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Demonstration "Fukushima - keine Entwarnung!" zum AKW Neckarwestheim.
Hier im Artikel drei Videoclips von SWR, Euronews und Stimme.tv
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Bilder - Demonstration zum AKW Neckarwestheim, 08.03.2015
Etwa 3000 Menschen beteiligten sich am 08.März 2015 an der Gedenk- und Solidaritäts-Demonstration "Fukushima - keine Entwarnung!" zum AKW Neckarwestheim.
Hier im Artikel findet Ihr Fotos zur Aktion.
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Demonstration erinnert an Atomkatastrophe
(Trägerkreis "Endlich-abschalten.de", 08.03.15) Neckarwestheim. Vier Jahre nach dem atomaren Super-GAU in Fukushima demonstrierten am heutigen Sonntag rund 3.000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim für den sofortigen Atomausstieg, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll und die dynamische Fortführung der dezentralen Energiewende. Die Demonstration zog vom Bahnhof Kirchheim über die Neckarbrücke zum Atomkraftwerk, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Fukushima zu setzen sowie auf die bestehenden Risiken und Probleme der Atomkraftnutzung hinzuweisen.
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VGH Mannheim: Datenspeicherungen des LKA rechtswidrig
Über ein Jahrzehnt lang hat das LKA Baden-Württemberg in der Straftäterdatei AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität - ein „politisches Bewegungsprofil" eines Atomkraftgegners vom Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim gespeichert. Unter dem Vorwand der „Verhinderung von Straftaten" wurde u.a. das Anmelden von Infoständen, die Teilnahme an Demonstrationen, das Halten von Redebeiträgen bei Veranstaltungen, Proteste vor Atomkraftwerken usw. systematisch in der AD/PMK gespeichert.
Mit dem Urteil vom 10. Februar 2015 stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Rechtswidrigkeit dieser Datenspeicherungen fest.
Im Artikel findet Ihr die Presseinfo des VGH zum Urteil sowie Links zu einigen online verfügbaren Presseberichten zur Verhandlung.
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Klage eines Atomkraftgegners
Berufungsverhandlung am VGH Mannheim am Dienstag, 10. Februar, 10:30 Uhr
Erfolg für einen Atomkraftgegner: Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim findet am Dienstag, den 10.02.2015 um 10.30 Uhr, die Berufungsverhandlung wegen langjähriger Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners in einer Straftäterdatei durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) statt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte 2011 die Klage abgewiesen, ohne eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen durchzuführen.
Über ein Jahrzehnt lang hat das LKA Baden-Württemberg in der Straftäterdatei AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität - ein „politisches Bewegungsprofil" des Atomkraftgegners Herbert Würth vom Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim gespeichert. Unter dem Vorwand der „Verhinderung von Straftaten" wurde u.a. das Anmelden von Infoständen, die Teilnahme an Demonstrationen, das Halten von Redebeiträgen bei Veranstaltungen, Proteste vor Atomkraftwerken usw. systematisch in der AD/PMK gespeichert.
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Aufruf zur Demonstration in Neckarwestheim am 08.03.15
(Gemeinsamer Aufruf des Trägerkreises "endlich-abschalten.de") Keine Entwarnung in Fukushima – Die Katastrophe dauert an. Auch 4 Jahre nach dem Super-GAU kommt es tagtäglich zur radioaktiven Verseuchung des Meeres und der Luft. Riesige Mengen an belastetem Wasser befinden sich in Hunderten von Stahltanks auf dem Gelände. Eine in Bau befindliche Anlage zur Dekontamination kann die Radioaktivität dieses Wassers allenfalls reduzieren. Trotzdem soll es danach ins Meer abgeleitet werden. Nicht nur die anhaltende Erdbebengefahr bedroht die Ruinen, mit ungewissen Folgen. Auch der starke Taifun im Oktober 2014 wusch an der Ruine des Reaktor 2 wieder Radioaktivität aus: In der Folge waren höchste Strahlungswerte gemessen worden.
