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Liebe Anti-Atom-Aktive,
vermutlich erinnern sich die meisten unter euch noch an die zwölfstündige
Beton-Blockade in der Südpfalz (Grenznähe) während des letzten
Castor-Transports ins Wendland.
http://de.indymedia.org/2008/11/232973.shtml
http://www.cinerebelde.org/gleisblockade-in-berg-bei-lauterburg-p-97.html
Nun stehen (nach einem ersten wieder abgesagten Anlauf letzten Dezember)
Prozesse an - und zwar nicht nur gegen die Angeketteten, sondern gegen
fast alle Beteiligten.
Am Mittwoch, den 06. Oktober 2010 beginnt um 9:00 Uhr am Amtsgericht Kandel der
Strafprozess gegen die Aktivist_innen. Angeklagt sind sechs Personen. Der Vorwurf ist
in allen Fällen Nötigung.
Im November 2008 stoppte eine Gruppe von etwa zehn Aktivist_innen den
Castor in Grenznähe. Drei von ihnen hatten sich an einem Betonblock im
Gleisbett festgekettet. Der Transport stand zwölf Stunden in Lauterbourg
auf der französischen Seite der Grenze.
Die Blockade lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit sowohl auf die immense
Bedrohung, die von Atomenergie ausgeht, als auch auf das Zusammenspiel von
Staat und Atomlobby, ohne das die Nutzung von Kernenergie gegen den Willen
der Bevölkerung erst gar nicht möglich wäre.
Die Strafverfolgung - was bisher geschah:
Die festgeketteten Aktivist_innen erhielten jeweils Strafbefehle in Höhe
von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro. Der Vorwurf ist Nötigung. Einer von
ihnen saß wegen eines anderen Vorwurfs in U-Haft und sein Strafbefehl musste
bezahlt werden um weitere Haft abzuwenden.
Gegen zwei Aktivistinnen, die dem Zug mit Leuchtmaterial entgegen liefen,
wurden außerdem Bußgelder wegen Aufenthalt in den Gleisen verhängt - die
anderen blieben vorerst unbehelligt.
Nachdem im Dezember 2009 ein erster Verhandlungstag gegen zwei der
Festgeketteten angesetzt und wieder abgesagt worden war, wurde offenbar
neu ermittelt. Weitere vier Beteiligte an der Gleisblockade erhielten
daraufhin Strafbefehle wegen "Beihilfe zur Nötigung" in der Höhe von 60
Tagessätzen à 10 Euro, also jeweils 600 Euro. Nun steht jedoch in der
Ladung aller sechs strafrechtlich verfolgter Personen der Vorwurf der
Nötigung.
Motivation:
Den Nötigungsvorwurf halten die Beschuldigten für absurd. Nicht der
Protest ist gewaltsam, sondern das Aufgebot an Polizei, das solche
Atommülltransporte durchsetzt, ohne dass diejenigen, die von den Folgen
der Atomkraft betroffen sind - nämlich alle - mitentscheiden dürfen.
Das Ziel der Aktivist_innen ist es auch noch mehr Menschen zu motivieren
sich dem Castor - und damit auch der Logik von Herrschaftsstrukturen und
Wirtschaftssystemen entgegenzusetzen. Ob zwischen La Hague und Wendland,
zwischen Karlsruhe und Lubmin, in Ahaus oder ganz woanders: Widerstand
ist nötig!
Cnastor-Tage:
Vom 01. bis 06. Oktober 2010 wird es in Karlsruhe Aktionstage geben.
Die Aktivist_innen laden Interessierte dazu ein eigene Ideen
einzubringen und sich selbst der Atomlobby und Repressionsorganen in den
Weg zu stellen. Geplant sind Informationsveranstaltungen mit Vorträgen
und Filmen, ein Kulturprogramm und diverse Aktionen wie beispielsweise
ein Schienenspaziergang.
Einzelne Programmpunkte und weitere Informationen finden sich auf Flyer
und Homepage.
Unterstützung:
Am meisten freuen sich die Blockierer_innen über vielfältige neue
Aktionen beim nächsten Castor und zu jedem anderen Zeitpunkt!
Wer die Betroffenen aber direkt unterstützen will, kann dies
beispielsweise persönlich bei den Prozessen und durch
Öffentlichkeitsarbeit tun.
Ein Flyer findet sich hier:
http://tinyurl.com/knasttor-flyer
Auch finanzielle Unterstützung kann sehr helfen, ersetzt aber nicht die
persönliche Aktivität.
Konto "Förderverein Spenden und Aktionen"
KtoNr 92881806
Volksbank Mittelhessen - BLZ 51390000
Betreff "Gleisblockade"
(Die Angabe des Betreffs ist wichtig, da das Konto von mehreren Gruppen
genutzt wird!)
Kontakt:
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Tel. 0176 21727132.
Weitere Informationen:
http://bloXberg.blogsport.de
Nach dem Castor ist vor dem Castor!
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bloXberg mailing list
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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Liebe AKW-GegnerInnen,
gegen alle Vernunft diktieren die Atomkonzerne das Geschehen - und die Politik führt
aus.Die offizielle Version der schwarz-gelben Bundesregierung lautet: wir haben eine
Energiewende eingeleitet. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil erfolgt.
Die Erneuerbaren werden ausgebremst. Die Atomkraftwerke können bis zum Sankt
Nimmerleinstag weiterlaufen. Es gibt kein Abschaltdatum, sondern fest garantierte
Strommengen, die weit über die offiziellen 14 Jahre Laufzeitverlängerung hinausgehen.
Diese können von AKW zu AKW übertragen werden. Alleinige Milliarden-Gewinner sind die
vier Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und EON.
Wir widersetzen und diesem Vorgehen und laden zu aktiver Beteiligung ein!
In dieser mail erhaltet ihr Termin-Informationen für den Großraum Neckarwestheim/Stuttgart
für die kommenden Tage - herzliche Einladung!
Ausführliche Infos zu den Terminen auf unserer Internetseite:
http://neckarwestheim.antiatom.net
Di., 28.09., 18 Uhr, Rathaus-Platz Stuttgart
> Netz-Aktion für Kommunale Stadtwerke
> Kommunale Stadtwerke Stuttgart statt EnBW-Filz!
Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist ein Angriff auf die kommunale
Energieversorgung.
Die Bundesregierung sichert den Atomkonzernen Milliardenprofite, während sie die
Erneuerbaren Energien ausbremst. Wir wollen demgegenüber eine kommunale und
ökologische Energieversorgung für uns Bürger und von uns Bürgern. Wir wollen den
Rückkauf unserer Stadtwerke in Stuttgart.
Beteiligt Euch am kommenden Dienstag (28.9.) an der Aktion um 18 Uhr auf dem Stuttgarter
Rathausplatz!
So, 03. Oktober, 14 Uhr, AKW Neckarwestheim
> Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim
> Atomkonzerne verdienen - Erneuerbare verlieren - jetzt sind wir gefragt!
Mitten in der Nacht kamen die Atomkonzerne an die Macht....
Umsturz-"Revolution" 2010: RWE, EON, Vattenfall und EnBW übernehmen die Macht -
Ausstieg aus den Erneuerbaren Energien - Atomkonzerne verdienen - Sicherheit bleibt auf
der Strecke - Parlamentarische Demokratie hat sich erledigt ...
Es reicht. Schluss mit dem atomaren Marionettentheater!
Jetzt sind wir gefragt - aktiver Widerstand ist angesagt!
Mi, 06.10., 17 Uhr, Landtag Stuttgart
> Anti-Atom-Aktion am Landtag Stuttgart
> Atomkraftwerke abschalten! Schluss mit den AKWs - Energiewende sofort!
Die baden-württembergische Landesregierung mit Ministerpräsident Stefan Mappus an der
Spitze fordert massiv den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Damit ist sie wesentlicher
Agitator der pro-Atomkraft-Politik der Bundesregierung. Entgegen der Vernunft und auch
dem Mehrheitswillen der Bevölkerung sollen die AKWs jetzt sogar bis zum Sankt-Nimmerleinstag am Netz bleiben - und die Energiewende blockiert werden.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik und rufen gemeinsam mit dem
Bündnis "Endlich-Abschalten" zu einer Protestaktion auf, und zwar am Abend des ersten
Sitzungstags des Landtags: Mi, 06.10, 17.00 Uhr, Landtag Stuttgart
Samstag, 23. Oktober, 14 Uhr
> Der Castor kommt zu Dir - Komm ihm zuvor!
> Bundesweiter Castor-Strecken-Aktionstag am 23.10.
Kommt mit, am 23. Oktober 2010 ist Castor-Strecken-Aktionstag!!
Wir rufen auf, überall entlang der Strecke nach eigenen Vorstellungen Betroffenheit,
Ablehnung und Protest gegen Castortransporte Ausdruck zu verleihen!
Schluss mit der Atommüllproduktion - Schluss mit den Atomtransporten - Schluss mit der
Atomkraft – sofort!
Aktionen für unter anderem auch für Bietigheim und Heilbronn sind in Vorbereitung.
akw-feindliche Grüße!
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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> Stets hat EnBW für eine längere Laufzeit von GKN I gestritten. Jetzt könnte sich die
Abschaltung rechnen.
> NECKARWESTHEIM - Naht das Ende von Neckarwestheim I?
"Nichts als Gerüchte!" Mit diesen knappen Worten kommentierte ein Sprecher des
Karlsruher Stromkonzerns EnBW einen Artikel im Handelsblatt, wonach der Atommeiler
Neckarwestheim I nach der Landtagswahl 2011 abgeschaltet werden soll. Allerdings hatte
EnBW-Chef Hans-Peter Villis - wie berichtet - schon vorige Woche nicht ausgeschlossen,
dass der ältere der beiden Neckarwestheimer Reaktorblöcke trotz längerer Restlaufzeiten
schon bald abgeschaltet wird.
Das Handelsblatt hatte deshalb unter Berufung auf "informierte Kreise" berichtet, der EnBW-
Boss halte GKN I nur noch aus Rücksicht auf Ministerpräsident Stefan Mappus am Netz, der
sich vehement für längere Laufzeiten ins Zeug gelegt hatte. Nach der Landtagswahl im
kommenden März werde der 1976 in Betrieb gegangene Reaktor dann abgeschaltet.
Tatsächlich stellte Villis in einem Interview die Wirtschaftlichkeit des älteren
Neckarwestheimer Meilers infrage, obwohl ihm die Bundesregierung eine um acht Jahre
längere Laufzeit - gleich 51 Milliarden Kilowattstunden Strom - zugesteht, was den
Reaktorblock eigentlich vor einer raschen Abschaltung bewahren soll. Doch die Belastung
durch die Kernbrennstoffsteuer und den Fonds für erneuerbare Energien sei so hoch, dass
EnBW höchstens 120 Millionen Euro in zusätzliche Sicherheitsauflagen investieren könne, so
Villis.
Das wäre nicht nur deutlich weniger als der Kostendeckel von 500 Millionen Euro für
Nachrüstungen, den die Bundesregierung den Betreibern im vielkritisierten "Geheimvertrag"
ohne die Beteiligung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugebilligt hat. Die
Sicherheitskosten, die Villis für betriebswirtschaftlich verkraftbar hält, lägen künftig sogar
deutlich unter den bisherigen. Denn seit Inbetriebnahme von GKN I im Jahr 1976 hat der
Karlsruher Konzern nach eigener Darstellung 780 Millionen Euro in die "technische
Entwicklung" der Anlage investiert - aufs Jahr umgerechnet sind das 22,5 Millionen Euro.
Dagegen käme man bei Sicherheitsausgaben von 120 Millionen in acht Jahren Restlaufzeit
auf nur noch 15 Millionen pro Jahr.
Dies bedeutet nicht nur, dass ein Schutz des Meilers vor Terroranschlägen nicht finanzierbar
wäre. Atomkraftgegner sehen in dem Interview auch den Versuch, den Druck auf Röttgen -
der durch teure Sicherheitsauflagen verlorene Reputation zurückgewinnen könnte -
aufrechtzuerhalten. Generell bezweifeln sie, dass der Wahrheit entspricht, was der EnBW-
Chef öffentlich vorrechnete. Und dabei können sie sich nicht nur auf das renommierte, aber
atomkritische Öko-Institut berufen, sondern auch auf die Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW).
Hauptstreitpunkt sind dabei neben der Entwicklung der Strompreise die
Stromerzeugungskosten. Das Öko-Institut veranschlagt sie - gestützt auf ein von der
Energiewirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten - auf 17 Euro je Megawattstunde, die
LBBW auf 22 Euro. Deutlich zu wenig, widerspricht der Karlsruher Konzern und wirft die Zahl
von 47 Euro in die Debatte, in der die Brennelementesteuer allerdings enthalten ist. Die liegt
im Fall von GKN I bei etwa 15 Euro je Megawattstunde. Zieht man sie ab, landet man bei gut
30 Euro pro Megawattstunde - ein ähnlicher Wert wie der, den Eon-Chef Teyssen in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den Raum gestellt hat.
Ist also das Öko-Institut schlicht Partei und die LBBW naiv? Oder hat sich die Branche auf
eine offizielle Größe geeinigt, ohne sie beim Namen zu nennen? Auffallend ist immerhin,
dass die EnBW gern von Stromverkaufspreisen von "rund 50 Euro" pro Megawattstunde
spricht, im Vertrag mit der Regierung aber fast 54 Euro stehen. Spannen, die
Gewinnprognosen durchaus verändern. Wobei generell gilt: Die Konzerne werden bei ihren
jüngeren Reaktoren erst einmal ohne Zusatzgewinne belastet - für GKN I aber fiele erst gar
keine Brennstoffsteuer an, wenn der Meiler, dessen Abschaltung eigentlich überfällig ist und
von der EnBW bisher künstlich verzögert würde, nun für immer vom Netz ginge. Mindestens
eine halbe Milliarde Euro hätte der Konzern so gespart. Die acht Jahre Zusatz-Laufzeit
indessen könnte die EnBW dem jüngeren GKN II gutschreiben - wohl brennstoffsteuerfrei.
Denn die Steuer ist nur bis 2016 fällig, GKN II bleibt aber ohnehin bis 2022 in Betrieb.
Mit dann insgesamt 22 Jahren Zusatzlaufzeit würde in Neckarwestheim bis 2044 Atomstrom
produziert. Und auch im örtlichen Atommüll-Zwischenlager wäre Platz gewonnen. Denn bei
voller Ausschöpfung der acht zusätzlichen Jahre für GKN I wäre es 2022 annähernd voll -
bei einer Laufzeit-Übertragung aber bliebe ein zeitlicher Puffer für die Lösung der Endlager-
Frage.
Steffen Pross
http://www.lkz.de/home/lokalnachrichten/stadt-kreis_artikel,-N-_arid,32827.html
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[abc] Kommt zum Atom-Alarm in Heilbronn: Sa. 18.9.10 um 15.15 Uhr: "Atomkraft: Schluss jetzt!&q
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ATOM-ALARM in HEILBRONN,
Samstag 18.9.10, 15.15 Uhr, Klilansplatz
Hallo,
in Berlin wird am Samstag die Erde beben, wenn die Groß-Demonstration das
Regierungsviertel umzingelt, um ein Ende der Atomkraft zu fordern.
Das Demo-Beben wird einen "Alarm-Tsunami" in Deutschland auslösen:
Zeitgleich zur Demo in Berlin finden in vielen Orten Deutschlands "Atom-Alarme"
statt (http://www.faktor4.de).
Wer also nicht nach Berlin fahren kann, kann trotzdem von zu Hause aus die
Berliner Demo unterstützen.
Deshalb: kommt zum kurzen Atom-Alarm am Samstag um 15.15 auf den Kiliansplatz in
Heilbronn!
Und bringt Sachen zum Lärm machen mit: Trillerpeifen, Kochtöpfe und -löffel,
Ratschen, Vuvuzelas, Gehörschutz, und was Euch dazu sonst einfällt...
Unser Motto:
Atom-Alarm: nicht verlängern, sondern endlich abschalten. Energiewende jetzt!
Franz Wagner
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
www.energiewendeheilbronn.de
(Bitte die Einladung weiterleiten, Danke)
Flyer zum Atom-Alarm:
http://95443.webhosting36.1blu.de/radioaktiv/2010-09-18_Atom-Alarm-HN_15-15.jpg
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> Termin für Transport steht fest
> Der Castor kommt, der Castor kommt!
Der Termin für den Castor-Transport rückt näher: Am 5. November soll er vom französischen
La Hague aus ins Wendland starten. Das rüstet sich für den 6. November - mit Demo und
Aktionen. VON MARTIN KAUL
Bahngleise bei Hitzacker. Aktion von Anti-Atom-Aktivisten im Jahr 2006. Foto: dpa
Bereits seit Monaten mobilisieren Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände, Parteien und
Gewerkschaften für den Tag X. Jetzt steht er fest: Wie die Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg mitteilt, soll der nächste Atommülltransport nach Gorleben am 5. November im
französischen La Hague starten. Für den 6. November planen zahlreiche Gruppen eine
bundesweite Großdemonstration im niedersächsischen Örtchen Dannenberg. Sie wollen sich
dem Castor-Transport aktiv widersetzen.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, sagte: "Gorleben ist schon lange kein
regionales Problem mehr, hier manifestiert sich die verfahrene Atompolitik von Schwarz-
Gelb. Sie produziert nur Müll, von dem am Ende keiner weiß, wohin." Der taz sagte Ehmke:
"Jeder weiß, dass die Laufzeitverlängerungen dem Ausbau der regenerativen Energien im
Wege stehen." Deshalb würden die Castor-Proteste im Wendland eine General-Abrechnung
in Sachen Energiepolitik "Das wird die größte Anti-Atom-Manifestation, die das Wendland je
erlebt hat".
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Die Anti-Atom-AktivistInnen rechnen mit tausenden Menschen, die im November gegen den
Castor-Transport im Wendland protestieren. Die Initiative X-tausendmal quer plant
massenhafte Sitzblockaden, zahlreiche Initiativen, Parteien und Verbände rufen auf - und ein
breites Bündnis linker Gruppen will mit der Kampagne "Castor schottern" zu hunderten die
Gleisbetten stürmen und den Schienenbetten kollektiv das Fundament entziehen.
Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Atompolitik der Bundesregierung
deutlich kritisiert. "Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft
missbraucht", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Die Atompolitik ist das jüngste
Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die
Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen
orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu
sein", hatte der Polizistensprecher gesagt. Der bevorstehende Atommülltransport im
November werde die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren, laut Freiberg
könnte die Atompolitik der Bundesregierung die Polizei gar "an ihre Belastungsgrenzen"
bringen.
Dass die Proteste tatsächlich einen neuen Höhepunkt markieren könnten, darauf deutet
vieles hin. In den letzten Jahren hatte der Widerstand gegen die Atom-Politik kontinuierlich
neuen Zulauf bekommen. Vor den Bundestagswahlen demonstrierten 50.000 Menschen im
September 2009 in Berlin gegen die schwarz-gelben Atompläne. Im April beteiligten sich
120.000 Menschen an einer Menschenkette gegen Atomkraft. Und für den kommenden
Samstag (18. September) ist eine bundesweite Großdemonstration gegen die aktuellen
Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung geplant, die die Restlaufzeiten der
Atomkraftwerke massiv ausweiten will. Aus allen Teilen Deutschlands werden Busse und
Sonderzüge erwartet.
Kritik an dieser Atompolitik der Regierung kam am Donnerstag erneut von den
atompolitischen Sprecherinnen der Oppositions-Fraktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollstreckten mit der Erkundungslüge in
Gorleben die Interessen der Energieriesen, teilten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und
Linken in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Bundesregierung brauche den maroden
Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Entsorgungsnachweis für die
Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und
wissenschaftlich verbrannt.
Der Anti-Atom-Protest richtet sich einerseits gegen die Nutzung von Atomkraft generell, aber
auch gegen den Standort Gorleben im besonderen. Nach einem zehnjährigen
Erkundungsstopp will die Bundesregierung die Erforschung des Salzstocks ab Oktober
wieder aufnehmen. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die Wahl des Standorts mehr
aus politischen als aus wissenschaftlichen Gründe erfolgte. Derzeit strahlen in dem
oberirdischen Zwischenlager in Gorleben 90 Castor-Behälter in einer großen Lagerhalle vor
sich hin. Bei der Erkundung des mögliche Endlagers geht es um einen Salzstock in
unmittelbarer Nähe, in dem bislang noch kein Atommüll versenkt wurde.
Am heutigen Donnerstag besichtigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss dieses
mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der
Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern
zu verhindern.
Kritik an dem Vorhaben, weiter Atommüll in Gorleben zu bunkern, kommt auch aus der
Kirche. Der Endlagerbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, der Pastor Eckhard
Kruse aus Gartow, sagte: "Sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Enteignung wahr
machen, werden wir juristisch dagegen vorgehen." Gartow gehört zu den vier
Kirchengemeinden, die Salzrechte in Gorleben besitzen. Der stellvertretende Landesbischof
Hans-Hermann Jantzen habe die Unterstützung der Landeskirche zugesagt.
Der größte Grundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, und die vier Kirchengemeinden
sollten bereits Anfang der 1990er Jahre enteignet werden, sagte Kruse. Damals sei die
Bundesregierung gescheitert. "Wir werden weiteren Erkundungen erst zustimmen, wenn die
Bedingungen der Kirche erfüllt werden." Dazu gehöre eine ergebnisoffene Suche nach
alternativen Standorten.
Sorge bereite ihm, dass 2015 zahlreiche Pachtverträge von Kleinbauern auslaufen, die in
den 1980er Jahren Erkundungen auf ihrem Grund zugestimmt hatten, betonte der Pastor.
Viele hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren und wollten die Verträge nicht
verlängern. "Doch sie haben nicht die gleichen juristischen Möglichkeiten wie die Kirche."
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-castor-kommt-der-castor-kommt/
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„Atomkraft? Nein danke - …mit Vernunft in die Zukunft… - kein Stuttgart 21“
Liebe AKW-Gegnerinnen,
mit einer schönen Transparentaktion haben Mitglieder von BUND Heilbronn und dem Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn gestern Herrn Mappus in Heilbronn begrüßt.
"Ministerpräsident Mappus ließ sich lieber mit Käthchen Angela Corvato (links) und Weinkönigin Juliane ablichten. Über Protestnoten wie am Kiliansturm machte er sich lustig." (Bildunterschrift Heilbronner Stimme)
Das schöne Titelseitenfoto haben wir hier abgelegt:
http://neckarwestheim.antiatom.net/files/hn100911.jpg
Mehr zur Aktion findet ihr beim Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn:
http://energiewende-hn.de/
Artikel der Heilbronner Stimme:
http://www.stimme.de/heilbronn/weindorf/art18557,1933745
und:
Anti-Atom-Aktion am Landtag in Stuttgart am Mi., 6.Oktober, 17h
http://www.endlich-abschalten.de/
Mit AKW-feindlichen Grüßen!
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http://www.lobbycontrol.de/blog
> Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby - LobbyControl fordert Offenlegung
8. September 2010
LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den
Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt
wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer
Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die
Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die
Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet
wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit
vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein
Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!
Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden
für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt.
Wie die Financial Times [2] berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur
Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um
5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär
Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de [3].
Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5.
Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung.
Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer [4], wer denn garantieren
könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich
abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht
schriftlich fixiert worden seien.
Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der
Verhandlungen der Bundesregierung berichtet [5]. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung
offen zu legen, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten.
Deutlicher kann es kaum werden, wie sich Unternehmen über ihre politische Macht
ökonomische Vorteile sichern.
Problematisches Gutachten
Dieses Schnellverfahren ist umso problematischer, als der Energiekompromiss auf einem
umstrittenen Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln aufbaut.
Das Institut wird zu großen Anteilen von RWE und E.ON finanziert, die auch Einfluss auf die
Personalpolitik haben. Die im Gutachten gemachten Annahmen wurden von verschiedenen
Seiten - nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung [6] auch innerhalb des
Bundesumweltministeriums - als fragwürdig kritisiert. Dennoch wollte die Regierung
offensichtlich keine öffentliche Diskussion mehr und hat deshalb versucht, gemeinsam mit
den Energiekonzernen den Sack schnell zu zu machen.
Adressen in diesem Beitrag:
[1] Bild: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/verschlossene-tuer.jpg
[2] Financial Times: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:energiekompromiss-der-geheimvertrag-mit-den-konzernen/50166716.html
[3] tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomvertrag100.html
[4] Tobias Münchmeyer: http://blog.greenpeace.de/?s=geheimvertrag
[5] berichtet: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036519
[6] Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-gutachten-1.995504
[7] hier (pdf): http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/100908-pm-geheimvereinbarung-atom.pdf
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