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> KERNKRAFT / Geänderte Zwischenlager-Pläne
> Keine "Billiglösung" in Obrigheim
Die ENBW hat ihre Pläne für ein Zwischenlager für Atommüll beim früheren
Kernkraftwerk Obrigheim geändert. Experten halten das neue Konzept für
sicherer.
Das Kernkraftwerk Obrigheim ist zwar schon im Frühjahr 2005 vom Netz
gegangen, aber der Atommüll beschäftigt noch immer Politik, Behörden und
Betreiber. Denn für die 324 abgebrannten Brennstäbe, die vorläufig in
einem Nasslager im Inneren des Reaktors aufbewahrt werden, wird eine
langfristige Lösung gesucht. Bislang hatte die Kernkraftgesellschaft der
Energie Baden-Württemberg AG (ENBW) als Betreiberin ein spezielles
Zwischenlager beantragt: Die Brennelemente sollten in 15 Castorbehältern
untergebracht werden, für die jeweils einzelne Betonumhausungen
vorgesehen waren - ein erheblicher Unterschied zu anderen Zwischenlagern,
wo alle Castoren in einem Gebäude lagern. Kritiker sprachen von einer
"Billiglösung". Doch die vom Bundesumweltministerium um eine
Stellungnahme ersuchte Reaktorsicherheitskommission kam schon im Mai in
einer internen Bewertung, die dieser Zeitung vorliegt, zu dem Schluss,
dass der ENBW-Antrag nur teilweise den Sicherheitsleitlinien für auf bis
zu 40 Jahre Nutzungsdauer angelegte Zwischenlager entspricht. Diese
Stellungnahme ist zwar nicht bindend - hat aber offenbar den Betreiber
zum Umdenken veranlasst. Die ENBW habe nun beim zuständigen Bundesamt für
Strahlenschutz einen geänderten Antrag für ein Zwischenlager gestellt,
sagte gestern eine Sprecherin. Danach soll der Obrigheimer Atommüll wie
andernorts auch in einem Gebäude zwischengelagert werden. Den Betreiber
dürfte diese als sicherer eingestufte Lösung deutlich teurer kommen.
Nicht zum Zuge kommt damit ein Vorschlag des Grünen-Energieexperten Franz
Untersteller, der Diskussionen ausgelöst hatte. Untersteller hatte die
politisch brisante Idee, die 342 Brennstäbe von Obrigheim in
Castorbehältern ins hundert Kilometer entfernte Philippsburg verladen zu
lassen. Im dortigen Zwischenlager gebe es noch genügend Platz. Damit, so
die Argumentation des Grünen-Abgeordneten, werde Obrigheim vollständig
"atomfrei", in Baden-Württemberg gebe es dann nur noch zwei
Atomstandorte. Diese Chance, bedauert Untersteller, sei nun vertan. Dass
die ENBW ihre "Billiglösung" nicht weiter verfolge, sei aber immerhin ein
"Teilerfolg".
ROLAND MUSCHEL
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GEMMRIGHEIM
> Castor-Demo 2005 wirkt lange nach
Die Demonstration gegen einen Castor-Transport im November 2005
beschäftigt bis heute die Richter. Eine Schadenersatzklage der Bahn gegen
einen Castor-Gegner und ein Dutzend Ordnungswidrigkeitsverfahren sind
beim Amtsgericht Besigheim anhängig. Wann die Urteile gesprochen werden,
steht noch in den Sternen.
Kernkraftgegner sprechen, wie berichtet, von einer Schikane, mit der sie
mundtot gemacht werden sollen. Der Richter erklärt ein nicht einfaches
Verfahren. Und die Bahn äußert sich gar nicht zum laufenden Prozess.
Die Auseinandersetzungen gehen auch Jahre nach dem Castor-Transport
weiter. Im April dieses Jahres hatten sich Bahn und Castor-Gegner
erstmals vor dem Besigheimer Amtsgericht getroffen. Die Bahn möchte
Schadenersatz für den Schienenersatzverkehr zwischen Bietigheim und
Lauffen während des Castor-Transports sowie für ein beschädigtes
Signalkabel - 910,84 Euro umfasst die Rechnung.
Verklagt wurde nur ein bekannter Kernkraftgegner, im Fall einer
Verurteilung müsste er selbst dafür sorgen, dass er von den weiteren
Teilnehmern deren Anteil an den Kosten erstattet bekommt.
Bis der Richter allerdings ein Urteil spricht, wird noch einige Zeit ins
Land gehen. Frühestens nächstes Jahr rechnet Richter Andreas Vesenmaier
mit dem nächsten Termin. "Das ist kein einfaches Verfahren", erklärt er.
Nicht nur, dass er sich nach dem Weggang seines Vorgängers ganz neu in
den Fall einarbeiten musste. Das Verfahren erstreckt sich inzwischen auch
über mehrere Bundesländer: Um zu klären, was bei der Demonstration an und
auf den Bahngleisen in der Nähe des Husarenhofs wirklich passierte,
sollen alle Beteiligten vernommen werden: Lokführer, Bahnarbeiter,
Polizisten und Demonstranten. Die wohnen allerdings in der Bundesrepublik
verteilt, sagen an ihren Wohnorten aus, und die Ergebnisse werden dann in
Besigheim zusammengeführt.
"Ich werde kein Urteil schreiben, solange nicht alle Beteiligten gehört
worden sind", kündigt Vesenmaier an. Bis die Demonstranten in den
Zeugenstand gerufen werden können, werden allerdings noch weitere Monate
vergehen. Gegen rund ein Dutzend laufen noch
Ordnungswidrigkeitsverfahren. Sie sollen 275 Euro Bußgeld bezahlen, weil
sie den Bahnverkehr gestört haben.
"Das akzeptieren wir nicht", erklärt Herbert Würth, Pressesprecher des
Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim. Und so stehen hier die
nächsten Gerichtsverfahren an. Sie waren ebenfalls für diese Woche am
Amtsgericht Besigheim terminiert, wurden aber abgesagt. "Das ist
Schikane", ist Würth erbost, "unsere Leute müssen sich Urlaub nehmen, und
dann wird so kurzfristig abgesagt."
Dass zwei Prozesse parallel laufen, sei nicht ungewöhnlich, erklärt
Vesenmaier. Zu einem schnellen Urteil trägt das Verfahren aber nicht bei.
Denn erst wenn über alle Bußgelder entschieden ist, kann über
Schadenersatz verhandelt werden. "Es würde sich ja kein Demonstrant im
Zeugenstand selbst belasten", erklärt Vesenmaier.
Die Bahn äußert sich zu dem Verfahren gar nicht. "Wir werden uns nicht in
die Arbeit der Justiz einmischen", sagt ein Bahnsprecher.
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NECKARWESTHEIM/BIETIGHEM-BISSINGEN
> AKW Gegner sehen sich kriminalisiert
> Aktionsbündnis spricht von gezielter Kampagne
(red) - Das Aktionsbündnis Gastor-Widerstand Neckarwestheim wirft
Polizei, Staatsanwälten und Gerichten eine "gezielte
Kriminalisierungskampagne" gegen Atomkraftgegner vor.
Als Begründung führt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung neben
aus ihrer Sicht "überzogenen" Bußgeldern und angeblich "unhaltbaren"
Straftatvorwürfen gegen Atomkraftgegner, die im Zusammenhang mit der
Blockade eines Gastor-Zuges im November 2005 erhoben wurden, auch eine
Schadensersatzklage der Deutschen Bahn an. Damals hatten zwölf Anti-
Atomkraft-Aktivisten bei Bietigheim einen Atommüll-Transport, der von der
französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische
Zwischenlager Gorleben unterwegs war, für 100 Minuten gestoppt.
In diesem Zusammenhang seien "außerordentlich hohe" Bußgelder erlassen
worden, gegen welche die Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten. Obwohl
darüber noch nicht entschieden worden sei, habe die Bahn "willkürlich"
einen der Betroffenen herausgegriffen und fordere von ihm Schadensersatz.
Strafbefehl wegen Sitzblockade
Gegen den selben Mann sei auch ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit einer Protestaktion im Januar 2007
ergangen, weil er für die Internet-Veröffentlichungen des
Aktionsbündnisses haftbar gemacht werde. Damals hatten Atomkraftgegner
den Zugang zum Neckarwestheimer Atommeiler wegen des Laufzeit-
Verlängerungsantrags der EnBW symbolisch blockiert.
Das Bürgerinitiative spricht in ihrer Darstellung von "rechtlich
unhaltbaren Vorwürfen", deren Zweck es sei, "aktive Atomkraftgegner
mundtot zu machen". Derzeit liefen noch weitere Ermittlungsverfahren
gegen Anti-AKW-Aktivisten, mit weiteren Anklagen sei zu rechnen.
Ein Verhandlungstermin im Verfahren wegen der Sitzblockade vom Januar
steht inzwischen fest. Der Prozess soll am 23. November, 9 Uhr, im
Amtsgericht Heilbronn beginnen.
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Ludwigsburger Kreiszeitung, 24.10.07
> Persilscheine an Atomenergiebehörde vergeben
Gemmrigheim - (ad) Die bis heute im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar
prüfende Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekommt vom
Aktionsbündnis Castor-Widerstand schlechte Zeugnisse. Kernkraftgegner
haben gestern am Tor zum Kraftwerk Persilscheine verteilt. Es finde mit
dieser Inspektion durch die IAEA keine Bewertung der atomaren Risiken des
Betriebs der Kraftwerke statt. Der einzige Zweck sei, so das
Aktionsbündnis, "eine kontinuierliche Verbesserung der Betriebsabläufe".
Das Ergebnis habe schon vorher festgestanden. Bild: Alfred Drossel
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http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/internationale-
atomenergiebehoerde.html)
Ludwigsburger Kreiszeitung, 17.10.07
NECKARWESTHEIM
> UN-Atombehörde lobt EnBW
Das Ergebnis wird zwar erst in drei Monaten veröffentlicht, doch eine
erste Zwischenbilanz zog Missionsleiter Dominique Dubois von der
Internationalen Atombehörde (IAEA) schon jetzt: Betreiber EnBW habe im
Atomkraftwerk Neckarwestheim (GKN) bereits viele Hinweise und
Empfehlungen umgesetzt, die dem Karlsruher Konzern 2004 beim
Sicherheitscheck in den Reaktoren in Philippsburg gegeben worden waren.
"Seit meinem ersten Besuch hier vor einem Jahr ist schon vieles
geschehen", lobte Dubois - um sogleich anzumerken, dass die bereits
umgesetzten Verbesserungen keineswegs darauf schließen ließen, dass die
beiden Neckarwestheimer Reaktorblöcke zuvor Sicherheitsmängel aufgewiesen
hätten. Tatsächlich hätten sich die Empfehlungen der bei den Vereinten
Nationen angesiedelten Behörde auf Lehren bezogen, die man aus "kleinen
Ergeignissen oder Beinahe-Ereignissen deutlich unterhalb der
meldepflichtigen Schwelle" für eine Optimierung der Betriebssicherheit
des Atomkraftwerks ziehen könne, erläuterte dies dessen Technischer
Geschäftsführer Michael Wenk.
Die Prüfung der Neckarwestheimer Anlage durch die IAEA läuft seit Beginn
voriger Woche und wird am 24. Oktober beendet sein. Elf Experten aus
ebenso vielen Ländern beleuchten dabei auf Einladung der Bundesregierung,
aber auf Initiative der EnBW zehn Bereiche auf die Betriebssicherheit von
GKN I und II hin - angefangen vom technischen Zustand der Anlage bis hin
zu Strahlenschutz und Notfall-Management. Das Ergebnis - samt möglicher
Verbesserungsvorschläge - soll zunächst der Bundesregierung vorgelegt und
Anfang 2008 auch im Internet veröffentlicht werden.
Verbesserungsvorschläge sollen dann binnen 18 Monaten von dem Karlsruher
Energieversorger abgearbeitet werden.
Missionsleiter Dubois machte deutlich, dass der Untersuchungsauftrag
keine Bewertung nationaler Sicherheitsstandards umfasse und insofern
keine atomrechtliche Aussagekraft habe. Allerdings erhöhe die Überprüfung
eines Atomkraftwerks durch die El-Baradei-Behörde die "öffentliche
Glaubwürdigkeit" des jeweiligen Betreibers.
Gleichwohl steht die derzeitige Untersuchung für Dubois in keinerlei
Zusammenhang mit dem Streit um die Restlaufzeit des älteren
Neckarwestheimer Reaktorblocks GKN I. Bekanntlich müsste dieser nach dem
Atomausstiegsgesetz Mitte 2009 endgültig vom Netz gehen, während EnBW im
Dezember 2006 beantragt hat, die Laufzeit von GKN I bis 2017 zu
verlängern. Über den politischen Streit in Deutschland hätten die
Mitglieder seiner Mission beim Beginn ihrer Beschäftigung mit dem Thema
vor drei Monaten aber so wenig gewusst wie über den technischen Status
der Neckarwestheimer Reaktoren, so Dubois.
Die EnBW, die sich die IAEA-Visite mehrere Millionen Euro kosten lässt,
hofft aber gleichwohl auf "weitere, unterstützende Argumente für unseren
Antrag auf Reststrommengen-Übertragung von GKN II auf GKN I".
Steffen Pross
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seit einigen Monaten sind Atomkraftgegner/innen vom Aktionsbündnis CASTOR-
Widerstand Neckarwestheim und den südwestdeutschen Initiativen durch die
Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit einer gezielten
Kriminalisierungskampagne konfrontiert.
Teil der Schikane ist jetzt, dass die anstehenden Gerichtstermine am
23.10., 24.10., 26.10. und 02.11. jetzt alle kurzfristig wieder abgesagt
wurden (neue Termine werden folgen).
Der nächste Termin ist jetzt Freitag, 23.11., 9.00 Uhr vor der
Amtsgericht Heilbronn.
Aktuelle Infos hierzu findet ihr auf unserer Internetseite:
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=286&Itemid=27
Wir lassen uns auch durch weitere Kriminalisierungsversuche nicht
einschüchtern und rufen dazu auf, an allen Gerichtsverfahren
teilzunehmen!
Über Unterstützungsspenden freuen wir uns.
akw-feindliche Grüsse!
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> Atomkraftgegner/innen sollen mundtot gemacht werden
Seit geraumer Zeit sehen sich Atomkraftgegner/innen vom Aktionsbündnis
CASTOR-Widerstand Neckarwestheim und den südwestdeutschen Initiativen
durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit einer
gezielten Kriminalisierungskampagne konfrontiert. Es laufen inzwischen
zahlreiche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dies mit völlig
überzogenen Tatvorwürfen und falschen Darstellungen der Sachverhalte
durch die staatlichen Organe. Die juristischen Vorwürfe betreffen sowohl
Straftatsvorwürfe wie auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen. Sie
lauten unter anderem auf gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr,
Nötigung, Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsrecht,
Schadensersatzklage der Deutschen Bundesbahn. Das Vorgehen der
Polizeibehörden sowie der Justiz sind in ihrem Ausmaß vollkommen
unangemessen. Dies äußert sich in völlig überzogenen Bußgeldbescheiden
und einem Ermittlungsverfahren der Kreispolizeibehörde mit unhaltbaren
Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Heilbronn haben
gegen einen Atomkraftgegner, wegen einem angeblichen Verstoß gegen das
Versammlungsrecht, einen Strafbefehl über 100 Tagessätze erlassen, womit
dieser vorbestraft wäre. Dies ist eine bewusste Vorgehensweise, um
Atomkraftgegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Das Aktionsbündnis hat den Eindruck, dass es sich insgesamt um eine
gezielte politische Maßnahme handelt, um aktive Atomkraftgegner/innen
mundtot zu machen. Dies deshalb, da die staatliche Repression sich gegen
Atomkraftgegner/innen richtet, die sich seit Jahren für den sofortigen
Atomausstieg einsetzen und die sich nicht mit einem Abschalten der
Atomkraftwerke in einigen Jahrzehnten abfinden wollen. Durch die
aktuellen zahlreichen Skandale in den Atomkraftwerken wird in der breiten
Öffentlichkeit zunehmend das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke
diskutiert. Dies auch deshalb, da seit einem Jahr (!) die beiden
Atomkraftwerke Biblis A + B wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet sind
und trotz der gegenteiligen Behauptung der Betreiber kein Stomengpass
besteht. Im gesamten Jahr 2007 waren jeweils zwischen 5 bis 7
Atomkraftwerke (von 17) wegen Störung oder Wartung abgeschaltet.
Gleichzeitig ist mit den Anträgen auf Laufzeitverlängerungen für die
Uralt-Atomkraftwerke durch die vier Stromkonzerne der sogenannte
"Atomausstieg" defakto aufgekündigt worden. Wir rufen dazu auf, sich an
den geplanten kommenden Aktionen zum sofortigen Abschalten aller
Atomanlagen zu beteiligen. Und uns bei den anstehenden Prozeßen
solidarisch zu unterstützen. Angeklagt sind einige, gemeint sind wir
alle!
Aktuell stehen vom 23. Oktober bis zum zum 23. November Gerichtstermine
an. Alle Verhandlungen sind öffentlich, wir rufen dazu auf daran
teilzunehmen:
- SCHADENSERSATZKLAGE DER DB GEGEN EINEN ATOMKRAFTGEGNER
> Dienstag, den 23.10.07 um 14 Uhr,
Amtsgericht Besigheim - Soli-Teilnahme erwünscht!
Obwohl in Sachen Bußgeld wegen dem CASTORSTOPP 2005 in Bietigheim noch
nichts verhandelt wurde, hat sich die Deutsche Bundesbahn einen
Atomkraftgegner herausgegriffen und fordert von ihm Schadensersatz. Dies
mit falschen Darstellungen und Vorwürfen gegenüber dem Betroffenen zu
Taten, die er an diesem Tag gar nicht begangen haben kann. Hierzu hat
bereits am 3. April der erste Verhandlungstag stattgefunden.
- CASTORSTOPP 2005 IN BIETIGHEIM
Hier waren vom Amtsgericht Besigheim bereits für den 24.10., 26.10 und
2.11. drei (!) Verhandlungstermine angesetzt, die jetzt kurzfristig
wieder abgesagt wurden. Das Verfahren läuft weiter, wir informieren über
neue Verhandlungstermine. Um was geht es? Die zwölf an der Aktion
beteiligten Atomkraftgegner/innen legten gegen den hohen Bußgeldbescheid
von 275 Euro Widerspruch ein. Wobei die Staatsanwaltschaft Heilbronn die
zuerst erhobenen unhaltbaren Straftatvorwürfe bereits wieder fallen
gelassen hat. Auch im Bußgeldbescheid werden falsche Tatvorwürfe erhoben,
dagegen wehren wir uns.
- STRAFBEFEHL WEGEN VERSTOß GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ
> Freitag, den 23.11.07
Amtsgericht Heilbronn, um 9 Uhr im Saal 149
Am 14.1.07 hat das Aktionsbündnis eine Abschaltaktion vor dem Tor des AKW
Neckarwestheim gegen den Antrag auf Laufzeitverlängerung der EnBW
durchgeführt. Dazu suchte die Polizei einen Verantwortlichen und fand
keinen. Jetzt hat die Kreispolizei beim Landratsamt Ludwigsburg den auch
von der DB wegen Schadensersatz verklagten Atomkraftgegner als
Verantwortlichen ausgesucht und ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Die
Staatsanwaltschaft Heilbronn hat daraufhin im Juli Klage erhoben, das
Amtsgericht Heilbronn folgte dem Antrag und verurteilte ihn zu 100
Tagessätzen je 20 Euro. Damit wäre er vorbestraft! Dagegen hat der
Betroffene Widerspruch eingelegt. Termin vormerken + kommen!
Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim weiß, dass die
Kreispolizeibehörde beim Landratsamt Ludwigsburg, die Kriminalpolizei
Ludwigsburg und die Bundespolizei weitere Ermittlungsverfahren
durchführen. Ebenso ist bekannt, dass diese Verfahren an die
Staatsanwaltschaft weiter gegeben und zusätzliche Anklagen erhoben werden
sollen.
Für das Aktionsbündnis ist der weitere Betrieb der Atomkraftwerke
unverantwortlich; es wird auch zukünftig das Märchen vom "Atomausstieg"
entzaubern. Das Aktionsbündnis ist Teil der bundesweiten anti-akw-
bewegung mit dem gemeinsamen Ziel, an allen Atomanlagen ( AKW´s,
Urananreicherung in Gronau, Endlagerprojekte wie in Gorleben, bei
Atomtransporten usw.) den Widerstand zu verstärken. Wir fordern zur
Teilnahme an den von uns geplanten Aktionen auf:
> Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke sofort abschalten!
> regenerative Energiewende jetzt!
atomfeindliche Grüße!
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