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Erstellt: 16. September 2010

taz.de, 16.09.10

> Termin für Transport steht fest
> Der Castor kommt, der Castor kommt!

Der Termin für den Castor-Transport rückt näher: Am 5. November soll er vom französischen
La Hague aus ins Wendland starten. Das rüstet sich für den 6. November - mit Demo und
Aktionen. VON MARTIN KAUL

Bahngleise bei Hitzacker. Aktion von Anti-Atom-Aktivisten im Jahr 2006. Foto: dpa

Bereits seit Monaten mobilisieren Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände, Parteien und
Gewerkschaften für den Tag X. Jetzt steht er fest: Wie die Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg mitteilt, soll der nächste Atommülltransport nach Gorleben am 5. November im
französischen La Hague starten. Für den 6. November planen zahlreiche Gruppen eine
bundesweite Großdemonstration im niedersächsischen Örtchen Dannenberg. Sie wollen sich
dem Castor-Transport aktiv widersetzen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, sagte: "Gorleben ist schon lange kein
regionales Problem mehr, hier manifestiert sich die verfahrene Atompolitik von Schwarz-
Gelb. Sie produziert nur Müll, von dem am Ende keiner weiß, wohin." Der taz sagte Ehmke:
"Jeder weiß, dass die Laufzeitverlängerungen dem Ausbau der regenerativen Energien im
Wege stehen." Deshalb würden die Castor-Proteste im Wendland eine General-Abrechnung
in Sachen Energiepolitik "Das wird die größte Anti-Atom-Manifestation, die das Wendland je
erlebt hat".
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Die Anti-Atom-AktivistInnen rechnen mit tausenden Menschen, die im November gegen den
Castor-Transport im Wendland protestieren. Die Initiative X-tausendmal quer plant
massenhafte Sitzblockaden, zahlreiche Initiativen, Parteien und Verbände rufen auf - und ein
breites Bündnis linker Gruppen will mit der Kampagne "Castor schottern" zu hunderten die
Gleisbetten stürmen und den Schienenbetten kollektiv das Fundament entziehen.

Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Atompolitik der Bundesregierung
deutlich kritisiert. "Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft
missbraucht", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Die Atompolitik ist das jüngste
Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die
Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen
orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu
sein", hatte der Polizistensprecher gesagt. Der bevorstehende Atommülltransport im
November werde die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren, laut Freiberg
könnte die Atompolitik der Bundesregierung die Polizei gar "an ihre Belastungsgrenzen"
bringen.

Dass die Proteste tatsächlich einen neuen Höhepunkt markieren könnten, darauf deutet
vieles hin. In den letzten Jahren hatte der Widerstand gegen die Atom-Politik kontinuierlich
neuen Zulauf bekommen. Vor den Bundestagswahlen demonstrierten 50.000 Menschen im
September 2009 in Berlin gegen die schwarz-gelben Atompläne. Im April beteiligten sich
120.000 Menschen an einer Menschenkette gegen Atomkraft. Und für den kommenden
Samstag (18. September) ist eine bundesweite Großdemonstration gegen die aktuellen
Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung geplant, die die Restlaufzeiten der
Atomkraftwerke massiv ausweiten will. Aus allen Teilen Deutschlands werden Busse und
Sonderzüge erwartet.

Kritik an dieser Atompolitik der Regierung kam am Donnerstag erneut von den
atompolitischen Sprecherinnen der Oppositions-Fraktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollstreckten mit der Erkundungslüge in
Gorleben die Interessen der Energieriesen, teilten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und
Linken in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Bundesregierung brauche den maroden
Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Entsorgungsnachweis für die
Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und
wissenschaftlich verbrannt.

Der Anti-Atom-Protest richtet sich einerseits gegen die Nutzung von Atomkraft generell, aber
auch gegen den Standort Gorleben im besonderen. Nach einem zehnjährigen
Erkundungsstopp will die Bundesregierung die Erforschung des Salzstocks ab Oktober
wieder aufnehmen. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die Wahl des Standorts mehr
aus politischen als aus wissenschaftlichen Gründe erfolgte. Derzeit strahlen in dem
oberirdischen Zwischenlager in Gorleben 90 Castor-Behälter in einer großen Lagerhalle vor
sich hin. Bei der Erkundung des mögliche Endlagers geht es um einen Salzstock in
unmittelbarer Nähe, in dem bislang noch kein Atommüll versenkt wurde.

Am heutigen Donnerstag besichtigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss dieses
mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der
Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern
zu verhindern.

Kritik an dem Vorhaben, weiter Atommüll in Gorleben zu bunkern, kommt auch aus der
Kirche. Der Endlagerbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, der Pastor Eckhard
Kruse aus Gartow, sagte: "Sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Enteignung wahr
machen, werden wir juristisch dagegen vorgehen." Gartow gehört zu den vier
Kirchengemeinden, die Salzrechte in Gorleben besitzen. Der stellvertretende Landesbischof
Hans-Hermann Jantzen habe die Unterstützung der Landeskirche zugesagt.

Der größte Grundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, und die vier Kirchengemeinden
sollten bereits Anfang der 1990er Jahre enteignet werden, sagte Kruse. Damals sei die
Bundesregierung gescheitert. "Wir werden weiteren Erkundungen erst zustimmen, wenn die
Bedingungen der Kirche erfüllt werden." Dazu gehöre eine ergebnisoffene Suche nach
alternativen Standorten.

Sorge bereite ihm, dass 2015 zahlreiche Pachtverträge von Kleinbauern auslaufen, die in
den 1980er Jahren Erkundungen auf ihrem Grund zugestimmt hatten, betonte der Pastor.
Viele hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren und wollten die Verträge nicht
verlängern. "Doch sie haben nicht die gleichen juristischen Möglichkeiten wie die Kirche."

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-castor-kommt-der-castor-kommt/

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Erstellt: 11. September 2010

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Erstellt: 08. September 2010

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Erstellt: 03. September 2010

Süddeutsche Zeitung, 03.09.10

> Umweltministerium rügt Merkels Atom-Gutachten

> Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die
Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.


Von Markus Balser und Claus Hulverscheidt

Als die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS Ende vergangener Woche ihr sehnlichst
erwartetes Gutachten über Deutschlands Energiezukunft im Bundeskanzleramt ablieferten,
schien der koalitionsinterne Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke endlich
beendet zu sein.

Die Szenarien der Forscher hätten klar und objektiv ergeben, dass längere Laufzeiten
geringere Strompreise und mehr Versorgungssicherheit zur Folge hätten, sagte Kanzlerin
Angela Merkel (CDU). Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich überzeugt,
endlich den wissenschaftlichen Beweis dafür in der Hand zu haben, dass Deutschlands
Atommeiler noch viele, viele Jahre Strom produzieren sollten. Doch in Teilen der Regierung
wachsen mittlerweile die Zweifel, ob bei der Ausarbeitung des Gutachtens tatsächlich alles
mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eine interne Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Süddeutschen Zeitung
vorliegt, wirft den Autoren haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor. So sollen die
Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, viel zu
hoch angesetzt sein. Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende
Verkehrskosten berichten die Gutachter. Laut Umweltministerium handelt es sich bei den
Berechnungen jedoch um Extremfälle, "die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind,
um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".

Zudem hätten die Gutachter "trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine
Kostenanalyse durchgeführt: Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten
Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen", so
die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Norbert Röttgen (CDU), Brüderles
Gegenspieler im laufenden Atomkonflikt.

Und selbst an der Wirtschaftlichkeit längerer Atomlaufzeiten - zentrales Ergebnis der
monatelang berechneten Szenarien - meldet die Expertise Zweifel an. Denn bei einer
Laufzeitverlängerung müssten vor allem ältere Meiler mit neuen Sicherheitsvorkehrungen
ausgerüstet werden, die teurer würden als gedacht. "Die von den Gutachtern definierten und
nicht nachvollziehbaren Nachrüstkosten sind aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit
zuständigen Bundesumweltministeriums deutlich zu niedrig angesetzt." Der Betrieb alter
Meiler könnte sich angesichts strenger Auflagen nicht mehr lohnen.

Röttgen verlangt dem Vernehmen nach bei vier Jahren Laufzeitverlängerung für die 17
Atomkraftwerke zusammen Investitionen in die Sicherheit von 6,2 Milliarden Euro. Bei
zusätzlich zwölf Jahren ergibt sich eine Summe von 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren
werden 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren sogar 49,8 Milliarden Euro für Nachrüstungen
fällig.

Die größten Summen werden demnach für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 benötigt.
Die Beträge liegen hier zwischen 1,2 Milliarden und 3,6 Milliarden Euro. Zudem trifft das
Gutachter-Modell aus Sicht des Umweltministeriums fragwürdige Annahmen zur
Strompreisbildung. Daher schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten im Gutachten besser
ab. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag die Existenz des Papiers.

Auch Umweltverbände und Wissenschaftler halten die von der Regierung vorgelegten
Energieszenarien für unrealistisch. Bei der von Merkel genannten möglichen
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre handle es sich um eine
"politische Festlegung", die aus dem Fachgutachten zur Energieversorgung "nicht ablesbar"
sei, heißt es beim WWF Deutschland. Auch ließen sich aus der Expertise keine positiven
Effekte längerer Laufzeiten auf das Bruttoinlandsprodukt, den Arbeitsmarkt oder den
Klimaschutz ableiten.

Welche Laufzeiten die Regierung am Ende festlegen wird, ist auch nach einem weiteren
Treffen Merkels mit Röttgen, Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am
Donnerstag offen. Für Sonntag hat Merkel die Koalitionsspitzen zu einem Gipfel ins
Kanzleramt geladen.

Nach SZ-Informationen zeichnet sich ab, dass der von Union und FDP geplante
Zwangsbeitrag der Atomindustrie zur Sanierung des Bundeshaushalts zumindest vorerst
nicht in einem Vertrag zwischen der Branche und der Regierung festgeschrieben, sondern
über die Einführung einer neuen Kernbrennstoffsteuer geregelt wird. Demnach müssen die
betroffenen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Zukunft je eingesetztem Gramm
Uran oder Plutonium 220 Euro an das Finanzamt zahlen.

Insgesamt sollen so pro Jahr 3,1 Milliarden Euro zusammenkommen. Da die Konzerne die
Summe als Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuer absetzen können, bleiben dem
Staat am Ende jene 2,3 Milliarden Euro, die im Sparpaket vorgesehen waren. Allerdings soll
die Kernbrennstoffsteuer befristet werden.

http://sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-
gutachten-1.995504


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Erstellt: 01. September 2010

Hallo,

schaut man sich die offiziellen Zahlen der produzierten Strommengen aus unseren
17 AKWs an, stellt man folgendes fest:

- AKW Brunsbüttel war 2009 und 2010 nicht in Betrieb
- AKW Krümmel war 2009 teilweise und 2010 gar nicht in Betrieb
- AKW Neckarwestheim drosselt seine Leistung um seine Laufzeit zu verlängern.
Sonst wäre 08/2010 Schluss!
- AKW Biblis A hat ebenfalls die Leistung gedrosselt

Betrachte ich nun die Strommenge / Monat die unser 17 AKWs im Durchschnitt
leisten könnten und ziehe davon die tatsächlich produzierte Strommenge / Monat
im Jahr 2010 ab.

Stelle ich fest, dass 2.450,7 GWh / Monat nicht benötigt werden.

Betrachte ich nun den Stomexportüberschuss im Jahr 2009 in Höhe von 14.300 GWh
(22.500 GWh in 2008)
und rechne das um auf den Monats-Exportüberschuss 2009, ergibt das nochmals
1.191,7 GWh / Monat an AKW-Überkapazität.

Rechnet man nun die nicht produzierte Strommenge / Monat der AKWs von 2.450,7
GWh und

die des Stromexportüberschuss / Monat von 1.191,7 GWh zusammen,
ergibt sich eine Überschusskapazität von 3.642,4 GWh / Monat.

Ziehe ich nun von der Überschusskapazität / Monat von 3.642,4 GWh die 5
störanfälligsten AKWs (siehe Stoerfaelle_Stand_02-2010.pdf) wie Biblis A mit
525,8 GWh / Mon. (11,8 meldepflichtige Störfälle / Jahr), Biblis B mit 866,5 GWh
/ Mon (12,2 m. S. / Jahr), Krümmel mit 644,8 GWh / Mon. (12,2 m. S. / Jahr),
Neckarwestheim 1 mit 471,2 GWh / Mon (12,8 m. S. / Jahr) und Brunsbüttel mit
339,5 GWh / Mon. (13,9 m. S. / Jahr) ab. Ergibt sich immer noch ein Überschuss
von 794,5 GWh / Monat oder ein AKW in Reserve!

Fazit:
Wenn am 01. Oktober 2010 die 5 oben genannten, störanfälligsten AKWs auf einen
Schlag abgeschaltet würden, dann würde gar nichts passieren! Zwei dieser AKWs
(Krümmel und Brunsbüttel) sind sowieso nicht am Netz!
Wahrscheinlich arbeitet Neckarwestheim 1 momentan auch nicht, da es ansonsten
seine Reststrommenge bereits aufgebraucht hätte (Ende August 2010).

Bezieht man nun noch mit ein, dass unsere Kohlekraftwerke nicht unter Volllast
Strom produzieren und betrachtet man das Wachstum der Erneuerbaren Energien,
dann gibt das Sicherheit beim Ausstieg aus der Kernenergie.

          Das Licht bleibt an!


Viele Grüße

Jürgen MARTIN




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Erstellt: 26. August 2010

Heilbronner Stimme, 25.08.10
http://www.stimme.de/heilbronn/gkn/sonstige;art30651,1921116

> Sicherheitslücken beim älteren Meiler

Von Reto Bosch

Block I in Neckarwestheim (hinten) ging 1976 in Betrieb. GKN II produziert seit dem Jahr
1989 Strom.Foto: Archiv/Kuhnle

Neckarwestheim - In den kommenden Wochen will die Bundesregierung ihren
energiepolitischen Kurs festlegen. Antworten soll es auch auf die Frage geben, wie lange
Atomkraftwerke am Netz bleiben dürfen. Das Versprechen der Politik an die Bürger lautet:
Sicherheit spiele die entscheidende Rolle. Doch in diesem Punkt gehen die Meinungen weit
auseinander.

Atomkraftgegner halten vor allem die älteren Meiler wie GKN I für unsicher. Mehrere
Untersuchungen und Dokumente belegen, dass es tatsächlich Sicherheitslücken gibt - die
zum Teil nicht zu schließen sind. Ein Überblick.

Bundesumweltministerium: GKN-Betreiber EnBW hatte 2006 den Antrag gestellt,
Reststrommengen vom neueren auf den älteren Reaktor übertragen zu dürfen. Das
Bundesumweltministerium (BMU) gab daraufhin, unter anderem bei der Gesellschaft für
Reaktorsicherheit (GRS), einen Sicherheitsvergleich der beiden Neckarwestheimer Meiler in
Auftrag. Ergebnis: In vielen Punkten liegt das 34 Jahre alte GKN I zurück. Die Anlage verfügt
zum Beispiel nur über drei statt der sonst in Deutschland bei Druckwasserreaktoren üblichen
vier Hauptkühlmittelleitungen.

Bei neueren Kraftwerken liegen laut BMU die Anforderungen für Material und Schutzziele
höher. Etwa was Armierungen, Rohre, Armaturen oder Kabel angeht. GKN II (21 Jahre alt)
verfüge über eine verstärkte Gebäudeaußenwand, was einen größeren Schutz gegen
Flugzeugabstürze biete. Der ältere Reaktor weise weniger Reserven für die Vermeidung von
Störungen auf als GKN II. Im Gegensatz zu diesem Meiler könnten für GKN I kurzfristige
Funktionsunfähigkeiten von Teilen der Ansteuerung durch den Reaktorschutz nach
Erdbeben nicht ausgeschlossen werden.

Internationale Länderkommission Kerntechnik: Im Auftrag mehrerer Bundesländer
untersuchte die Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) die deutschen
Kernkraftwerke auf ihren Schutz vor terroristischen Anschlägen. Das Ergebnis ist in einem
Vermerk vom November 2002 an die damalige hessische Landesregierung nachzulesen: Bei
älteren Kraftwerken wie GKN I "ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren
bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen". Bis zum Jahr 2009 wurde
diese Untersuchung als vertraulich eingestuft und der Öffentlichkeit vorenthalten.

Gesellschaft für Reaktorsicherheit: Die GRS kommt in einer Studie ebenfalls zu dem
Schluss, dass GKN I beim Aufprall eines großen Verkehrsflugzeugs unter Umständen nicht
standhalten könnte. "Beherrschung fraglich", urteilen die Prüfer in einem solchen Fall.
Deutlich besser schneidet der jüngere Meiler ab.

Koch-Oettinger-Papier: Die damaligen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-
Württemberg) und Roland Koch (Hessen) leisteten schon vor der Bundestagswahl Vorarbeit
und ließen eine Laufzeitverlängerung vorbereiten. In einem internen Strategiepapier räumen
die beiden ein, dass es dort Sichereitsunterschiede gebe, wo Nachrüstungen Grenzen
gesetzt sind. "Solche Unterschiede bestehen beim baulichen Schutz, bei der Materialwahl
von Komponenten und Rohrleitungen des Primärkreislaufs und bei der leittechnischen
Realisierung einer der Störfallbeherrschung vorgelagerten Begrenzungsebene."

Ob, und in welchem Maß die Energieversorger nachrüsten müssen, um ihre Kraftwerke
länger betreiben zu dürfen, steht noch nicht fest. Ende September will das Bundeskabinett
einen Beschluss fassen.


Aufsicht sieht GKN I auf hohem Niveau

GKN-Betreiber EnBW argumentiert, das Sicherheitsniveau beider Reaktoren bewege sich
auf dem von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für neue Anlagen geforderten
Niveau. Die Kosten für Nachrüstungen des Blocks I seit Inbetriebnahme belaufen sich laut
EnBW auf über 800 Millionen Euro (Stand Ende 2009). Zum Vergleich: Die
Investitionskosten für die Errichtung hätten 375 Millionen Euro betragen.

Auch das baden-württembergische Umweltministerium, zuständig für die Atomaufsicht im
Land, bescheinigt dem älteren Meiler einen technisch guten Zustand, der alle Vorgaben
einhalte. Dies hätten Sicherheitsüberprüfungen regelmäßig bestätigt. Dennoch: Die jüngere
Anlage GKN II weise in einigen Bereichen an einzelnen Stellen höhere Sicherheitsreserven
auf. Bei der sogenannten OSART-Mission habe GKN eines der der besten Ergebnisse in der
Geschichte dieser internationalen Untersuchungen erzielt - dabei wurden zum Beispiel
Management oder Betriebsabläufe unter die Lupe genommen. Eine technische Prüfung war
nicht Gegenstand der Mission.

Vernebelungen sollen Atomkraftwerke vor Terroranschlägen schützen. Laut Ministerium liegt
ein Genehmigungsantrag der EnBW vor. Durch den Engpass bei der Herstellung der Geräte
könnten die deutschen Anlagen allerdings nur schrittweise mit solchen
Vernebelungseinrichtungen ausgerüstet werden. GKN besitze durch die geschützte Lage im
Steinbruch im Vergleich zu anderen deutschen Kernkraftwerken bereits ein höheres
Schutzniveau. bor

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Hintergrund: EnBW-Chef schließt AKW-Stilllegungen nicht aus

Vor dem Hintergrund der Debatte um Laufzeiten und Abgaben für Kernkraftwerksbetreiber
will der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, das Abschalten einzelner
Anlagen nicht ausschließen. "Wir haben der Politik nie damit gedroht, Kernkraftwerke
stillzulegen. Aber es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur
betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist", sagte er dem "Handelsblatt"
(Mittwoch). Wenn das nicht mehr möglich sei, bleibe keine andere Wahl, als eine Stilllegung
von Anlagen zu prüfen.

Villis reagierte damit auf die Signale der Bundesregierung, neben einer Brennelementesteuer
in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich von den vier Kernkraftwerksbetreibern zusätzlich
Beiträge zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangen. Über Umfang und
Ausgestaltung dieser Beiträge herrscht im Moment noch Unklarheit.

"Die Gemengelage ist für uns unübersichtlich", sagte Villis. Die zum Teil widersprüchlichen
Aussagen seien ein Problem. "Etwas mehr Verlässlichkeit würde helfen", sagte der EnBW-
Chef. lsw

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