro jährlich. Als Unternehmen mit dem höchsten Kernenergieanteil wäre EnBW „extrem
negativ" betroffen. Die Karlsruher erzeugen etwa 50 Prozent des Stroms in Atommeilern. Bei
Eon sind es 36 Prozent, bei RWE 23 Prozent.
Ausgaben
Nicht nur EnBW selbst rechnet mit einer Steuerlast von 700 Millionen Euro jährlich. Zum
gleichen Ergebnis kommen Fachleute des Ökoinstituts. Die vier EnBW-Kernkraftwerke
würden danach wie folgt durch die Brennstoffsteuer belastet: Neckarwestheim 1:136
Millionen Euro, Neckarwestheim 2:210 Millionen Euro, Philippsburg 1: 141 Millionen Euro,
Philippsburg 2:216 Millionen Euro. mül
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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Über 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Stuttgart, der Hauptstadt des
"Musterländle" mit der Roten Laterne in Sachen erneuerbare Energie für die sofortige
Stilllegung der AkWs, für die Energiewende jetzt und eine Grundversorgung der Bürgerinnen
ohne Konzerninteressen mit kommunalen Stadtwerken. Wir haben auch mit dieser
Demonstration ein deutliches Zeichen gesetzt!
Euch allen danke für die Unterstützung und Euren Beitrag zum gelingen dieser Aktion!
Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern sie verhindert bereits heute die Energie-
wende. Alle Technologien dafür stehen bereits jetzt zur Verfügung, diese sofort realisieren zu
können. Sie muss allerdings gegen den Widerstand von Lobby-Politikern der Atomindustrie
und gegen den Willen der vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW
durchgesetzt werden.
Deshalb rufen wir dazu auf: Beteiligt Euch an den weiteren Aktionen der Anti-AKW-
Bewegung die in den nächsten Monaten durchgeführt werden!
> Rückblick:
* Auf der Internetseite www.endlich-abschalten.de findet ihr einen Rückblick, der in den
kommenden Tagen sicher erweitert werden wird.
* Auch auf unserer Internetseite einige Bilder und Berichte zur Aktion unter
http://neckarwestheim.antiatom.net
* Fotoalbum von guy
http://snipurl.com/zuxev
* SWR-Landesschau-Beitrag
http://snipurl.com/zuucb
Sonnige und AKW-feindliche Grüße!
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn macht heute (Mo. 26.7.10) auch in
Heilbronn eine Kundgebung "Atom-Alarm", wir ziehen dabei vor die Wahlkreis-Büros
von FDP und CDU. Wir schließen uns damit der Aktion "Atom-Alarm" von Campact an
(http://www.campact.de/atom2/sommer/atomalarm).
Start:
14 Uhr
Heilbronn, Klarastraße 7 (vor dem FDP-Büro)
Die Klarastraße liegt zwischen Kiliansplatz und Allee in der Nähe vom Wollhaus.
Dort werden wir Krach machen und nach einer kurzen Rede der FDP eine rote
Laterne überreichen und zum Atomstopp auffordern.
Wir gehen dann zum Robin-Wood-Floß am Neckar und begrüßen dort die
Klima-Botschafter von Robin-Wood (http://www.flosstour.de). Dort gibt es auch
eine kurze Ansprache mit Bezug auf das Klimaschutz-Konzept der Stadt Heilbronn
und den ZEAG-HVG-Aktien-Deal.
Dann geben wir über die Götzensteinbrücke weiter zum CDU-Büro in der Badstraße 14.
Bei der CDU machen wir wieder Krach, überreichen ebenfalls eine rote Laterne und
es gibt wieder ein kurze Ansprache, auch mit Bezug zur Landespolitik.
Kommt bitte zahlreich, leitet diesen Aufruf rasch weiter, damit wir trotz der
Kurzfristigkeit noch ein paar Leute mehr werden!
Bringt bitte alle selbst Sachen zum Krach machen mit: Kochtöpfe, Trillerpfeifen
und was Euch sonst noch einfällt.
Schöne Grüße
Franz
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
http://www.energiewendeheilbronn.de
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Demonstration "Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!", 24.07.2010
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> Umweltfreundlicher:
> Regenerative Energien statt Atomstrom
Die fossilen Großkraftwerke haben eine schlechte Energieausnutzung und einen hohen
Wasserverbrauch. Bei den Atomkraftwerken liegt der Wirkungsgrad überall - wie auch in
Neckarwestheim - bei nur 31 %. Ganz im Gegensatz dazu der Wasserverbrauch: nach den
Daten des Statistischen Bundesamtes verbrauchen die fossilen Großkraftwerke 74% des
Wassers in der Bundesrepublik. Gerade die Atomkraftwerke haben dabei den höchsten
Wasserverbrauch mit 3,2 Litern je Kilowattstunde Atomstrom.
Der nukleare Brennstoffkreislauf verbraucht von der Uranförderung mit dem Auswaschen
des Uranerzes, dem Betreiben der Atomanlagen bis hin zu den Plutoniumfabriken jeweils
große Mengen Wasser. Er hinterlässt dabei noch radioaktive Schlammseen, heizt die Flüsse
auf, entzieht dadurch dem Wasser Sauerstoff und bringt überall radioaktive Partikel in Flüsse
und Meere.
Die über 500.000 Fotovoltaikanlagen in der Bundesrepublik, die über 22000 Windräder mit
einer installierten Leistung von 26000 Megawatt (alle Atomkraftwerke in Deutschland haben
20500 MW) erzeugen regenerativen Strom ohne Wasserverbrauch, ohne die Abgabe von
Giftstoffen in die Umgebung und die Flüsse und ohne radioaktive Hinterlassenschaften. Der
Anteil an der Windenergie an den verbrauchten Strommengen liegt in anderen
Bundesländern wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bei 7,4%, in Niedersachsen bei 23%, in
Brandenburg bei 38% und in Sachsen Anhalt bei 47%.
> Baden-Württemberg: Kein Musterland - sondern Rote Laterne
In Baden-Württemberg wird die Windenergie seit vielen Jahren politisch ausgebremst. Ihr
Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 0,81%. Noch schlimmer ist, dass die Landesregierung
nicht vor hat, daran etwas zu ändern. Laut dem neuen Energiekonzept 2020 soll der Anteil
der Windenergie in Baden-Württemberg auch in zehn Jahren nur lächerliche 1,7% betragen!
Es geht auch anders: Dass es hier im Lande viele Fotovoltaikanlagen gibt, ist ganz sicher
nicht der Verdienst der CDU/FDP geführten Landesregierung. Dies haben die Tüftler und
Macher im Lande selbst in die Hand genommen, und dies konnte von der Landesregierung
nicht mit Planvorgaben wie beim Wind ausgebremst werden. Die Landesregierung gewährt
den Atomkraftwerksbetreibern lieber Ausnahmegenehmigungen beim Betrieb der
Atomanlagen. Damit diese auch im Sommer die Leistung der Atomkraftwerke nicht
reduzieren müssen, dürfen die Flüsse 2 Grad über die geltenden Richtwerte aufgeheizt
werden. Bundesweit werden bis 2020 fast 40% des Stromes regenerativ sein, in Baden-
Württemberg höchstens 20%. Baden-Württemberg wird nicht nur bei der Windenergie
bundesweit die Rote Laterne beibehalten.
> Demonstration/Aktionstag am Samstag (24.07.) in Stuttgart
Ein Bündnis von Anti-AKW-Inis um den Standort Neckarwestheim ruft dazu auf:
Mitmachen, dem Atomausstieg auf die Beine helfen!
Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!
Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Kernerplatz/Umweltministerium,
dann Demonstrationszug in die Lautenschlagerstraße mit Zwischenkundgebung am
Hauptbahnhof vor dem EnBW-Kundenzentrum.
> Programm des Aktionstages
Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Kernerplatz:
- Franz Wagner, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn: Aktuelle
Laufzeitverlängerungsdebatte und Regierungshandeln - Gefährdung durch
Atomenergie/Kinderkrebs
- Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau: Energiewende / Erneuerbare / Stromwechsel
- Herbert Würth, Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim: Erneuerbare
Energien - Rote Laterne für Baden-Württemberg, wir überreichen dem Umweltministerium
die "Rote Laterne" für den niedrigen Anteil der Windenergie in Baden-Württemberg
- Mitmachaktion: Wir bilden eine riesengroße Anti-Atom-Sonne auf dem Kernerplatz.
- Kulturprogramm: Ulimusi & Folkfriends
Zwischenkundgebung vor dem EnBW-Service-Center (Schillerstraße gegenüber dem
Hauptbahnhof)
- Walter Sittler, für den Verein kommunale Stadtwerke
- Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN):
"Ohne EnBW geht´s auch" - atomkraftfreie Versorgung Stuttgarts und Baden-Württembergs
Abschlusskundgebung in der Lautenschlagerstraße:
Kulturprogramm:
- Südpol Crew
- Peter Grohmann, Die AnStifter
Redebeiträge:
- Jörg Schmid, Aktion Strom ohne Atom, Stuttgart: Sofortige Stilllegung der AKWs, Ausblick
auf den anstehenden widerständigen Herbst sowie Ankündigungen für die nächsten Wochen
+ Monate
> Informationen im Internet:
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Sehenswerter Kontraste-Beitrag zur fehlenden Überprüfung der Reaktordruckbehälter bei
Uralt AKWs (wie Philippsburg1) sowie der Rolle des TÜV Südwest und des
Umweltministerium Ba-Wü dabei:
http://snipurl.com/zmm60 ]
SWR, 19.07.10
> Philippsburg
> Vernebelungsanlage soll Kernkraftwerk schützen
Die EnBW hat mit dem Bau einer Vernebelungsanlage auf dem Gelände des Atomkraftwerks
Philippsburg (Kreis Karlsruhe) begonnen. Diese soll dem Schutz vor Terrorangriffen aus der
Luft dienen. Kritiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit dieser Maßnahme.
(Aussenaufnahme des Kernkraftwerks Philippsburg * Kernkraftwerk Philippsburg)
Das baden-württembergische Umweltministeriums hat die Genemigung für den Bau Ende
letzten Monats gegeben, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gestern gegenüber dem
SWR. Ein Antrag für eine Vernebelungsanlage läge auch bereits für das AKW
Neckarwestheim vor.
Das Vernebelungs-Konzept sieht vor, rings um den Atommeiler in Philippsburg
Nebelgranaten aufzustellen. Falls im Alarmfall ein Flugzeug seine Route verlassen und auf
das Kernkraftwerk zusteuern sollte, würden die Granaten gezündet. Innerhalb von 40
Sekunden könne das Kraftwerksgelände in dichten Nebel eingehüllt werden, so dass
Terrorpiloten ihr Ziel nicht so leicht fänden. Die Reaktoren in Philippsburg gelten wegen ihrer
topographischen Lage als besonders verletzlich.
Kritiker: Vernebelung kein wirksamer Schutz
Kritiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit von Vernebelung als Schutz vor
Terrorangriffen. Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR)
etwa bezeichnet die Maßnahme als "wenig plausibel". Gerade in Zeiten, in denen Navigation
mittels GPS (Global Positioning System) selbstverständlich sei, lasse sich ein Terrorpilot
wohl kaum von einer Vernebelung irritieren, schrieb Cornelia Ziehm in einem Kurzgutachten
bereits im Jahr 2008.
Zudem weise unter anderem das Reaktorgebäude Philippsburg eine so geringe Wandstärke
auf, dass sie auch durch eine geringere Gewalteinwirkung zerstört werden könnte, als dies
mit einem gezielten Flugzeugabsturz mit Passagiermaschinen zu erreichen wäre.
Der Atommeiler Philippsburg liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe am Rhein. Er
wurde in den 1970er Jahren gebaut. Der erste Block (KKP 1) mit einem Siedewasserreaktor
ging 1979 ans Netz. Phillipsburg wird ebenso wie das AKW in Neckarwestheim von der
Energie Baden-Württemberg betrieben.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6660716/1pb7em8/index.html
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> Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!
14:00 Uhr, Umweltministerium am Kernerplatz
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Liebe AKW-GegnerInnnen,
unter dem Motto "Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt! Stilllegung der Atomkraftwerke
in Neckarwestheim - sowie aller anderen Atomanlagen!" rufen die Anti-Atom-Initiativen um
den AKW-Standort Neckarwestheim jetzt noch einmal dazu auf, den Druck auf die
Atomkonzerne und die Politik zu erhöhen!
Im Fokus der Aktion am 24.07. steht insbesondere das "Musterland" Baden-Württemberg mit
der bundesweit "Roten Laterne" in Sachen erneuerbare Energie, mit seinen Politiker_innen,
die sich ständig als rücksichtslose Fürsprecher_innen der Risiko-Technologie Atomkraft
positionieren, und mit seinem omnipräsenten Atomkonzern EnBW, der nicht nur in Stuttgart
neben der Stromversorgung auch die Wasser-, Gas- und Fernwärmeversorgung noch in
seinen Händen hält.
Wir rufen zur aktiven Teilnahme auf! Mitmachen! Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!
Dezentrale und bürgernahe Strukturen mit eigenen Stadtwerken und mit erneuerbaren
Energien!
Atomausstieg jetzt - keine Laufzeitverlängerungen!
In dieser Mail findet Ihr den Aufruf, das Programm der Demonstration sowie Möglickeiten der
aktiven Unterstützung bei dieser Aktion.
Herzliche Einladung!
--------
Aufruf
--------
> Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!
> Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim - sowie aller anderen Atomanlagen!
Statt endlich abzuschalten
will die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch einmal verlängern. Seit
nunmehr 10 Jahren geht es darum, wann und ob die Atomkraftwerke endlich stillgelegt
werden, der Atomausstieg auch tatsächlich kommt.
Uns reicht es!
Atomkraft ist keine notwendige Brückentechnologie, wie es uns die Bundes- und gerade
auch die Landesregierung weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich.
Sie muss jedoch gegen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW
durchgesetzt werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke noch jahre- und jahrzehntelang
weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem
Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls zahlen
hingegen die heutigen und alle zukünftigen Generationen.
Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt:
Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert eine
rasche Energiewende. Die Atomkraftwerke, ja alle fossilen Großkraftwerke haben einen
unzureichenden Wirkungsgrad und sind eine umweltverschmutzende Risikotechnologie.
Statt Abhängigkeit und Konzernmacht wollen wir Entwicklung, Nachhaltigkeit und
Gesundheit. Keine faulen Kompromisse - Energiewende jetzt!
Keine weitere Atommüll-Produktion:
Jedes Jahr erzeugen allein die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke über 30 Tonnen
an hochgiftigem und für Jahrtausende strahlenden Atommüll. Eine sichere "Endlagerung"
kann und wird es nie geben. Der Atommüll soll für 40 Jahre in den Tunnelröhren in
Neckarwestheim "geparkt" werden. Und dann? Ein Endlager in Neckarwestheim? Die
Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen:
Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.
Rote Laterne für die Landesregierung:
Bei der Windenergie ist Baden-Württemberg das bundesweite Schlusslicht! Systematisch
wird seit Jahrzehnten deren Anwendung politisch behindert. Dabei gibt es Bundesländer die
bereits einen großen Teil ihres Strombedarfes mit Wind decken. Niedersachsen zu 23%,
Brandenburg 38%, Schleswig-Holstein 40%, Mecklenburg-Vorpommern 41% und Sachsen-
Anhalt 47%, Ba-Wü 0,81%(!). (Quelle dewi)
Weg von der ENBW:
Dezentrale und bürgernahe Strukturen mit eigenen Stadtwerken und mit erneuerbaren
Energien sind bereits heute effektiv und wirtschaftlich realisierbar. Sie lassen die
Wertschöpfung bei den Bürgern und erlauben eine demokratische Kontrolle. Wir
unterstützen deshalb den Kampf für kommunale Stadtwerke in Stuttgart.
> Mitmachen! Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!
> Atomausstieg jetzt - keine Laufzeitverlängerungen!
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Programm / RednerInnen
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> 14 Uhr: Kundgebungsbeginn am Kernerplatz
Redebeiträge:
- Franz Wagner, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn: Aktuelle
Laufzeitverlängerungsdebatte und Regierungshandeln - Gefährdung durch
Atomenergie/Kinderkrebs
- Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau: Energiewende / Erneuerbare / Stromwechsel
- Herbert Würth, Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim: Erneuerbare Energien -
Rote Laterne für Baden-Württemberg
Wir überreichen dem Umweltministerium die "Rote Laterne" für den niedrigen Anteil der
Windenergie am Baden-Württembergischen Stromverbrauch - bring auch selbst eine mit!
* Mitmachaktion: Wir bilden eine rießengroße AntiAtom-Sonne auf dem Kernerplatz. Wie? -
Mit eurer Hilfe!
Kulturprogramm: Ulimusi & Folkfriends
> Zwischenkundgebung vor dem EnBW-Service-Center (Schillerstraße gegenüber dem
Hauptbahnhof)
Redebeiträge:
- Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN): "Ohne EnBW
geht´s auch" - atomkraftfreie Versorgung Stuttgarts und BaWü
- N.N. : Kommunale Stadtwerke für Stuttgart!
> Abschlusskundgebung in der Lautenschlagerstraße
Kulturprogramm:
- Südpol Crew
- Peter Grohmann, Die AnStifter
Redebeiträge:
- Jörg Schmid: Sofortige Stilllegung der AKWs, Ausblick auf den anstehenden
widerständigen Herbst sowie Ankündigungen
-------------
Mithelfen!
-------------
Überlegt Euch, ob und wie Ihr uns im Vorfeld und während der Demonstration unterstützen
könnt!
> Verteilt Flyer und Plakate:
Abholen könnt Ihr diese bei der
- SÖS-Fraktionsbüro im Stuttgarter Rathaus Raum 15-17 während der Bürozeiten Mo-Fr von
9 - 14 Uhr und beim
- BUND Umweltzentrum in Stuttgart-West, Rotebühlstraße 86/1
im Eingangsbereich während der üblichen Geschäftszeiten Mo-Fr von 9:30-17:00 Uhr und
abends je nach Veranstaltungen und
- beim Aktionsbündnis Castor-Widerstand N. in Ludwigsburg (Mail mit Rückruf-
Telefonnummer)
Besonders auch die Umsonst-Festivals in Stuttgart an diesem Wochenende (SWR3-Festival
beim Max-Eyth-See und das Festival der Kulturen auf dem Stuttgarter Rathausplatz) bieten
sich für Verteilaktionen an.
> Initiativen sind gerne noch eingeladen, unseren Aufruf zu unterzeichen!
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
> Werbt persönlich und per Mail/Internet/Hompage für die Demo und verbreitet die Info in
Euren Netzwerken.
> Für den Aktionstag selbst freuen wir uns über aktive Mithilfe (Aufbau, Durchführung der
Mitmach-Aktion, Infosstände ect.)
Bitte meldet Euch hierzu vorher per mail bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
beim Aktionsbündnis.
Allgemeiner HelferInnentreff ( für Ordner/innen, Aktionsmithilfe, Abbauhilfe) ist um 13.00 Uhr
am Kernerplatz.
> Organisiert gemeinsame Anreisen mit der Bahn und/oder Bus! Diese werden gerne auf der
Demo-Homepage veröffentlicht.
> Zu guter letzt: Widerstand ist immernoch nicht umsonst: Wenn Ihr könnt, unterstützt uns
finanziell. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e. V.
VR-Bank Stromberg-Neckar eG
BLZ 604 91 430
Kontonummer 47 17 90 001
Stichwort "abschalten"
Besten Dank!
Alle infos unter
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akw-feindliche Grüße aus Neckarwestheim!
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> Um mehr Rotoren wird gerungen
> Energie - Das Wirtschaftsministerium möchte die Windkraft stärken, das
Umweltministerium ist eher zögerlich.
Von Andrea Koch-Widmann
Derzeit werden in der Landesregierung die Weichen gestellt, um den Ausbau der
Windenergie zu stärken. Noch vor der Sommerpause will der Wirtschaftsminister Ernst
Pfister (FDP) mit einer entsprechenden Vorlage ins Kabinett. Das Landesplanungsgesetz
ändern, wie es die SPD fordert, will er aber nicht. Vier zentrale Forderungen der
Regionalverbände hat Ernst Pfister bereits erfüllt oder er arbeitet daran.
Die Regionalverbände, die alle - außer Nordschwarzwald und Neckar-Alb - einen gültigen
Regionalplan für den Wind haben, waren ihrerseits von der Kehrtwendung der CDU-FDP-
Regierung Anfang des Jahres überrascht worden. Jahrelang war die Windenergie verteufelt
und die Verspargelung der Landschaft moniert worden.
Es gebe bereits per Weisung an die Regierungspräsidien und Landratsämter "administrative
Lockerungen", ist zu hören. Sogenannte Zielabweichungsverfahren für Windkraftanlagen, die
außerhalb, aber nahe an Vorranggebieten liegen, sind nun möglich. Bisher durften Rotoren
nur in solchen Vorranggebieten errichtet werden, alle anderen Flächen waren
Ausschlussgebiete. Auch das Repowering, also das Ersetzen älterer Windkraftanlagen, die
vor dieser Regelung gebaut wurden und außerhalb der Vorranggebiete liegen, können nun
im Einzelfall durch leistungsstärkere und auch höhere Anlagen ersetzt werden.
Drittens erhalten die Regionalverbände vermutlich noch im Herbst mit einem landesweiten
Windatlas eine verlässliche Datenbasis über Windstärken und somit wirtschaftlich
interessante Standorte. Noch in dieser Woche soll der Auftrag dafür vergeben werden.
Bisher hatten sich die Regionalverbände bei der Planung für die Vorranggebiete mit
Winddaten des Deutschen Wetterdienstes beholfen, die in zehn Meter Höhe für
meteorologische Messungen erhoben wurden, und dann hochgerechnet.
Bei ihrem vierten Anliegen erhoffen sich die Regionalverbände klare Hinweise darauf, wie sie
bei der Planung "entgegenstehende Kriterien" abarbeiten sollen. Hintergrund dieser
Forderung ist das bisherige Verfahren in den verschiedenen beteiligten Behörden. Dort
waren, entsprechend der politischen Wetterlage, die Gesetze und Vorschriften recht restriktiv
ausgelegt worden. Da sich nun sozusagen der Wind gedreht hat und der Ausbau der
Windenergie forciert werden soll, die Gesetzeslage aber unverändert ist, ist der Wunsch
groß nach ministerieller Handreichung. Ein Ergebnis gibt es noch nicht.
Beflügelt werden all diese Aktivitäten wohl von der Erkenntnis der Landesregierung, dass die
selbst gesteckten Ziele des Energiekonzepts 2020 ohne "eine signifikante Steigerung des
Windstrombeitrags" nicht möglich sind. Das hatte ein Gutachten ergeben. Darin wurde auch
die fortwährende Kritik der Grünen und der Windstrombranche unterstützt. Diese hatten stets
moniert, dass bisher die Regionalverbände häufig windärmere Standorte als Vorranggebiete
auswiesen, wo die Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Das machte das
Gutachten daran fest, dass es zwar Standorte für rund 250 Anlagen gebe, jedoch wenig
Ausbautätigkeit und Investoreninteresse.
Zudem hatte erst vor wenigen Wochen das Verwaltungsgericht Stuttgart den Regionalplan
des Verbandes Heilbronn-Franken für nichtig erklärt, weil zu wenig Vorranggebiete für
Windräder ausgewiesen wurden. Der Verband hat inzwischen Berufung eingelegt und zieht
vor den Verwal-tungsgerichtshof Mannheim, da nach seinen Berechnungen fast jede dritte
Windkraftanlage des Landes im Verbandsgebiet stehe, das Gebiet aber nur einen Anteil von
13 Prozent an der Landesfläche habe.
Der Wirtschaftsminister indes zeigte sich jüngst beim zweiten Windbranchentag in Stuttgart
"nicht unglücklich" über dieses Urteil. Denn es habe gezeigt, "dass die Regionalverbände
eine Verpflichtung in Sachen Windkraft haben". Das Gericht habe die Planung in Heilbronn-
Franken für nichtig gehalten, weil der Windkraft "nicht im gebotenen Umfang Raum
geschaffen worden sei, und zwar in nicht immer schlüssiger Weise". Dies gebe Anlass, die
"Planungen bezüglich der Ausschöpfung des Planungsspielraums zugunsten der Windkraft
zu stärken", erläuterte Pfister. Das für den Forst zuständige Agrarministerium jedenfalls wolle
Planungen innerhalb von Vorranggebieten begleiten "mit dem Ziel, dass diese realisiert
werden können", lässt Minister Rudolf Köberle (CDU) mitteilen. Die Erreichung der Ziele im
Energiekonzept 2020 habe "natür-lich Einfluss auf das Handeln der Regierung".
Schwer tut man sich offensichtlich im Haus der Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).
Diese setzt sich seit langem für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Allerdings ist sie
jetzt auch für den Naturschutz zuständig. Und in der Vergangenheit hatte insbesondere der
amtliche Naturschutz bei den Windrädern eine ausgesprochen restriktive Haltung - im
Gegensatz etwa zu Bebauungsplänen oder zum Straßenbau. Bei diesen Plänen, so hatten
jüngst der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Grünen im Landtag kritisiert, werde das
Naturschutzrecht nur mangel-haft berücksichtigt.
Grundsätzlich unterstütze sie die Planungen des Wirtschaftministeriums, den Ausbau der
Windkraft voranzubringen, erklärt Tanja Gönner auf Anfrage. Einen Freibrief will sie der
Windkraft aber nicht ausstellen. Es dürfe allerdings auch nicht sein, dass unter dem
Deckmantel des Naturschutzes eine Verhinderungspolitik betrieben werde, sagte Gönner
gegenüber der Stuttgarter Zeitung. "Man wird im Einzelfall sorgfältig prüfen müssen, was
unter Naturschutzgesichtspunkten noch möglich ist und nicht umgekehrt." Der
fortschreitende Klimawandel werde schließlich gravierende Auswirkungen auf die
Ökosysteme und die biologische Vielfalt haben, erklärte sie. "Klimaschutz leistet so auf
längere Sicht auch einen Beitrag zum Erhalt unserer Natur und unserer Kulturlandschaften.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb ein entscheidender Faktor."
> Rheinland-Pfalz ist bei der Windkraft vorne
Südwesten
Mehrfach hat der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betont, den Ausbau der Windkraft
im Land zu stärken. Im gleichen Atemzug allerdings weist er stets auf die besseren
Windverhältnisse auf dem Meer hin. "Baden-Württemberg liegt nicht an der Nordsee", heißt
sein Standardsatz, mit dem er den Offshoreanlagen den Vorzug gibt.
Rheinland-Pfalz
liegt auch nicht an der Nordsee, kontert nun das Nachbarland, das flächenmäßig gerade mal
halb so groß wie Baden-Württemberg ist. Beim zweiten Windbranchentag in Stuttgart
erläuterte der Vertreter des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, Professor Karl Keilen,
vor kurzem, die Strategien des "erfolgreichsten Binnenbundeslandes für die Windkraft".
Information
"Windkraft ist die leistungsfähigste und kostengünstigste erneuerbare Energie." Darauf
macht das Nachbarland mit dessen größtem Stromversorger RWE aufmerksam. Zum
Thema Off-shore ist die Linie klar: "Die Kilowattstunde Offshorewindstrom ist in der
Anfangsvergütung um 63 Prozent teurer als Binnenwindstrom", die deutlich höheren
Netzausbaukosten noch gar nicht mitgerechnet. "Im Hinblick auf die Strompreise und die
regionale Wertschöpfung wollen wir deshalb den Anteil Binnen-Windkraft maximieren."
Schließlich ist die Windkraft, so der Professor, 720-mal flächeneffizienter als Bioenergie, 45-
mal effizienter als Solar.
Vergleich
Baden-Württemberg hat (bezogen auf Ende 2009) 360 Windkraftanlagen, Rheinland-Pfalz
1021. Die installierte Leistung liegt im Südwesten bei 451,78 Megawatt, in Rheinland-Pfalz
bei 1300,98 MW. Der Anteil der Windkraft am Bruttostromverbrauch liegt in Baden-
Württemberg bei 0,71 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 6,5 Prozent.
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