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Erstellt: 01. Juli 2010

Liebe AKW-GegnerInnen, wir laden Euch nochmals herzlich ein:

Atomkraftwerk Neckarwestheim:

> Einladung zum Sonntagsspaziergang
> Das Spiel ist aus - abschalten!

Am kommenden Sonntag, den 04.07.10 lädt das Aktionsbündnis zu einer Demonstration mit
Kundgebungen ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Wanderparkplatz "Schöne Aussicht"
zwischen Kirchheim und Neckarwestheim gelegen. Das Motto des Sonntagsspazierganges
ist "Das Spiel ist aus - abschalten!"

Wir wollen am letzten Sonntagsspaziergang vor der Sommerpause dem Betreiber des
Atomkraftwerkes und den politisch Verantwortlichen noch einmal deutlich die Meinung
sagen: Nach nunmehr 10 Jahren "Atomausstieg" haben wir genug von Regellaufzeiten, von
Reststrommengen und der Diskussion um längere Laufzeiten!

Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Verhinderungstechnologie für regenerative
Energien. Technisch könnte die Energiewende sofort durchgeführt werden. Sie muss
allerdings gegen den Willen von RWE, EON, Vattenfall und der EnBW durchgesetzt werden.
Wir fordern: Abschalten sofort und Umsteigen auf Erneuerbare Energien jetzt!

An diesem Sonntagsspaziergang gibt es auch Informationen und Aufrufe/Plakate zur
Demonstration der Neckarwestheimer Anti-Atom-Initiativen "Atomausstieg sofort -
Energiewende jetzt!" am 24.07.10 in Stuttgart.


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Erstellt: 30. Juni 2010

Frankfurter Rundschau, 30.06.2010

> AKW-Betreibertricks
> Erstaunlich hoher Eigenbedarf

Der Atommeiler Neckarwestheim I verbraucht den produzierten Strom zu einem guten Teil
selbst. Mit einer reduzierten Produktion wollen sich die Betreiber über den eigentlichen
Abschalttermin retten und noch lange Millionen kassieren.

Von Gabriele Renz

Der Streit um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist längst nicht entschieden. Die
Politik versucht den Energiekonzernen einen Teil der Gewinne abzuringen, die sie aus dem
Betrieb längst abgeschriebener Meiler erwirtschaften. Solange nichts in trockenen Tüchern
ist, spielt auch der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf Zeit. Das
Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim I (GKN I), das seit 1976 am Netz ist und nach dem
Atomausstiegsgesetz eigentlich hätte in diesem Jahr vom Netz gehen sollen, wurde im März
auf eine Leistung unter 25 Prozent gedrosselt, um die vom Ausstiegsgesetz festgelegte
Reststrommenge offenbar nicht zu eilig fertig zu produzieren.

Laut Bundesamt für Strahlenschutz waren es im März 2010 155,2 Gigawattstunden
Nettostromerzeugung, "brutto" aber 191 GWh. Der Grünen-Politiker Franz Untersteller hat
herausgefunden: Die Differenz braucht der Meiler für sich selbst. "Fast 20 Prozent der pro
Monat produzierte Strommenge muss dafür herhalten, den Altreaktor am Leben zu erhalten",
empört sich der Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag. Seine Quelle ist - unverdächtig
der Parteinahme - das Bundesamt für Strahlenschutz. Der Betreiber des hessischen Meilers
Biblis A, RWE, verfährt übrigens ähnlich.

Neckarwestheim I benötigt also 36 Millionen Kilowattstunden pro Monat selbst, um seinen
eigenen Betrieb am Laufen zu halten. Untersteller macht aber eine kleine Rechnung auf:
Lege man den Jahresverbrauch einer vierköpfigen Familie von rund 4000 Kilowattstunden zu
Grunde, entspreche der Eigenbedarf des Meilers GKN I dem Stromverbrauch von 100 000
Vier-Personen-Haushalten. "Gegenüber dieser Stromerzeugungspraxis war die "Schwarze
Pumpe", das Braunkohle verarbeitete, in der DDR im Hinblick auf die Energieeffizienz
geradezu ein Musterbetrieb", lästert der Parlamentarier.

Konzerne spielen auf Risiko, riskieren ein Eigentor

Doch die Energiekonzerne scheinen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein. Sie bauen auf das
Versprechen von CDU und FDP, das Atomausstiegsgesetz zu kippen. Hohe
Eigenbetriebskosten nehmen sie offenbar gern in Kauf - wenn sie letztlich noch zehn Jahre
oder länger Strom produzieren dürfen.

Schon als die EnBW Neckarwestheim im März drosselte, vermutete die Grünen-
Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl: "Offensichtlich sind die erhofften Gewinne so
enorm, dass es sich lohnt, über Monate hinweg Mindereinnahmen aus einem gedrosselten
Betrieb zu verschmerzen."

Energiepolitisch schieße die EnBW damit aber ein Eigentor: Die Drosselung beweise doch
nur, dass der Atomstrom aus Neckarwestheim zur Stromversorgung überhaupt nicht
gebraucht werde. Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hält nach wie vor eine Abschaltung
für "inakzeptabel". Bis zur Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes im Herbst
2010 "bleibt Neckarwestheim am Netz".

In einem "Strategiepapier", das der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger gemeinsam
mit seinem Kollegen Roland Koch (beide CDU) im Herbst 2009 an die Kanzlerin als
Argumentationshilfe geschickt hatte, werden die Nettoerlöse pro Altanlage und Jahr auf 400
bis 800 Millionen Euro vor Steuern geschätzt.

Eine Drosselung, heißt es darin, sei nur als "Ultima ratio", also allerletzte Möglichkeit ins
Auge zu fassen, "um den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines anderen Atomgesetzes zu
erreichen." Das 25 Seiten umfassende Papier lese sich "wie ein Drehbuch zur Aushebelung
des gesetzlich verankerten Atomausstiegs", findet Untersteller und wundert sich, warum die
Bundesregierung die Betreiber nicht wenigstens stärker zur Kasse bittet.

Eine Brennelementesteuer als Gegengeschäft für eine Laufzeitverlängerung, so auch
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann im Landtag, sei unzulässig. Die Steuer ist
sowieso überfällig: "Sie hat ihren Grund darin, dass die Atomwirtschaft endlich dazu
herangezogen wird, die Schäden, die sie jetzt schon abgerichtet hat, auszugleichen: Zwei
Milliarden Euro in Morsleben, zwei bis drei Milliarden in Asse, bis zu vier Milliarden in der
Karlsruher Wiederaufbereitungsanlage."

Mappus versprach, sich "unideologisch" für eine längere Übergangszeit des Atom-Ausstiegs
in Berlin stark zu machen, die "ökonomisch sinnvoll" und "für die Verbraucher bezahlbar" sei.
Für Untersteller ein Hohn: Während die Bürger in erneuerbaren Wärmegesetzen zum
Energiesparen gezwungen würden, verschwende die EnBW Strom aus taktsichen Gründen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2802227_AKW-Tricks-Enormer-
Eigenbedarf.html

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Frankfurter Rundschau, 30.06.2010

> Laufzeitverlängerung
> Experten sehen Biblis vor dem Aus

Wiesbaden. Die Atomreaktoren im südhessischen Biblis müssen vom Netz - auch wenn die
Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen AKWs verlängert. Davon gehen Experten
aus, die an der Ausarbeitung des Atomkonsenses von 2000 beteiligt waren. Der Grund: Auf
den Betreiber RWE kämen bei einer Laufzeitverlängerung derart teure
Nachrüstungsauflagen zu, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnen würde, sie zu erfüllen.

Der ehemalige Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg,
listete am Mittwoch bei einer Veranstaltung der SPD in Wiesbaden schwerwiegende
Probleme in Biblis auf, die vor einer Laufzeitverlängerung behoben werden müssten. Die
Blöcke A und B seien nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert, es fehle eine
externe Notstandswarte und die Sicherheitssysteme im AKW seien nicht unabhängig
voneinander.

Zudem könnten in dem älteren Block Biblis A, der bereits seit 1974 am Netz ist, bei einem
Loch in einer Wasserleitung so druckvolle Strahlen herausspritzen, dass dadurch wichtige
Teile des Kraftwerks beschädigt werden könnten. Um dies zu verhindern, "müsste man das
ganze Design der Anlage ändern", sagte Renneberg. Das wäre "ein Riesenprojekt", auch von
den Kosten her.

Der Physiker und Jurist Renneberg sagte, derartige Auflagen habe die Behörde nur deshalb
im Jahr 2000 nicht erlassen, "weil die Restlaufzeit 2007 endete". Damals wäre es etwa
"unverhältnismäßig" gewesen, den Bau eines Notstandssystems anzuordnen, das ohnehin
nicht vor 2005 hätte fertig werden können. Dies wäre bei einer Verlängerung der Laufzeiten
aber völlig anders.

"Es müssen da Nachrüstungen erfolgen", betonte Renneberg. Entsprechende Auflagen
wären auch rechtlich problemlos, urteilte der Experte. "Eine Laufzeitverlängerung ist so
etwas wie eine Neugenehmigung", sagte er.

Die Auflagen dürften dabei noch über jene Punkte hinausgehen, die bereits im Jahr 2000
erwogen worden waren, erläuterte der Kasseler Jura-Professor Alexander Roßnagel. Das
Atomgesetz schreibe vor, dass die Bedingungen dem jeweils aktuellen Stand von Sicherheit
und Technik entsprechen müssten. "Hinter diesen Stand kann der Gesetzgeber nicht
zurückgehen", sagte Roßnagel.

Der frühere Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Lothar Hahn, argumentierte
ähnlich. "Ein verlängerter Betrieb kann nur gedacht werden, wenn es zu erheblichen
sicherheitstechnischen Verbesserungen kommt", hob der Physiker Hahn hervor.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2802811_Laufzeitverlaengerung-
Experten-sehen-Biblis-vor-dem-Aus.html

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Erstellt: 28. Juni 2010

[ Siehe auch zu diesem Thema: Atomkraftwerke im "Blindflug"
Sicherheitsdefizit: Keine Materialproben mehr in Neckarwestheimer Atomkraftwerk
http://snipurl.com/y7ai2 ]

Stuttgarter Zeitung, 28.07.10

> Grüne wollen Klarheit über Atomkessel
> Kernkraft: Beim Rückbau des AKW Obrigheim fordern die Grünen eine Prüfung des
Druckbehälters.

Von Andreas Müller

Der Streit liegt rund zwei Jahrzehnte zurück, ist aber immer noch nicht abschließend geklärt.
Heftig wurde in den neunziger Jahren in der Landespolitik um das Kernkraftwerk Obrigheim
gerungen. Vor allem eine Frage entzweite damals die Kritiker und die Verteidiger des
ältesten deutschen Atommeilers: Wie ist es um die Beschaffenheit des
Reaktordruckbehälters bestellt? War der Stahlkessel samt den Schweißnähten unter der
ständigen Bestrahlung mürbe geworden, oder genügte er den Anforderungen an die
sogenannte Sprödbruchsicherheit?

Der damalige SPD-Umweltminister Harald Schäfer betrachtete den entsprechenden
Nachweis als erbracht, als er dem Altmeiler nach mehr als zwanzigjährigem Probebelauf die
Dauerbetriebsgenehmigung erteilte. Da man den Druckbehälter naturgemäß nicht selbst
untersuchen konnte, stützte er sich auf sogenannte Einhängeproben. Doch unter den
Experten - und in der Folge auch den Politikern - blieb bis zuletzt umstritten, wie
repräsentativ die Proben für das Schweißgut der kernnahen Rundnaht wirklich seien. Sowohl
hinzugezogene Gutachter als auch ein Beamter der Atomaufsicht im Umweltministerium
hegten bis zuletzt Zweifel daran.

Die Schlacht um Obrigheim ist längst geschlagen, im Zuge des Atomausstiegs wurde der
Reaktor vor fünf Jahren stillgelegt. Nun aber kommt die Versprödung des
Reaktordruckbehälters wieder auf die Tagesordnung der Landespolitik. Der derzeit laufende
Rückbau der Anlage, meint der Grünen-Abgeordnete und Fraktionsvize Franz Untersteller in
einem Parlamentsantrag, biete eine "einmalige Chance": An den einzelnen Komponenten
könne man nun direkt feststellen, wie stark sie durch die Dauerbestrahlung versprödet
waren.

Untersteller, zu Zeiten des Obrigheim-Untersuchungsausschusses s parlamentarischer
Berater, geht es "nicht etwa um nachträgliche Rechthaberei". Die Untersuchung des
Materials und der Vergleich mit den Gutachterprognosen könne wichtige Erkenntnisse für
andere ältere Reaktoren liefern, glaubt er. Die tatsächliche Versprödung könne für die
sicherheitstechnische Beurteilung dieser Anlagen "von zentraler Bedeutung" sein. In seinem
Antrag fordert er daher Auskunft, inwieweit der Betreiber, der Stromkonzern EnBW, oder die
Atomaufsicht die nachträgliche Gelegenheit nutzen wollen. Abwegig ist die Idee des Grünen
keineswegs. "Die EnBW hat diese Frage eingehend überprüft", teilte das Unternehmen der
StZ mit. Allerdings plane man "zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechende Untersuchung".
Darüber müsse derzeit auch nicht entschieden werden, denn diese beim Rückbau ohnehin
"erst in einigen Jahren" möglich.

Von der Prüfung erwarte man sich zudem "keine relevanten Erkenntnisse" für die in
Deutschland laufenden Kernkraftwerke, fügte der Karlsruher Konzern hinzu. Deren
Reaktordruckbehälter unterschieden sich in Materialbeschaffenheit und Fertigung stark von
dem in Obrigheim. Untersteller erhofft Erkenntnisse jedoch nicht nur für deutsche, sondern
auch für ausländische Atommeiler.

Auch die Atomaufseher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) reagieren reserviert. Von
einer solchen Untersuchung erwarte man sich "keine zusätzlichen Erkenntnisse", sagt ein
Sprecher. Die Ergebnisse wären auf andere Anlagen "wohl nicht übertragbar". Das System
der Einhängeproben gebe es inzwischen in allen Reaktoren. Es habe sich bewährt, um
etwaige Veränderungen festzustellen, und genüge den internationalen Standards.



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Erstellt: 22. Juni 2010

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Erstellt: 22. Juni 2010

Stuttgarter Zeitung, 15.06.10

> Rätsel um russisches Uran lassen EnBW kalt

Kernkraft - Landet wiederaufgearbeitetes Uran aus dem Westen in Reaktoren vom Typ
Tschernobyl?
Während ein Schweizer Atomkonzern infolge einer Greenpeace-Studie nachbohrt, will man
es im Südwesten gar nicht so genau wissen. Von Andreas Müller und Wolfgang Messner

Zwischentitel: Greenpeace-Studie entfacht Debatte über Geschäfte mit Russland.

Der Verdacht ließe sich mit einem einzigen Wort ausräumen. Kann die EnBW ausschließen,
dass wiederaufbereitetes Uran aus ihren Kernkraftwerken in Russland zu Brennstoff für
Atommeiler vom Typ Tschernobyl verarbeitet wird? Dass sie also zumindest indirekt den
Weiterbetrieb der umstrittenen Reaktoren fördert, die der Westen wegen ihrer
Sicherheilsdefizite am liebsten abgeschaltet sähe? Ein Ja würde genügen, doch eine
entsprechende StZ-Anfrage konnte oder wollte der Karlsruher Konzern so nicht beantworten.
Stattdessen vervies er auf die Anlage zu einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace.
Ein dort wiedergegebenes Schreiben der russischen Staatsgesellschaft für Atomenergie
(Rosatom) versteht er so, dass "kein westeuropäisches Wiederaufbereitungsuran" in den
sogenannten RBMK-Reaktoren lande.

Ob der übersetzte Text wirklich diesen Schluss zulässt, sei einmal dahingestellt. Die Studie
von Greenpeace Schweiz über das "Recycling von Wiederaubereitungsuran", die im
Nachbarland erheblichen Wirbel ausgelöst hat, kommt jedenfal|s just zum gegenteiligen
Ergebnis. Darin werden genau jene Geschäfte mit Russland untersucht, die bei der EnBW
nach Sonderabschreibungen von mehr als 100 Millionen Euro ins Zwielicht geraten sind
(siehe StZ vom 21. Mai) Gegenstand sind zwar in erster Linie die "undurchschaubaren und
intransparenten" Verbindungen zwischen der eidgenössischen Atomindustrie und russischen
Brennstoffproduzenten. Aber seine auch auf Informationen der Internationalen
Atomenergieagentur (IAEA) gestützten Erkenntnisse, sagt der Autor Stefan Füglister, gälten
für die westeuropäischen Reaktorbetreiber insgesamt.

Im Fall der Schweizer Unternehmen wie der EnBW geht es um Uran aus verbrauchten
Brennelementen, das nach der Wiederaufarbeitung in La Hague oder Sellafield nach
Russland gelangt. Dort, in einer Fabrik in Elektrostal bei Moskau, wird es mit höher
angereichertem Uran aus militärischen Beständen vermischt (Experten sprechen von
"Blenden") und als neuer Brennstoff zurückgeliefert. In beiden Fällen laufen die Geschäfte
über den gleichen Vertragspartner, den französischen Atomkonzern Areva, auch die Akteure
auf russischer Seite sind die Gleichen.

Aus welchen Quellen, das war einer der Ansätze der Greenpeace-Studie,stammt das
russische Uran genau? Zum Teil aus der Abrüstung von Atomwaffen, hatte der Schweizer
Kernkraftwerksbetreiber Axpo behauptet und damit seine Umweltbilanz für den Reaktor
Beznau geschmückt.

Hochgefährliche Sprengköpfe dienen der friedlichen Stromproduktion - eine schöne Variante
der Devise Schwerter zu Pflugscharen. Indes, sie stimmte nicht. Das Recycling von
Atombomben sei "eine Mär", fand Füglister heraus,es werde vor allem Uran aus
Antriebsreaktoren von U-Booten oder Eisbrechern verwendet. Die Kraftwerksbetreiber
würden über die Herkunft bewusst im Unklaren gelassen.

Axpo fragte daraufhin bei der Lieferfirma nach und bekam die Greenpeace-Angaben
bestätigt. Das angereicherte Uran, korrigierte sich der Atomkonzern, komme zwar "teilweise
aus militärischen Quellen, aber nicht aus der Abrüstung von russischen Kernwaffen". Auch
EnBW hatte und hat offenbar keine gesicherte Erkenntnis über die Herkunft. "In welchem
Umfang Waffenuran beim Blenden verwendet wurde, ist aus den Verträgen nicht ersichtlich -
und uns daher nicht bekannt", anwortete das Unternehmen auf StZ-Anfrage. "Grundsätzlich"
stamme höher angereichertes Uran aus dem militärischen Bereich, wo es etwa in
Sehiffsantrieben genutzt werde. Konkreteres wissen die Karlsruher offenbar nicht - und
wollen es womöglich gar nicht wissen. Auf die Frage, ob man sich nach Schweizer Vorbild
mehr Transparenz wünsche. gab es keine Auskunft. Auch die Greenpeace-Erkenntnisse
über die Verwendung von westeuropäischem Uran in Reaktoren vom Typ Tschernobyl wollte
EnBW nicht weiter kommentieren. Frei nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich
nicht heiß"?

Die Geschäfte mit Russland, recherchierte Füglister anhand von IAEA-Angaben, seien eine
Art Tauschhandel. Mit dem angereicherten Uran bekämen die westeuropäischen
Atomkonzerne genau so viele spaltbare U-235-Anteile zurück, wie sie angeliefert hätten.
Gewichtsmäßig entspreche dies etwa einem Fünftel des Ausgangsmaterials, vier Fünftel
verblieben in Russland. In der gleichen Fabrik in Elektrostal werde daraus Brennstoff für
RBMK-Reaktoren hergestellt - und so der knapp gewordene Vorrat an Natururan geschont.

Auf Greenpeace-Nachfrage erläuterte die Staatsgesellschaft Rosatom, dass
westeuropäisches und russisches Uran zwar in der gleichen Anlage, aber zeitlich getrennt
verarbeitet würden. Doch anders als die EnBW leitet Axpo daraus nicht den Schluss ab, dass
kein Uran aus dem Westen in Atommeilern vom Typ Tschernobyl landet. Die Recherchen
der Schweizer ergaben vielmehr, dass das in Russland verbleibende Material "auch in
russischen RMBK-Reaktoren eingesetzt werden kann. Derzeit laufen bei Axpo weitere
gründliche Untersuchungen, "um die Plausibilität der Angaben über Spaltstoffflüsse zu
überprüfen".

Ein Atomkonzern muss sich in zwei zentralen Punkten von Greenpeace auf die Sprünge
helfen lassen - kein Wunder, dass in der Schweiz eine lebhafte Debatte über die
Urangeschäfte mit Russ|and entbrannt ist. Mit mehreren parlamentarischen Anträgen, in
denen mehr Transparenz verlangt wird, hat sie inzwischen auch den Ständerat und den
Nationalrat erreicht. Im benachbarten Baden-Württemberg sieht sich die Landesregierung
indes nicht gefordert, mehr Licht in die Dunkelzone zu bringen. Für die Atomaufsicht sei
relevant, dass bei Brennelementen die Sicherheitsanforderungen erfüllt würden, sagt ein
Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).

Zugleich verweist er auf das internationale Spaltstoffkontrol|system, das militärische
Materialien freilich nur bedingt erfasst. Im Übrigen, sagte der Sprecher, sei Uran eben "eine
Handelsware" - wenn auch "eine besondere".

Bildunterschrift: Das Kernkraftwerk Neckarwestheim: in beiden Reaktorblöcken werden laut
Atomaufsicht und EnBW auch Brennelemente aus russischer Herstellung verwendet. Foto:
Steinert


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Erstellt: 06. Juni 2010

22.05.2010, 12:01:17 Uhr

_http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2494071_0_9223_-neckarwestheim-r
aetselraten-um-russisches-uran.html_
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2494071_0_9223_-neckarwestheim-raetselraten-um-russisches-uran.html)


Neckarwestheim: Rätselraten um russisches Uran

Wer auf der Internetseite der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) den
Suchbegriff ´Russland´ eingibt, erhält vor allem Erfolgsmeldungen.

Ganz oben wird über einen hohen russischen Orden berichtet, mit dem der
frühere Konzernchef Utz Claassen angeblich als ´erster Ausländer überhaupt´
dekoriert wurde. An zweiter Stelle folgt der Besuch des russischen
Präsidenten Wladimir Putin beim EnBW-Stand auf der Hannover-Messe 2005.
Weiter unten
geht es um Gaslieferungen aus dem Osten oder um russische Sportler. Die
spannendste Meldung zu Russland, die seit Monaten Mitarbeiter, Manager und
Aufsichtsräte umtreibt, findet sich nicht in der Übersicht. Denn die
Landesbezeichnung fehlt im Text ebenso wie andere Schlüsselbegriffe. Es ist
die im
Februar veröffentlichte Pressemitteilung zu den vorläufigen Geschäftszahlen
für 2009.

Ein halber Absatz handelte darin von vorsorglichen ´Wertberichtigungen im
Kraftwerksbereich´ in der Höhe von 116,5 Millionen Euro. Verträge seien
möglicherweise nicht erfüllt worden, heißt es lapidar, man prüfe derzeit
´sämtliche Aspekte´.

Worum geht es bei den ´Wertberichtigungen´ wirklich?

Erst allmählich wird bekannt, was dahintersteckt. Mit dem
´Kraftwerksbereich´ ist die Atomsparte gemeint, in den Verträgen geht es um
hochsensible
Geschäfte mit Russland - die Lieferung von Nuklearbrennstoffen, auch aus
militärischen Beständen, oder Pläne zur Überwachung und Entsorgung von
strahlendem Material. In diesem Kontext klingt es beunruhigend, wenn das
Unternehmen ´mangelhafte Vertragserfüllung´ vermutet oder nicht sicher ist, ob
´Regeln und interne Vorgaben´ eingehalten wurden.

Wie ernst die EnBW die aus den Jahren 2005 bis 2008 datierenden Vorgänge
nimmt, zeigt ihre scharfe Reaktion. ´Umgehend´ nach deren Bekanntwerden im
vorigen Jahr - wie sie ans Licht kamen, bleibt unklar - habe man externe
Gutachter beauftragt, teilte der Stromkonzern auf StZ-Anfrage mit. Sie sollen
die ´näheren Umstände der vertraglichen Beziehungen´ durchleuchten. Die
Ergebnisse lägen noch nicht vor, parallel dazu liefen Nachverhandlungen.
Eingeschaltet ist nicht nur der Vorstand unter Utz Claassens Nachfolger
Hans-Peter Villis, sondern auch der Aufsichtsrat mit den Vertretern der
oberschwäbischen und französischen Großaktionäre. Die geben sich bei dem
heiklen Thema
äußerst zugeknöpft - es gilt offenbar die höchste Diskretionsstufe.

Auch in der Belegschaft ist nichts Näheres über die möglichen
Unregelmäßigkeiten bekannt. Umso lebhafter wird darüber spekuliert, zumal
sich bereits
irritierte Geschäftspartner erkundigen. Wo sind die abgeschriebenen
Millionen geblieben? Flossen womöglich Schmiergelder, was auch die Justiz
interessieren könnte? Oder ist gar radioaktives Material verschwunden? Auf
Letzteres gebe es ´keinerlei Hinweise´, versichert die EnBW, Erkenntnisse über
Korruption lägen nicht vor, ´derzeit´ sehe man keinen Grund für den Gang zur
Staatsanwaltschaft. Selbst die Atomaufsicht im Stuttgarter Umweltministerium
wurde bisher nicht offiziell informiert.

Ökonomie statt Ideologie

Die Untersuchungen werfen ein Schlaglicht auf eine Geschäftsbeziehung, die
bisher nicht an die große Glocke gehängt wurde. Seit den siebziger Jahren
unterhalten die deutschen Reaktorbetreiber - auch die EnBW und ihre
Vorläuferunternehmen - Kontakte in die einstige Sowjetunion. Als überall sonst
noch der Kalte Krieg herrschte, arbeitete man im Bereich der Nuklearwirtschaft
bereits gut zusammen; gemeinsame ökonomische Interessen waren wichtiger
als ideologische Differenzen.

Mit dem Fall der Blockgrenzen und der atomaren Abrüstung eröffneten sich
für die Energiebranche ganz neue Möglichkeiten. Hochangereichertes Uran aus
russischen Militärbeständen sollte fortan zu Brennelementen für westliche
Kernkraftwerke verarbeitet - und damit unschädlich gemacht werden. Die
ersten Versuche im Meiler Obrigheim verliefen Mitte der neunziger Jahre
vielversprechend, einige Jahre später wurde auch Neckarwestheim beliefert.
Gefertigt wurden die Pellets schon damals bei der Firma MSZ (Maschinstroijtelni
Zavod) Elektrostal östlich von Moskau, wo sie heute noch herkommen. Das Uran
stamme etwa aus den Reaktoren von Unterseebooten oder Eisbrechern, erläutert
die EnBW. Inwieweit auch Atomwaffen verwertet würden, wisse man nicht; das
gehe aus den Verträgen nicht hervor.

Russland konnte beim Abrüsten noch verdienen, die Energiekonzerne kamen
vergleichsweise günstig an Brennstoff - alle Seiten schienen zufrieden. Nur
alle paar Jahre flackerte in Deutschland Protest auf. Mal äußerte Greenpeace
Zweifel an den Sicherheitsbedingungen und Produktionsstandards in Russland,
mal wurde in Niedersachsen anlässlich einer Landtagsanfrage räsoniert,
welche Rolle die ´russischen Mafia´ in der Atomwirtschaft spiele. Doch mit der
Qualität der Brennelemente gab es keine Probleme, wie das für die
Atomaufsicht zuständige Stuttgarter Umweltministerium bestätigt. Bei der
mehrstufigen und engmaschigen Kontrolle - einmal reiste sogar ein Beamter aus
Baden-Württemberg nach Elektrostal - sei es nie zu Auffälligkeiten gekommen.

Die Aufseher von Ressortchefin Tanja Gönner (CDU) akzeptieren es denn
auch, dass die EnBW sie bisher nicht über die möglichen Unregelmäßigkeiten
informiert hat. Aus kaufmännischen Vorgängen, heißt es, halte man sich bewusst
heraus. Doch je nach Art etwaiger Verstöße, sagen unabhängige Experten,
könnten auch diese sicherheitsrelevant sein: dann nämlich, wenn sie Zweifel an
der Zuverlässigkeit des Betreibers nährten. Dafür habe man aber keine
Anhaltspunkte, bekunden die Kontrolleure des Landes. Ob andere
Regierungsstellen in Bund oder Land informiert sind, war von der EnBW nicht
zu erfahren.
Ratsam wäre es: Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus kämpfen gerade für
längere Laufzeiten der Atommeiler, da sollten sie über mögliche
Angriffsflächen Bescheid wissen.

Verbindungen nach Moskau

Zumindest in zwei Punkten wird der Karlsruher Energiekonzern auf Nachfrage
etwas konkreter. Bei den Dienstleistungen, die jetzt näher untersucht
werden, gehe es unter anderem um den Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerks
Obrigheim. Dabei habe man geprüft, ´Bauteile in einem speziellen Ofen in
Russland einzuschmelzen und erneut dem Stoffkreislauf zuzuführen´. Bisher
wurde daraus offenbar nichts. Wenn tatsächlich Reaktorschrott gen Osten
gebracht werde, müsste das Stuttgarter Umweltministerium eingeschaltet werden -
doch dem ist nichts bekannt.

Auch sonst habe man keine strahlenden Stoffe nach Russland entsorgt,
versichert die EnBW. Genau wegen diesen Verdachts war der Großaktionär
Electricité de France (EdF) Ende vorigen Jahres in die Schlagzeilen geraten.
Viel
Wirbel gab es damals um radioaktive Rückstände aus Frankreich, die angeblich
in Sibirien unter freiem Himmel lagerten. Offiziell hieß es in beiden
Ländern indes, alles sei in bester Ordnung.

Geprüft wird nun auch ein Projekt, das die EnBW gemeinsam mit einem
umtriebigen russischen Geschäftsmann realisieren wollte. Andrej Bykov heißt der
Moskauer, der bereits vor Jahren in der Schweiz größeres Aufsehen erregte.
Die von ihm geführte Aktiengesellschaft mit dem Namen ´Nuclear Disarmament
Forum´ (Abrüstungsforum) vergab 2002 mit viel Trara mehrere Friedenspreise.
Preisträger waren unter anderem der russische Präsident Putin, der freilich
nicht persönlich erschien, und der südafrikanische Erzbischof Desmond
Tutu. Die Verleihung nahm Putins Vorgänger Michail Gorbatschow vor, moderiert
wurde der Festakt von den Showdamen Michelle Hunziker und Lolita Morena, es
musizierte das russische Nationalorchester.

Doch trotz des hohen Glamourfaktors wurde die Veranstaltung im Casino der
Stadt Zug von Misstönen begleitet. Die Schweizer Greenpeace-Organisation
bescheinigte der ´skurrilen Friedensinitiative´, sie diene nur als
imagefördernder Deckmantel für die Interessen der europäischen
Atomwirtschaft. Das
sehe man schon daran, dass das Forum einst vom Brennstoffeinkäufer des
grenznahen Reaktors Leibstadt gegründet worden sei. Auch Schweizer Zeitungen
kritisierten, ein großes Geschäft werde nach dem Motto ´Schwerter zu
Pflugscharen´ als Wohltätigkeit verbrämt. Und Regionalpolitiker aus dem
Kanton Zug
blieben dem Festakt demonstrativ fern. Bykov zeigte sich von alldem
unbeeindruckt: Er werde sich weiterhin für die Vernichtung der Atombomben
engagieren, wurde er zitiert.

Undurchsichtiges Personalgeflecht

Worum aber ging es bei den gemeinsamen Aktivitäten mit der EnBW? In zwei
Gesellschaften aus Bykovs Schweizer Firmengeflecht, die alle unter der
gleichen Zürcher Adresse (Stockerstraße 50) residierten, war der Karlsruher
Konzern hochrangig vertreten: durch den heutigen Technikvorstand Hans-Josef
Zimmer, zuvor Chef der Kernkraftgesellschaft EnKK, den langjährigen
kaufmännischen Geschäftsführer von Neckarwestheim und EnKK, Wolfgang Heni, und
den
Generalbevollmächtigten Konzernfinanzen, Ingo Peter Voigt. Mal fungierten sie
als Verwaltungsrat, mal als Geschäftsführer.

Bei einer der Firmen, ETS Premium, war Heni laut Handelsregister bis
November 2009 sogar Präsident des Verwaltungsrats. Daran erinnerte er sich indes
erst bei der zweiten StZ-Nachfrage: Den Posten habe er ´in der Tat
vergessen´. Der Zweck der Aktiengesellschaften war vage formuliert. Bei Easy
Toll
Systems, der zweiten Firma, ging es um ´Sicherheits-, Maut- und
Kontrollsysteme für Verkehr, Transport, Lagerung und Logistik´, bei ETS
Premium noch
allgemeiner um die ´Beteiligung an anderen Unternehmen aller Art im In- und
Ausland´. Deutlich konkreter klingt der Geschäftszweck, mit dem die EnBW
ihre Minderheitsbeteiligung bei Easy Toll erklärt. Es sei um ein
Überwachungssystem gegangen, mit dem die Kontrolle radioaktiver Stoffe in
Russland
verbessert werden sollte; in solchen Fragen habe man schließlich Erfahrung. Der
Anstoß sei vom G-8- Gipfel 2002 gekommen, der auch ein entsprechendes
Programm beschloss. Doch die Pläne zerschlugen sich, gegenwärtig wird die Firma
liquidiert. Der Grund laut EnBW: wegen der Wirtschaftskrise wolle die
russische Regierung ´keine Mittel mehr für das Projekt bereitstellen´. Nun
endet es offenbar im Streit ums Geld.




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